Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1895-02-15 · 7 (15.2.1895) · page 2

Seite 110 Vrstrrrrvtzychr WochrnptzrM Nr. 7 Fragen wir uns nun heute, nachdem ein Jahr dieser Aera vorüüergestrichen ist: Worin bestehen die Resultate? so gelangen wir zu folgenden Feststellungen: Dank dem Eingreifen der liberalen Partei und in dieser insbesondere den rastlosen Bemühungen des Abgeordneten Dr. Menger ist die Steuerreform auf eine gesunde Grundlage gestellt worden. Ohne hier in Details eingehen zu wollen, kann rch nur sagen, daß, wer den Bericht des Steuerausschusses Leest, Einblick erlangt in ein großes, gesetzgeberisches Werk. Es ist mit Zuversicht zu hoffen, daß dieses Gesetzgebungswerk wirklich Gesetz werde, zum Heile und zur Wohlfahrt der Bevölkerung. Es sind ferner Gesetze in parlamentarische Berathung gezogen worden über den Ratenhandel und über die Ausverkäufe. Man darf nicht leugnen, daß der Kern dieser Gesetzesvorlagen em gesunder ist; leider wurde bei der Behandlung derselben im Abgeordnetenhause durch reactionäre Einflüsse gewissermaßen ein Schlinggewächs um das Ganze gewoben. Es war aber dem Herrenhaufe rühmlicher Weise beschiedeu, den gefunden Kern der Gesetzesvorlagen bloßzulegen, und es steht zu erwarten, daß das legislatorische Geschick der beiden Vorlagen ein solches Resultat zu Tage fördern werde, daß auch diese Gesetze eine Bereicherung im Sinne des Fortschrittes bedeuten können. Das Parlament ist auch in die Behandlung der CivilproceßVorlage eingegangen, die von höchster Bedeutung ist für den Handel und für das Recht suchende Publicum, überhaupt, welches — es ist ungeheuerlich, dies zu sagen — das Recht gegenwärtig nach Bestimmungen aus dem Jahre 1781 verfolgen muß! Nicht viel besser steht es bekanntlich mit unserem Strafgesetze, das in vielen Partien, in sehr vielen, einer gründlichen Reform dringend bedarf. Es wurde ferner ein Localbahngesetz geschaffen, wodurch der Bau und die Errichtung von Local-Eisenbahnen im augenscheinlichen Jntereffe der Industrie und des Handels erleichtert wurden. Es wurde endlich auch das Gesetz über die Wiener Verkehrsanlagen in einer Weise umgestaltet, welche eine stärkere Betheiligung des Staates nach sich zieht — im Interesse unserer Reichshauptstadt Wien. So muß man, glaube ich, anerkennen, daß eine friedliche und ersprießliche Arbeit angebahnt und wohl auch bereits durchgeführt wurde. Was nun die W a h l r e s o r m anbelangt, meine Herren, so ist es ja für den einsichtigen Bürger im Staate nur eine Forderung der Gerechtigkeit, daß Diejenigen ein Wahlrecht bekommen, welche ihre Wehrpflicht erfüllen und welche zur allgemeinen Steuerleistung, wenn auch nur auf indirecte Weise, beitragen. Allerdings darf man nicht übersehen, meine Herren, daß das oberste Princip jeder Gesetzgebung Ein Moment im Auge behalten muß, und das ist die Erhaltung und Festigung des Staatsganzen. Der Fortschritt muß, wenn dieses Princip zum Durchbruche und zur Anwendung gelangen soll, ein st e t i g e r sein. Aus diesem Grunde schließe ich mich gerne der Ansicht derer an, die sagen, daß unter den gegebenen Verhältnissen in Oesterreich ein allgemeines, gleiches Wahlrecht gefährlich, sehr gefährlich wäre. (Oho-Rufe, lebhafter Beifall und Rufe: Ganz richtig!) Ich erinnere mich hier unwillkürlich an die Ansprache, die ein alter, egyptischer König, als er zu sterben kam, an seinen Sohn richtete: Er sagte: Fr e v l e r brechen schnell mit dem Hergebrachten, Narren finden nur das Neue schön und wünschenswerth, eigennützige Bevorzugte klammern fich an das Alte und nennen jeden Fortschritt Sünde, der weise Mann wird das Alte, ffoweit es sich bewährt hat, bewahren, schadhaft Gewordenes beseitigen und das Neue, wofern es nur gut ist, nehmen, woher es immer stamme." (Lebhafter Beifall.) Diese Worte zeigen den Weg, den die Gesetzgebung bei Lösung der wichtigen Frage — wir haben derzeit keine wichtigere und insbesondere das Coalitionssystem hat keine wichtigere Frage zu lösen — einzuschlagen hat. Gegenwärtig, meine Herren, haben wir 4 große Interessengruppen, die das Wahlrecht in Oesterreich besitzen: den Großgrundbesitz, die Stadtgemeinden, die Landgemeinden und die Handelskammern. Was wäre nun natürlicher, als daß diesen 4 Curien eine fünfte beigesellt werde, eine fünfte für Diejenigen, die nach den geltenden Gesetzen das Wahlrecht nicht besitzen, (Rufe: Richtig!) und zwar, ich sage das ganz offen, nicht mit wenigen, sondern mit einer genügenden Fülle von Mandaten, damit auch deren Wille im Staate gehört werde. Wie Ihnen bekannt, hat Graf Hohenwart einen Entwurf ausgearbeitet, der eigentlich der Einführung von Arbeiterkammern gleichkommt. Dieser Entwurf würde etwas Gekünsteltes an sich tragen; aber unser Wahlrecht, beziehungsweise die Gesetze, die über dasselbe existiren, sind bereits so complicirt, daß eine weitere Verkünstelung nicht wünschenswerth ist. Der Entwurf des Grafen Hohenwart, meine Herren, ist aber auch eine Ungerechtigkeit, denn er will ja in diesen Arbeiterkammern nur den Fabriksarbeitern das Wahlrecht zuerkennen, während die ganze große Menge der landwirthschastlichen Arbeiter leer ausgehen soll und insbesondere jene kleinsten Beamten, jene kleinsten Gewerbsleute, die weniger als 5 Gulden an directer Steuer leisten. Ich glaube daher, daß auf diesem Wege, den Graf Hohenwart in dieser Richtung Anschlägen wollte, die richtige Lösung der Frage der Wahlreform nicht zu finden ist. Auffallend ist es eigentlich, daß die Regierung mit keinem Entwurfe hervorgetreten ist. Man sollte doch meinen, daß, wenn im Schoße des Coalitionsministeriums eine Einigung über die Lösung der Frage der Wahlreform erzielt worden wäre, die Negierung nach dem Muster anderer Staaten einfach einen Entwurf auf den Tisch des Hauses niedergelegt hätte. — Nichts von alledem! Sie überläßt die Arbeit dem Parlament selbst. Bekanntlich haben zuerst außerparlamentarische Conferenzen der Obmänner der drei großen Parteien stattgefunden; dann wurde ein eigentlicher Ausschuß des Reichsrathes bestellt; und nun erwarten wir, daß aus dem Parlament heraus ein solcher Entwurf geboren werde. Ich erinnere an das Wort, welches Dr. von Plener unser Finanzminister, einst im Parlamente ausgesprochen hat: „Eine starke Regierung muß das Parlament führen." Es macht unter den gegebenen Verhältnissen, wo eigentlich gar keine Initiative von der Regierung ausgeht, einen geradezu umgekehrten Eindruck, und man muß sagen: hier will die Regierung von dem Parlament geführt werden. (Zustimmung.) Wir sind unter allen Umständen berechtigt, zu hoffen und zu erwarten, daß Graf Hohenwart seinen Entwurf fallen Lassen und sich dem Standpunkte der anderen Parteien nähern werde, damit die Frage der Wahlreform in einer Weise ihre Lösung finden könne, die unter den gegebenen Verhältnissen für das Staatsganze eine heilbringende genannt werden muß. Nur in einem Punkte, meine Herren, — und damit nähere ich mich der Besprechung der Interessen des Judenthums — ist die Coalition ihrer Aufgabe noch nicht gerecht geworden; (Zustimmung; hört! hört!) ich meine die Verpflichtung, das Staatsgrundgesetz über die Gleichberechtigung aller Staatsbürger vor dem Gesetze unentwegt zu wahren und zur Geltung zu bringen. (Beifall.) Wenn ich an die Schilderung der gegenwärtigen Zustände schreite, so stehe ich wahrlich vor einer traurigen, tief traurigen Aufgabe! M i l l i o n e n Bürger, treueUnterthanen, werden von einer wüsten Bande im Vere-in mit einer zügellosen Sudelpresse unaufhörlich beleidigt, verhöhnt, beschimpft, verfolgt, verleumdet, in ihrer Existenz, in ihrem Erwerbe geschädigt, ja noch mehr: in ihrer körperlichen Integrität bedroht. (Lebhafte Zustimmung.) In zahllosen Versammlungen werden die wüstesten Hetzreden gehalten, die wildesten Volksleidenschaften aufgestachelt. Haß und Verfolgungswuth, meine Herren, sind