Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-01-12 · 2 (12.1.1900) · page 5

Nr. 2 Vr. Bloch's Wochenschrift. Seite 25 sei es vor dem Gerichte oder im hohen Landtage, Gelegenheit bieten wird, über diese Sache mich ausführlicher zu verbreiten; aber nur so viel will ich sagen, daß ich schon sehr viele Straffälle durchgemacht habe und als Vertheidiger bei großen politischen Processen gegenwärtig war und mitwirkte, so wie es der Omladina-Proceß und andere waren, ich war gegenwärtig bei den verschiedenen Justizmorden, die sich ereigneten. Ich weiß, wie da untersucht wurde, welcher Nachdruck auf jedes, selbst das unschuldigste Wort gelegt wurde, aber meine Herren, daß man auch den kleinsten Fall hätte vertusn en wollen, das habe ich noch nicht gesehen. Im Gegentheil, wie ich sage, aus den kleinsten Fällen machte man große Sachen, ans den kleinsten Beweismitteln machte man die fertige Schuld des Beschuldigten, und da stehen wir auf einmal vor der Erscheinung, daß man ein solches Verbrechen wie den Mord, todtschweigen will, denn es ist nichts anderes als todtschweigen. Es ist die hohe Justiz, welche hier auf eine geradezu corrumpirende Weise wirkt. Heute werden die Richter, welche nach ihrer Ueberzeugung urtheileu, in Disciplinaruntersuchung gezogen und sie werden belästigt, weil sie im Interesse der Untersuchung und für die Aufklärung der Wahrheit wirkten. Ich kann aufrichtig sagen, daß ich sehr dankbar dafür war, daß ich zum Vertreter der Privatbetheiligten gewählt wurde und auf diese Weise in diesen Proceß gelangen konnte, weil, wenn mir das, was ich aus den Acten weiß, heute eine andere Person erzählen würde, und wäre es auch ein Jurist oder gar der Gerichtspräsident, ich würde es nicht glauben und ich könnte es nicht glauben. Sehr geehrte Herren, wenn ein Mensch gesteht, und wenn man auf dieses Geständniß keine Rücksicht nimmt, wenn auf der anderen Seite gegenüber anderen unbekannten Schuldigen, um die es sich vielleicht handelt, die Oberstaatsanwaltschaft sich das Recht vorbehält, das Verfahren einzustellen und nicht die zuständige Staatsanwaltschaft, welcher vielleicht die Verfolgung nach dem Gesetze zustünde, wenn der Präsident dafür, daß er die Verhandlung ganz objectiv führt, disciplinarisch untersucht wird, dann hört alles auf. Wer der Verhandlung beigewohnt hat, kann gewiß nicht das geringste gegen die Leitung der Verhandlung sagen, im Gegentheil, ich weiß ganz gut, und aus den Protokollen haben wir es herausgesühlt, daß in der Untersuchung ein gewisser Einfluß war, um die Schuld von Jenem wegzutilgen, der des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt wurde, allerdings gelang dies nicht ganz und gar, Dank einigen Beamten, die Einfluß auf die Untersuchung hatten. Solche Dinge müssen allerdings unser gesammtes Rechtsbewußtsein lähmen, und ich stehe nicht an, zu behaupten, daß wir unter dem Drucke und unter der Last der elendesten Korruption stehen, und daß es sich den Juden darum handelt, die ganze Sache aus der Welt zu schaffen. (Abg. Dr. Scharf ruft: Das ist nicht wahr!) Hätte es sich nicht darum gehandelt, so hätten Sie sich ganz anders verhalten. (Abg. Dr. Scharf: Das ist nicht wahr!) Aber darüber werde ich heute nicht sprechen (Abg. Sokol: Warum nimmt sich Herr Dr. Scharf dessen so an? Ihn geht das nicht an!), daß sich aber dessen die ganze Justiz und zwar hohe Justizkreise annehmen, darüber muß sich der Mensch wirklich wundern. In einem solchen Falle muß sich der Mensch soviel sagen, daß es aller ehrlich denkenden Menschen bedürfen wird, um jeden Schritt abzuwehren, der unsere Justiz corruptiren wollte (Abg. Dr. Scharf: Damit stimme ich überein, das ist etwas anderes), daß es nöthig sein wird, alle Schritte abzuwehren, welche, sei es mit Geld, sei es auf andere Weise gemacht werden, und die hier ihren Einfluß ausüben. (So ist es.) Es wird sich hier handeln um eine Angelegenheit aller ehrlichen Leute, um dem Einhalt zu thun, denn eine einmal verlorene Sache führt die größte Corruption in unser ganzes Gerichtswesen auch in der Richtung ein, wo sie bisher, wenigstens soweit mein Gedächtniß reicht, nicht gewesen ist. Da, sehr geehrten Herren, können auch solche Facta, wie es die bekannte Segnung des Rabbiners war (Heiterkeit) eine solche Sache nicht aus der Welt schaffen oder sie gerechter machen, als sie in Wirklichkeit ist, und leider verstecken sich die Juden in dieser ^Sache hinter die allerhöchste Person im Staate selbst. (Abg. Dr. Talud: Sollten sie sich vielleicht hinter Dr. Baxa verstecken?) Alle diese Ereignisse, von denen ich sprach, sind gewiß geeignet, in jedem von un? überhaupt den Glauben in die Gerechtigkeit zu erschüttern, und insbesondere die letzten politischen Ereignisse sind von solchem Charakter, daß es jetzt vergeblich ist, dahin zu seh n, daß wir vielleicht noch jenen Kreisen glauben sollten, die uns bisher auf verschiedene Weise, zu verschiedenen Zeitpunkten und Perioden zu beschwichtigen trachteten, welche verschiedene Gelöbnisse gegeben haben, die nicht erfüllt wurden u. s. w. Auw im Hinblicke zu dieser Feindschaft und?u diesem Hasse die wir sehen, müssen wir sagen, daß jedes Einwirken in dieser Richtung auf das czechische Volk, und gewiß auch auf die czechischen Abgeordneten ohne alle Wirkung bleiben muß. Meine Herren! Die Kaiserworte von staatsmännischer Klugheit und Ueberlegung u. s. w, wer würde dem glauben? (Heiterkeit). Wir wissen doch, daß es nicht die staatsmännische Klugheit und Ueberlegung war, die zwei Ministerien stürzte, und die sich um die Aufhebung der Sprachenverordnungen bemühte, sondern daß es gerade das Gegentheil: Unklugheit und tolle Wirthschaft war. welche dies bewirkten. (Abgeordneter Horica: Die Aufhebung der Verordnungen, das war eine staatsmännische Klugheit!) Meine Herren! Wozu gibt man uns die gegentheilige Belehrung? Warum gibt Se. Majestät eine solche Belehrung über staatsmännische Weisheit nicht den Deutschen? Mögen doch die Deutschen diese staatsmännische Klugheit lernen und wir werden sehen, ob sich dieses Recept bewährt oder nicht. Sehr geehrte Herren! Wenn vielleicht die Befürchtung ausgesprochen wurde, daß die Klügeren von dort wegkommen: „Das fehlte noch so, daß die Klügeren wegkämen" — da meine ich, daß das czechische Volk Niemanden fragen wird, wen es zu seinen Vertretern wählen solle, und daß man solchen Worten niemals Gewicht beilegen dürfe. Heute sind es die Klügeren und vor einigen Jahren war es noch die „sonderbare Gesellschaft". Solchen Worten darf man nicht zu sehr Gewicht beilegen. (Dr Malinsk^ ruft: Worte, Worte, nichts als Worte! Eine Stimme: Es legt ihnen auch Niemand Gewicht bei.) Das czechische Volk, meine Herren, hat sich in der letzten Zeit genug angestrengt — wenigstens thaten es etwelche Kreise desselben — um in verschiedenen Fällen Loyalität zu bekunden, aber es zeigte sich, meine Herren, daß sich uns diese Bekundung der Loyalität noch niemals ausgezahlt hat. (Abgeordneter Bteznowsky: Was haben wir uns nur: Gott erhalte angesungen!) Erinnern Sie sich, als es sich um die Ankunft Sr. Majestät im Königreiche Böhmen handelte, wie sich damals die czechischen Städte überboten und wie es sich jede größere czechische Stadt wünschte, daß sie die Ehre habe, unfern Monarchen zu begrüßen und es wurde einem großen Theile von ihnen die Ehre zutheil, ihn begrüßen zn können. Wir wissen, mit welchen bebenden Herzen gar viele von dies n Functionären schritten, um Se. Majestät auf böhmischem Boden begrüßen zu können. Aber Se. Majestät fuhr hinaus nach Nordböhmen und dort gefiel ihm die Loyalität und Se. Majestät brachte uns zum Lohn und Dank für unsere Loyalität das, was nach kurzer Zeit kommen sollte, diese Beleidigung: Die Aufhebung der Sprachenverordnungen. Also wieder manche Belehrung für unsere Mitbürger (Abgeordneter UdrLal: Wiederum Feigheit und nichts anderes!), die an höheren Orten stehen, die die Bürgerschaft in den Bezirken und Städten repräsentiren, daß sie mit dieser Loyalität nicht allzu verschwenderisch umgehen mögen (Eine Stimme: Daß sie sich mäßigen!), weil das wirklich uns wenigstens nicht bekömmt. (Abgeordneter Breznowsky ruft: Etliche waren so schwarz - gelb wie ein Schilderhaus! Heiterkeit.) Sehr geehrte Herren! In der letzten Zeit spricht man viel davon, daß es zu einem czechisch-deutschen Ausgleich kommen solle. Es ist gewiß wahr, daß es deren eine ganze Reihe unter uns gibt, die da anerkennen, daß der Frie e zwischen zwei so intelligenten Stämmen, wie es der czechische und der deutsche sind, sehr vortheilhaft für alle unsere Verhältnisse wäre, daß er namentlich unserem volkswirthschaftlichen Leben und der culturellen Entwicklung nützen würde. (Soist es!)" „Sehr geehrte Herren! Es scheint mir, daß gerade rn Hofkreisen eine bestimmte Clique ist, der am mindesten daran liegt, daß der Ausgleich zwischen Czechen und Deutschen zur Geltung komme. Das ist die Clique, die der Prussophilie wohlwill und diesen Kreisen liegt sehr daran, daß hier in diesem Reiche eine vollständige Zersplitterung einträte, daß für ein anderes Reich gearbeitet werde, daß dieses Reich geschwächt werde." „Wir verlangen darum die staatliche Selbstständigkeit, die staatliche Unabhängigkeit als eines Ganzen, und könnten uns allerdings nicht wieder mit irgend einer Centralverfaffung begnügen, welche nicht so centralistisch wäre, welche aber weniger den sörderalistischen und autonomistischen Idealen entspräche. Darum muß das heutige Losungswort für die czechischen Politiker in Wien die Vernichtung des Reichsrathes, die Vernichtung der derzeitig giftigen Verfaffung sein, und sehr geehrte Herren, erst dann, wenn dies Beides erreicht sein wird, dann erst können die czechischen Abgeordneten von der Opposition zurücktreten, denn wir haben uns schon sehr oft überzeugt, daß auf dem Boden des Reichsrathes dem czechischen Volke wirklich nicht das mindeste winkt, das czechische Volk muß natürlich mit weit größerem Feuer und mit weit größerer Energie den Kampf um das Staatsrecht und um die Selbstständigkeit erneuern." „Darum müssen wir dieses Parlament vernichten, und zwar auf eine solche Weise, die wir als auskömmlich erkennen; ob durch Obstruction oder durch passive Opposition, das ist Sache der Taktik, darüber werden wir heute nicht streiten, aber es handelt sich darum, daß der Kampf für unser Staatsrecht bei uns mit der größten Anstrengung und mit der größten Energie erneuert werde." „Darum meine ich — und da komme ich zum Schluffe meiner Rede — daß es, wenn nn Czeche über alle die Sachen nachdenkt, welche auf den Fall des Grafen Thun folgten, wenn wir uns überzeugten, wie man mit dem czechiichem Volke und seinen Rechten verfährt, heute gewiß schon ke ne czechische Delegation mehr geben wird, welche wieder dorthin fallen könnte, wie in den vergangenen Jahren, daß im Gegentheile das czechische Volk mit desto größerer Anstrengung, mit desto größerer Energie den Kampf für das Staatsrecht erneuert, und daß es gegen die Erlassung einer centralistischen Verfassung wiederum dieses große, czechische, staatsrechtliche Programm in die Höhe heben werde. (Bravo! Redner wird beglückwünscht.)"