Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1899-12-29 · 52 (29.12.1899) · page 12

Seite 992 Dr. Bloch's °Worlxrnschrrft. Nr. 52 und daß Sie, lediglich vom pekuniären Standpunkt geleitet, .. . das Wahlkörper-System einführen. Was die Vermehrung der Cultusvorstände anbelangt, so bitte ich Sie im Interesse der Fortentwicklung und Kräftigung des Judenthums meinen Vorschlag — die Delegirung der gewählten Präsidenten des Bethausvorstandes — zur That werden lassen, um durch diese Zufuhr neuer Kräfte frisch pulsirendes Leben hereinzubringen. Cultusvorstand Dr. G r ü n f e l d anerkennt die Nothwendigkeit der Statutenänderungen zur Erleichterung der Geschäftsgebahrung, befürwortet die Fünf-Gulden-Steuer, lehnt aber die Wahlkörper ab, weil dadurch in unsere Gemeinde ungarische Zerklüftungen getragen würden. Sollen die Großbesteuerten, welche die Reform urgiren, erst in den Vorstand eintreten, um dann die Statutenänderungen selber vorzunehmen. Cultusvorstand Dr. S t e g e r befürchtet nicht die angegedrohten bösen Folgen von der geplanten Reform. Mit derselben wird nicht gegen das Zusammengehörigkeitsgefühl gesündigt. Wir müssen die Männer, auf deren Munificenz die Gemeinde angewiesen, heranziehen und zu gewinnen trachten. Es ist auch keine Gefährdung der Interessen der Gemeinde, wenn die Fünf-Gulden- Männer an der Wahl theilnehmen und es ist kein Unglück, wenn die Hochbesteuerten sich einen Einfluß sichern. Wir wissen, wie wir daran sind, daß wir kein Geld haben und müssen trachten, welches zu bekommen. Er werde deswegen den sehr gründlichen Darlegungen des verehrten Herrn Präsidenten beistimmen. Cultusvorstand R o s n e r bestätigt, daß die ehemalige Cultusgemeinde Ottakring mit dem Steuercensus von 5 Gulden sehr günstige Erfahrungen gemacht. Die Abschaffung war ein schädlicher Rückschritt, er empfiehlt die Wiedereinführung des alten Zustandes. Cultusvorsteher Emil Horner sagt: Als im Laufe dieses Jahres die Finanzen unserer Gemeinde die unabweisliche Nothwendigkeit uns auferlegten, sofort nach Ablauf des Trienniums an eine weitere ansehnliche Steuererhöhung zu gehen, waren wir uns wohlbewußt, daß eine solche Maßnahme unsere Gemeindemitglieder in nicht geringe Aufregung versetzen wird. Wie ganz anders hat sich jedoch das Bild gestaltet, als unser verehrter Herr Präsident in gewohntem Tacte, anstatt neue Steuern einfach zu decretiren, den Weg des Einvernehmens und der Verständigung mit den Steuerträgern gesucht und wir können es mit Dank und Genugthung constatiren, auch gefunden hat. Die Versammlungen der Steuerträger, die in diesem Saale hier an uns vorübergegangen sind, haben statt der gefürchteten Auflehnungen sich in Liebe und Wohlgefallen aufgelöst. Man hat nicht an' uns gemäkelt, uns nicht vorgeworfen, daß dies oder jenes auszugeben nicht nothwendig gewesen wäre — im Gegentheil — man hat den Standpunkt eingenommen, daß eine Wiener Gemeinde Pflichten habe, i»ie das Decorum ihr gebietet. Man hat aber auch nicht gemäkelt an der Höhe der zu bemeffenden Steuern, sondern man hat uns überboten und gesagt: Fordert mehr! Man ist aber auch noch weiter gegangen, man hat gerade von jener Seite, von welcher man gerne annehmen wollte, sie stünde in gewissem Widerstreite mit dem kleinen Manne, die Forderung aufstellen gehört: Gebt dem kleinen Manne das Wahlrecht, setzt das Steuerminimum herab. Auch der Programmpunkt der Vermehrung der Vorstandsmitglieder ist von ihnen ausgenommen worden, ein Programmpunkt, ohne welchen bei den letzten Wahlen ein Kandidat nicht hätte ungestraft vor seine Wähler treten können. Hätten die räumlichen Verhältnisse dieses Saales es ermöglicht, daß die hier abgehaltenen Versammlungen nicht geschieden nach hoch und nieder, sondern gemeinsam sich hätten abspielen können, man hätte das seltene Schauspiel erlebt, daß unsere Glaubensbrüder sich gerührt in die Arme gesunken wären. — Als einzige Anforderung ist dagegen der Wunsch laut geworden nach Wahlkörpern. Dieses Wort hat namentlich jene unserer Collegen, welche im politischen Leben sich bethätigen, in nicht geringe Auftegung versetzt, weil es im politischen Leben modern geworden ist, Wahlkörper als eine veraltete Institution anzusehen. — Wir sind aber keine politische, sondern eine administrative Körperschaft. Wenn wir der Sache näher gehen, so werden wir finden, daß das Wort Wahlkörper eigentlich nur ein neues Wort für eine alte Sache ist. In welcher Weise haben sich unsere letzten Wahlen abgespielt? Wir haben einfach nach Wahlkörpern gewählt, nur daß diese Wahlkörper nicht im Gemeindestatut festgesetzt waren, sondern daß dieser oder jener berufene oder unberufene Verein sich einfach als Wahlkörper constituirt hatte und, oft nicht zum Frommen unserer Gemeinde, Wahlpolitik auf eigene Faust trieb. Denken Sie sich den nicht unmöglichen Fall, daß unsere Hochbesteuerten bei einer nächsten Wahlcampagne zu einem Vereine sich zusammenfiuden, und dasselbe thun, was andere Vereine früher gethan hatten und der Wahlkörper' der Hochbesteuerten hat sich von selbst geschaffen auch ohne Ihre Genehmigung. Die Sache ist also nicht so gefährlich, wie sie aussieht. Vergessen Sie nicht, daß wichtige Momente dafür sprechen, diesem Wunsche der Herren entgegenzukommen, denn nur dadurch, daß Sie den Herren ein Interesse an unserer Gemeindeverwaltung geben, werden Sie, um ein oft gebrauchtes Wort anzuführen, die Indolenz vieler Kreise bannen, die so lange schwer auf uns gelastet, denn nichts befördert mehr den Unmuth und die Unzufriedenheit und daraus hervorgehend, schließlich die Indolenz, als das Bewußtsein aufgebürdeter Lasten ohne alle Rechte. Auf diese Art würden Sie den lang vermißten Contact zwischen unseren Glaubensbrüdern und der Gemeinde wiederherstellen und im Interesse der Solidarität handeln, die unser höchstes Princip bleiben muß. — Von diesem Gesichtspunkte aus, kann ich dem Anträge unseres verehrten Herrn Präsidenten nur aus vollem Herzen zustimmen. Vicepräsident k. k. Landesschulrath Dr. G. K o h n bietet zunächst die statistische Mitttheilung, daß 12.728 Steuerträger zusammen 207.000 Gulden, 1455 Personen 328.000 fl. zahlen. Davon 64 Personen 110.000 fl., 49 Personen 91.000 fl. zahlen. Nun ist der Vorstand keine politische Körperschaft, er hat nicht Macht unö. Einfluß zu verleihen, sondern rein administrative Aufgaben zu erfüllen. Alle unsere Institute sind in erster Linie geschaffen, die Bedürfnisse der Armen zu befriedigen. Wenn die Reichen und mit Glücksgütern Gesegneten sich zu uns setzen wollen, um zu berathen, wie wir unsere Armen unterstützen, so muß es uns willkommen sein, das kann nur ein Vortheil werden für unsere Kranken und Norhleidenden, für unsere Witwen und Waisen. Wenn erst die Großen die Noth unserer Brüder in dem ganzen Umfange mit eigenen Augen sehen, dann wird mancher zur eigenen Tasche greifen, wo die Mittel der Gemeinde zur Hilfe nicht hinreichen. Die Heranziehung der Fünf-Gulden-Leute zur Cultussteuer hat eine hohe ethische Bedeutung, diese Reform ist aber ohne gleichzeitige Einführung der Wahlkörper nicht durchführbar. Er empfiehlt die Anträge des Herrn Präsidenten. Cultusvorstand Baurath v. Goldschmidt erklärt sich gegen das Princip der Wahlkörper und wünscht. durch persönliches Einvernehmen mit den Höchstbesteuerten, diese zu bestimmen, von dem Verlangen abzulaffen — um böses Blut zu vermeiden. . Cultusvorstand Dr. Adolf Stein sympathisirt mit dem Princip der Wahlkörper bei Cultuswahlen. Die Besteuerung für Cultuszwecke erfolgt nicht nach bestimmten gesetzlichen Normen, sondern nach der Einsicht der Steuercommission, und wir setzen die Zwangsgewalt des Magistrates in Bewegung, um diese Steuern einzutreiben. Hier sind wir moralisch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß alle Steuergruppen gleichmäßig an der Verwaltung theilnehmen, man darf Niemandem Lasten und Pflichten aufbürden, ohne entsprechende Rechte ihm einzuräumen. Cultusvorstand kaiserl. Rath Vogel spricht gegen die Wahlkörper, empfiehlt die Fünf-Gulden-Steuer und die Vermehrung der Vorstandsmitglieder. Vicepräsident Dr. Alfred Stern bemerkt schließlich, daß wenn die Männer, die durch Reichthum und sociale Stellung hervorragen, in den Vorstand einzutreten bereit sind, werden sie auch bei dem bisherigen Wahlsystem einstimmig gewählt; dazu bedarf es nicht der Wahlkörper, die gegen alle Traditionen der Wiener Cultusgemeinde verstoßen. Der Präsident kaiserl. Rath Heinrich K l i n g e r ergreift als Referent das Schlußwort, um auf Grund seiner 15jährigen Erfahrung im Dienste der Gemeinde seine Anträge zu empfehlen. Man spricht von der „Tradition der Wiener Cultusgemeinde", was sich schön anhört. In der Vergangenheit pflegten 347 Wähler an der Urne zu erscheinen, um die Vorstandsmitglieder zu nominiren. Später waren es 630 Männer, die das Alles besorgten. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Indifferenz zu bannen, bas warm gewordene Interesse für das Wohlergehen der Gemeinde nicht erkalten und ersterben zu lassen. Diese Höchstbesteuerten, die sich freiwillig hohe Opfer auferlegen, sollen wir zur Verwaltung unserer Institution heranziehen zu Nutz und Frommen unserer Armen und Nothleidenden. Es ist nicht Jedermanns Sache in Wählerversammlungen zu gehen, an Parteikämpfen theilzunehmen. Das öffentliche Leben zeitigt Vor-