Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1899-12-29 · 52 (29.12.1899) · page 10

Seite 990 Dr. Vlortz's Wochenfchrist. Nr 52 und Dr. Steiner betheiligen, insbesondere über die Behandlung des Armenwesens in Hinsicht aus den Wirkungskreis des Armenamtes der israelitischen Cultusgemeinde und der Armenanstalt. Diese Frage wird in der nächsten Zeit die Ul. Section beschäftigen. Der schriftlich eingebrachte, vom Vicepräsidenten Doctor G. Kohn aufgenommene Antrag des Herrn Baurath v. Goldschmidt aus Einstellung eines in der Budget-Vorlage nicht vorgesehenen Post von fl. 3000 für das Armenamt zur Dotirung der derzeit unbesetzten Amtsleiterstelle wird abgelehnt. Anläßlich der Berathung über das Budget der IV. Section beantragt Dr. Rappaport die Annahme folgender Resolution: Das Vertreter-Collegium sowie die einzelnen Sectionen haben innerhalb ihres Wirkungskreises bei Verwendung der veranschlagten Beträge sich der möglichsten Sparsamkeit zu befleißen und nicht nur jeder Ueberschreitung aus dem Wege zu gehen, sondern mit aller Energie darauf bedacht zu sein, überall dort, wo keine gesetzlichen oder vertragsmäßigen Zahlungsverbindlichkeiten entgegenstehen, bei den budgetirten Posten die möglichsten Ersparnisse zu machen. Dieselbe wird mit allen gegen drei Stimmen angenommen. Das Budget der IV. Section wird sohin genehmigt, desgleichen das Budget der V. Section, letzteres mit einer geringfügigen Aenderung. An die Berathung des Budgets der VI. Section knüpft sich eine Debatte über die Angelegenheit der Gräberausschmückung, welche Angelegenheit der Fachsection zur dringlichen Behandlung zugewiesen wird. Nach Annahme des gesammten Voranschlages erstattet kaiserlicher Rath Hirsch noch einen Generalbericht. In dem diesjährigen Budget sind die Steuereingänge nur mit der Summe des Vorjahres, das ist mit fl. 355.000 angesetzt; ich rechne jedoch darauf, daß die durch die Steuererhöhung zu gewärtigenden Mehreingänge nicht blos das normale Mehrerforderniß voll bedecken, sondern auch die Tilgung eines, wenngleich geringen Theiles des Schuldbetrages ermöglichen werde. Wir müssen weiters daran denken, daß die im diesjährigen Budget enthaltene Ausgabspost per fl. 20.000 für den theitweise vermehrten Betrieb des Siechenhauses und des Spitals nur für das Jahr 1900 ausreichen wird. In den nächsten beiden Jahren des Steuer-Trienniums, also 1901 und 1902, wird dagegen dieser Betrieb einen weitaus höheren, voraussichtlich den dreifachen Betrag erfordern. Angesichts dieses mit Sicherheit eintretenden Mehrbedarfs und des gegenwärtig bereits bestehenden Deficites, muß es mit aller Deutlichkeit und Bestimmtheit ausgesprochen werden, daß den derzeit bestehenden Bedürfnissen der Gemeinde, in welchem Titel immer, neue nicht hinzugefügt werden dürfen. Unser Augenmerk muß darauf gerichtet sein, schon jetzt, wo nur immer möglich, namhafte Ersparungen im Rahmen dieses Budgets zu erzielen, um eine Reserve zur Deckung der in den beiden nächstfolgenden Jahren mehr erforderlichen fl. 30.000 oder fl. 40.000 dem Spital- und Siechenhausbetrieb zu schaffen. An eine weitere Anziehung der Steuerschraube ist nicht zu denken, da die erhöhte Steuerlast einerseits den Einzelnen hart bedrückt und andererseits die Privat-Wohlthätigkeits-Jnstitute und Vereine, an deren Gedeihen die Gemeinde selbstverständlich das wärmste Interesse hat, bekanntlich schwer schädigt. Die sonstigen Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen, erblicke ich keine Möglichkeit. Für ein Decennium hinaus müssen wir uns des Gedankens entschlagen, größere Mittel erfordernde Institutionen in's Leben zu rufen, auch wenn diese noch so wichtig oder nothwendig wären. Nur beharrliche, größte Oekonomie in allen Verwaltungszweigen der Gemeinde kann bewirken, daß wir erstens mit unseren Einnahmen das Auskommen finden und zweitens die schwebende Schuld durch jährliche Amortisationen nach und nach abstoßen. Es gilt, das Bestehende mit den vorhandenen Mitteln zu verwalten. Von Neuerungen, welche weitere Anforderungen an unsere finanziellen Kräfte stellen, denen wir doch unmöglich gewachsen wären, müssen wir uns — insolange diese Verhältnisse andauern — fernhalten. Jeder Versuch vor Gesundung unseres Budgets, neue kostspielige Institutionen zu gründen, müßte unausweichlich zum Debacle führen. Wir sind uns der cultuellen Pflichten, deren Erfüllung uns als den Vertretern der ersten und größten Cultusgemeinde unseres Vaterlandes obliegt, wohl bewußt, und wir werden nicht zögern, uns im geeigneten Zeitpunkte voll und ganz in deren Dienst zu stellen. Bor allem Anderen aber muß Ordnung in finanzieller Richtung geschaffen werden. Naturgemäß und unabwendbar wohnt einem großen Körper, wie es unsere Gemeinde ist, die Tendenz nach unausgesetzter Erweiterung seiner natürlichen Bedürfnisse inne. Den Calamitäten, welche aus dem Mißverhältnisse der stets wachsenden Ausgaben und der einer weiteren Erhöhung unfähigen Einnahmen sich nothgedrungen ergeben müssen, können wir nur Vorbeugen, wenn wir schon jetzt im Rahmen des vor uns liegenden Voranschlages soweit irgend möglich, Ersparungen einführen. Diese Ersparungen werden uns in den folgenden Jahren sehr gut zu statten kommen, und darum schließe ich meinen Bericht mit dem neuerlichen eindringlichen Appell, bei allen unseren Verwaltungsmaßnahmeu Mäßigung und Sparsamkeit walten zu lassen. Ueber Antrag des Vorsitzenden wird der Bericht zur Kenntniß genommen und dem Referenten der Dank des Vorstandes für seine Mühewaltung votirt. Der Präsident gibt sohin bekannt, daß im Sinne des § 96 des Statutes, der Voranschlag durch 14 Tage zur Einsicht für die Gemeindemitglieder öffentlich aufliegen wird und schließt die öffentliche Sitzung mit dem Bemerken, daß die Fortsetzung der Tagesordnung Mittwoch, den 27. d. M., stattfinden wird. In der hierauf folgenden vertraulichen Sitzung wird die Elise Herz'sche Ausstattungsstiftung an ein doppelt verwaistes Mädchen verliehen und nach Erledigung einiger Steuerrecurse die Sitzung geschlossen. Diseuffion über die Reform des Statuts in der öffentl. Plenarsitzung des israelitischen Cultnsvorstandes vom Mittwoch den 27, December 1899. Vorsitzender: Präsident kaiserl. Rath H. K l i n g e r. Der Präsident eröffnet die Sitzung, constatirt die Anwesenheit der im Statut vorgeschriebenen Anzahl von 21 Mitgliedern und läßt das Protokoll der letzten Sitzung zur Verlesung bringen. Nach Verificirung desselben und Verlesung des Einlaufes erstattet der Präsident selber das Referat über die Anregungen zur Statutenänderung. Er verweist auf die prekäre Finanzlage, erinnert an die Ausführungen des Obmannes der Finanzsection, welcher eine stete Steigerung der Bedürfnisse der Gemeinde ziffermäßig dargethan, ohne daß es möglich wäre, durch Anspannung der Steuerkraft für alle neuen Ausgaben Bedeckung zu schaffen. Nun haben die veranstalteten Experten-Versammlungen erfreuliche Resultate ergeben, es war ersprießlich, mit den Steuerträgern in persönlichen Contact zu treten, ihnen die wirklichen Verhältnisse zur eigenen Wahrnehmung zu bringen. Die Hochbesteuerten zeigten eine große Bereitwilligkeit, für die Gemeindebedürfnisse neue Opfer zu bringen — in der Voraussetzung, daß ihnen auch an der Verwaltung der Gemeinde ein entsprechender Antheil gewährt werde, was nach seinem Dafürhalten der Gemeinde zum Heile gereichen werde. Von dieser Seite kam die Anregung für eine Ermäßigung des Steuerminimums von 10 auf 5 fl. Beträchtliche Erhöhung des Maximatbeiträge nach Oben, Vermehrung der Zahl der Vorstandsmitglieder und Einführung von Wahlcurien nach Steuergruppen. Redner will nicht verschweigen, daß in der Mitte des Präsidiums über diese Frage tiefgehende Meinungsverschiedenheiten herrschen, um so mehr erachte er es als seine Pflicht, dazu beizutragen, in der heutigen Sitzung über die Principien der anzustrebenden Reform eine Ein gung zu erzielen. Redner wendet sich vor Allem gegen den Versuch, die Erledigung dieser Fragen auf eine spätere Gelegenheit zu verschieben, durch solche früher einmal beliebte Methode der Behandlung öffentlicher Angelegenheiten habe man viele Versäumnisse verschuldet, wir dür en in die alten Fehler nicht verfallen. Die Fragen sind nun einmal zur Discussion gestellt, sie dürfen nicht ohne Erledigung bleiben. Seine Functionsdauer als Präsident ist zu Ende, am 7. Jänner soll ein Nachfolger gewählt werden, wir müssen ihm die Möglichkeit vorbereiten, die Gemeindeangelegenheit in Ordnung weiter zu führen. Redner beendigt seine Ausführungen, indem er den Antrag stellt, der Vorstand wolle ein Comite bestellen — bestehend aus dem Präsidium, den Juristen der Versammlung, sowie den Collegen Dr. Steiner, kaiserl. Rath Hirsch, Architekt Fleischer, Oberfinanzrath Rappaport— welches bis Ende Jänner Specialbestimmungen zur Berathung vorzulegen hat zur Herabsetzung des Steuercensus auf 5 fl., Vermehrung der Anzahl der Vorstandsmitglieder. Einführung von Wahlkategorien und Vereinfachung der Geschäftsordnung. (Lebhafter Beifall.) Erster Vicepräsident Dr. Alfred Stern ergreift das Wort, um seine Gegenanträge zu formuliren. Er anerkennt mit Dank die Verdienste des verehrten Herrn Präsidenten durch Einberufung der Experten aus den verschiedensten Steuergruppen, durch die glückliche Herstellung eines Contactes mit den haupt-