Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1897-10-29 · 44 (29.10.1897) · page 8

Sette 884 Nr. Bloch'» Wochrnfchrtfl Nr. 44 Plenarversammlung des PoMtfchen Volksvereines vom 23. Orkobrr 1897. Mit einem glänzenden, von einem ebenso zahlreichen als distinguirten Publicum besuchten, interessant und instructiv verlaufenen Bersammlungsabende hat der Politische Volksverein unter Führung und Vorsitz seines bewährten Präsidenten Dr. Hermann F i a l l a am. 23. October im Saale Khuner seine diesjährige Wintersession eröffnet. Den ersten Gegenstand der Tagesordnung: „Bericht über die politische Lage" erledigte der Vorsitzende selbst als Berichterstatter, indem er diesen Bericht in eine progammatische Erklärung des Vereines über seine nächste politische Haltung sachgemäß und wirkungsvoll ausklingen ließ. Herr Dr. F i a l l a hielt nachfolgende Rede: Verehrte Versammlung! Nach einer Reche hoher Feste, welche seit Langem unser Gemüth und unsere innere Sammlung in Anspruch genommen haben, können wir speciell diese Woche, deren Beginn durch die eigentlichen religiösen Freudentage gekennzeichnet war, wohl nicht besser beschließen, als wenn wir der religiösen Feier die g emeinsame Arbeit folgen lassen und zu diesem Behufe uns im Dienste unseres Vereines und seiner Zwecke wieder versammeln. In diesem Sinne begrüße ich Sie Alle, Freunde und Bereinsgenossen, mit einem nach guter altjüdischer Sitte Ihnen zugerufenen Omar tow% erkläre unsere erste Plenarversammlung in der diesjährigen Wintersession für eröffnet, stelle Ihnen als Regierungsvertreter den Polizeicommissär Lauter vor und heiße noch insbesondere Diejenigen willkommen, die als Gäste uns mit ihrer Anwesenheit erfreuen. Einer Betrachtung unserer innerpolitischen Lage sich zu unterziehen, ist derzeit ziemlich gleichbedeutend mit der Aufgabe, jene wesentlichsten zwei Erscheinungen unseres öffentlichen Lebens ins Auge zu faffen, welche die Aufmerksamkeit und das Interesse der Bevölkerung in Anspruch nehmen und geradezu erschöpfen: nämlich einerseits die Erscheinungen und Vorkommnisse in unseren parlamentarischen Verhältnissen und andererseits die Gestaltungen auf dem Gebiete des Antisemitismus., So verschieden diese beiden Gebiete zu sein scheinen, ein so inniger, allerdings höchst beklagenswerther Zusammenhang ist zwischen beiden vorhanden, ein Zusammenhang, der uns wohl bekannt ist, aber zu häufig in Vergessenheit zu gerathen scheint, auf den jedoch immer wieder hinzuweisen für die Gesammtheit nur von Nutzen nnd Interesse sein kann. Fragen wir uns, worin heute der Inhalt der parlamentarischen Thätigkeit und Actionen in Oesterreich gelegen ist, so begegnen wir einem Problem, welches weder neu, noch allerdings trotz seines Alters irgendwie ausgetragen erscheint, welches aber keineswegs zu verwechseln ist mit den acuten Erscheinungen, die derzeit das parlamentarische Leben zerrütten. Wir begegnen dem Probleme der böhmischen Frage und diese ist es, welche heute die Gemüther entzündet und zu einem Punkte gediehen ist, der dm Stillstand des öffentlichen Lebens bedeutet. Dieses Problem beschäftigt seit etwa dreißig Jahren die österreichische Staatskunst, ohne daß eine Lösung bisher gelungen wäre und speciell die heutige Situation hat eine frappante Aehnlichkeit mit derjenigen im Jahre 1871, welche nach dem Sturze des Bürgerministeriums und des Grafen Potocki unter dem ver- ' wegen zugreiienden Grafen Hohenwart zu dem Rescripte vom 12. September 1871 und zu den Fundamentalartikeln führte, um alsbald mit dem Sturzedieses hochvermögenden Staatsmannes durch Beust und Andräffy abzuschließen. Und heute! Heute bildet die Signatur des großen politischen Kampfes und der großen Bewegung die Octroyirung jener im Frühlinge dieses Jahres erschienenen Sprachenzwangsverordnungen, die diejenigen angeblich noch nicht voll befriedigen, zu deren Gunsten sie erfolgten, und den Aufruhr bei denjenigen verursachten, die sich durch dieselben in ihren Politischen und nationalen Rechten gekränkt und verkürzt erachten. Woher also angesichts dieser Analogie die dermalige Wildheit und das Ungestüm einer Kampfesmethode, die den Parlamentarismus selbst zu verhöhnen und ihren Höhepunkt in der systematischen Obstructiv», das heißt in der planmäßigen Vereitelung jeder parlamentarischen Thätigkeit zu finden scheint? Weil, meine Herren, — und da komme ich zu jenem Zusammenhänge zwischen Parlamentarismus und Antisemitismus, den ich eingangs anzudeuten die Ehre hatte, — weil seither und völlig als anerkanntes Staatsprincip sich der ebenso widersinnige als verhängnißvolle Antisemitismus in allen seinen Ausartungen und Consequenzen als herrschende Maxime in unser öffentliches Leben einzuschleichen vermochte und es mit zu seinen, nichtunerheblichsten Errungenschaften gehört, auch den Parlamentarischen Boden inficirt und verseucht zu haben. Die antisemitische Gruppe der Abgeordneten war es, welche es verstand und für nützlich befunden hat, bereits in den Jahren 1893 und 1894den niederösterreichischen Landtag zu einer Stätte des brutalsten Terrorismus gegen alle Andersdenkenden und gewaltthätiger Unbotmäßigkeit gegen jede staatliche Autorität derart herabzuwürdigen, daß wir seither in wenig schmeichelhafter Weise die Aufmerksamkeit Europas auf unsere innerpolitischen Verhältnisse gelenkt haben, die ein Gegenstand internationaler, nicht gerade aufmunternder Discussion geworden sind. Und diesem Signale, diesem Beispiele, welches sich großer Erfolge zu rühmen vermochte, folgten in ihrer Art und zu ihren Zwecken im böhmischen Landtage, wie im Reichsrathe im Jahre 1895 die Jungczechen, welche wir, jetzt als die vermeintlichen Stützen der Regierung erblicken; auch sie haben jene rücksichtslose Obstruktion prakticirt, die gleichfalls nicht zu ihren Ungunsten ausfiel, sie verdankten ihr ihre momentan großen politischen Erfolge, die Anerkennung an jener maßgebenden Stelle, von welcher aus die Macht vertheilt wird, und sie dürfen sich gewiß nicht wundern, wenn die bedrückte Minorität nunmehr sich derselben Mittel bedient, durch welche ihre Gegner Macht und Erfolg an sich gerissen haben. (Lebhafter Beifall.) Und was dann, wenn jetzt etwa von dem deutschen Stamme das slavische Element parlamentarisch uiedergerungen würde? Wird sich das Gegenspiel nicht erneuern in stets wachsender Leidenschaftlichkeit und Bedrohlichkeit? Und wird dann nicht wirklich unsere Verfassung, der Dualismus mit seiner unermeßlichen w i r t h s ch a f t l i ch e n Bedeutung, das höchste Staatsinteresse selbst ernstlich in Frage gestellt sein? ' Und darum scheint mir in diesem wenig erbaulichen Wechsel und Gegenspiele zwischen Sieger und Besiegten, die von Zeit zu Zeit ihre Rollen wechseln, zugleich etwas Tröstliches zu liegen, die Gewißheit, daß dieser Kampf endlich doch friedl i ch abschließen muß, friedlich ohneSieger und ohne Besiegte, sobald, und, wie gerade die Gluthitze des Kampfes erwarten läßt, in nicht allzu ferner Zeit die Erkeuntniß sich durchgerungen haben wird, daß der ausschließlich nationale Kampf uns immer mehr von den Bahnen des Freisinnes und des Fortschrittes abdrängt und den reactionären und clericalen Elementen die Wege und den Sieg erschließt (lebhafter Beifall); daß der auf dem Nationalitätenprincipe beruhende Staatsbegriff unseres Vaterlandes das friedliche gleichberechtigte Nebeneinanderbestehen seiner Völkerstämme erheischt, und daß speciell der deutsche und czechische Stamm — so lautet einmal der Schicksalsspruch unserer vaterländischen Geschichte — ihre wechselweise Abhängigkeit und gegenseitige Unentbehrlichkeit anerkennen und darnach ihre Politischen Existenzbedingungen und gegenseitig fördernden Daseinsformen vereinbaren und feststellen müssen. (Allseitige stürmische Zustimmung.) Es drängt sich nun die Frage auf, welche Haltung wir Juden, wir den Vorwand und das ursprüngliche Object des Antisemitismus bildenden jüdischen Staatsbürger in diesem politischen und nationalen Kampfe einzunehmen haben? Nichts natürlicher, als daß wir uns zunächst die Frage stellen, bei welcher dieser beiden kämpfenden Parteien, welche sich gegenseitig die Gleichberechtigung versagen, unsere auf der Gleichberechtigung beruhenden Lebensinteressen den größeren, treueren, oerläßlicheren und dauernderen Schutz hoffen können. Die aus schmerzlichster Erfahrung geschöpfte Antwort ist ebenso leicht als traurig: Wir haben dergleichen von keiner derb e i d e n Seiten zu erwarten (Beifall), von keiner dieser beiden, jetzt neuerlich um die Hegemonie ringenden Parteien. Auch in den Ereignissen der letzten Zeit ist diese peinliche Erkenntniß begründet. Es ist in unserer Vereinsthätigkeit gelegen, nach einem gewissen Zeiträume durch einen zusammenfässenden Rückblick auf die allgemeinen Verhältnisse und auf die charakteristischen Er-