Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1894-10-26 · 43 (26.10.1894) · page 2

Seite 824 Drsterrektztptzr Wochenschrtfl Nr. 4L Sie in der Nummer von heute zufällig und ohne zu wollen,? der Wahrheit die Ehre gebend, die Juden geschildert haben, wie sie thatsächlich sind. Gleichzeitig erlaube ich mir, an Sie die hösiiche Bitte zu richten, Sie mögen, wenn Sie bei nächster Gelegenheit die rumänischen Juden wieder aller möglichen Laster zeihen wollen, Ihren heutigen Artikel vorerst aufmerksam durchlesen. Marcus B .. Professor Suess über dir politisch^ Lage. In der gestern Abends unter dem Vorsitze des neugewählten Obmannes Carl I. Müller im „Hotel Continental" stattgehabten Plenarversammlung des „Donauclub", welcher nebst einem zahlreichen Publicum auch die Reichsrathsabgeordneten Demel und Wimhölzel, sowie die Gemeinderäthe der Leopldstadt beiwohnten, hielt Professor Sueß einen Vortrag über die politische Lage. Redner führte aus: Die deutschliberale Partei hat im Laufe der letzten Zeit politische Erfolge errungen. Nach einer Unterbrechung von vierzehn Jahren, welche reich war an Erfahrungen der verschiedensten Art, ist sie wieder berufen, die Verantwortung für das, was in Oesterreich geschieht oder unterlassen wird, mit anderen großen Parteien zu theilen. Sie befindet sich in d er Lage eines M annes, welcher scharf getadelt h a t, u n d j etz t b er u fe n wird, es besser zu machen. Diese Lage bringt vielerlei Schwierigkeit mit sich. Zuerst muß berücksichtigt werden, daß die liberale Partei, so groß sie auch ist, doch nicht oie Majorität, geschweige denn die zu gewissen großen Gesetzen, zum Beispiel zur Wahlreform, nöthige Zweidrittel-Majorität besitzt und daß sie daher auf Allianzen angewiesen ist. Die erste Gefahr ist nun, daß in dieser Allianz Gründe der Opportunität siegen über die Grundsätze der Partei. Gegen diese Gefahr ist aber die liberale Partei geschützt; sie kennt die Unwiderstehlichkeit einer freiheitlichen Bewegung; sie weiß, daß hier ihre besten Traditionen liegen und die Wurzeln ihrer Kraft. Sie weiß aber auch, wie die altczechische Partei, reich an Einfluß und an Talenten, in dem Augenblicke, in welchem sie die Principien des Fortschrittes verließ, sofort hinweggefegt worden ist und radicaleren Elementen Platz machen mußte. Lassen Sie mich jetzt von einer anderen Schwierigkeit sprechen. Sie betrisst das äußere Auftreten der Partei. Hunderte von Malen haben wir es in früheren Jahren gehört, man solle im Parlamente nicht so viel sprechen, man solle lieber trachten, gute Gesetze zu machen. Und nun, wo wir an die positive Arbeit treten möchten, sind es genau dieselben Stimmen, welche uns vorwerfen, daß wir zu wenig im Parlament sprechen. Es kommt uns ja, glauben Sie mir, dieses Stillschweigen schwer genug an. Wir werden von unseren Herten Wählern uns erbitten müssen, daß sie nicht urtheilen nach Worten, sondern daß sie fernerhin urtheilen wollen nach Thaten und auch hier nicht durch Hervorhebung einzelner peinlicher Zwischenfälle sich allzu sehr beeinflussen lassen, welche unter so schwierigen Verhältnissen nicht immer zu vermeiden sind, sondern durch den großen Gang der Dinge. Betrachten Sie den Antisemitismus. Die Führer desselben mögen sich noch so sehr feiern lassen und noch so lauten Beifall ihrer Anhänger ernten; jeder unbefangene Beobachter der Dinge muß sehen, wie diese Leute, außer Stande, irgend ein positives Ziel aufzuweisen, mit all ihren Versprechungen in eine Sackgasse gerathen sind, aus welcher sie weder das leidenschaftliche Geschimpfe auf die liberale Partei, noch das Buhlen um die Gunst der Socialdemokraten zu erlösen im Stande sind. Betrachten Sie unsere Gewerbegesetzgebung. Vor Jahren bereits ist Ihnen hier gesagt worden, daß Gesetze gut sind, um Organisationen zu schaffen, daß aber das Gewerbe nicht so sehr Organisationen braucht, als vielmehr Kundschaften und Absatz. Nun sind alle unsere Voraussetzungen eingetroffen und jetzt sucht man den Grund darin, daß unsere Gesetze noch nicht reactionär genug sind. Vielleicht, ich weiß es nicht, wird man noch einige zaghafte Schritte weiter in derselben Richtung versuchen, gewiß nicht viele, denn auch hier haben die Versprech en in eine Sackgasse geführt. Meine Ansicht über die Wahlreform habe ich öfters ausgesprochen und Belgien bestätigt sie. Wir haben seit Schmerling eine Reihe von Schritten zur Reform und zur Erweiterung des Wahlrechtes gemacht. Ich bin der Ansicht, daß die Zeit gekommen ist, um wieder.einen solchen Schritt zu machen. Seit einer Reihe von Jahren hat die liberale Partei in unserem Abgeordnetenhaus die Verleihung des Wahlrechtes an die Arbeiter vertreten. Außer den Arbeitern aber gibt es noch weitere Gruppen, z. B. unter den Privatbeamten, welche gleichfalls berechtigten Anspruch auf dieTheilnahme an: politischen Leben erheben. Ich wiederhole jedoch mit jener Offenheit, welche meine Pflicht als ein loyaler Abgeordneter ist, daß ich mich unter unseren Umständen gegen das allgemeine, gleiche und directe Wahlrecht aussprechen muß. Bei der Zusammensetzung unseres Parlamentes und bei der Nothwendigkeit der Zweidrittel-Majorität muß jede Vorlage der Regierung auf diesem Gebiete den Charakter eines Compromisses haben. Hoffen wir, daß ein solches bald undineiner ersprießlichen Form zuTage tritt. Ein weiterer Schritt fruchtbarer legislativer Thätigkeit wird hoffentlich die Steuerreform sein. Die Entlastung der unteren Steuerklassen, die Ausgleichung zahlreicher, anerkannter Uebelstände sind langgehegte Wünsche der ganzen Bevölkerung. Man spricht viel von einerSchädigung der Einnahmen der Stadt Wien. Selbstverständlich werden wir auch diese Interessen zu vertreten suchen, aber wollen Sie gefälligst überlegen, ob diese Vertretung wirksamer sein mag unter den heutigen Verhältnissen, oder ob es für Wien günstiger wäre, wenn bei diesen Berathungen anstatt der Deutschen die Czechen Mitglieder der Majorität wären. Sie wissen, welche Verzögerung in der Ausführung unserer Berkehrsbauten eingetreten war. Der Hauptgrund lag darin, daß der Concessionär für die inneren Linien nicht die Mittel zu beschaffen wußte. Durch das Eintreten des Finanzministers v. Plener ist diese Schwierigkeit behoben worden, indem der Staat selbst dieAusführung des Haupttheils der inneren Linien auf sich nahm. In gleicher Weise stockte die Frage der Kasernen gänzlich und ist wieder durch das Eingreifen des Finanzministers diese Angelegenheit flüssig geworden, so daß heute bereits zwei Kasernen für den Prater bestimmt sind und eine derselben schon im Bau begriffen ist. Es gibt Leute, welche den Gewerbsmann zu beglücken suchen durch Vorspiegelung einer unmöglichen Vergangenheit; es gibt Andere, welche dem Arbeiter das Bild einer ebenso unmöglichen Zukunft Vorhalten. Wir trachten, so weit es in unseren Kräften steht, Beiden eine zufriedene oder doch eine erträgliche Gegenwart zu _ schaffen. Großer Beifall und minutenlanges Händeklatschen folgte den ausgezeichneten Ausführungen des Abgeordneten Professor Sueß. Hierauf meldete sich Wähler Strauß zuNl Worte. Derselbe erklärte, daß die deutschliberale Partei vielfach den Boden im Volke verliere. Die liberale Partei behandle den Antisemitismus als Judenfrage und nicht a ls p o l i - tische Frage, und so sei es gekommen, daß sie von den Antisemiten täglich beschimpft und mit dem Namen „Judenknechte" belegt werde, ohne daß sie sich thatsächlich irgendwie der Juden angenommen hätte. Die deutschliberale Partei sei in ihrer Connivenz gegen die deutsche Nationalpartei so weit gegangen, daß sie sogar ihren Namen änderte und sich jetzt nur als Fortschrittspartei bezeichne. Allein damit habe sie die Deutschnationalen nicht versöhnt. Die Vereinigte deutsche Linke lasse sich bei allen ihren Entschließungen von dem Gedanken leiten, was die Anti-