Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-05-25 · 21 (25.5.1900) · page 4

Lcn. 388 Dr. Blvch's Wochrnfchrisst« Nr. S1 wollen wir auch Hochhalten im siltenvrrderbendcn politischen Kampfe". (Stürmischer Beifall.) An der nun folgenden lebhaften Debatte betheiligten sich unter Anderen die Herren Dc. Max O r n st ei n, Dr. Breitenstein, Bezirksrath W a l d st e i n, Dr. R. S. L a n d a u und in besonderer Weise das Vorstandsmitglied Dr. Marcell Hossmann; nach einem Schlußworte des Referenten und einem zusammenfafsenden Resume des Vorsitzenden wurde ein die deutschnationale Partei direct angreifender Zusatzantrag mit allen gegen die Stimme des betreffenden Antragstellers abgelehnt und die beantragte Resolution einhellig und unter lautem Beifalle mit der eindringlichen Mahnung zum Beschluß erhoben, daß auch wirklich jeder Wähler aus unserer Mitte in diesem Sinne seine Pflicht erfüllen möge. Vom Jahrmarkt des Lebens. Eine Interpellation. Die parlamentarischen Hausfreunde vom „Antisemitenhofe", die Herren Schlesinger und Gregorig, haben in der vorletzten Sitzung des Abgeordnetenhaus eine Interpellation an den Justizminister eingebracht, die wir insbesondere unserer bürgerlichen Intelligenz zu eingehender Lecture empfehlen. Die Interpellation ist nicht nur ein classisches Beispiel dafür, zu welcher Höhe bereits der Mißbrauch der parlamentarischen Immunität bei uns gediehen ist, sondern sie rückt auch den Patriotismus und den insbesondere bei den Wahlen mit solchem Applaus betonten Sinn der christlich-socialen Partei für Gesetzlichkeit und bürgerliche Ordnung in eine wahrhaft bengalische Beleuchtung. Man erinnert sich noch des Manifestes, mit dem die Häupter dieser Partei, an ihrer Spitze die Herren Prinz Liechtenstein und Lueger, den Ehrenmann von Mühldorf reinzuwaschen suchten, nachdem zwölf „zufällige" Geschworene erkannt hatten, daß er sich in der Mühldorfer Gemeindekanzlei höchst bedenkliche Verwechslungen von Mein und Dein hatte zu Schulden kommen lasten. Ebenso lebhaft ist die Erinnerung an die Drohungen und Beschimpfungen, die von derselben Sippe gegen den Obersten Gerichtshof und den Verwalmngsgerichtshof geschleudert wurden, weil diese höchsten Gerichtsbehörden in wichtigen Communalfragen nach Recht und Ges-tz und nicht nach dem Willen des „Herrn von Wien" geurtheilt hatten. Es wäre verwunderlich gewesen, wenn dieses Schauspiel der Mißachtung richterlicher Autorität sich nach der Entscheidung des Cassationshofes über den * Proceß Hilsner nicht wiederholt hätte. Aber die Interpellation der Herren Schlesinger und Gregorig enthält noch mehr, weit mehr, als ihr Herr und Meister Lueger je gewagt hat, sie geht über die rüde Beschimpfung und Drohung weit hinaus — sie zeiht den Justizminister, den Cassationshof, die Prager medicinische Facultät, den Untersuchungsrichter, kurz Alle und Jeden, die in der Polnaer Affaire irgendwelche amtliche Functionen zu erfüllen hatten, der Parteilichkeit, der Ungesetzlichkeit, der Willkür, ja der Fälschung! In diesen Tagen vollzieht sich in Wien der Kampf um die Gemeinderathswahlen. Er wird von den Christlich-Socialen, als der patronisirten Ordnungspartei, vor Allem gegen die „revolutionären Soci" geführt. Nun lese man in dieser Interpellation, welche Achtung diese Ordnungspartei vor. den höchsten staatlichen Institutionen bekundet! Der Justizminister wird gefragt, ob es wahr sei, daß er die Unabhängigkeit der Rechtspflege verletzt, daß er und nicht der Cassationshof die Ueberprüfung des Sachverständigen-Gutachtens durch die Prager medicinische Facultät veranlaßt habe. Das sind zwei Verleumdungen mit . einem Schlage — eine gegen den Justizminister und eine gegen den Castationshof, wobei die braven Interpellanten nur die Kleinigkeit übersehen, daß das Gutachten der Prager Facultät noch lange vor dem Amtsantritt des jetzigen Justizministers eingefordert wurde und daß seit dem Kuttenberger Urtheil drei Justizminister im Amte waren, die alle an, der behaupteten Ungesetzlichkeit mitschuldig sein müßten. Auch die Prager Facultät geht nicht leer aus. So nebenher wird sie verdächtigt, daß sie sich in ihrer wissenschaftlichen Ueberzeugung durch Professor M a s a r y k habe beeinfluffen lassen, deffen angeblich „bester Freund" der betreffenden Commission präsidirt habe. Aber cs kommt noch dicker, cs kommt etwas, worauf nach unserer Empfindung der Herr Justizminister sofort, ohne auch nur eine Minute Zeit zu verlieren, die Antwort - hätte finden müssen! Die Herren Schlesinger, G r e g o r r g und Genossen fragen, ob es wahr sei, daß die Kleider der Agnes H r u z a, die bei j der ersten Verhandlung nur wenige Blutflecken aufgewiesen hätten, der Prager Facultät in b c r ä n d e r t e m Z u st a n d e, völlig durchtränkt mit Blut, vorgelegt worden seien? Es ist eine ungeheuerliche Beschuldigung, die da erhoben wird und die sich gegen den gesammten Richterstand Oesterreichs, vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes bis zum letzten Auscultanten in Kuttenberg richtet. Es wird behauptet, daß die Richter selbst im Stande sind, corpora delicti, die wichtigsten Beweismittel in einem Strafprocesie, zu fälschen. Nicht einen Tag, nicht eine Stunde hätte der Justizminister diese schamlose Verleumdung unerwidert lassen dürfen! Es war Zeit genug zur Antwort, denn das Abgeordnetenhaus hat Tags darauf noch eine Sitzung gehalten. Man stelle sich einmal vor, wenn eine solche Unterstellung im deutschen oder im ungarischen Abgeordnetenhause gewagt worden wäre! Die obersten Hüter* des Rechtes hätten keinen Augenblick gezögert, die Ehre der ihnen unterstehenden Gerichte zu schützen und die Verleumder zu brandmarken. Es ist kein Zweifel, daß diese Interpellation fabricirt wurde, um unter dem Schutze der Immunität, welche das Gesetz, ollen Verhandlungen des Neichsrathes zusichert, in tausenden von Exemplaren im Sprengel des P i s e k e r Kreisgerichtes verbreitet zu werden und das Urtheil der neuen Geschworenen zu beeinflussen! Auch alle anderen Fragen sind auf diesen Zweck zugespitzt, so die Wiederholung des schon im Processe Goldberg-Wenng abgethanen Märchens, daß der Schächter Kurzweil getrocknete Blutkügelchen an den Polnaer Rabbiner gesendet, daß der Mord an der Klima mit dem Morde an der Hruza im Zusammenhänge stehe und endlich die läppische Behauptung, daß beabsichtigt sei, die Verhandlung in Pisek mit Ausschluß der Oeffentlichkeit zu führen. All' das ist darauf berechnet, die Bevölkeruug glauben zu machen, daß im Processe Hilsner geheime Einflüsse th'ätig sind und vormärzliche Cabinetsjustiz geübt werde. Die Herren Schlesinger und Gregorig sind nicht so dumm, als sie sich geben. Sie wissen genau, daß sie in dieser Interpellation Mge auf Lüge häufen, aber sie rechnen mit der Schwäche all' jener Factoren, deren Pflicht es wäre, Lüge und -Lügner zu entlarven und öffentlich für die Wahrheit Zeugniß abzulegen. Und es scheint, daß sie sich auch diesmal nicht verrechnet haben. Jene Lässigkett, die schon im ersten Verfahren monatelang die zügellose Bluthetze ruhig geduldet hat, ist auch jetzt wieder bemerkbar. Sonst hätte der Justizminister nicht säumen dürfen, diese schurkische Interpellation mit aller Beschleunigung zu beantworten. Der Proceß von Viterbo, überden römische Correspondenten in den politischen Journalen berichteten, ist zu Ende und hat mit der Verurtheilungdes P r i e sier s Pezi zu 22 Jahren Zuchthaus und der übrigen Angeklagten zu ähnlichen Strafen geführt. Die drei seinerzeit unschuldig Berurtheilten, die der saubere Diener Gottes fälschlich als die Mörder seines Vaters bezeichnet, wurden auf Beschluß des Schwurgerichtes sofort und ohne vorherige Befragung der höheren Justizbehörden in Freiheit gesetzt; dafür wird jetzt gegen Lui gi Pezi, des Priesters Pezi Bruder, wegen Vatermordes vorgegangen, und auch der wegen Zeugenbestechung verurtheilte „Geistliche" wird sein Theil dabei abbekvmmen, denn es steht heute fest, daß der Gutsbesitzer Pezi von Niemand Anderem als. seinen eigenen Söhnen ermordet wurde, die das Geld des Alten wollten. Die nach sechsjähriger Kerkerhaft in Freiheit gesetzten drei Opfer, der frühere Bürgermeister von Baffano, Benedetti, der Gemeindeseccetär Pellegrini und der Förster Balle, sind, da die Pezi ihre Familien durch Entschädigungsprocesse und dergleichen ruinirt, der bittersten Noth preisgegeben und müssen erst wieder gegen die sauberen Brüder klagen. In Baffano, wo früher Niemand gegen den Justizmord zu protestiren wagte, und Alles sich vor der Macht und dem Geld der Familie Pezi beugte, hat man den nach Hause Zurückkehrenden Ehrenpforten errichtet, und auf einem dieser Triumphbogen steht sogar — o Ironie! — geschrieben: „Die Vaterstadt der gerächten Unschuld!" Dabei hatte eine ganze Zahl Bürger dieser Vaterstadt sich mit ein Paar Francs und