Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-04-06 · 14 (6.4.1900) · page 5

Nr. 14 Dr. Bloch's Wochenschrift. Seite 257 Judenschaft lauten Ausdruck verleiht, welche ihrerseits den Biirgerfrieden niemals gestört hat, der nur durch gleichmäßige Beseitigung des confessionellen, wie des nationalen Streites dauernd begründet zu werden vermag Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung eröffnet der Vorsitzende die Discussion und ertheilt das Wort Herrn Moritz Baum, welcher der Resolution vollste Anerkennung zollt, deren Annahme empfiehlt und in ihr eine maßvolle Politik erblickt, welche unser Ruhebedmfniß ebenso betont, als unserem unentwegten Verlangen nach Befriedigung unserer Rechte energischen Ausdruck verleiht. (Laute Zustimmung.) Hierauf meldet sich Herr Dr. Alexander Mintz zum Worte, welcher gegen den ersten Passus der Resolution polemisirt, dessen negative Fassung denn doch ein Vertrauensvotum enthalte, welches man nicht positiv aussprechen wolle. In der That sei auch kein Anlaß zu einem solchen vorhanden, insolange die Regierung sich zu schwach erweise, den Fall A r a t e n befriedigend zu lösen, der uns alle betreffe. Redner empfiehlt, die wirkliche Beseitigung der Parteienhaders abzuwarten und sich nicht schon mit bloßen schönen Worten zufrieden zu geben. Auch der nächste Redner Herr Dr. Emanuel Spitzer erachtet jegliche Stellungnahme für verfrüht, fürchtet, daß die Nationalitäten nach etwa geschlossener Versöhnung dann vereint über uns herfallen werden und meint, daß durch die Wahlreform die liberale Partei und mit ihr auch die Juden den Antisemiten ausgeliefert worden seien. (Widerspruch, Rufe: Und was war bei der alten Wahlordnung?) Es meldet sich nun zum Worte der Herausgeberder „Oesterreichischen Wochenschrift" Herr Dr. S. Bloch, welcher dem ersten Redner gegenüber gerade die negative Fassung des ersten Absatzes der Resolution in Schutz nimmt, weil nicht mehr gesagt werden soll und will, als darin enthalten ist. Es handelt sich darum, die jüdische Bevölkerung nicht schädlicher Weise in eine Opposition hineinzuhetzen anläßlich einer Frage, die unsere Interessen nicht unmittelbar berührt. Alte oder neue Wahlordnung können uns nur wenig nützen oder schaden, — wir stehen immer christlich-socialen oder deutsch-nationalen Antisemiten gegenüber, — die letzteren seien noch vorzuziehen, weil sie die Macht der Christlich-Socialen schwächen. Als Dr. Lueger zum Bürgermeister gewählt war, baten einsichtsvolle Juden den damaligen Minister Badeni, ihn ohne weiters der Bestätigung vorzuschlagen, weil Widerstand das Ansehen des Gewählten nur erhöhen und nach neuerlicher Wahl nichts nützen werde, — wir haben Recht behalten. Aus dem Falle A r a t e n lassen sich keine so gewichtigen Folgerungen ableiten, er unterliegt mehr der Justiz, welche in Galizien versagt habe, als der A d m i n i st r a t i o n. Auch unter dem lieberalen Regime gab es solche Fälle ohne Hilfe. Unter dem Ministerium Taaffe haben die Juden die ihnen von demselben dargebotene Hand der Verständigung und das Versprechen, daß der aufkeimende Antisemitismus unterdrückt werden würde, aus höheren politischen Rücksichten ablehnen zu müssen' geglaubt, — wir Alle, zumeist aber unser Mittelstand und Proletariat zahlen die Kriegskosten. (Allseitige Zustimmung.) Darum soll jetzt durch diese Resolution rechtzeitig gewarnt, unsere Juden schaft vor einem neuen Fehler behütet werden. Kein Vertrauensvotum soll und braucht zum Ausdrucke zu gelangen, vielmehr nur unsere Besonnenheit und unsere in dem dritten Absätze der Resolution betonte Friedenssehnsucht. (Lebhafter Beifall.) Herr Dr. Max O r n st e i n ist gegen eine Vertrauenskundgebung, weil die neue Wahlordnung ein schwerer Schlag gegen die liberale Partei sei, mit der wir uns nicht in Gegensatz bringen dürfen. Nachdem hiermit die Reihe der vorgemerkten Redner erschöpft erscheint, gelangt der Referent, Herr Dr. F i a l l a zum Schlußworte. In schwungvoller und energischer Netze wendet sich Referent gegen die Redner, welche vermeintliche Vertrauensvoten bekämpfen, hiebei jedoch von mißverstandenen Voraussetzungen ausgehen. Einen dreifachen Mahnruf bezwecke die Resolution : an unsere Stammesgenossen, sich zu keinem neuen schweren tactischen Fehler hinreißen zu lasten; an die Regierung, unserer Rechte und Ansprüche eingedenk zu sein und dieselben endlich zu erfüllen, an alle Parteien, daß wir Ruhe und Frieden verlangen, den Abschluß eines uns aufgenöthigten widerlichen Kampfes. (Lebhafter Beifall.) Darum ist die Negative des ersten Passus keine Verhüllnng, sondern eine enge, sachgemäße Einschränkung, die positive Form des zweiten Absatzes eine directe unabweisliche Forderung und das dritte Alinea eine unanfechtbare Kundgebung unseres Empfindens und Bedürfnisses. Gewiß habe mau es nicht nöthig, sich an eine Regierung mit Vertrauens kundgebungen heranzudrängen — was anch nicht geschehen soll —, noch weniger aber sei die Regierung auf solche angewiesen; wenn aber endlich nach Jahre langen Drangsallrungen eine Regierung erstehe, welche die bisherige gesetzwidrige Prätericung der städtischen jüdischen Lehrer und Beamten nicht länger dulden zu wollen erklärt (Hört! Hört! Allseitiqe Überraschung und Ausrufe) — gewiß, diese Thatsache wurde öffentlich gemeldet und nicht widersprochen (Lebhafter Beifall)— welche den Länderchefs der Verwaltung den Auftrag ertheilt, in allen Angelegenheiten nach ausschließlich sachlichen Erwägungen zu verfahren, die Erledigungen ohne Ansehen der Person vorzunehmen, den etwa bedrohten inneren Frieden mit allen gesetzlichen Mitteln zu schützen — vergleiche dagegen die Plünderungen in Böhmen, Galizien und Mähren! — die Verwaltung unparteiisch mit Hintansetzung und Unterdrückung der eigenen, politischen Gesinnung zu führen, — dann ist es gewiß nur billig, sich der oft wiederholten Klage zu erinnern, wie wenig bisher seitens anderer Regierungen geschehen ist, um all' das hinanzuhalten, was durch diese Befehle derjetzigen Regierung gebessert und ausgemerzt werden soll. (Bravo! Sehr richtig!) Dr. F i a l l a wendet sich zu dem wichtigsten Argumente der Gegenredner, zu der Frage der neuen Wahlordnung. Ob diese wirklich einen „Keulenschlag" gegen die fortschrittlichen Parteien bedeute, bleibe dahingestellt und sehr fraglich; wenn aber auch, — ist deren Vorlage zur Sanctionirung deshalb auch ein A n g r i f f w i d e r u n s? Redner hält eine solche Absicht schon deshalb für ausgeschlossen, weil diese ganze Wahlordnungsfrage absolut keine Juden frage sei — und damit sie nicht infolge der Unzufriedenheit der liberalen Partei zu einer solchen gemacht werde, wozu schon alle fehlerhaften Anfänge vorhanden seien, glaubte er rechtzeitig seine warnende Stimme erheben zu müffen — und darin bestehe, dies allein wolle der angefochtene erste Passus der Resolution. Dr. F i a l l a erklärt, eine weitere Erörterung der Details und muthmaßlichen Wirkungen der neuen Wahlordnung unterlassen zu wollen, weil dies an der der jüdischen Wählerschaft jetzt zu empfehlenden Haltung nichts ändern könne, — wohl aber dränge sich die Frage auf, wenn diese Wahlordnung wirklich eine derlei gesteigerte Machtbefestigung und gefährliche Machterweiterung der Gegner involvire, warum gerade diese selbst deren Verwirklichung so heftig bekämpfen und die großen Erfolge ihres Sieges möglich st abwehren? Mit dem Hinweise auf agitatorische Rücksichten ist diese charakteristische Frage keineswegs abgethan, — es mag vielmehr gestattet sein, in dieser seltsamen Erscheinung auch Zweifel an den eigenen und Hoffnungen für die Erfolge der vermeintlich Besiegten zu erblicken. (Lebhafte Zustimmung.) Heute handle es sich übrigens nur noch um die von den Fortschrittlichen gewünschte Auflösung des Gemeinderathes zum Zwecke vollständiger Neuwahlen und die könne man getrost als unvermeidlich und nicht fernliegend bezeichnen. Auf das Berhältniß zur liberalen, fortschrittlichen Partei übergehend, deren wichtigen Bestandtheil die jüdische Wählerschaft bilde, meint Redner, nehme die Resolution keinerlei Einfluß; eine gewisse größere Unabhängigkeit unserer Wählerkreise, eine größere Selb st st ändigkeit in der Beurtheilung aller Fragen unter dem Gesichtswinkel unseres singulären Interesses werde keinem der beiden Theile schaden und sei eher geeignet, eine desto nachhaltigere bisher nur schmerzlich vermißte Befriedigung auch unseres Standpunktes zu bewirken. Im klebrigen begründen Wahlordnungen allein nicht den Bestand und die Dauer einer Partei; das haben die Liberalen an sich bitter erfahren, — das werden hoffentlich die jetzigen Machthaber auch an ihrem Leibe zu verspüren bekommen. (Allseitiger Beifall.) Eine Entschließung der vorgeschlagenen Art jedoch von der Erledigung des Falles Araten abhängig zu machen, erscheine dem Redner denn doch zu einseitig, zumal dieser, in ihrer Dunkelheit und ihren Details unserem Urtheile schwer zugänglichen Affaire die großen von dem Redner dargelegten Acttonen und Erfolge gegenüberstehen, welche wohl weitaus eher geeignet sind,