Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1895-03-29 · 13 (29.3.1895) · page 9

Nr 13 Dr. BLoch's Vrsterrrichifchr Wochenschrift Seite 237 Redner weist auf seine Thätigkeit im Ausschüsse dieses Bezirkes hin, die insbesondere den Steuerangelegenheiten gewidmet war, da es ihn stets peinlich berührt, daß bei jeder Anmeldung eines Gewerbes die Consession angegeben werden muß, ein Umstand, der nicht immer zum Vortheile unserer Glaubensgenossen ausfalle. (Beifall.) Für den Fall seiner Wahl werde er Alles aufbieten, der Rettungsgesellschaft ein neues Heim zu sichern und hofft, daß diese Gesellschaft bei der Coalitionsregierung dasselbe Entgegenkommen finden wird, wie unter der Aera Taaffe, welche derselben den Grund, den sie heute besitzt, kostenfrei überlie-ß. Redner beklagt die Aeußerung eines Mitgliedes des liberalen Wahlcomitss, daß man im ll. Wahlkörper, wo ohnehin drei Juden zur Wiederwahl caudidiren, leinen vierten Juden ausstellen könne, was umso bedauerlicher sei, als die Aufstellung eines jüdischen Candidaten in allen anderen 17 Bezirken ohnehin eine Unmöglichkeit sei. Herr Frankl schließt mit den Worten: Ich bitte Sie. mir nicht das Mandat zu geben, weil, sondern trotzdem ich ein Jude bin. (Lebhafter Beifall.) Dr. Julius Kann bemerkt, daß er die dem aligen Candidaten vor vier Jahren mit dem Bemerken unrerstützt habe, daß er nunmehr, wo die liberale Partei zur Macht gelangt, der festen Hoffnung Raum gebe, daß sie für die Sache der Freiheit und Gleichberechtigung und dies sei identisch mit der Sache des Judenthums, eintrelen werden. Leider haben dieselben diese Hoffnungen nicht erfüllt. Die liberale Partei habe seitdem eine Verbindung mit der clericalen Partei angebahnt, als deren traurige Consequenzen die in letzter Zeit erfolgten Gesetze auf dem Gebiete des Gewerbes, des Ausverkaufes, des Raten- und des Hausirhandels anzusehen sind. Nicht besser sehe es auf dem Gebiete des Unterrichtes aus. Die Gebetfrage, der Processicnszwang. die Concessionirung des Jesuitengymnasiums in Vorarlberg, sie alle bilden das Pendant zu dieser traurigen Vereinigung. Die einzige Waffe, die die Wählerschaft besitze, sei nur der Stimmzettel. Und deshalb solle die Wählerschaft nur einem solchen Candidaten ihre Stimme geben, der sich frei von jedem Clubzwang fühlt und der erklärt, jederzeit einzutreten für das Recht und die Gleichberechtigung aller Confessionen. Wohin der Clubzwang führe, habe die Affaire der ausgeschriebenen Salinenarztens-Stelle nhmin>, ho tim Abgeordneten Dr. Bloch von seinem Club nicht gestattet wurde, diesbezüglich eine Interpellation richten zu dürfen. Aus demselben Grunde dürften die Liberalen die diesbezügliche Jnt.rpellation dem Abgeordneten Kronawetter überlassen haben. Dr. Victor Rosenfeld sagte: Die jüdischen Wähler sind selbst an dem Antisemitismus schuld. Der Antisemitismus besteht, weil wir zu feige sind, denselben zu bekämpfen; wir geben ihm selbst Nahrung, nicht durch unsere Fehler, unsere Unbescheidenheit, sondern einzig allein durch unsere Feigheit. Lassen wir uns nicht länger treten von unseren Feinden und nicht länger höhnen von unseren Freunden. Die liberale Partei bat uns Juden ihre Parteistellung zu verdanken. Wo wären die Mandate der Liberalen, wenn die Juden Juden wären? Die liberale Partei sei zur Clique herabgesunken und wer derselben nicht angehöre, wird von ihr verstoßen. Ich gehöre zu jenen Juden, die jetzt erst, in der Zeit der Schmach und der Bedrängniß, fühlen gelernt haben, daß sie Juden sind. Zur Zeit Maria Theresias wurden die Juden durch die Gesetze geschützt, heute werden wir gegen das Gesetz behandelt und mißhandelt. Redner tritt schließlich für die Candidatur des Herrn Frankl ein. Rabbiner Sor trat in beredten Worten dafür ein. daß die Juden ihre Kinder für das Handwerk urd des Giwcrbe, aber nur auf Grundlage einer tüchtigen geisticen B'ldurc. erziehen sollen. Redner plaidirt schließlich für die En'cktuug einer „Schüler- und Lehrlingslade". Herr Siegfried Fleischer wendet sich gegen die Wiederaufstellung des Gemeinderathes Tr. K l o tz b e r g, der sich öffentlich gerühmt habe, dem „Deutschen Volksblatt" 50 Abonnenten geworben zu haben. Vorwitz sei es, wenn sich Juden finden, die diese Candidatur befürworten. Kemeinderath Dr. Alfred Mittler bedauert es, wenn durch die ewigen Recriminationen der Blick für die großen allgemeinen Bedürsniffe, für die vitalsten Fragen des Landes und der Stadt verloren geht. Die bevorstehenden Gemeinderathswahlen seien von entscheidender Bedeutung für das communale Leben unserer Stadt, und wenn auch nicht zu besorgen ist, daß die Gegner so viele Mandate bekommen, als sie zur Erreichung einer Majorität benöthigen, so liegt doch die Gefahr nahe, daß die gegnerische Partei in dieser Wahlbiwcgung soviel Sitze bekommt, um die factifche Majorität im Gimemderathe ausüben zu können. Ties fei umsomehr zu befürchten, als in einer Reihe vo» Bezirken die Gefahr besteht, daß die liberalen Vertreter derselben im Wahlkampfe unterliegen oürsten. In einer solchen Zeit sei jedes Vorgehen, welches dahin zielt, eine Stimmenzerfptltterung herbeizuführen, zu verwerfen. Redner bestätigt die vom ersten Redner gemachte Mittheilung. daß gegen Gemeinderath Lang eine Agitation im Zuge fe:. Lang verdiene diese Kränkung umsoweniger, als er im Gemeinderathe gegenüber seiner Partei und Parteigenossen stets seine Pflicht erfüllt habe und nur seiner Partei treu und conseqnerit gedient hat, und habe einen Anspruch darauf, das Vertrauen wieder zu erhalten. Geschieht dies nicht, so schrecke man Jeden vom öffentlichen Leben ab. Was ihn selbst betrifft, so könne man ihm nicht das Zeugniß verweigern, daß er seine Schuldigkeit gethan hätte. Dies finde auch in der Verehrung, die er in seiner Partei als solcher genieße. beredten Ausdruck. Wenn man ihm jedoch vorwerse, daß er immer und immer für seine Partei eintrete, so müsse er daraus erwidern, daß mau, rvenn man einer Partei orgebört, selbe mit seiner ganzen Kraft veriheidigcn oder selbe verlasstr nüsse. Solange er dieser Partei angehören wird, wird er stets für dieselbe eintreten, insolange er in derselben keinen Widerstreit mit seiner persönlichen Auffassung erblicken wird. Nachdem noch Ortsschulrath S. Heit für eine rege Betheiligung bei den bevorstehenden Gemeindercubswohlen ein getreten. schließt der Voi sitzende um 12 Uhr Nachts die mitunter sehr stürmisch bewegte Versammlung. Vom Jahrmarkt des Lebens. Zur Concurs-Ausschreibung in Hallstatt. Tie Interpellation Kronawett er haben außer P er n e rst o r f e r nachstehende Mitglieder des Jungczeck ir- Clubs unterseriigt: Tr. Engel. Tckly, Tr. Kaizl, Schwarz, Eim, Dr. Blaczek. Krumbholz. Kostan, Adamek, Formanek, Hajek, Sokol, Dr. Dyk. Der Herr Abgeordnete Luzza tto ersucht uns zu constalirin, daß man ihm die Interpellation zur Unterschrift nickt vorgelegt hat; er hätte sie ohneweiters mit seiner Unterschrift versehen. Der Herr Abgeordnete Popper hat sofort, nachdem die Discussion im Polenclub über den Antrag des Dr. Bloch öffentlich bekannt geworden, sowohl beim Fiuanzminister, als bei der Clubleitnng der liberalen Partei Vorstellungen erhoben. An demselben Tage noch wurde die Angelegenheit im Club zur Sprache gebracht. Es wurde dort an die Regierung die Anfrage gcrichlet, ob der gemeldete Sachverhalt richtig sei, und der Munich nach einer sofortigen eveninillen Corrcctnr ousaeipircken. Tie Regierung hat sich dir Forderung des Clubs gegenüber sofort bereit erklärt, den Sachverhalt zu prüftn und eventuell die Ausschreibung mit den Bestimmungen des Ctoatsgrundgesetzes in vollste Uebereinstimmung zu bringen. Angesichts dieser bereitwilligen und definitiven Zusage der Regierung hatte die Linke keine Veranlassung, auf diese Ancelegenhiit zurückzukommen und sie zum Gegenstände einer parlamentarischen Action zu machen. Noch ehe also die Interpellation Kronawetter-Pernerstorfer im Hause eingebracht war, ist durch diesen Schritt im Club der Linken die vollständige Klarstellung der Angelegenheit angebahnt worden. Daraus ist auch die rasche Antwort des Finanzministers Tr. v. P lener zurückzuführen. Wenn also die „N. Fr. Presse" constatirt: „Dem Abgeordneten Bloch gebührt das Verdienst, diese Frage angeregt zu haben. Die Gleichheit aller Confefiionen in der Berwaltungspraxis wird damit allerdings nicht gesichert, und Niemand gibt sich einer Täuschung darüber hin, daß die Wirkung der Staatsgrundgesetze auf das praktische Leben durch die Schuld der Regierung und die rückschrittlichen Tendenzen des Parlaments täglich schwächer werde. Eines ist sedoch damit erreicht: die formelle Geltung des Staatsgrnndgesetzes ist neuer-