Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1895-03-01 · 9 (1.3.1895) · page 8

Seite 156 Vrstrrrrdtztptzr Wochenptzrtft Nr. s es gibt noch einen viel stärkeren — er liegt in der Stellung, in dem Verhättmffe'der Linken zu dem Ministerium. Sehen Sie, meine Herren, wir in Niederösterreich haben das wirkliche, wahrhaftige Glück, neben dem Ministerium Windischgrätz als Statthalter einen Mann zu besitzen, welcher die Verehrung, die er genießt, vollauf verdient. Seine ausgezeichnete, weitsichtige Amtsführung loben zu wollen, wäre von mir eine Anmaßung. Aber das darf ich doch sagen: er ist ein Manu, vom Herzen gerecht, hat das Herz auf dem rechten Fleck, ist freisinnig und muthig. Nun meine Herren, da ist doch eines sehr merkwürdig. Der Herr Statthalter vertherdigt mit großer Energie gegen die Antisemiten die Regierung, sich — aber nie die Juden, wenn sie auch noch so angegriffen werden — weder hat er das vor der Affaire Schneider, noch bei derselben gethan, und ganz gewiß wird er es auch nicht n a ch derselben thun können. Nun bewerft das etwas gegen den Statthalter? Ganz und gar nicht! Nur gegen das Ministerium! Er ist der Beamte des Mmisters — er kann nicht gegen die Intention des Ministeriums handeln — darum sein Schweigen — dieses sein Schweigen beweist aber auf das Kräftigste die Intention des Mmisteriums. Ueber diese Politik des Mmisteriums in ante8emitiei8 kann darum kein Zweifel sein. Wenn, wie wir auch schon zuweilen von einem Abgeordneten gehört, hierüber noch ein Zweifel sein soll, so hat dieser Abgeordnete ein politisches Mandat, aber kein politisches Urtheil. Die Politik des Ministeriums hierin ist eine verschlechterte Fortsetzung der Taaffe'schen: Immer zwei Eisen im Feuer, sie spinnt dasselbe Garn — nur eine andere Nummer; ja die Taaffe'sche war insoferne vorzuziehen, als GrafTaaffe nie von „Wahrheit und Offenheit" gesprochen, diese hübschen Dinge nie für sich arrogwt hat. Nun meine Herren, ist aber ein bedeutendes Atttglied dieses Ministeriums der beste Manu der liberalen Partei, Herr von P l e n e r. Halten wir hier einen Moment sM. Herrn von P l e n e r betreffend gibt es nur zwei Alternative und keine dritte. Entweder Herr v. Plener theilt diese Politik des Minffteriums, dann hätte er nicht das Recht als Vertreter des Liberalismus in der Regierung zu sitzen. Oder er theilt diese Politik nicht — dann wäre die Sache noch ärger — er würde handeln, ständig, stetig, gegen seine Ueberzeugung. Nun kann ihm offenbar nicht imputirt werden, daß er ein solches des Minffterpostens wegen thun sollte. Er fft ein Gentleman. Des Räthsels Lösung liegt darin: Herr v. Plener ist ganz und durchaus Partei-Mann — chm steht die „Deutsch-liberale Partei" weit über den Liberalismus, und wenn es das Interesse der „Partei" verlangt, so müssen sich die Juden eben damit begnügen, für die Partei geopfert zu werden. Aber mit P len er resp. mit diesem seinem Calcul identificirt sich ja die gesammte liberale Partei. Jüngst hat hierüber Herr Abgeordneter Dr. Ruß in Karlsbad eine köstliche Auf- und Erklärung gegeben: „Jnsolauge es Herr v. P l e n e r mit seiner Ueberzeugung für vereinbar erklärt, im Ministerium zu sitzen, infolge bleiben wir bei der Coalition". So sprach klipp und klar, eine Leuchte der Partei Dr. Ruß, er nmß es wissen, von Principien und ähnlichem Schnick-Schnack ist keine Rede mehr! Nun, schließt sich diese Beweiskette mcht wunderbar? Statthalter — Politik des Ministeriums — P lener — Linke? Ich halte allerdings diese Tactik der Linken für eine politisch durch und durch gefehlte. Aber das will ich hier nicht discutiren. Hier für uns handelt es sich nicht um das Verhältnis P l e n e r 's zur Linken, sondern um jenes der Linken zu uns, und zwar von heute ab, in der Zukunft. Diese Zukunft zu erläutern, muß ich auf die jüngste Vergangenheit, auf die letzte eigentlich politische Wahl, Ms den Wahlkampf Noske-Ofner zurückgrelfen. Auch ein sehr bedeutender Theil der freisinnigen, christlichen Wählerschaft: Demokraten, die Mitglieder des fortschrittlichen Reform-Vereins, die „Social-Politiker" u. s. w. waren zu jener Zeit mit der liberalen Partei-Leitung in hohem Grade unzufrieden. Die Juden haben ohne Unterschied der Parteistellung bis auf einen kleinen Theil für den Nicht-Juden gegen den Juden gestimmt, trotzdem dieser Jude auch der christlichen unbefangenen Wählerschaft sympathischer und in jedem Falle — womit wir der Achtbarkeit des Herrn Noske gewiß nicht nahe treten wollen — bedeutender war. Wir jüdischen Wähler haben diese Wahl gleichsam als den letzten Versuch angesehen mit der liberalen Partei weiter Schütter an Schulter zu kämpfen. Sie hatte vielleicht damals schon kein Recht auf denselben. Uns Juden war aber durch ein halbes Jahrhundert diese Kampfgenossenschaft in Fleisch und Blut übergegangen. Kann einer dieser liberalen Größen auch nur ermessen, welches Opfer so ein kleiner böhmischer oder mährischer Jude gebracht hat, wenn er mitten unter Slaven die Existenz seines Geschäftes, seiner Familie auf's Spiel gesetzt hat, um in dem Kampfe für den deutschen Candidaten Stimmen zu werben? Solche Opfer wollten wir nicht leicht umsonst gebracht haben. Und darum haben wir in Wien auch diesen Versuch noch gemacht! Er ist schlecht ausgefallen. Wenn's finster ist, sagt Herr Ni ar e s ch im Landtage, „gehen wir Alle bei den Anttsemiten schnorren." Da, meine Herren, muß doch klarer Tisch werden. Vor Allein muß ich Freund und Feind zu unterscheiden wissen. Diese alte Forderung nach einer entschiedenen und entscheidenden Einflußnahme auf die Regierung wird darum andieLinke—und Zeit und Gelegenheit wird ja über kurz oder lang kommen — noch entschiedener gestellt werden müssen und sie, die Linke, wird eine Antwort geben müssen, wie sie in der Schrift verlangt wird, „dein Ja sei ein Ja, dein Nein sei ein Nein, und was mehr ist, ist vom Uebel". Je nach der Entscheidung, die sie treffen wird, werden wir uns entscheiden. (Rufe: Wozu?) Nun, meine Herren, ich muß auf diesen ganz berechtigten Zuruf antworten. Allerdings — ich sage nie etwas Anderes, als ich denke — nur man muß nicht stets Alles sagen, was man dentt. Aber das eine ist ganz klar und kann ich ja darum sagen: Die liberale Partei hat schon vor 12 Jahren zu einem sehr großen Theile Herbst und Reutti i r t h an der Spitze, in der Freiheit der Arbeit — ich meine damit die reactionäre Umbildung des Gewerbegesetzes, nachgegeben — heute, trotz des gemachten Fiascos dieses Gewerbegesetzes scheint die Partei nahezu in toto entschlossen zu sein, der weiteren Aufhebung dieser Freiheit zuzusttmmen. Sie ist weiter heute entschlossen, sich in pcto. des bis zuletzt hartnäckig vertheidigten Schulgesetzes dem Episcopate zu fügen. Und wir älteren Leute, die wir die Concordats-Epoche milgemacht haben, wissen, was das zu bedeuten hat, ce 11’est que le Premier pas qui coüte, das bedeutet die konfessionelle Schule, eine Frage, in welcher eigentlich allein schon das Haupt, die endgiltige Entscheidung des ganzen Krieges gegen uns liegt, Und wenn sich nun die Partei jetzt auch weigern sollte, für das gleiche Recht ohne Unterschied der Confession ehrlich und wirklich einzustehen — dann ist sie eben keine liberale Partei mehr und wir, die wir unter allen Umständen und auf jede Gefahr hin auf dem liberalen Standpuntt verharren, können dann mit dieser offenbar stark nach rückwärts geschrittenen Partei nicht mehr gehen. (Rufe, wohin denn?) Gewiß, auch dieser Zuruf ist berechtigt. Meine Herren! Die Zukunft ist; weiter und breiter, als sich Maresch und Consorten vorstellen. Ein berühmter englischer Minister, der ältere Pitt, sagte zu seinem Wer die Wighs erbitterten Könige: Majestät, wenn keine Oppositton im Parlamente bestände, müßte ich mir eine solche erkaufen. Genau so verhält es sich im Parteileben. Wenn es klar geworden sein wird, daß diese Partei aufgehört hat eine liberale zu sein, so liegt es in der Luft, daß sich aus den vorhandenen freisinnigen Elementen, aus dem schon mannigfach sich vorfindenden Materiale eine neue wirklich freisinnige Partei zusammenfinden und herauskrystallisiren wird. Diese wird allerdings