Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1897-08-27 · 35 (27.8.1897) · page 8

Sette 712 Vr Bloch's WochrnfchrM Nr. 35 Falls indifferent, eine „gemäßigte" deutsch-nationale gefährlich, eine Schönerer'sche in ihren Zielen hochverrätherisch. Hier wäre Gelegenheit für Rabbi n er, gegen die Bet Heiligung von Juden zu protestiren! Es wird ihnen nicht schwer fallen, zu b e w e i s e n, d a ß S ch ö n e r e r's Pläne o d e r d i e Krawalle in Asch sich noch weitschlechter mit den me s s i a n i s ch e n Hoffnungen vertragen, als die Pläne Herz l's, genau so, wie sie sich schlechter mit den Pflichten eines österreichischen Staatsbürgers vertrage n als diese. Es steht danach fest, daß der Jude als Staatsbürger Anhänger Herzl's oder ein Zionist oder Jüdisch-nationaler anderer Schattirung sein darf. Ob er es w i l l, ist dann seine Sache. Der Schreiber dieser Zeilen war chronologisch der erste Gegner H e r z l's — er war zugegen, als dieser Herrn Oberrabbiner Güdemann den Entwurf des „Judenstaat" vorlegte. — Nachträglich muß er gestehen, daß er die propagandistische Kraft Herzl's nicht erkannt hat. Er ist überzeugt, daß Herzl viel gethan hat, die national-jüdischen Ideen zu verbreiten und namentlich in solche Kreise zu tragen, die sich ihnen gegenüber besonders abwehrend verhielten. Wenn selbst die Gegner Herzl's für die Colonisation Palästinas warm eintreten, so geschieht es zum Theil wohl unter dem Druck der Herzl'schen Propaganda. Ueberläßt Herzl andererseits — wie das Baseler Programm beinahe vermuthen läßt — den jüdischen Staat einer späten Zukunft, so hätte er unzweifelhaft der jüdisch-nationalen Idee große Dienste geleistet. Ob uns dadurch der Kampf um die Emancipation erschwert wird, das kann für uns nicht bestimmend sein. Weil uns die Emancipation ohne große Mühe, fast wie eine reife Frucht, in den Schoß fiel, nur deshalb konnte sie so leicht wieder verloren gehen. Nur die Emancipation aber hat Werth und ist eine wirkliche, die wir uns erkämpfen und nicht erschnorren, das heißt bei der wir den Vorurtheilen unserer christlichen Mitbürger nicht nachgeben und uns nicht zu Geschöpfen nach ihrem Ebenbilde umzumodeln suche»; bei der wir eine Gleichberechtigung in erster Linie nicht erstreben für den Einzelnen, daß er Adjunct oder Officier werde, sondern für die Gesammtheit, daß sie nach ihrer Faoon selig werden könne. Diese Art der Emancipation — der Gesammtheit — wird vom Zionismus gefördert, die ältere Emancipation — des Einzelnen — t)at keinen wirklichen socialen Werth, sie ermangelt der gesicherten Grundlage. Nicht darum handelt es sich, welche Vorwürfe man uns machen wird, sondern ob man uns berechtigte Vorwürfe machen darf? Diese Frage ist zu verneinen. Berlin. D r. C o h n. Die Steuer auf Werthpapiere etr. Was bedeutet das geheimnißvolle „etc."? In Steuersachen ist an den Geheimnissen kein Segen; ein solches „etc." wirkt geradezu ätzend auf das Auge des besorgten Steuerpflichtigen. Und doch konnte es ihm nicht erspart werden. Oder hätte der Titel nnseres heutigen Wochenabschnittes heißen sollen: „Die Steuer auf Werthpapiere, Forderungen mit und ohne H y p v t h e k, G e w e r b e v e r p a ch t u n g e n, Renten aller Art, mit Ausnahme derjenigen, welche ein Entgelt für geleistete Dienste bilden, Spareassebücher. Alimentationsleistungen, Bezüge für die Unterlassung der Ausübung von Berechtigungen oder für die Gestattung der Ausübung von Berechtigungen, Patenten, Privilegien, Erfindungen und dergleichen?" Diesmal kommt es erst wieder zu einem „und dergleichen"; aber dieses steht im Gesetze nach Aufzählung aller dieser Objecte. War es nicht einfacher, es gleich hinter die Werthpapiere zu setzen? Die Steuer, um die es sich Handelt, betrifft aber eine so gemischte Gesellschaft, daß das Gesetz selbst sie nicht einheitlich beschreiben oder erschöpfen kann. Es reservirt sich immer noch neue Fälle und dergleichen. Es ist dies nämlich die sogenannte Rentensteuer. Der Rentensteuer unterliegt, wer aus Bermögensobjecten oder Vermögensrechten Bezüge empfängt, welche nicht schon durch die Grund-, Gebäude-, Erwerb- oder Besoldungsstener unmittelbar getroffen sind. Wer kann alle Bezüge aufzählen oder voraussehen, welche diese Eigenschaft haben? Der Zweck der Rentensteuer ist eben die Ergänzung unseres Ertragssteuersystems. Der Grund- oder Hausbesitzer, der unabhängig Erwerbstätige, der Geschäftsmann und der gut bezahlte Angestellte (von 3200 fl. an) Unterliegen neben ihrer Einkommensteuer noch einer Ertragssteuer; sie sollen mehr zahlen, als Derjenige, der seiner Hände Arbeit kaum ein auskömmliches Dasein verdankt, für einen gleichen Einkommensbetrag entrichtet; dieselbe Einkommenssumme soll schärfer besteuert werden, wenn sie einem sog. fundirten Einkommen entstammt, wenn sie also auf Vermögensobjecte oder Vermögensrechte solid fundirt ist, als wenn sie eines solchen Fnndainents entbehrt. Aber sicherlich ein Drittel, vielleicht die Hälfte der modernen Vermögen hat die Form von Werthpapieren oder von Forderungen an Andere. Diejenigen, welche daraus Zinsen beziehen, sind den Anderen gegenüber in einer besonders günstigen Lage. Sie beziehen ein Einkommen, welches sie an keiner anderen Erwerbsthätigkeit hindert. Ist es ein Wunder, daß das Gesetz auch dieses Einkommen, beispielsweise aus Werthpapieren, aber auch aus Hypotheken, Verpachtungen oder sonstigen Rentenquellen mit einer besonderen Steuer zu erfassen sucht, neben und unabhängig von der Einkommensteuer? Allein wer will alle Quellen aufzählen oder voraussehen, aus denen Jemand gerade so gut, wie ans Haus- und Grundbesitz oder irr Unternehmung angelegtem Capital dauernd regelmäßiges Einkommen beziehen mag? Sollen wirklich thunlichst alle solche Rentenquellen getroffen werden, so wird ein „rc." oder „und dergleichen" auch im Gesetze unvermeidlich fein. Sollte aber ein solches Gesetz nicht zu sehr harten Folgerungen führen? Die Witwe ohne Ernährer, das Waisenkind ohne Versorger, die Invaliden der Arbeit oder der Krankheit, sie Alle können nicht anders als von arbeitslosem Einkommen leben. Von arbeitslosem Einkommen? So ganz arbeitslos ist es wahrhaftig nicht. Es ist in der Gegenwart und Zukunft arbeitslos, aber in der Vergangenheit! Es sind ja Ersparnisse, um die es sich handelt, Früchte saurer Mühe und bitterer Selbstbeherrschung. Warum kommt denn der Jude beispielsweise viel regelmäßiger dazu, als seine Umgebung? Wenn die gewissenlosen Volksverführer, die in allen Wirthshäusern ihre beihörten Opfer anleiten, die Capitalsbildung im Keime zu vertrinken, wenn diese elenden Ausbeuter eines durch Jahrtausende gezüchteten Bolksvorurtheils dem armen, am Narrenseil geführten Volke lieber den Juden zeigen wollten, wie er wirklich ist wie er für seine Kinder den Fleiß seiner Tage verschwendet und mit der Ruhe seiner Nächte geizt, wie er das kaum geborene Kind behufs Anssteuer bei einer Versicherungsgesellschaft einkauft, sich die Bissen vom Munde absparend, wie er den Sohn studiren läßt und rechtzeitig an das noch lange nicht nahende Alter denkt, wie anders würde da dem armen Volke genützt werden! Aber wollen sie ihm denn wirklich nützen, die Leute, die von seiner Noth groß und reich werden? Wenn mau das Alles sieht, so könnte mau leicht fragen: Ist am Ende nicht auch diese Reulensteuer ein gehässiger Versuch, dem angeblich jüdischen Capitale an den Leib zu rücken? Oder vielleicht ein Raub an den Ersparnissen der Fürsorglichen? Nein, das ist sie gewiß nicht, weder das Eine noch das Andere. Dies wird aus den vielen Ausnahmen hervorgehen. Freilich, die ursprüngliche Regierungsvorlage hatte energischer dafür gesorgt, daß die Ersparnisse des kleinen Mannes verschont werden sollen. Sparkasseeinlagen waren bis zu 525 fl. frei, ebenso in Nachahmung süddeutscher Gesetze das Gut der Witwen und Waisen. Leider mußten diese Bestimmungen fallen; man hielt ihre Durchführung für zu schwierig; die Steuerpflichtigen scheinen noch zu wenig schwindelfrei für derartige Experi-