Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1898-07-22 · 29 (22.7.1898) · page 4

Seite 544 Dr. Bloch's Wochenschrfft Nr. 29 von Bursztyn vielleicht auch unter verschiedener Bemäntelung Wuchergeschäfte betrieben? Das ist überhaupt kille sehr merkwürdige Praxis, Massenplünderungen durch die wucherischen Geschäfte Einzelner „erklären" zu wollen, und wenn in Telegrammen über die Excesse in Bursztyn ohneweiters gesagt wird, die Juden hätten die Excesse provocirt, so ist das ganz einfach eine tendenziöse Berichterstattung, deren Spuren sich in den Telegrammen des Correspondenzbureaus einigermaßen häufig erkennen lassen. Ein oder zwei Arbeiter sind mit Fleischhauern in einen Streit gerathen, der in Thätlichkeiten ausartete. Nehmen wir selbst den noch nicht festgestellten Fall an, daß die Fleischhauer im Unrecht waren und daß sie mit den Thätlichkeiten begonnen haben. Was geht das alle anderen Juden an? Die betreffenden Fleischhauer müssen, falls sie eine Gewaltthätigkeit begangen haben, gerichtlich abgestraft werden, gerade so wie die Wucherer, die angeblich bisher straflos geblieben sind. Ist das eine „Erklärung" oder gar eine Entschuldigung für die verübten Greuel gegen die gesammte jüdische Bevölkerung? Wenn der verhängte Ausnahmszustand den Zweck haben soll, für die culturclleii Fortschritte eine unerschütterliche Basis zu schaffen, so nehmen wir es der galizischen Statthalterei nicht übel, daß sie innerhalb der wenigen Tage, die ihr der Ausnahmszustand bisher vergönnt hat, diese Basis nicht fertigstellen konnte. So eine Basis braucht ja längere Arbeit. Sollte sie aber, was uns nicht bekannt ist, mittlerweile doch angefertigt worden sein, so war die Ausführung vielleicht ein wenig schleuderhaft, denn die Basis war nicht unerschütterlich, und die Excesse in Bursztyn scheinen noch nicht den richttgen culturellen Fortschritt zu bedeuten. Oder ist dies vielleicht dem Umstande zuzuschreiben, daß Ostgalizien der Segnungen des Ausnahmszustandes noch nicht theilhaftig geworden ist? Dann muß das Versäumte rasch nachgeholt werden und man wird auch in Ostgalizien die „perverse Propaganda" der Socialdemokratie vernichten können. Ein heiteres Moment in der traurigen Angelegenheit stellen die Versuche der Antisemitenblätter dar, die Plünderungen nach ihrer Manier zu „erklären". Wenn das „Deutsche Volksblalt" und die „Reichspost" gut unterrichtet sind, so kann man sich die Sache folgendermaßen vorstellen. Die Juden wollten der Regierung die Gefährlichkeit des Antisemitismus vordemonstriren und zu diesem Behufe die Bauern aufstacheln, damit sie Excesse begehen. Diese Auswiegelungsarbeit übernahmen die von den Juden bezahlten Socialdemokraten in Accord, und die teuflische Absicht gelang. Die Juden wurden ausgeplündert, und das haben sie ja nur wollen. Die Socialdemokraten haben den Ausnahmszustand durchgesetzt, vermittelst dessen ihre Organisation vernichtet wird, und das haben sie auch nur wollen. Die Jesuiten, die das schreiben, stellen sich übrigens nur so, als ob sie selbst daran glauben würden, wenigstens was die „Reichspost" betrifft, denn diese Leute sind schlecht genug, aber nicht dumm genug; dem Verganiblatt wollen wir in diesem Falle gerne die bona ückes zugestehen. * * * Die österreichische Justiz wird einer gründlichen Reform im Sinne der Christlich-Socialen unterzogen werden müssen, und zwar sowohl die strafgerichtliche, als auch die civilgerichtliche Justiz. In kurzen Zwischenräumen sind da nacheinander Urtheile gefällt worden, die für die Ueberzeugung des Herrn Dr. Lueger nicht maßgebend, ihm aber sehr unangenehm sind. Als ein christlich-socialer „Ordner" wegen Mißhandlung verurtheilt wurde und der staatsanwaltschaftliche Functionär das Bedauern darüber aussprach, daß ein anderer Excedent, der den Dr. Fochler mißhandelt, entwischt sei, da haben der betreffende Richter und der betreffende staatsanwaltschaftliche Functionär sich den entschiedenen öffentlichen Tadel des Bürgermeisters zugezogen. „Man muß das öffentlich zur Sprache bringen, sagte er damals, „damit das nicht mehr vorkommt." Der Herr Bürgermeister war unverschämt genug, den unlauteren Zweck dieser öffentlichen Kritisirung richterlicher Personen rund heraus zu sagen. „Damit das nicht mehr vorkommt!" Das ist doch deutlich gesprochen, und die Richter hätten sich das merken sollen! Trotzdem aber wagte es bekanntlich „ein Richter aus Gänserndorf", den Magistratsdirector von Wien wegen Verletzung des Hausrechtes zu verurtheilen. Auch dieser Richter bekam seine Lection seitens des Herrn Bürgermeisters, und in einem „Communique" aus dem Rathhause wurde gedroht, daß der Magistrat die Geschäfte des übertragenen Wirkungskreises nicht durchführen werde. Es müsse zum Schutze der Beamten etwas geschehen. Herr Dr. Lueger weiß es gerade so gut, wie Herr Tachau, daß das nicht dem Belieben des Magistrats und auch nicht dem Belieben des Gemeinderathes überlassen bleibt, ob er diese Geschäfte besorgen will oder nicht, sondern'daß der Magistrat dazu gesetzlich verpflichtet ist, aber die Kundgebung war ja keineswegs ernst gemeint, sondern sollte nur die von Dr. Lueger begonnene Demonstration gegen das gerichtliche Urtheil fortsetzeu und verstärken, obgleich der einfachste juristische Anstand den Dr. Lueger davon hätte abhalten müssen, vor der Entscheidung des Appellsenats überhaupt eine meritorische Aeußerung abzugeben. Es scheint aber, daß die österreichischen Gerichte sich der ihnen zugemutheten Subordination unter den Willen des „Herrn von Wien" nicht zu fügen gesonnen sind, sondern sich an etwas halten wollen, was nach christlichsocialen Begriffen etwas ganz Untergeordnetes und Nebensächliches ist, nämlich an das Gesetz und das Recht. Nunmehr hat das Oberlandesgericht den großen Präjudicialproceß der Gemeinde Wien gegen die englische Gasgesellschaft zu Ungunsten der Stadt entschieden, und das ist ein sehr bedauerlicher und sehr schwerer Nachtheil für die Gemeinde, für welchen leider nicht die Christlich - Socialen, die das Unheil verschuldet, sondern alle ohnehin schwer belasteten Steuerträger — ohne Unterschied der Parteistellung und der Confession — werden aufzukommen haben. Die colossalen Summen, welche die Errichtung der neuen Gaswerke erfordert, sind unwiderruflich ansgegeben und die Rentabilität derselben ist auf Jahrzehnte hinaus in Frage gestellt. Die vitalsten Interessen der Gemeinde wurden der Parteileidenschaft und der Agitation geopfert, und wenn heute die christlich-socialen Parteiorgane in der gewohnten Bornirtheit sagen, die Verantwortung für die Gasfrage werde die Majorität zu tragen wissen, so ist das für die Steuerträger leider ein sehr bitterer Trost. Verantwortung ist nämlich einer der billigsten Artikel auf dem politischen Markte, und mit der Verantwortung, welche Herr Dr. Lueger und seine Parteigenossen tragen, kann man auch nicht einen einzigen Coupon jener nach vielen Millionen zählenden Schuldtitres einlösen, welche die Stadt Wien um einer leichtfertigen Marotte des Herrn Dr. Lueger und seiner Agitationszwecke willen schon ausgestellt hat und noch weiterhin wird emittiren müssen. Robert Wolf. Das „Vaterland" über die Affaire Dreyfus. Das Wiener „Vaterland", welches vor dem Verdachte, ein Judenblatt zu sein, einigermaßen geschützt sein dürfte, bringt einen Leitartikel aus der Feder eines Pariser Correspondenten, der u. A. schreibt: „Doch sind die Dreyfus-Anhänger gewiß nicht allein schuld, wenn die Sache zu einer Staatsfrage aufgebauscht wurde. Die Generäle Pellieux und Boisdeffre haben, im Namen des Generalstabes, vor dem Schwurgerichte die Staatsftage gestellt, nachdem die Minister wiederholt in der Kammer für die Gesetzlichkeit der Dreyfus-Verurtheilung eingestanden waren. Und nun hat der Kriegsminister Cavaignac in der Kammer Beweisstücke verlesen, welche dem Kriegsgerichte Vorgelegen haben, aber weder Dreyfus noch seinem Anwälte mitgetheilt worden sind. Letzterer, Demange, rügt diese Ungesetzlichkeit denn auch in einem Schreiben an beit Jnstizminister, damit derselbe dem Anträge der Frau Dreyfus auf Revision des Processes Folge gebe. Man schützt immer die Ehre des Heeres vor. Aber diese Ehre bedingt doch nicht, daß einem Officier die Rechtsbürgschaften vorenthalten werden, die jedem Bürger zustehen. Gewiß keine erhebende Aussicht für einen Soldaten, für einen Officier, daß er sich zufrieden geben muß, wenn er ungesetzlich verurtheilt wird." Deutschnationale und Christlich-Soeiale. In Gießhübel bei Maria-Enzersdorf fand letzten Sonntag eine deutschnationale Versammlung statt, bei welcher infolge eines vom Pfarrer S e d l a c e k veröffentlichten Aufrufes etwa hundert Christlich-Sociale aus Wien erschienen. Ueber den Verlauf dieser Versammlung liegt der folgende lustige Bericht vor. Die Deutschnationalen waren mit Kornblumen, die deutschen Turner mit rothen Nelken geschmückt. Pfarrer Sedlacek, auf den die allgemeine Aufmerksamkeit gerichtet war, stand mitten unter den Versammlungstheilnehmern. Herr Herzog aus Baden eröffnete die Versammlung und sagte: Ich sehe, daß auch Gegner unserer Parteirichtung anwesend sind. (Rufe: Gewiß!) Ich bitte dieselben, sich anständig zu benehmen, wie es sich unter gesitteten Menschen gebührt. Leider muß ich darauf Hinweisen, daß es eine traurige Verirrung