Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1897-01-15 · 3 (15.1.1897) · page 20

Seite 60 Vr. Vloch's Wochenschrift Nr. 3 Form einer Resolution oder eines Gesetzesantrages unsere Actton zum Abschlüsse bringen. Möge das hohe Handelsministerium dahin sehen, daß es unseren Intentionen mit desto größerer Energie und Sicherheit entspricht, und ich bin überzeugt, daß das hohe Handelsministerium dem nächsten Reichsrathe Gesetzesvorlagen in diesem Sinne bringen wird. möchte ich noch auf einen Punkt Hinweisen. Der Ausweis der Postsparcasse in Bezug auf die Fructificiruug des Vermögens, nämlich der Spar- und Checkeinlagen, weist eine Anlage von 101,577.350 fl. nach. Unter diesen Anlagen befanden sich mit Ende des Jahres 1895 an Papieren, welche speciell dem von mir vertretenen Lande entnommen sind, zusammen nur 1,234.000 fl., nämlich 606.000 fl. Pfandbriefe der galizischen Landesbank und 628.000 Pfandbriefe des galizischen Bodencreditvereines. Sie sehen also, meine Herren, daß von der Gesammtanlage von über 101 Millionen nur ettvas über ein Procent in Pfandbriefen, die aus Galizien kommen, angelegt worden sind. Dieser Gegenstand ist auch im Budgetausschusse besprochen worden und in dessen Bericht wird erwähnt, daß man die Aufmerksamkeit der Direction der Postsparcasse darauf gelenkt hat, daß nicht allein Pfandbriefe, sondern, wo möglich, auch Meliorattonsbriefe und dergleichen zur Anlage verwendet werden sollen, und ich möchte Sie aufmerksam machen, daß es wirklich wie ein Mangel an Berücksichtigung, des vitalen Interesses speciell Galiziens aussieht, wenn bei einem so großen Anlagecapitale von 101 Millionen ein so verschwindend kleiner Theil in Papieren Galiziens angelegt wurde, umsomehr, als wir einer Action entgegengehen, welche von großer Bedeutung Glicht blos für Galizien, sondern auch für das Reich ist, nämlich die Anlegung von Localbahnen, und daß unsere Institute, namentlich die Landesbank für Galizien, welche vom Lande garantirt wird, an die Ausgabe von Eisenbahnobligationen schreiten werden. Ich glaube es wäre ganz richtig, wenn nicht allein die Pfandbriefe, sondern auch die von den Landesbanken der verschiedenen Länder ausgegebenen Eisenbahnobligationen in den Bereich derjenigen Papiere einbezogen werden sollten, welche die Postsparcasse aufnehmeu soll, und deswegen glaube ich, daß es genügen wird, wenn auch .diese Anregung hier, aber mit allem Nachdrucke, hervorgehoben wird. Wir halten es im Interesse Galiziens für dringend entsprechend, daß die Postsparcasse einen größeren Theil ihrer Fonds in Papieren des Landes Galizien, namentlich aber in demnächst zur Ausgabe gelangenden Eisenbahnobligationen anlegen soll, und ich kann diesen Wunsch nicht genug warm an das Herz Seiner Excellenz des Herrn Handelsministers legen. (Bravo! Bravo!) Wenn ich nun aus die Bedürfnisse Galiziens zu sprechen gekommen bin, so erlaube ich mir auch darauf hinzuweisen, daß ein schon mehrfach ausgesprochener Wunsch des Landtages bis jetzt noch keine Berücksichtigung gefunden hat, das ist der Wunsch nach Errichtung einer vierten Handelskammer in Galizien. (Sehr richtig f) Meine Herren! Die Errichtung einer vierten Handelskammer in Galizien ist nicht allein eilt Bedürfniß des Landes, sondern in erster Linie ein Bedürfniß des Handelsministers. nämlich der Behörde, der er vorsteht. Wie sollen die großen Aufgaben, um deren Erfüllung wir den Herrn Handelsminister gebeten haben, wie soll die ganze Frage der Arbeiterstatisttk und der Arbeitsvermittlung durchgeführt werden, wenn wir in einem Lande, welches an Ausdehnung den vierten Theil der Monarchie bildet, nur drei Handelskammern haben, durch deren Organe vorzugsweise alle diese Arbeiten geleistet werden sollen? Es ist also ein gesammtstaatliches Interesse, daß die Anzahl der Handelskammern in Galizien vermehrt wird, aber wir haben auch ein specielles Landesinteresse, das ist das Interesse Galiziens in Bezug aut die Entwicklung der Jndnsttie in unserem Lande. Meine Herren! Wenn man einmal einen Ausflug in die Karpathen macht und auf der Grenzfcheide zwischen Ungarn und Galizien steht, hat man einen Anblick, der von einer Seite sehr schön ist und von der anderen Seite das ttaurigfte Bild darstellt. In Ungarn ist der Uebergang vom Agrarstaate zum Industriestaat in voller Blüthe begriffen und in Galizien können wir es nicht dazu bringen, daß sich eine Industrie entwickelt. Und doch find ja in Galizien die Bcomente dafür gegeben. Wir haben eine Bevölkerung, die sich ausgezeichnet für Jndustriearbeit eignet; wir haben es gesehen bei jener Industrie, die aus dem Boden unseres Landes entsprossen ist, nämlich bei der Petroleumindustrie. Unsere Arbeiter, welche bei der Petroleumindustrie im Lande arbeiten, werden jetzt weit über die Grenzen unserer Monarchie hinaus gesucht, man bezieht sie zum Beispiel nach Italien, selbst nach Argentinien; nach Aden am persischen Meerbusen werden 'polnische Arbeiter bezogen, das zeigt, wie bildungsfähig dieses Element ist. Das wichtigste Element also, die freilich erst auszubildende Arbeitskraft für die Industrie, ist bei uns vorhanden, aber eines nicht, nämlich die Unterstützung und der Schutz der hohen Regierung. (Bravo! Bravo!) Ich fürchte, ich werde dabei einige Worte zu sprechen haben mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Hallwich, der mit Sr. Excellenz dem Herrn Finanzminister polemisirt hat in Bezug auf eine Aeußerung, welche dieser in seiner Antrittsrede gethan hat. Damals bemerkte der Herr Finanzminister: „Mau weist auf das Jndustriegesetz hin, welches in Ungarn dazu beigetragen hat, daß die Industrie daselbst emporgeblüht ist; ich bin bereit, für Oesterreich ein Jndustriegesetz zu geben, wenn das hohe Haus zustimmen wird, aber gerade aus den Kreisen der Industriellen werden die größten Hindernisse bereitet. Warum? Man fürchtet die Concurrenz und möchte nicht, daß neue Industrien geschaffen werden." Was sagt nun der Herr Abgeordnete Dr. Hallwich? Er sagt: Wir sind nicht gegen Concessionen für die Industrie, wir sind nur dagegen, daß den alten Industrien Concurrenz gemacht wird; aber wenn neue Jndusttien geschaffen werden, sind wir nicht dagegen. Ich möchte den Herrn Abgeordneten Dr. H a l l w i ch fragen, was er sich eigentlich gedacht hat. Sollen wir Industrien erfinden? Sollen wir Industrien, die überhaupt noch gar nicht dagewesen sind, erschaffen? Ich glaube nicht, daß Oesterreich im Großen und Ganzen zurückgeblieben ist in Bezug auf seine industrielle Entwicklung, und zwar bezüglich der Kategorien der Industrien, wie sie in anderen Staaten vorhanden sind. Ich glaube nicht, daß es irgend eine Kategorie der Industrie gibt, welche nicht bereits in Oesterreich besteht. Wenn wir der Andeutung des Herrn Abgeordneten Dr. H a l l w i ch folgen sollten, würden wir eben gar nichts thun können. Alte Industrien haben wir, neue kennen wir nicht, wir werden dankbar sein für jede Information in dieser Beziehung. Die Sache steht ganz anders für unser Land. Der Herr Handelsminister hat heute sehr interessante Daten angeführt, er hat gesagt, daß unsere Handelsbilanz im letzten Jahre einen Ueberfchuß von 56 Millionen aufweist; er wies aber darauf hin, daß dieser Ueberfchuß nur zu danken ist der Entwicklung der Jndnsttie. Aber noch auf etwas anderes wies er hin, nämlich, daß der Export von Vieh außerordentlich zurückgegangen ist. Meine Herren, Sie können daraus die Folgerung leicht ziehen. Die Industrie besteht überall in Oesterreich, nur nicht in Galizien, die Viehzucht dagegen ist zum größten Theile in Galizien. Also das gute Resultat haben nur die übrigen Theile Oesterreichs und das schlechte Resultat der Handelsbilanz fällt nur unserem Lande zu; Galizien und auch die Bukowina haben gelitten, die übrigen Theile der Monarchie sind im Gegentheile im Aufblühen begriffen. Was zeigt dies? Daß wir alle Anstrengungen machen müssen, um hineinzurücken in die Reihe der Industrieländer, um nicht das traurige Schauspiel zu haben, daß überall neben uns, auch in Ungarn, die Industrie blüht, nur in Galizien allein nicht. Wir brauchen daher ein Jndustriegesetz; und erschrecken Sie nicht, wenn ich hier im Reichsrathe sage, es wäre gar keine schlechte Politik des Reichsrathes, wenn nach dem Beispiele Ungarns für Galizien Ausnahmsbestimmungen für die Industrie geschaffen würden. Ich werde mir erlauben, das zu begründen. Warum brauchen wir Ausnahmsbegünsttgungen? Weil wir in einem ausnahmsweise schlechten Zustande find? Sie können nicht verhindern, daß in Oesterreich Industrien derselben Kategorie, welche bereits bestehen, gegründet werden, Sie können nicht verhindern, daß eine Zuckerfabrik in Oesterreich oder daß neue Tuchfabriken in Brünn errichtet werden. Wir aber in Galizien, wir können keine Zuckerfabriken, keine Tuchfabriken errichten, weil wir erstens sehr unglücklich liegen, weil wir ein Land haben, welches wie ein schmaler Streifen hineingeschoben ist zwischen zwei fest abgeschlossenen Grenzen, nämlich der russischen und der ungarischen, wo wir eher gegen den Import zu kämpfen haben, als daß wir Aussicht auf Export haben, zweitens weil wir viel theureres Geld haben als die übrigen Länder der Monarchie, infolge der Verhältnisse, die sich bei uns herausgebildet haben, und drittens, weil wir einen Arbeiterstand haben, welcher noch nicht geschult ist, er ist allerdings schulungsfähig. Woher soll einer, der eine Tuchfabrik in Galizien errichten will, sofort die qualificirten Arbeiter neh-