Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1894-11-23 · 47 (23.11.1894) · page 11

Nr. 47 VrflrrrrichMr Wochenschrift ©eite 915 bereits hie und da zu einer Expropriation des Eigenthums führt. Der Grundsatz des Reformprojects besteht nun darin, daß keine Erhöhung der Belastung zu Gun st en des Staates erfolgen, daß aber die V ertheilung eine gerechtere und billigere sein soll. Die bisherigen directen Steuern sollen beibehalten, aber r e d u c i r t werden; ebenso die Grundsteuer. Dafür soll die progressive Personal-Einkommensteuer eingeführt werden, ferner eine beschränkte Besoldungssteuer und eine Rentensteuer; namentlich aber gelte es, die bisherigen Uebelstände der Steuerpraxis zu beseitigen. Die Erwerb- und Einkommensteuer soll bedeutend reformirt werden. Das Erträgniß der Personal-Einkommensteuer werde auf 168 Millionen Gulden als Minimum, 25°2 Millionen Gulden als Maximum angenommen. Dadurch sei es möglich, die Grundsteuer um 10, die Hauszinssteuer um 10, die Erwerb- und Einkommensteuer um- 20 Percent herabzuseHen; 3 Millionen von dem Ertrage sollen den Ländern zugewiesen und ein Mehrertrag soll zu weiteren Steuernachlässen verwendet werden. Die Nachlässe bei der Erwerbsteuer sollen so gemacht werden, daß hauptsächlich die unteren Steuerträger entlastet werden. Nach Besprechung der Grundzüge, denen die Reform der Erwerbsteuer unterzogen werden soll, schließt Redner: Die Steuerreform ist ein starker Schritt nach vorwärts, der nur gemacht werden kann, wenn jene Leute, die bisher ohne Berechtigung keine Steuer gezahlt haben, nun der Besteuerung unterzogen und die Unbemittelten, die zu viel gezahlt haben, berücksichtigt werden. Die Ersteren mögen die Mehrbelastung, von dem Gefühle der Billigkeit und Gerechtigkeit geleitet, auf sich nehmen, jene aber, denen die Entlastung zu gering scheint, mögen auf die finanziellen Verhältnisse Oesterreichs Rücksicht nehmen. Ich hoffe, daß es gelingen wird, dieses Werk durchzuführen und so den breiten Strom modernen Geistes auf ein Gebiet zu lenken, welches demselben zum Schaden Oesterreichs und seiner Steuerträger leider bisher verschlossen geblieben ist. Dr. Meng er erntete für seine Ausführungen lebhaften Beifall. Gemeinderath Dr. Alfred Stern fühlt sich veranlaßt, Herrn Dr. Menger seinen herzlichsten Dank auszusprechen für den moralischen Muth, den derselbe in einer der letzten Sitzungen im Abgeordnetenhause dadurch bekundete, daß er der Regierung gegenüber sein Bedauern aussprach, daß die Angehörigen der israelitischen Confeffion vogelfrei seien; Dr. Meng er gehöre zu jenen Wenigen, die angesichts der herrschenden Bewegung schon oft ein entschiedenes, offenes und ehrliches Wort ohne Rücksicht auf irgend welche Persönlichkeit oder Parteiverbindung gesprochen haben. Ans das Thema der Tagesordnung übergehend, bedauert Redner, daß bei der geplanten Steuerreform die Verhältnisse in Wien am allerwenigsten berücksichtigt worden sind. Die beabsichtigte Regelung der Grundsteuer gegenüber der Hauszinssteuer zeige am deutlichsten den Einfluß der großen mächtigen agrarischen Partei, welche heute im Abgeordnetenhause das Wort führe. Da sollten die Abgeordneten von Wien, wenn es ihnen wirklich um das Interesse der Stadt zu thun ist, einig sein und Alles aufbieten, um dies abzuwehren. Kaufmann Hofbauer bespricht die Mängel des geplanten Hausirgesetzes, das schon dadurch charakterisirt wird, daß jedes Kronland seine Hausirer in Schutz nahm. Das Hausirgesetz sei nichts anderes, als ein Schlag gegen die jüdischen Hausirer. Redner stellt die Bitte, daß der Vorstand der „Union" die geeigneten Schritte unternehmen solle, damit die Bereinigte Linke gegen das Hausirgesetz stimme. Nachdem noch die Herren Dr. Mahler, Fried und Wald stein über diverse Cultusangelegenheiten sprachen, schloß der Vorsitzende in vorgerückter Stunde die Versammlung. Wien. (Eine Tramway-Scene) Herr M., derProcnrist eines großen Leipziger Fabrikshauses, fuhr Sonntag auf der Tramway Neb^n ihm saß ein betrunkener Mann, dem das Fahren — wovon auch die Kleider einer Dame und der'Ueberrock des Herrn M Zeugniß ablegten — nicht wohl that. Auf die Bemerkung des Leipzigers, daß Betrunkene nicht in einem Tramway-Waggon gehören, mischte sich ein dritter Herr in die Sache und schrie, sowas könne nur ein„S..jud" sagen. Herr M, der als Arier und Christ vielfache Bedenken gegen eine'solche Titular hegte, ersuchte den Herrn — als dieser am Schottenring ausstieg — er möge die beleidigende Aeußerung revoziren. Auf die Weigerung, dies zu thun, versetzte ihm Herr M. zwei schallende Ohrfeigen. Die Scene machte großes Ansehen. Herr M, der sich vor dem intervenirenden Wachmann legitimirte, sieht mit einiger Spannung dem Ausgang seines Wiener Tramway-Abenteuers entgegen. Graz. Hat sich unsere Stadtvertrelung schon seinerzeit durch ihr famoses Schächtverbot die Sympathien Aller rechtlich Denkenden verscherzt, so ist dies gegen die in hiesiger Stadt jetzt an der Tagesordnung stehenden Vorkommnisse nur eine Kleinigkeit und weiß Schreiber dieses wirklich nicht, was man von gewährleisteten Staatsgrundgesetzen, von Gesetzen überhaupt halten soll, wenn dieselben in einer Weise gehandhabt werben, wie dies hier der Fall. Vor circa 2 Jahren conltituirte sich hier eine Partei, welcher die ohnedies antisemitische Gemeindevertretung viel zu liberal war und nannte sich diese Partei, die Gewerbepartei, nach dem berüchtigten Muster der Wiener Lueger-Partei. Das Hauvt dieser Partei wurde nicht etwa ein Gewerbetreibender sondern ein Professionshetzer, der 1 jteftge Privatlehranstalts-Besiher Feichtinger. Was dieser Herr täglich und stündlich leistet, soll diesmal an den Pranger gestellt werden. Nachdem er in den Gemeinderath gewählt wurde, trachtet er selbstverständlich möglichst viel Gesinnungsgenoffen hinein zn bringen. Zu diesem Zwecke ist ihm kein Mittel zu schlecht und will ich diesmal Einiges aus seinen Reden reproduciren. Nachdem Herr Feichtinger seine erste Programmnummer vom kleinen Mann, dem geholfen werden muß, abgewickelt, gehtHer zu seinem Hauptschlager, den Juden, über und sagt wörtlich: „Der Hauptkrebsschaden, an welchem das heutige Oesterreich leidet, sind die Juden. Es gibt keine Schlechtigkeit, welche die Juden auszuführen nickt im Stande sind, daher müssen wir Zusammenhalten, um den Juden ihre Existenz soviel wie möglich zu ruiniren. Wir können die Juden freilich nicht alle erschlagen, aber wir sind die Majorität und müssen trachten, ein Gesetz einzubringen, welches den Juden den Aufenthalt in Oesterreich untersagt." Auf den Einwurs eines zweiten Candidaten, welcher meint, man müffe nur der jüdischen Corruption. nicht aber den einzelnen Juden zu Leibe gehen, steht der hiesige Spediteur Josef Otto auf und sagt, es sei ganz ausgeschlossen, daß es unter den Juden auch nur einen Anständigen gebe, a ll eJnden seien Canaillen, Bestien, welchen das Leben unmöglich gemocht werden muffe, da sie sonst mit Hilfe ihres Geldes alle Christen zu ihren Sclaven machen würden. Darauf meldet sich der Schubmacher und Obmann des hiesigen Gewerbebundes Georg Iuröie zum Worte, ein Mensch, welcher des Deutschen kaum im Worte, viel weniger aber in Schrift mächtig ist, und behauptet Talmudstudien gemacht zu haben (!) und citirt Sätze, welche angeblich beweisen sollen, daß es den Juden im Talmud vorgeschrieben, sei. daß sie die Christen betrügen sollen und daß dies nach dem Talmud ein gottgefälliges Werk sei. Schimpfworte fliegen im darauffolgenden Resume des Vorsitzenden Feichtinger nur so von den Lippen. Die Juden in Oesterreich haben dieselben Pflichten wie jeder andere Staatsbürger, was würde geschehen, wenn ein jüdischer Redner etwa über's Militär oder die Staatsbeamten loszöge? Bielitz, 19. November 1894. Der hiesige Humanitäts- Verein „Austria B'nai Brith" batte den trefflichen Gedanken, unseren in weiten Kreisen als Gelehrten wie als Redner aufls Beste bekannten Landsmann Herrn Rabbiner Dr. S. Groß in Lundenburg zu einem Vortragsabend einzuladen. So fand sich denn am 18. d. M. Abends ein ebenso zablreickes als distinguirtes Herren- und Damen-Publ'cum im Vereinslocale der „Austria" ein. welches dem fünfviertel Stunden dauernden Vortrag: „lieber die Ursachen des Bestandes und der Fort», dauer des jüdischen Volkes" mit gespanntester Aufmerksamkeit folgte, nachdem die Ausführungen des Redners überaus fesselnd waren. Herr Dr. Groß ging von dem jüngst im ungarischen Abgeordnetenbause gelegentlich der Debatte über das Receptionsgesetz von dem reformirten Bischof Paß gesprochenen Satze aus: „Ich bin von der unerschütterlichen Ueberreuauna durchdrungen. daß Nationen ebenso sterben können als Individuen, nur mit dem Unterschiede, daß das Individuum in Folg; eines Naturgesetzes stirbt, während Nationen zu Grunde gehen, wenn sie sich den Machtgeboten der geistigen Gesetze entziehen." „Treten wir", sagte der Redner „diesen geistigen Gesetzen oder vielmehr dem Geiste der Gesetze des Judentbums ein wenig näher, um aus deren innerem Wesen jene Mocktgebote zu erkennen und den versittlichenden Einfluß, den sie auf die Bekenner des alten Bundes geübt, zu einer Zeit schon, als noch