Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1898-11-04 · 44 (4.11.1898) · page 6

Seite 798 &t. Vloch's Wochenschrift Nr. 44 folgend, vereinigten sich noch am selben Abende zahlreiche Wähler in dem Festsaale des Kaufmännischen Vereines zur diesjährigen ersten Wählerversammlung, an welcher auch nahezu sämmtliche derzeitigen Cultusvorstands-Mitglieder, mit dem Präsidenten kais. Rath K l i n g e r und dem Bicepräsidenten Dr. Gustav K o h n an der Spitze, theilnahmen. Herr Dr. Fialla als Vorsitzender eröffnete die Versammlung mit dem Hinweise darauf, - daß es sich heute znnächst um eine programmatische Aussprache mit der Wählerschaft, um eine maßgebende Feststellung der für die diesmaligen Candidaturen entscheidenden Gesichtspunkte handle und entwickelte im Anschlüsse hieran das Wahlprogramm des C o m i t e s, welches sich an jene Principien anschließe, welche schon bei den Neuwahlen vor zwei Jahren gleichfalls von dem WahlcomitL desPolitischenVolksvereines grundlegend aufgestellt wurden und seither zum Gemeingute der Wiener, sowie vieler auswärtiger Wählerschaften geworden sind. (Allseitige Zustimnlung). Im großen Ganzen entwickelte der Redner in eingehender Begründung die nachfolgenden wesentlichen Postulate: Angesichts der großen territorialen Ausdehnung der Gemeinde und der sehr ungleichen räumlichen Vertheilung ihrer Mitglieder sei eine fortbildende Ausgestaltung unserer Gemeindeverfaffung in dem Sinne und nach der Richtung anzustreben, daß dem Cultusvorstande, als dem alleinigen Vertretungs¬ und dem centralen Organe der Verwaltung behufs Ermöglichung einer intensiveren und Durchführung einer prompteren Administration zweckmäßig abgegrenzte Bezirksausschüsse beigegeben werden, für deren Bildung die größeren, ohnedies Functionen des Cultus an Stelle der Gemeinde ausübenden Tempelvereine mit ihren von der Gemeinde zu übernehmenden Tempeln die natürliche Grundlage zu bilden hätten, deren Zusammensetzung ans theils gewählten, theils vom Vorstande bestellten Mitgliedern erfolgen würde, und denen neben der Bethausleitung bestimmte locale Verwaltungsagenden — speciell auch im Armenwesen und in Steuersachen zu übertragen wären; mit dieser administrativen Entlastung wäre zugleich eine Neusystemisirung der Functionstaxen und Gebühren mit Bedachtnahme auf diese neuen Bezirkssprengel und deren Synagogen zu verbinden. (Allgemeiner, lebhafter Verfall.) Die mit dieser durchgreifenden Neugestaltung verbundenen finanziellen Lasten seien, wie Dr. F i a l l a des Weiteren ausführte, im Wege der unter allen Umständen unerläßlichen Vermehrung der Einnahmen der Gemeinde zu bedecken, welche wiederum nur durch eine Reform des B esteuerungssystems herbeigeführt werden könne; habe Redner schon vor zwei Jahren die Anlehnung an die staatliche progressive Einkommensteuer in Anregung gebracht, so formulire er es jetzt, nachdem diese staatliche Steuer seit Jahresfrist eingeführt sei, zu einer programmatischen Forderung, d a ß i n Zutuns t die Cultus st euer nach einem gleichfalls progressiven Quotienten der Personal-Einkommen st euer f e st gesetzt werde, wodurch zweifellos die vielen, kaum vermeidlichen Mißgriffe und Unbilligkeiten der jetzigen commissionellen Einschätzung vermieden und in gerechter Vertheilung die derzeit absolut unzulänglichen Einnahmen sehr beträchtlich vermehrt würden (Lebhafter Beifall), — eine Vermehrung, durch welche allein die Gemeinde zur Durchführung vieler Aufgaben befähigt würde, deren Inangriffnahme bis dahin durch budgetäre Bedenken und Unmöglichkeiten verhindert wird; das fertig vorliegende und durch behördliche Bewilligung wohl erreichbare statistische Material der staatlichen Personal-Einkommensteuer ist geeignet, das ziffermäßige Studium dieser wichtigen Reform und deren Einführung erheblich zu erleichtern und zu beschleunigen. Mittelst dieser Steuerreform würde jedoch zugleich eine andere, gleichfalls ein Postulat unseres Programmes bildende Frage ihre Lösung finden, nämlich die Herabsetzung oder richtiger Beseitigung des Zehn Gulden-Wahlcens u s, durch welchen ein großer Theil unserer Gemeindemitglieder von der activen Betheiligung an den Interessen und Schicksalen der Gemeinde ausgeschlossen wird. Indem von einem bestimmten Jahreseinkommen aufwärts — etwa über 1200 fl. — die Cultussteuer entrichtet wird, indem ferner ein neues Wahlrecht, jenes in die neuen Bezirksausschüsse, hinzutritt, welches erst zu regeln wäre, erschließen sich für die Heranziehung eines sehrgroßen Theiles der bisher ferngehaltenen Gemeindegenoffen ganz neue Gesichtspunkte und Möglichkeiten, und es erscheint die Erfüllung einer Forderung nahegerückt, welche ebenso sehr in der Gerechtigkeit, wie in den demokratischen Grundsätzen des Judenthums begründet ist. (Anhaltender Beifall.) Wir halten fest daran, fährt Redner fort, daß die Organisation der österreichischen Judenschaft eine überaus wichtige und hochbedeutsame Aufgabe bleibe, an welche überdies der Vorstand unserer Gemeinde bereits herangetreten ist; man müsse ein abschließendes Urtheil über dessen Bemühungen und Resultate zur Gründung eines Oesterreichisch-Jfraelitischen G e m e i n d e b u n d e s sich Vorbehalten, bis man Näheres hierüber aus dem Rechenschaftsberichte des Vorstandes über seine zweijährige Thätigkeit zu erfahren in der Lage sein werde. Demselben Rechenschaftsberichte hoffen wir Aufschluß darüber zu entnehmen, inwieweit unsere Cultusrepräsentanz ihrer höheren Mission, eine wahrhafte Vertretung der ihr zugehörigen Judenschast, ihr Anwalt und Vertheidiger zu sein (Lebhafter Beifall), gerecht geworden ist in den schweren Zeiten, deren jeder Tag neues Unheil bringt. Auf dem Gebiete der schon in unserem letzten Programme als unaufschieblich bezeichneten Reform der Armenpflege hat der Politische Volksverein in Verbindung mit einem Specialcomits schon im Vorjahre dem Cultusvorstande ein Memorandum und sodann die vom Politischen Volkvereine beschlossene Resolution überreicht, in welcher als wesentliche Endziele des Reformwerkes die Verhütung der Verarmung, die wirksame und rasche Unterstützung der Armen und die Verhinderung der mißbräuchlichen Unterstützung der Wohlthätigkeit, sowie als wirksame Mittel der Erreichung dieser Ziele die Errichtung eines centralen Arbeitsvermittlunsamtes, die Bestellung von Armenpflegern und Armenpflegerinnen in allen Bezirken aus der Mitte der Glaubensgenossen und die Cooperation der Gemeinde-Armenpflege mit sämmtlichen Wiener israelitischen Wohlthätigkeitsvereinen in Vorschlag gebracht wurden. In der That veranstaltete der Cultusvorstand über die umfassende Frage der Armenpflege eine eingehende Enquete, deren praktische Wirkungen allerdings noch ausstehen. Redner bespricht noch die programmatische Forderung bezüglich des Unterrichtes in jüdischer Religion, Geschichte und im Hebräischen und erklärt, in allen Punkten seiner Darlegung Details vermieden zu haben, um desto schneller den Wählern selbst, deren Wünsche und Ansichten zu hören. Zweck der Versammlung sei, das Wort den Wählern zu überlassen; Herr Dr. Fialla schließt unter Hinweis auf den sattsam bekannten Schulerlaß, betreffend die Errichtung confessionellerClassen an den Volks- und Bürgerschulen, in dessen Verurteilung und äußerster Bekämpfung alle Juden ausnahmslos dermaßen einig sein, daß die Sel st Verständlichkeit dieses Kampfes und das Eintreten für die Errungenschaft der interkonfessionellen Schule eine inhaltsvolle Wahlparole nicht zu bilden vermöge. (Allseitiger lebhafter Beifall.) G j^Jn der nunmehr eröffneten Discuffion ergreift zunächst das Wort Herr Ernst Czerwenka, welcher den Reformforderungen des Vorsitzenden und des durch ihn repräsentirten Wahlcvmitßs beipflichtet, jedoch die Ausdehnung des Wahlrechtes auf jedes großjährige männliche Mitglied der Gemeinde ohne Rücksicht auf dessen Steuerleistung verlangt und zugleich dem Vorstande vorhält, daß er sich nicht genügend als Schützer der Armen und der Lehrer erweise. Der folgende Redner, Herr Dr. Marcell Hoffman«, fordert im Anschlüsse an das frühere Programm des Comites, daß die Candidaten nicht blos auf ihre Befähigung, Unabhängigkeit, Energie und Arbeitslust, vielmehr auch auf ihr jüdisches Herz und Empfinden geprüft werden, dessen man zur Hebung des jüdischen Selbstgefühles und Stammesbewußtseins in diesen traurigen Zeiten des Niederganges mehr denn je bedürfe. (Lebhafte Zustimmung.) Herr Dr. Schreiber polemisirt gegen etwaige Wahlmanöver im Wege von Compromissen hinter dem Rücken der Wählerschaft, verlangt von dem Vorstande keinerlei politische Actionen, welche den parlamentarischen Abgeordneten überlassen werden mögen, vielmehr nur Pflege des Cultus und der culturellen Interessen, vermißt bei dem Vorstande die pflichtmäßigen Rücksichten für die Glaubensbrüder in den entfernteren Bezirken, sowie die Benevolenz für die Religwnslehrer und meint, daß