Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1897-05-07 · 19 (7.5.1897) · page 9

Nr. 19 Vr. Vwrtz's Wochrnfchrifl Verdienst in Anspruch, gegenüber der bisherigen Monopolisirnng der Mandate, jüngeren, kräftigeren Etementell von nun ab den Weg frei gemacht zu haben. Leider entsprach die Haltung der Socialpolitiker dein Antisemitismus gegenüber nicht den Erwartungen, die wir in ihre tactische Klugheit und in ihre politische Reise gesetzt haben. So kam es, daß wir bei den bald daraus solgenden diesjährigen R e i ch s r a t h s w a h l e n wieder vor einer ganz neuen Situation gestanden sind, in der nur der eine Umstand alt war, daß sich die verschiedenen Richtungen der freisinnigen Parteien befehdeten, während die Reaction alle ihr ergebenen Elemente stramm geeinigt znnr Kampfe führte. Unter diesen Umständen mußte es bei dieser Reichsrathswahl als unsere erste Aufgabe erscheinen, für die Wahlen in der Städtecurie unter den freisinnigen Parteien eine Einigung herbeizuführen, eine Aufgabe, der wir uns mit dem Aufgebote größter Bemühung unterzogen haben; wir thaten dies nicht nur aus Furcht vor einer eventuellen Zersplitterung, die unseren Gegnern zugute kommen könnte, sondern auch in der Ausführung eines gefaßten Beschlusses der Plenarversammlung, welcher dahin gegangen war, bei diesen Wahlen weniger auf die Partei, als auf die Candidaten zu sehen, und einzig und allein unsere Stimmen auf solche Candidaten zu vereinigen, welche wirklich freisinnig sind, welche unter allen Umständen Recht und Gerechtigkeit höher stellen, als alles Andere, und welche den Muth finden werden, für eine gerechtere Handhabung der Staatsgrundgesetze einzutreten, selbst wenn es sich einmal nur um uns Inden handeln sollte. Und schließlich haben wir bei dieser Compromißbestrebung auch dem bei den Landtagswahlelt tvahrgeuommeileu Willensausdruck der jüdischen Wählerschaft, welche ihre Mandatare aus der Liste beider freisinniger Parteien wählten, Rechnung getragen. Die Reichsrathswahl hatte uns aber noch vor eine andere gleichwichtige Entscheidung, gestellt — vor jene über die Candidaturen in der V. Curie. Nicht nur die Arbeiterschaft nämlich, sondern auch die liberale Partei hatte in derselben Candidaten ansgestellt. Unsere Entscheidung konnte nicht zweifelhaft sein. Wir hatten uns schon vorher für das allgemeine Wahlrecht ausgesprochen, weil wir der festen Ueberzeugung sind, daß die unglückselige Nationalitätenhetze, llicht minder der cvnsessionelle Hader in d e m Momente in den Hintergrund treten müssen, in welchem die Vertreter der großen arbeitenden Classen mit gehörigem Nachdruck auf die Lösung der vielen socialen Fragen drängell uiw diese in den Vordergrund stellen werden. Folgerichtig mußten wir nun bei den Wahlen in dieser V. Curie uns für die socialdemokratischen Candidaten entscheiden. Mitbestimmend für unser Verhalten war die nicht zu leugnende Thatsache, daß diese Curie für die bis nun vom Wahlrechte ausgeschlossene arbeitende Classe geschaffen wurde, und daß wir Juden, denen ihre Bibel das älteste Arbeiterschntzgesetz gegeben, berufen sind, dafür einzutreten, daß dieser Bevölkernngsschichte eine legale Vertretung in der Legislative eingeräumt werde; ganz abgesehen davon, daß speciell bei dieser Wahl den socialdemokratischen Candidaten, außer den von der liberalen Partei ausgestellten Zählcandidaten ernstlich nur Antisemiten gegenüberstanden. Es ist nicht unsere Schuld, wenn dieselben gesiegt haben. Aber wir müssen, um eine richtige Beurtheilung unserer Stellungnahme und unseres politischen Calculs zu ermöglichen, daraus Hinweisen, daß die Wahlen in der V. Curie gegen jene der städtischen immerhin eüteit wesentlichen Fortschritt bedeuten. Das percentuelle Verhältniß zwischen den antisemitischen und den gesammten freisinnigen Stimmen hatte sich bei der V. Curie gegen die Abstimmungen bei den vorhergegangenen Gemeinderaths- und Landtagswahlen zu Gunsten der Freisinnigen schon wesentlich gebessert. Um bei der Reichsrathswahl in der fünften Curie die Hälfte der Stimmen zu erreichen, haben den vereinigten Liberalen und Socialdemokraten nicht mehr als 17.000 gefehlt, ein Minus, welches bei einer Wählerzahl von einer Viertelmillion wohl für die Zukunft hoffen läßt, u n d unseren C a l c u l nicht a u s h e b t, sondern bestätigt. So viel von der politischen Thätigkeit Ihres Vorstandes im verflossenen Vereinsjahre. Was unser künftiges Verhalten betrifft, müssen wir Sie bitten, uns eine gewisse Reserve zu gestatten. Jnl gegenwärtigen Momente ist Alles unklar. Vor Allem ist es die R e g i e r u n g selbst. Nicht nur ist sie es in der Stellung den Parteien gegenüber — sie ist es wahrscheinlich auch gegen sich selbst. Wir halten es für wcAg opportun, bei einem solchen Status sich von vornherein für eine Seite 397 systematische Opposition zu entscheiden. Eine solche ist überhaupt nicht Sache der Inden. Von den Parteien ist für uns Inden nur eines klar: wir haben gegenwärtig von keiner irgend Günstiges zu erwarten. Wir können, wir müssen nur an gewisse allgemeine Sätze als ständige Richtschnur für uns sesthalten. Wir halten fest an der Verwerfung jedweder Nationalitäteuhetze. Wir halten fest an dem Satze des Referates vom 23. Mai: Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit Allem voraus! Wir perhorresciren jede Partei, jede Nation, jede Consession, welche diese Grundrechte nur für ihre Mitglieder monopolisireu will. Wir sind keille Bundesgenossen der Socialdemokraten, aber wir halten fest an dem allgemeinen Wahlrechte, weil es das einzige Mittel ist, um diesen politischen Monopolsbestrebungen entgegeuznwirken, deren Gelingen unmöglich zu machen. Tie Ziele der Socialdemokraten fürchten wir nicht, weil sie unausführbar sind. Zn fürchten sind die Ziele der Antisemiten, weil schon die Bestrebungen sie, wenn auch aus Umwegen durchznsühren, zu einer allgemeinen Schädigung führen müssen. Und wenn Sie^ geehrte Herren, der gleichen Ansicht sind, so bitten wir Sie in Führung dieser politischen Thätigkeit weiter um Ihr Vertrauen. Was die im verflossenen Vereinsjahre stattgesundenen Wahlen in den Vorstand der israelitischen Cnltnsgemeinde betrifft, gestehen wir es offen, daß die in äußerst kurzen Inter vallen auseinander gefolgten politischen Wahlen es rurs zu unserem Bedauern unmöglich machten, bei denselben jene Thätigkeit zu entfalten, wie wir es im Interesse unserer Gemeinde- Angelegenheiten gewünscht hätten. Wir haben, um eine einhellige Candidaten-Liste zu Wege zu bringen und einen eventuellen Wahlkampf auch im jüdischen Lager zu vermeiden, diese Arbeit mit dem uns befreundeten politischen Volksvereine getheilt, und soweit es die beschränkte Zeit und die Verhältnisse gestatteten, aus die Zusammensetzung des gegenwärtigen Vorstandes entsprechenden Einfluß genommen. Wir freuen uns aufrichtig, daß die von uns vor 2 Jahren angeregte Idee, der Einberufung eines jüdischen Gemeindentages, von dem neuen Cultusvorstande in die That umgesetzt wurde, und knüpfen hieran die Erwartung, daß der löbliche Vorstand auch für die Folge den Anregungen aus deni Kreise seiner Wählerschaft williges Gehör schenken und überhaupt ein Gewicht darauf legen wird, bei großen, das jüdische Gemeinwesen berührenden Fragen mit ^er jüdischen Wählerschaft in Contact zu treten, sowie mit derselben stets in Fühlung zu bleiben. Geehrte V e r s a m m l u u g! Lassen Sie uns zum Schluffe im Voraus aus einen Einwand reflectiren, welcher gegen den Ihnen soeben verlesenen Bericht aus dem vorjährigen geschöpft werden könnte. Wir haben seinerzeit iit dem letzteren Ihnen die peinliche Perspective angedeutet, eventuell in die vollständige politische Abstinenz treten zu müssen. Unser damaliger Gedankengaug ist richtig geblieben, aber das politische Milieu hat sich seit einem Jahre geändert. — Diese letzte Eventualität der Abstinenz besteht noch, aber sie ist vorläufig weiter in die Ferne gerückt. Die Abstinenz war und bleibt geboten, wenn und sobald keine Partei mehr besteht, für deren Candidaten wir nach vernünftigem Ermessen, sei es in ausdrücklichem oder stillem Einverständnis, sei es gerufen oder ungernsen, stimnien können. Eine solche politische Lage schien vor einem Jahre in Wien unmittelbar bevorstehend. Seither sind aber vor Allem die Socialpvlitiker aus dem politischen Kampsplatze erschienen. Was immer auch gegen die Art dieses ihres ersten Auftretens, und mit Recht, eingewendet wird, wir glauben die Hoffnung nicht aufgeben zu sollen, daß, wenn sie sich aus einer namentlich den Antisemiten und Clericalen gegenüber, unverkennbaren politischen Naivetät zur reisen Partei durchgearbeitet haben wird, ans ihr und einem Theile der Deutschliberalen eine s o c i a l l i b e r a l e Partei entstehen wird. Aber weiters verschwindet die Bedeutung dieser Partei ganz gegen das Erscheinen der Socialdemokraten im Parlamente! Ein anderer Wind rauscht seitdem dort durch die dürren Blätter! Fürchten Sie nicht die Consequenzen dieser Erscheinung! : Noch nie hat eine solche Bewegung gerade dasjenige Ziel erreicht, welches ihr beim Entstehen vorgeschwebt hat. Der Werth einer solchen Bewegung liegt zumeist in dem, was sie anregt, was sie aus dem politischen Gebiete Faules wegschafft, in den neuen Wegen, welche sie die Anderen einzuschlagen zwingt, in dem Platze, den sie für das schasst, woran sie selbst , nicht denkt, das aber Alle zu befriedigen bestimmt ist. Und so