Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-06-15 · 24 (15.6.1900) · page 4

Seite 444 Vr. Blvch's Wochenschcifr. Ar 24 Vom Jahrmarkt des Lebens. Das österreichische Parlament. Das Parlament ist nach Hause geschickt! Es gibt kaum eine Schichte der Bevölkerung, in der diese Maßregel nicht mit einem Gefühl der Erleichterung und Befriedigung begrüßt worden wäre, und allgemein ist der Wunsch, daß die Verabschiedung dieses Hauses auch sein Ende sein möge. Es war ein' lebendiges Zeugniß für die verheerenden Wirkungen, die der künstlich gezüchtet und systematisch genährte Racen- und Clafsenhaß innerhalb zweier Decennien im öffentlichen Leben Oesterreichs angerichtet hat. Von jener Zeit, da die Mühfeld und Hasner, die Kaiserfeld und Giskra. die Herbst und Sueß, die Rieger und Grocholski, ja selbst die Greuter und Giovanelli die Zierden des österreichischen Parlamentes genannt wurden, bis zur Gegenwart, wo die Lueger und Liechtenstein, die Gregorig und Bielohlawek, die Wolf und Schönerer, die Schwarzenberg und Treuinfels, die Breznowski und Milewski die tonangebenden Persönlichkeiten sind — welch' ein Weh, welch' ein Wandel der Gesinnungen und der parlamentarischen Sitten! Die Namen, die wir aufgezählt, repräsentiren fast alle Parteien des Abgeordnetenhauses und sie alle sind zugleich offene oder stlle Protagonisten des Antisemitismus. Wie weit auch ihr Jntereffe sonst auseinanderliegen möge, im Punkte des Judenhasses haben sie sich immer brüderlich gefunden. Und die Frage mag offen bleiben, wer von ihnen abstoßender ist: die schimpfenden Christlrch-Socialen, die tobenden Deutsch-Nationalen, die schleichenden Feudal Clericalen, die klobigen Czechen oder die lächelnden Polen. Es ist bezeichnend für die rührende Uebereinstimmung, mit welcher all' diese von wildestem Fanatismus gepeitschten Parteien sofort die Streitaxt begruben, wenn es gegen die Juden gehen sollte, daß noch in den letzten Tagen die Czechen zur Einstellung der Obstructiv n bereit waren, um die judenseindliche Gewerbenovelle zu Ende berathen zu laffen. Oft und oft haben wir in diesen Blättern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den wüsten Nationalitätenkämpfen im Parlamente und dem Wiener Radau-Antisemitismus nachgewiesen. Die Krankheit hat sich verbreitet. In ganz Böhmen und Mähren sind die Jungczechen die Bannerträger des blutigsten Judenhaffes geworden und die brayen Polen schnüren unseren Glaubens genoffen in Galizien die Gurgel zu. Bon der „Deutschen Gemeinbürgschaft", die für die Fortdauer aller Gemeinheiten gegen die Juden bürgt, wollen wir gar nicht reden. Eure Hochschule der Rohheit ist geschlossen, eine Pflanzstätte der Bestialität aufgehoben worden. Welch' ein Verlust für die culturelle Entwicklung Oesterreichs, da künftighin nicht mehr die parlamentarische Immunität zur Verbreitung des Blutmärchens, zur Verdächtigung der obersten Justizbehörde, zur Beschimpfung aller Pflicht- und gesetzestreuen Beamten, zur Besudelung ehrwürdiger religiöser Institutionen, zur Vernichtung der Ehre und Existenz Tausender jüdischer Staatsbürger, zur Beschönigung des Kinderraubes, der Plünderung und Brandschatzung an Juden wird mißbraucht worden können! Welch' ein Unglück für Oesterreich, daß nicht mehr greifbar vor Jedermanns Augen steht, wie die Blüthe seiner Bevölkerung, die Auslese all' seiner Nationen mit den chinesischen Boxers an Blutdurst, Grausamkeit und fanatischem Hasse gegen die „fremden Eindringlinge" wetteifert! Niemals und nirgends ist ein „hohes Haus" so tief gestanden, wie dieses entlassene Parlament. Epilog zu den Wiener Gemeinderathswahlen. War schon der Eifer, mit dem die fortschrittliche Wählerschaft in die jüngsten Gemeinderathswahlen eingetreten ist, tief herabgedämpft, so ist nunmehr, nach vollzogener Wahl, nur ein Gefühl unsäglichen Widerwillens in ihr zurückgeblieben. Das ist die natürliche Folgewirkung der falschen Position, in welche man diese fortschrittliche Wählerschaft gebracht hat, indem man ihr zumuthete, gegen ein durch die unlautersten Praktiken im Voraus sestgestelltes Wahlresultat anzukämpfen und so dem Triumphe des Dr. Lueger nur zur Folie zu dienen. Dennoch hatte die Theilnahme an dieser Wahlkomödie auch ihr Gutes. Nur dadurch, daß die freisinnigen Wcchler an den Urnen erschienen, konnte der tausendfältige Beweis hergestellt werden, daß der christlichsociale Wahlsieg mit verbrecherischen Mitteln herbeigeführt wurde. Nun aber, da dieser Beweis erbracht, der ungeheuere Schwindel, mit welchem die christlich-sociale Partei ihre Herrschaft im zweiten Wahlkörper aufrechterhalten hat, aufgedeckt wurde, nun ist es Zeit, vor einem Fehler zu warnen, der ja nach einem bekannten Worte in der Politik schlimmer ist als ein Verbrechen. In der freisinniger Bevölkerung erhebt sich immer lauter und dringender der Ruf, daß die neugewählten, oppositionellen Gemeinderäthe auf ihre Mandate Verzicht leisten. Dieser Ruf entspringt der vielleicht unbewußten Empfindung, daß die fortschrittlichen Gemeinderäthe durch die Ausübung ihrer Mandate nicht dazu beitragen dürfen, das von Dr. Lueger unier hoher Patronanz begangene Wahlunrecht zu sanctioniren. Vor allem sollten die Juden aus dem Kampfgewühl sich ° zurückziehen; sie sollen aufhören für jede Explosion den Blitzableiter abzugeben. Hätten wir uns vor 10 Jahren vom Kampfplatze zurückgezogen und die Arier allein unter sich gelassen, wir wären heute bereits in gesündern Verhältnissen. Allein mehr noch als principielle, sprechen Praktische Gründe für den Mandatsverzicht. Die Opposition ist auf 23 Mitglieder zusammengeschmolzen. Die geringe Zahl der fortschrittlichen Vertreter würde uns nicht schrecken. Nicht auf die Zahl, sondern auf den Muth, die Thatkraft und die Einigkeit kommt es an. Unter Napoleon lll. waren es im gesetzgebenden Körper nur 5 unerschrockene, redegewaltige Männer, die den Thron des corsischen Cäsars erzittern machten, und Frankreich in seinen Tiefen aufwühlten. Zunächst ist es die innere Structur der fortschrittlichen Opposition, die ein energisches, einheitliches Auftreten gegen die geschlossene Phalanx der Majorität schier unmöglich erscheinen läßt. Das kleine Häuflein setzt sich aus sehr disparaten Elementen zusammen; es besteht aus 18 Liberalen, von denen sich zwei schon früher dem Dictate der Parteileitung nicht untergeordnet haben und wohl auch weiterhin ihre cantonistische Taktik fortsetzen werden, ferner aus je 2 Socialpolitikern und Socialdemokraten und endlich aus einem Demokraten. Diese nur in allgemein politischen Fragen einige, in wirthschaftlichen und admistrativen Fragen heterogene Opposition entbehrt einer einheitlichen, acktoritativen Führung. Die wenigen Aeußerungen, die von dem präsumtiven, liberalen Führer in die Oeffentlichkeit drangen, sind nicht sonderlich vertrauenerweckend. Er hat gegenüber der nackten Brutalität der christlich-socialen Mehrheit eine „akademische Opposition" empfohlen. Die Liberalen sollen also noch sanfter säuseln, noch schwächlicher widersprechen als bisher. Glaubt man wirklich, auf solche Weise einen Eindruck auf die Bevölkerung zu erzielen? Ueberdies werden ja die Socialdemokraten und Socialpolitiker der ausgegebenen „akademischen" Parole nicht Folge leisten. Und je wuchtiger die Herren Schuhmeier und Reumann dreinschlagen werden, eine umso armseligere Rolle würden die sanftmüthigen Liberalen spielen. Der zweite praktische Moment, welcher den Mandatsverzicht geradezu gebieterisch fordert, ist die neue Geschäftsordnung. Sie enthält die monströsesten Bestimmungen zur Knebelung jeder, auch der sachlichsten Oppolition, sie bedeutet die Etablirung des nacktesten Terrorismus der Mehrheit.- Man wird nicht säumen, bei besonderen Anlässen der Galerie ein Schauspiel zu bieten und die armen fortschrittlichen Gemeinderäthe zum Gaudium des antisemitischen Pöbels Mann um Mann — fast könnte man sagen: Stück für Stück auszuschlachten. Herr Lueger ist keine sentimentale Natur. Wie die römischen Triumphatoren die Kriegsgefangenen an ihre Wagen gefesselt hatten, so wird er bei festlichen Gelegenheiten dem „Volk von Wien" seine Macht an den oppositionellen Gemeinderäthen erweisen. Sie können darauf gefaßt sein, vom Bürgermeisterstuhle aus mit Hohn oder Spott, von den Bänken der Mehrheit mit Schimpf und Unglimpf übergossen, und wenn sie sich dagegen auflehnen aus dem Saale gewiesen zu werden. Und endlich der dritte Grund: Jede herrschende Partei braucht eine Opposition, weil der Kampf das Grundelement des politischen Lebens und ohne Opposition ein Kampf nicht möglich ist. Solange nun die Opposition hoffen kann, in ehrlichem Kampfe, durch die Kraft der Argumente nach Innen oder Außen zu wirken, die Meinungen zu klären, die Gegner zu verwunden, die Schwankenden zu überzeugen, ist es ihre Pflicht, unerschütterlich auf ihren Posten auszuharren. Diese Hoffnung besteht im Wiener Gemeinderäthe nicht mehr. Unter solchen Umständen ist es besser, die volle Verantwortlichkeit für alles, was die chrichlichsociale Herrschaft unausweichlich über Wien heraufbeschwören muß, Herrn Lueger und seinem Generalstabe allein zu überlaffen. Die Schrankenlosigkeit der Macht führt immer und überall zum Mißbrauch der Macht. Bisher hat Herr Dr. Lueger die „Judenliberalen" mit großer Geschicklichkeit als Blitzableiter