Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1898-12-09 · 49 (9.12.1898) · page 16

Seite 900 Dr. Bloch's Wochenschrift. Sir. 49 Eümahmen gedeckt werden sollen, und empfiehlt, für derartige Auslagen die Bedeckung durch eine consolidirte Anleihe zu beschaffen Er tadelt jene aus Rücksicht der wirklich ungünstigen Finanzlage vorgenommenen Streichungen im Budget, namentlich die Ablehnung einzelner Tempelsubventionen. Es sei nothwendig, die Tempelvereine zu fördern und sie in ihren Bestrebungen kräftigst zu unterstützen. Cultusvorsteher Salo Cohn constatirt die emsige Arbeit der Fmanzsection, welche sich alle Mühe gegeben hat im Dienst der Gemeinde. Die Renovirungsausgaben müßten durch einen Reservefond und nicht durch ein Anlehen gedeckt werden. Sie gehören ins Normalbudget und nicht zu den außerordentlichen Ausgaben. Die Subventionen für die einzelnen Bezirke aosorbiren alle Kräfte der Gemeinde, während für den ersten Bezirk nichts geschieht. Er betont die Nothwendigkeit eines neuen Tempels für die innere Stadt. An neue Steuererhöhungen sollte man lieber nicht denken. Vorläufig erachte er eine solche Maßregel für unniöglich. Man sollte vielmehr den Gedanken der Aufnahme einer schwebenden Schuld erwägen. Vertreter Ritter v. Goldschmidt erwidert, daß die schwebende Schuld schwerlich werde in der nächsten Zeit zurückgezahlt werden können. Die Zweitheilung des Budgets sei schwerlich durchführbar. Die Subventionen sind keine außerordentlichen Ausgaben, sie kehren alljährlich inuner wieder, man müsse trachten, höhere indirecte Einnahmen zu erlangen. Redner zeigt bei einzelnen Posten, daß die Ausgaben in der: nächsten Jahren sich ungleich steigern werden; auch das diesjährige Budget werde nicht ohne Ueberschreitungen bleiben. Man müsse aber an eine ernstliche Lösung des Finanzproblems denken. Referent kais. Rath Moriz H i r s ch wendet sich gegen die Aufnahme einer schwebenden Schuld oder eines fundirten Anlehens. Er empfiehlt weise Sparsamkeit.im Haushalt und Stenererhöhung der besonders leistungskräftigen Gemeindemitglieder. Gegenüber Herrn Dr. Berger bemerkt Redner, daß die Streichungen nothwendig waren, sonst würde das Deficit fl. 170.000 betragen. Vicepräsident Dr. Alfred Stern pflichtet auch seinerseits der Meinung bei, daß es sich hier eigentlich nicht um außerordentliche, sondern um alljährlich wiederkehrende Ausgaben handle, die nicht durch Aufnahme eines fundirten Anlehens gedeckt werden dürfen. Cultusvorsteher Salo 1 Cohn erinnert die Collegen daran, daß er bei der Discussion über die neue Spitalsstiftung des Baron Albert Rothschild dafür eingetreten ist, mit der Annahme der Stiftung so lange zurückzuhalten, bis auch für die Erhaltungskosten der neuen Spitalsabtheiluna Vorsorge getroffen würde. Vicepräsident Landesschulrath Dr. Gustav Kohn spricht in ausführlicher Weise im Sinn des Vorredners Dr. Alfred Stern und erklärt sich ebenfalls gegen die Aufnahme eines Anlehens. Vertreter Baurath Stiaßny constatirt, daß einzelne Posten für Renovirungsarbeiten im Auftrag der Behörde eingestellt worden sind. Vorsteher Dr. Berger verweist nochmals auf die Nothwendigkeit der Ausnahme einer consolidirten Schuld und beantragt die Zurückleitung der Angelegenheit an die Finanzsection. Nach dem Schlußwort des Referenten kais. Rathes Moriz Hirsch wird die Generaldebatte geschlossen. Präsident kais. Rath Klinger ergreift seinerseits das Wort, um der Meinung Ausdruck zu geben, daß man durch Schuldenmacheu und Aufnahme von Anlehen die Finanzlage der Gemeinde nicht saniren werde. Es lassen sich aber ebensowenig so ohneweiters neue Steuererhöhungen vornehmen. Die Lösung des Problems liege in einer rationellen Steuerreform nach dem Vorbild jüdischer Großgemeinden in Deutschland. Die Steuerreform bedeute nicht consequent eine Steuerhöhung, in einzelnen Fällen dürfte sogar eine Ermäßigung der Steuer eintreten. Nothwendig sei vor Allem eine gerechte und gleichmäßige Verkeilung der Steuerlasten, und die neue Personaleinkommensteuer werde auch der Cultusgemeinde die Möglichkeit bieten, eine Steuerreform im Sinn der Gerechtigkeit durchzuführen. (Lebhafter Beifall.) Der Präsident eröffnet die Speeialdebatte. Bei dem Budget der ersten Section sprechen ausführlich Dr. Berger und Salo Cohn, welch Letzterer namentlich die Vereinigung der Hauptgemeinde mit den finanziell minder günstig gestellten Gemeinden der Vororte als die Hauptquelle der finanziellen Calamitäten bezeichnet. Wir haben Verpflichtungen übernommen, die wir selbstverständlich erfüllen, es sei ihm ferne, gegen irgend Jemand Recriminationen zu erheben, er constatire lediglich diese Thatsache, um gegenüber den häufig vernommenen Vorwürfen hervorzuheben, daß nicht etwa unvorsichtige Gebarung und eine schlechte Wirtschaft, sondern die durch die Vereinigung geschaffenen Verhältnisse die finanzielle Misöre herbeigeführt haben. Cultusvorsteher Hoffmann verwahrt die Gemeinde Währing gegen die Bemerkungen des Vorredners, welcher die Cultussteuern aus den Vororten kaum würdigt. Kais. Rath Pollak constatirt entgegen den Aeußerungen des Herrn Cultusvorstandes Salo C o h n, daß sich die Vororte finanziell gut und recht durchgeschlagen haben, und wenn sie heute nicht das abwerfen, womit sie sich früher, wenn auch nicht glänzend, selbst erhalten haben, so liegt das daran, daß die Fünfguldensteuer nicht mehr eingehoben wird und durch das centraliftische System der Sinn für die Cultusübungen zurückgegangen ist, was mit den Einnahmen stets innig zusammenhängt. Es sind weder die Beamten systemisirt, noch ist irgend etwas geschehen, um der sich in den Vororten zusammendrängenden mittleren und ärmeren Bevölkerung Wiens die Ausübung ihrer religiösen Bedürfnisse zu erleichtern und zu fördern. Und so lange dieses centraliftische System andauern wird, wird 'und kann es weder mit dem Judenthum, noch mit seinen Finanzen besser stehen. In gleichem Sinn sprachen die Vorsteher Dr. G r Li nf e l d und R o s n e r. Vicepräsident Dr. Alfred Stern bemerkt gegenüber dem kais. Rath Pollak, es wäre gut, wenn er jeden einzelnen Fall sofort zur Kenntniß des Vorstandes brächte, der gern bereit ist, Abhilfe zu schaffen. Er weist aber mit statistischen Ziffern gerade mit Bezug auf die Vororte nach, daß die Ermäßigung der Steuer von zehn auf fünf Gulden nicht mit einer Mehreinnahme, sondern mit einer Verminderung verbunden sein wird. Cultusvorsteher Salo Cohn bringt nochmals die Vernachlässigung der inneren Stadt in Bezug auf Tempel und Gottesdienst zur Sprache. Er erinnert daran, daß die jüdische Gemeinde in Berlin in kurzer Zeit vier neue prächtige Gotteshäuser aus eigenen Mitteln ausgesührt habe. Bei der Post Armeninstitut beantragt Theodor R i t t e r v. G o l d s ch m i d t die Einstellung von weiteren 500 fl. als Reservecredit für die Beamten des Armenamtes. Dr. Berger urgirt die Reform der Armenpflege und verlangt die Reorganisation nach den Vorschlägen der Enquöte. Dr. Steiner erklärt das sogenannte Elberfelder System für ein leeres Schlagwort und in einer Stadt von dem Umfang Wiens ganz undurchführbar. Vicepräsident Dr. Gustav K o h n erklärt, daß die Ergebnisse der Enquöte zu Reformversuchen benützt werden und es werden in der nächster! Zeit die einleitenden Schritte geschehen. Der Antrag Berger wurde der dritten Section zugewiesen. Der Antrag Goldschmidt aus Einstellung eines Reservecredits wurde nach einem Amendement Dr. Stern's genehmigt. Cultusvorsteher Dr. Marcus Spitzer stellt den Antrag, das Plenum ersucht die vierte Section, sofort die Arbeit der Steuerreform zu beginnen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Cultusvorsteher Dr. G r ü n f e l d spricht seine Befriedigung aus, daß die Stiftungen zum erstenmal im Budget geordnet erscheinen. Vertreter Baurath Stiaßny beantragt, die Gratisabtheilungen des Friedhofes mit Baumpslanzungen zu versehen. Cultusvorsteher Salo Cohn tadelt den Luxus bei den Leichenbegängnissen, wünscht eine individuelle Bemessung der Gebühren und Aufhebung der Claffen. Er fordert die Einsetzung einer Commission unter Heranziehung von Gemeindemitgliedern behufs jeweiliger Bestimmung der Taxen bei den