Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-01-19 · 3 (19.1.1900) · page 11

Nr. 3 Vr. Bloch's Wochenschrift. Seite 51 einhellige Beschluß gefaßt, die Regierung im Petitionswege zu ersuchen, daß für solche Fälle die Schadenersatzpflicht der Gemeinde, bezw. des Landes und Staates auch ohne den Nachweis des Verschuldens der mit dem Sicherheitsdienste betrauten Gemeindefunctiouäre gesetzlich festgestellt werden möge. Oesterreichisch-israelitische Union. Dieser Verein hielt Montag Abends im Hotel Continental eine äußerst zahlreiche Bereinsversammlung ab, auf deren Tagesordnung ein Referat des Gemeinderathes Lucian Brunner, über das Gemeinde-Wahlrecht und Personal-Einkommensteuer stand. Zu dieser Versammlung hatten sich die Reichsraths-Abgeordneten Hofrath K a r e i s, Dr. K r o n a w e t t e r, Roste Dr. Ofner und W r a b e tz, die Gemeinderäthe Dr. Alfred, Mittler und Tagleicht, Bezirks-Ausschuß Dr. Hein, Ortsschulrath Heit, Landesschulrath Dr. G. K o h u, Bezirksschulrath Dr. Spitzer u. A. eingefunden. Referent, Gemeinderath B r u n n e r, sagte in der Eineitung, die Vereinsleitung der Union habe eigentlich für die Tagesordnung der Versammlung einen anderen Titel beabsichtigt. Er sollte ursprünglich heißen: Wahlrechtsraub. Schließlich habe sie aber den zahmeren Titel gewählt. Wir alle, sagte Redner, die wir in Wien leben, wissen, welchen Einfluß die jetzige Majorität im Rathhause aus unser öffentliches, sociales und Erwerbsleben übt. Wir müssen uns vor Augen halten, daß der Gemeinderath von Wien nicht nur Wiener Angelegenheiten besorgt, sondern auch als Vertreter der größten Stadt des Reiches als Beispiel für die anderen Gemeinden Oesterreichs vom größten Einflüsse ist. Wien ist das Herz des Reiches, und wenn dreses krank ist, ist der ganze Körper krank. Unsere Gegner machen anläßlich der bevorstehenden Gemeinderaths-Wahlen alle Anstrengungen, ihre Position zu behaupten; wenn es der fortschrittlichen Partei gelingt, auch nur 5-6 Stimmen zu erobern, dann ist es mit der Herrschaft dieser Partei, nachdem auch die Deutsch-Rationalen ihre clericalen Schergeudienste verweigern, zu Ende. Anderseits hat die jetzige Partei sich die Lehrer zu ihren erbittertsten Gegnern gemacht. Wenn mau das Stimmenverhältniß bei den letzten Gemeiuderaths-Wahlen im Jahre 1896 betrachtet, so sind kaum 2000 Wähler im II. Wahlkörper, die die entscheidende Wendung im Rathhause herbeigeführt hat. Was nun die geplante Wahlrechtsform betrifft, sei selbe vom juristischen und moralischen Standpunkte zu verwerfen und zu bekämpfen. In Oesterreich, wo eine Jnteressen-Vertretung herrscht, müsse Jeder, der irgend eine directe Steuer zahlt, wahlberechtigt sein, und wer mindestens 30 Gulden Einkommensteuer bezahle, gehöre in den II. Wahlkörper. Wenn sich Dr. Lueger der gegentheiligeu Ansicht des Magistrates accomodire, so sei dies, um auf ein Wort von Allerhöchster Stelle zurückzukomwen, nichts anderes als ein „Advocaten-Argument". Und wollte der Magistrat consequent sein, müsse er auch die Erwerbsteuer-Zahlüngspflichtigen vom Wahlrechte ausschließen, und dann blieben nur die Hausherren und die Jntelligeuzwähler, und dies sei nun ein crasser Unsinn. Nachdem in Wien heute nahezu 200.000 Personen directe Steuer bezahlen, gegen 90.000 vom Jahre 1896, so könne die Zusammensetzung des heutigen Gemeinderathes nicht mehr als der Wille der Bevölkerung angesehen werden und müßte logischer Weise die Auflösung des Gemeinderathes erfolgen. Und um dies herbeizusühren, muß die Opposition im Gemeinderäthe alles aufbieten und muß eine solche Petition an die Regierung unter die Bevölkerung gebracht werden. (Stürmischer Beifall.) Reichsrathsabgeordneter R o s k e theilt mit, daß er als Obmann des Vereines der Fortschritts freunde alle fortschrittlichen Vereine zur gemeinsamen Arbeit anläßlich der bevorstehenden Gemeinderathswahlen eingeladen habe. In scharfen Worten kritisirte Redner das Vorgehen des Statthalters in der geplanten Wahlrechtsform und bedauert es, daß derselbe seine Pflicht, bezüglich des Aufsichtsrechtes über den Gemeinderath nicht erfülle. Eine Regierung dürfe aber nicht den Anschein auskommen lassen, daß in Oesterreich Dr. Lueger und nicht die Regierung regiere. Die Fortschrittspartei habe für Donnerstag den 18. d. M. eine große Protestversammlung aller fortschrittlichen Elemente einberufen und fordert alle Anwesenden aus derselben zahlreich zu erscheinen. Abgeordneter W r a b e tz spricht sich entschieden vom Gemeinderäthe Brunner beantragte Petition bc- Auslösung des Gemeinderathes aus. Dies wird b geführten Bevölkerung keinen Effect erzielen. Wir warten, bis die jetzige Majorität sich durch ihre Wirthschaft selbst ruinirt, und dann erst wird die Bevölkerung auf lange Zeit curirt sein. Die Person des Statthalters aber, der die jetzige Partei unter seine Fittige nimmt, und seine Pflicht, betreffend sein Aufsichtsrecht über den Gemeinderath verletzt, müsse seitens aller fortschrittlichen Mandatare Gegenstand der heftigsten Angriffe werden. Landtagsabgeordneter Dr. Ofner setzt auf die betrogenen Lehrer und Beamten seine größte Hoffnung und mahnt züm gemeinsamen Vorgehen und Kampfe. Bei dieser Wahl müssen alle Parteiunterschiede schwinden. Schließlich wird folgende vom Referenten beantragte und von Dr. Zins modificirte Resolution mit großer Majorität angenommen: „Die heutige Versammlung drückt die Ueberzeugung aus, daß die Ausschließung der Personaleinkommensteuer-Zahler vom Wahlrechte der Gemeindewahlordnung und den Steuergesetzen widerspricht und richtet an den Statthalter die Aufforderung, eventuell von seinem im § 100 der Gemeinde- Wahlordnung normirten Rechte, gesetzwidrige Verfügungen des G meinderathes zu inhibiren, Gebrauch zu machen!" Die zweite Resolution bezüglich der Auflösung des Gemeinderathes wurde von der Versammlung abgelehnt. Die Versammlung endete spät nach Mitternacht. Wien. Der Frauen-Wohlthätigkeitsverein des H. Bezirkes, veranstaltet Mittwoch den 22. Jänner ein großes Wohlthätigkeitssest, Theater-, Variete- Vorstellung und Tanzkränzchen. Das Reinerträgniß fällt dem Leopoldstädter Frauen - Wohlthätigkeitsvereine und dem von demselben gegründeten Kaiserin Elisabeth - Lehrmädchen - Horte in Wien zu. Das Arrangement der Vorstellungen (exquisites und decentes Programm) hat die Direction des Wiener Colosseum Carl Blasel übernommen. Ballmusik: Capelle des k. u. k. Infanterie - Regiments Carl Alexander Großherzog von Sachsen-Weimar Rr. 64 und Salon-Capelle Herlinger. Tanz- Arrangement: Balletmeister Julius Singer. Eröffnung der Säle 8 Uhr. Beginn der Vorstellungen präcise 9 Uhr Abends. Vorstand des Vereines: Die Frauen: kais. Rath Berta Kohn. Präsidentin, II., Stefaniestraße 2; Prof. Hermine Singer, Vice-Präsidentin,!l., Czerningasse 7; Dr. Lina Weiß, Schriftführerin, II., Czerningasse 23; Dr. Irene Engel, Schriftsührer- Stellvertreterin, l., Rothenthurmstraße 21—23; Charlotte Kisch, Cassierin, II., Große Mohrengasse 20; Dr. Louise Bienenstock, 1l, Praterstraße 15; Cäcilie Frankl, II, Kaiser Josefstraßr 4; Bertha Käs, II., Schmelzgaffe 9; Karoline Käs, ll., Rothensterngaffe 35; Dr. Helene Kanrtz, II.. „Restroyhof"; Anna Löwy, II., Praterstraße 59; Regine May, I., Schottenring 28; Katharina Ripper, II., Ferdinandsstraße 25; Helene Roller, VI., Gumpendorferstraße 18; Bertha Schönbrunn, II., Praterstraße 22; Dr. Zerline Schönwald, II., Taborstraße 17; Dr. Helene Stein, l. , Morzinplatz 5; Wilma Stein, II., Praterstraße 59; Doctor Elise Winternitz, II., Praterstraße 13 (Lloydhos). Executiv- Comite des Wohlthütigkeits-Festes: Die Herren: k. k. Hofrath Kareis. Reichsrath-Abgeordneter, Ehren-Präsident, II., Am Tabor 6; Prof. Richard Singer*, Obmann, II., Czerningasse 7; Dr. Josef Winternitz*, I. Obmann - Stellvertreter, II., Praterstraße 13; Benno Rothziegel, II., Obmann-Stellvertreter. l. , Rudolfsplatz 5; Dr. Norbert Kanitz, III., Obmann-Stellvertreter, II., „Restroyhof"; Edmund Groag, Schriftführer, ll., Stefaniestraße 2. Die Frauen: Dr. Elise Winternitz, Cassierin, II., Praterstraße 13; Cäcilie Frankl. Cassierin, II., Kaiser Josefstraße 4. Die Herren: Siegmund Wurzel. Artistischer Leiter, II., Ferdinandsstraße 27; Leopold Spitzer, Obmann des Jungherren- Comites, II., Obere Donaustraße 85; Dr. Arnold Ascher*, ll., Taborstraße 8; Dr. Karl Bienenstock. II., Praterstraße 15; Dr. Hermann Engel, I.. Rothenthurmstraße 21—23; Wilhelm Frankl, II.. Kaiser Josefstraße 4; S. Käs, II., Schmelzgasse 9; Alfred Kisch* II., Große Mohrengasse 20; Dr. S. Kohn* kais. Rath, ll., Stefaniestraße 2; D. Löwy, ll., Praterstraße 59; Josef May, I., Schottenring 28; Jacob Ripper, II., Ferdinandsstraße 25; D. Rotter, VI., Gumpendorferstraße 18; Emerich Schönbrunn, II.. Praterstraße 22; Dr. Wilhelm Schönwald, ll.. aborstraße 17; Dr. Kolomann Stein, I.. Morzinplatz 5; tein, II., Praterstraße 59; Dr. Leopold Weiß*, II., Czernin- 3. ie mit einem * bezeichneten Herren sind gleichzeitig Beiräthe ines. *>