Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1896-10-16 · 42 (16.10.1896) · page 5

Nr. 42 Dr. Vloch's WochrnfihrM. Seite 829 sonst ironisch sagte: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand", so scheinen solche Wahlgesetze ans dem Grundsatz zn beruhen: „Wem Gott Geld gibt, dem gibt er auch politische Einsicht und Bildung. Freilich regieren die Wähler nicht direct, sie wählen ja nur die Mitglieder für die verschiedenen Volksvertretungen; aber auch mit den richtigen Mann zu wählen, gehört mehr Verständnis; und Wissen, als um zu benrtheilen, ob der Schuh nicht druckt, ob der Rock gut sitzt. Trotzdem muß man seine „Befähigung" Nachweisen, um sich als Schuster oder Schneider etabliren zu können, während es geniigt, ein paar Gulden Steuer zu zahlen, nin Wähler zu werden. „Du kannst", sagt der Staat dem Bürger, „genug Verstand haben, um einen Mann zu beurtheilen, der über die wichtigsten Augelegenheiteu des Staates mitzuentscheiden hat, aber den richtigen Schuster oder Schneider zu wählen, dazu reicht dein beschränkter Unterthanenverstand nicht aus. Noch sonderbarer ist es, daß für das passive Wahlrecht gar kein Bilduugsceusus besteht: Gewählt kann Jeder werden, der „das Vertrauen seiner Mitbürger besitzt", besonders wenn er diesem Vertrauen noch mit Freibier und anderen Mitteln nachhilft. So sieht man daun Volksvertreter, die zu nichts, ja nicht einmal zur Anfertigung eines guten Stiefels befähigt sind, über A l l e s mitsprechen. Leute, die recht nitb schlecht durch eilte Volksschule gegangen sind, entscheiden über die Universitäten. Leute, die höchstens eine Beuschelvperation vornehmen können, wagen es, über die Koryphäen der medicinischen Wissenschaften abzuurtheileu, und ein Lchankwirth spricht über die schwierigsten finanziellen oder handelspolitischen Fragen. Und innerhalb der Parlamente werden die Stimmen nur gezählt, nicht gewogen. Da zählt die Stimme eines Sneß so viel wie die eines Gregorig, eines Earneri so viel, wie die eines Steiner. Kam gnnm git iwpar xrnäevtia, xar owninm jn8 est > Gleiches Stimmrecht bei ungleichem Verstand) hatte schon Plinins am römischen Senat auszusetzen. Die festländischen Verfassungen und Parlamente sind zum großen Theil in Nachahmung der englischen entstanden, haben aber nur äußerst selten die glänzenden Erfolge ihres Vorbildes erreicht. Selbst Minister berufen sich auf das Beispiel Englands, wenn sie — eine neue Steuer einführen wollen, aber nie, wenn es sich um die Freiheit der Presse oder das Versammlnngsrecht handelt. Es sind aber nicht diese Freiheiten allein, welche die cvntinentalen Institutionen von den englischen unterscheiden und die Schäden und Mißbräuche der Majoritätsherrschaft einschränken. Schon dadurch, daß bis jetzt nur zwei große Parteien im englischen Parlament bestanden, die abwechselnd die Herrschaft hatten, wurden der Willkür der Mehrheit Schranken gesetzt. Eine Majorität, die stets gewärtigen mußte, durch eine Aenderung in der Bolksstimmung zur Minorität zu werden, mußte auch ihren Gegnern gegenüber gewisse Rücksichten beobachten, um wieder als Minorität solche beanspruchen zn können. Noch wichtiger und werthvvller für die Minorität ist es, daß das englische Parlament nicht so viel regiert, sich nicht in so viele Dinge hineinmischt wie Regierungen und Volksvertretungen aus dem Festlande. Sv bleibt den Minoritäten eine gewisse Autonomie, sie können in mancher Beziehung innerhalb ihres Bereiches sich von der Tyrannei der Majorität freimachen. Freilich beginnt auch in England in dieser Beziehung eine Aendernng zum Schlimmern einzutreten, aber ganz furchtbar geht es ans dem Continente zn. Da dringt der Staat immer tiefer und lästiger in alle Privatverhältnisse ein, da wird immer mehr „verstaatlicht" immer mehr monopolisirt. In Oesterreich haben wir ein Salz- und Tabakmonopol und ein Branntweinmonopol wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. In Deutschland ist ernstlich von einem Getreidemonopol die Rede; bald dürften auch Zündhölzel, Zucker und Petroleum an die Reihe kommen. In Galizien hat man zur Benachtheiligung der Juden auf das staatliche confessionslofe Salzmonopol ein provinziales christliches Monopol gepfropft. Eisenbahnen, Telegraphen, Telephone sind bei uns ganz, Dampfschisfahrt fast ganz verstaatlicht und kühne Projectanten wollen schon die Mühlen verstaatlichen. Dazu kommen noch die concessionirten und die den Befähigungsnachweis erfordernden Gewerbe, sowie die in alle Familienverhältnisse tief eingreifende allgemeine Wehrpflicht, ohne welche Großbritannien noch immer eine Weltmacht ist; dann die projectirte Personalsteuer mit ihren inquisitorischen Bestimmungen. So wird der Staatsbürger auf dem Continent von seiner Geburt bis zum Tode und noch darüber hinaus (Siehe Verbot der Feuerbestattung) vom Staate reglementirt, bevormundet und überwacht. Dazu braucht man wieder ein Heer von Beamten, die alle wieder von der Regierung noch mehr abhängen, als die übrigen Bürger. Die Regierung ist aber in den absolut regierten Staaten gewöhnlich eine kleine, die Unterthanen ausbeutende Minorität, in der constitutionellen mehr oder weniger das Parlament, das heißt dessen Majorität. Und diese weiß für alle Leiden und Schäden der Gesellschaft kein anderes Heilmittel als neue Gesetze, neue Beschränkungen, neue Beamte und neue Steuern. Et eorruptissima re publica plurimae leges hat schon Tacitus gesagt und Buckle klagte, daß die europäischen Regierungen sich stets in Dinge hineinmengen, die sie gar nichts angehen. Burke, einer der größten und geistvollsten englischen confervativen Staatsmänner hat in seinen „Betrachtungen über die französische Revolution" gesagt, daß die Tyrannei einer Majorität ärger sei als die eines absoluten Monarchen. „Die einer solchen Majorität unterworfene Minorität leidet Unrecht, ohne Trost zn finden; sie scheint von allen Menschen verlassen, wie in Folge eines Complotts der ganzen Menschheit unterdrückt". Paßt das nicht auf die jetzige Lage der Juden in manchen Ländern Europas? Und hat von der rücksichtslosen Majoritätsherrschaft je eine Minorität so viel zu leiden gehabt, wie die jüdische? Andere Minoritäten können ja mitunter nach Zeit und Ort zur Majorität werden, sich an der frühern Majorität rächen oder diese legt sich Mäßigung auf aus Furcht vor dieser Rache. Die Juden sind aber seit ihrer Zerstreuung stets und überall Minorität gewesen und als solche behandelt worden. Sie sind ein Märtyrer- Volk. Auch die Christen haben als Minorität begonnen und zahlreiche Märtyrer geliefert. Aber wie haben sie sich dann, als sie zur Majorität wurden, an Heiden und Ketzer gerächt! Und den christlichen Minoritäten im Orient stehen jetzt schützend und Rache drohend die christlichen Mächte Europas zur Seite. Sie begnügen sich nicht, ihre Gleichberechtigung auf dem Papiere zu erwirken, sondern wollen die Durchführung und Beobachtung derselben überwachen und contrvliren. Von einer solchen Forderung in Bezug auf die Gleichberechtigung der Inden in Rumänien hat man nichts gehört. Aber wir brauchen gar nicht nach Halbasien zu gehen, um den Unterschied zwischen Gleichberechtigung auf dem Papier und in der Praxis zu demonstriren, wir finden bei uns zu Haufe genug Beispiele dafür. Man erinnere sich nur, wie die antisemitische Mehrheit des Gemeinderathes ganz offen und ungenirt die Juden vom Stadtrathe ansgefchlosfen hat. und der Ministerpräsident hat sich begnügt, den Vorgang, „von welchem Gesichtspunkte immer derselbe beurtheilt werden mag", zu bedauern. Wiederholt wurde von Behörden bei Ausschreibung von Cvncnrsen von den Bewerbern um ein Amt die Beibringung des Taufscheines verlangt und erst ans eine im Reichsrathe eingebrachte Interpellation der Taufschein durch den Geburtsschein ersetzt, aber das Amt wurde trotzdem keinem Juden verliehen. Und gerade heute finde ich in den Zeitungen die Stelle eines Assistenten bei der Telegrapheu-Contrvle der bosnisch-herzegowinischen Staatsbahnen ausgeschrieben, wobei von dem Bewerber die Beibringung des Taufscheines verlangt wird. Von den Juden will ich gar nicht reden — die müssen sich Alles gefallen lassen — aber glaubt man etwa, die bosnischen Mohammedaner damit zum Uebertritt verlocken zu können? Und was würde geschehen, wenn etwa die türkische Regierung von dem Bewerber um ein solches Aemtchen mit 600 Gulden Gehalt die Beschneidüng verlangen würde? Freilich, die Juden sind ja Fremdlinge in Oesterreich, das hat der Vicebürgermeister von Wien erklärt und ein Candidat für ein Landtagsmandat irgendwo in Steiermark oder Oberösterreich hat sich noch deutlicher darüber geäußert. Ich weiß nicht, ob er dentschliberal oder national oder fortschrittlich ist, und er scheint es selbst nicht zn wissen, aber er ist sonst ein herzensguter Mensch. Ten Juden will er nichts Böses thun, aber sie sind Frentdlinge — erst seit siebzehn oder achtzehn Jahrhunderten in Oesterreich — und sollen als Fremdlinge behandelt werden, „so gut wie die Franzosen und Engländer". Ter brave Candidat scheint vergessen zu haben, daß die in Oesterreich lebenden Engländer nicht der Militärpflicht unterworfen sind; oder fühlt sich der tapfere Germane vielleicht befähigt, die in der österreichischen Armee dienenden dreißigtausend Inden — ein halbes Armeecorps — zu ersetzen? Wird er etwa im nächsten Kriege,