Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-04-06 · 14 (6.4.1900) · page 4

Seite L86 Dr. Bloch's WochenfchrM \i Derjenige, welcher damals den Befehl zu dem teuflischen Werke gab, ist heute — ein hoher rumänischer Beamter. Die „Slgence Romaine" erhielt zwar den Auftrag, die Thatsache in Abrede zu stellen, allein wer der ähnlich en Vorgänge unter Bratianu sich erinnert, wird diesem Dementi nur skeptisch gegenüberstehen. Die rumänische Regierung ist wiederum einmal genöthigt, an den europäischen Geldmarkt sich um eine Anleihe zu wenden. Wäre es nicht an derZeit daß unsere Finanzmänner sichendlichauchder traurigen, ja geradezu verzweifelten Lage unserer unglücklichen Brüder inRumänien erinnern? Plenarversammlung des „Politischen Volksvereines" vom 31. März 1900._J Der Vereinspräsident Herr Dr. Hermann F i a l l a begrüßt die trotz der außerordentlichen Widerwärtigkeit des Wetters überaus zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste, stellt der Versammlung den als Regierungsvertreter erschienenen Polizeicowmrssär Herrn Dr. Gregor vor und überträgt, da er selbst heute mit dem Referate betraut ist, den Vorsitz an den Vorstandscollegen Herrn Dr. Marcell H o f f m a n n. Dieser selbst ertheilt sofort das Wort Herrn Dr. Fi all a als Referenten über den einzigen Gegenstand der Tagesordnung, welche lautet: „Stellung der Juden zum Ministerium Ko erb er". Herr Dr. Fialla entwickelt sein Referat etwa folgendermaßen : Nach einem Rückblicke auf die charakteristische Kurzlebigkeit der vielen Regierungen, welche die letzte Zeit unserer vaterländischen Geschichte ausfüllen, erachtet es der Redner für geziemend, die Betrachtung dem Walten der actuellen Regierung zuzuwenden, welche unter überaus krisenhaften Umständen und gleichwohl mit den Chancen längerer Dauer und intensiven Wirkens die Regierungsgewalt angetreten hat. An der Hand der wichtigsten officiellen Kundgebungen dieser Regierung, nämlich des Communiquss bei ihrer Ernennung, ihres Verwaltungs-Circulars an die Landeschefs und der vom Minister-Präsidenten im Abgeordnetenhause erstatteten Programmrede, sowie in kritischer Betrachtung der hervorragendsten Regierungsacte: der Aufhebung der berüchtigten Sprachenverordnungen, der Wiederherstellung der parlamentarischen Thätigkeit, der Einberufung und Aufrechterhaltung der Verständigungsconferenz und der Einbringung der großen wirthschaftlrchen Gesetzvorlagen, gelangt Dr. Fialla zu der Feststellung, daß diesem Ministerium und zumal dem dasselbe repräsentirenden Minister-Präsidenten nicht blos der volle sittliche Ernst, sondern auch der energische Wille und die Staatsmännische Begabung innewohne, die nationalen Kämpfe im Wege gegenseitiger Verständigung friedlich abzuschließen, die „Erstarrung des öffentlichen Lebens", die „Erlahmung des productiven Schaffens" zu beheben und Cultur und Wohlstand, die so empfindlich gelitten, wieder zu fördern und im Geiste der Freiheit und des Fortschrittes zu entwickeln. / Dr. Fialla gelangt sodann zur Besprechung des von liberaler Seite angefochtenen Regierungsactes, wonach das Ministerium sich veranlaßt fand, das vom niederösterreichischen Landtage deschloffene neue Wiener Gemeinde statut sammt der neuen Wahlordnung für die Stadt Wien der allerhöchsten Sanctionirung zu unterbreiten. Auch von dem Jnteressenstandpunkte der jüdischen Wählerschaft aus, welche stets dem liberalen Gedanken und der liberalen Politik angehört, beklagt Redner die Gesetzeswerdung dieser . Landtagsbeschlüsse, zumal ohne gleichzeitige Auflösung hes Gemeinderathes und Vollzug, neuer Gesammtwahlen; — gleichwohl und in der Erwartung ,daß diese letztere Nothwendigkeit keineswegs dauernd ausgeschlossen sein, vielmehr nur dem weiteren zwingenden Gang der Ereignisse Vorbehalten , bleiben könne, welche durch die Mandatsniederlegung settens der Opposition glücklich eingeleitet erscheint, gelangt Redner zu der Schlußfolgerung, daß im Interesse der allgemeinen Verständigung und vermöge des tiefen Friedensbedürfnisses, von welcher ganz insbesondere auch die seit Jahrzehnten verhetzte und bedrückte jüdische Bevölkerung erfüllt ist, dieselbe keinen begründeten Anlaß habe, in dem vorerwähnten Regierungsacte eine Ursache zur Opposition gegen die Regierung oder gar einen gegen sie gerichteten Act des Uebelwollens zu erblicken. Was speciell aber die jüdische Bevölkerung in den bisherigen Kundgebungen der Regierung mindestens in wortdeutlichem Ausdrucke vermißt und was sie darum mit ernstem Nachdrucke betonen und verlangen muß, besteht in der lauten Forderung, daß mit nicht minderer Sorge und Bemühung, welche der Beilegung der nationalen Kämpfe gewidmet wird, auch die Herstellung des religiösen und confessionellen Friedens angestrebt werde, ohne welchen ein dauernder Bürger¬ und Volksfriede kaum möglich sei. (Lebhafter Beifall.) So wie die antisemitische Verhetzung zum Theile als Folgeübel nationaler Ueberhitzung erscheint, so hat der Antisemitismus unter der bisherigen unverantwortlichen Duldung und Ermunterung und gefördert durch eine unerhörte Bolksbethörung die Ursachen seiner Entstehung weitaus überwuchert und ist aus einer Anfeindung und Bedrückung der Juden zu einer eminenten Staatsgefahr emporgewachsen. (Zustimmung. Rufe: leider, nur zu sehr!) Redner ist von der Ueberzeugung durchdrungen, daß der Regierung diese Erkenntniß und der in diesen Verhältnissen liegende Frevel gegen die Gesetze des Staates unmöglich entgehen könne, und daß es ihr daher in ihrer declarirten Friedensmission und „ehrlichen Politik der Verständigung" auch darum zu thun sein wird und zu thun sein muß, Verständigung und Friede auf einem Gebiete zu schaffen, auf welchem die Gcmüther von Millionen Verfolgern ebenso vergiftend erregt, als die Gemüther und überdies auch die Lebensinteressen und Existenzbedingungen der Millionen Verfolgter verletzt und bedroht werden. (Stürmischer Beifall.) Knüpfen sich somit an das, was seitens dieser Regierung bereits geschehen, begründete Erkenntnisse und Ueberzeugungen und verbinden sich mit dem, was zu erwarten ist, zuversichtliche Hoffnungen, so ist es natürlich, daß auch die jüd sche Bevölkerung ihrem Willen und ihrem Bedürfnisse, an der allgemeinen Pacisicirung unserer innern Verhältnisse theilzunehmen, lauten Ansdruck gebe, um nach den eigenen Worten des Ministerpräsidenten „einen Zeitraum der Erholung mitzuschaffen, der, von den Parteien mit kluger Mäßigkeit ausgenützt, den Uebergang zu besseren Tagen vorbereiten kann", — um weiters und endlich zu einer lang vermißten Epoche friedlichen Schaffens und Wirkens zu gelangen, in welcher uns unser volles Recht und unsere volle bürgerliche Gleichheit zurückgegeben ist, kraft deren auch wir das Wort eines unserer hervorragendsten Zeitgenossen zu bethätigen vermöchten: „Nur im Bürger vollendet sich der Mensch". /In diesem Sinne empfiehlt Dr. Fi a lla die nachfolgende Resolution zur Berathung und Annahme: Resolution. Die durch den „Politischen Volksverein" vertretene jüdisch Wählerschaft findet in der Thatsache. daß das Ministerium Koerber das seitens der antisemitischen Majorität des n.-ö Landtages beschlossene neue Gemeinde st atut sammt der neuen Wahlordnung für die Stadt Wien der a. h. Sanctionirung unterbreiten zu müssen glaubte, keinen begründeten Anlaß, um oppositionell oder mit Mißtrauen einer Regierung zu begegnen, welche ihre wichtigste politische Aufgabe in der Beilegung des nationalen Streites erblickt und auf diesem Gebiete, wie auf jenem der Wiederbelebung der parlamentarischen Thätigkeit schon im Beginne ihres Wirkens aussichtsvolle Erfolge herbeizuführen vermochte; der „Politische Volksverein" spricht zugleich seine dringliche Erwartung aus, daß diese Regierung mit nicht minderer Zielbewußtheit bemüht sein werde, auch den durch die überhitzten nationalen Kämpfe maßlos gesteigerten religiösen nnd confessionellen Unfrieden zu bannen, die bisherige, den öffentlichen Geist verwirrende Duldung und^Ermunterung verderblicher Bürgerverhetzung und culturfeindlicher Volksbet hörung endgiltig zu brechen, die auf administrativem und wirthschaftlichem Gebiete uns bedrückenden und tief verletzenden Einschränkungen, Ungerechtigkeiten und Zurücksetzungen zu beseitigen und hintanzuhalten, sowie durch endliche energische Handhabung und Wahrung ausnahmslos gleichen Rechtes im Sinne und Gei st e der Staatsgrundgesetze uns die nur allzulange entbehrte Gerechtigkeit zu Theil werden zu lassen. Hiernach glaubt der „Politische Volksverein" der ungetheilten Zustimmung der gesammten jüdischen Bevölkerung sicher zu sein, wenn er nach allen Unbilden einer seit Jahrzehnten erlittenen confessionellen Verhetzung der Friedenssehnsucht der österreichischen