Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1894-09-28 · 39 (28.9.1894) · page 3

Lä&uocBflUGrv xr. «lA'smwv-vc»- »•«• .•.*--*■.*. Nr. 39 Vesterreichischr WortzenschrM Seite 745 in Scene setzen werden. Man wird vor Allem den „numerus clausus“ bei, der Advocatie einführen und dadurch von der Advocatie die Juden so viel wie ausschließen. Man wird nicht nur den Befähigungsnachweis für das Handelsgewerbe einführen, nicht nur weitere rückschrittliche eigentliche Gewerbegesetze schaffen, sondern — und da liegt der Hase im Pfeffer — man wird den Genossenschaften eine solche Autonomie geben, daß sie die Macht zur Ausschließung der Juden benützen können und werden. Man wird die Heimatsberechtigung vollständig in die Hand der Gemeinden legen; man wird selbst die Freizügigkeit beschränken — was diese beiden letzteren Momente dann für die Juden bedeuten. ist klar! Natürlich wird das Alles nicht auf einmal kommen, man wird den Juden ihre sociale Existenz und ihre politische Ehre nur stückweise, wie. jenem berühmten Hunde den Schweif, abschneiden, aber kommen werden diese Gesetze, sie sind ja schon in allernächster Nähe. Gesetzentwürfe über den Befähigungsnachweis für das Handelsgewerbe und über weitgehende Beschränkungen für das Handwerk hat der Handelsminister selbst schon für diese Herbstsaison angekündigt. Wenn aber diese seine schönen Entwürfe zur Verhandlung kommen, so werden sie nur dazu dienen, um den excessiven ungleich weitergehenden „Antrag L i ech t enstein", welcher vom Prinzen schon längst eingebracht ist, zur Annahme zu bringem Die anderen repressiven socialen. Gesetze wird, nachdem das Gewerbe abgethan, der antisemitische Berg ins Haus schleppen, sie alle zusammen die Rechte kräftigst unterstützen — die Linke, getheilt, unzuverlässig, nicht ernstlich bekämpfen — die Regierung nach einigem Berschämtthun approbiren, acceptiren. Wir warnen auf das Schärfste, sich hier einer Täuschung hinzugeben. Gegen die Juden ist jetzt in Oesterreich Alles möglich; gegen eine Classe, die als vogelfrei behandelt wird, ist das scheinbar Unwahrscheinlichste wahrscheinlich. Gegen Plünderung und Todtschlag werden wir allerdings geschützt werden. Aber unabweislich steht der Jude vor folgender Aussicht: Er ist Staatsbürger zweiter Classe. Keine Stadtgemeinde wird ihn neu aufnehmen. Der Sohn des letzten Vagabunden kann Hofrath, jener des Juden nicht einmal Kanzlist werden. Will dessen Sohn einen Beruf wählen, so ist ihm genau wie vor anno 48 jedes Amt, die Advocatur, die Zunft verschlossen. Er steht wieder nur vor der Wahl, den Stand eines Arztes, Rabbiners oder Handelsmannes zu wählen. Aber auch diesen letzteren zu ergreifen wird ihm durch den Befähigungsnachweis und durch die Erweiterung der Gemeinde-Autonomie in einem von den Wenigsten geahnten Maße erschwert sein. Für die Juden hat sich diese bedrohliche Situation herausgebildet, während und trotzdem sie durch fast 40 Jahre verläßliche Kampf- und Bundesgenossen der „liberalen Partei" waren, trotzdem nur durch sie eine ganze Reihe kleinstädtischer Wahlbezirke für die Deutsch-Liberalen erhalten werden konnte; ungeachtet auch der kleinste Jud in dem letzten czechischen Dorfe gegenüber den Drohungen des czechischen Pfarrers, des Bürgermeisters, der Beamten für die Partei gewählt und agitirt —trotzdem er nur zu oft hiedurch seine ganze geschäftliche Existenz auf das Spiel gesetzt hat. Und jetzt, wo die Liberalen „coalirt", an der Mitherrschaft — jetzt, wo die Juden mit coalirt sind, — hat sich für sie die „Gefahr" zur Gewißheit gestaltet. Auf diesem Punkte angelangt, drängt sich allen Juden unabweisbar, zwingend eine Frage auf. Rund und nett, klipp und klapp lautet sie: Ist die „liberale Partei" nicht im Stande uns, in dieser Noth Unterstützung zu gewähren? uns, dem Parteitheile, welcher von ihr auch jetzt wie vordem nicht durch die sociale Schichtung, nicht durch das bürgerliche oder das politische Interesse, sondern einzig nur durch den hier zufälligen und gleichgiltigen Umstand einer anderen Confession sich unterscheidet? Und zwar nur jene primitivste Unterstützung, welche einfach in der Geltendmachung des gleichen bürgerlichen Rechtes, des geltenden Staatsgrundgesetzes liegt? Oder fehlt ihr hiezu zwar nicht die Macht aber der Wille? Sagen wir es vor Allem nur geradezu und ohneweiters heraus, daß wir von der Macht der Partei in der Coalition eine bessere Meinung haben, als sie ostentativ selbst zu besitzen vorgibt. Sie hat zwei Parteigenossen als Ressort-Minister im Ministerium; einer dieser Beiden hat nicht nur das heute dem Staate Oesterreichs wichtigste Ressort, das Finanzportefeuille, in Händen, er ist auch entschieden unter den Ministern wie unter den Parlamentariern der bedeutendste Mann. Nichtsdestoweniger soll Herr v. Plen er, wie seine Parteigenossen bei einer bestimmten Gelegenheit „in größtem Vertrauen" auseinandergesetzt haben, im Ministerium ganz ohne Einfluß sein. Und wie bewiesen sie diese ihre Behauptung? Sie rühmten von ihm,, daß er im Ministerrathe in der Affaire Deckert für eine offenere, gerechtere, dem Gesetze entsprechendere Antwort gesprochen, aber gar keinen Erfolg erzielt habe. Die Thatsache an sich wollen wir ohneweiters glauben. Diese selbst will eben noch gar nichts sagen. „Cest le ton, qui fait le musique". Wir müßten durchaus erst den Ton kennen, in welchem Herr v. Plener seine Einwendungen vorgebracht hat, um eine solche Erfolglosigkeit, eine solche eclatante Einflußlosigkeit desselben selbst zu constatiren. Vorläufig können wir an eine solche nicht glauben. Das für seine Haltung hier entscheidende Moment liegt nach unserer Ueberzeugung auch ganz wo anders. Setzen wir den Fall, es würde etwa im Ministerrathe der folgende Antrag eingebracht. Dem Reichenberger Magistrate sei aufzutragen, seine Kundmachungen zweisprachig zu erlassen oder gar seine Protokolle zweisprachig zu führen. Was würde der Parteigenosse Plener diesem Versuche gegenüber thun oder gethan haben? Er würde selbstverständlich und ohne Zögern sein Portefeuille daran gesetzt und eine solche „Vergewaltigung der Deutschböhmen" verhindert haben! Wollen wir etwa ein solches entschiedenes Eintreten für Parteigenossen mißbilligen? Gewiß nicht! Aber sind die Juden nicht auch, und zwar nicht nur in Böhmen, sondern in ganz Cisleithanien ehrliche aufopfernde Parteigenossen? Ja ist der Jude nur Parteigenosse — ist er nicht „so zu sagen auch ein Mensch?" Und stehen für den Juden nicht Dinge auf dem Spiel, die ihm als Mensch zukommen?! Für die Juden in Cisleithanien, welche, beiläufig bemerkt, rund so vielSeelen zählen, als in Böhmen Deutsche sind, handelt es sich um ganz andere Dinge als um einen solchen Streit nationaler Eitelkeit oder Uebertreibung. Für sie handelt es sich nicht darum, ob ihre Söhne, wenn sie Beamte werden wollen, dem amtlichen Bedürsuisse entsprechend auch böhmisch lernen sollen sondern ob diese ihre Kinder, wenn sie noch so brav, gebildet, ehrenhaft,- fleißig erzogen sind, dennoch blos weil ihnen die Nase anders gewachsen ist, geborene Heloten sein sollen. Herr v. Plener und mit ihm ein zumindest sehr großer Theil der Partei, die er führt, steht eben dieser Frage gegenüber unverantwortlich „kühl bis ans Herz hinan". Wie dem Fürsten Bismarck die ganze orientalische Frage nicht die Knochen eines einzigen Pommerschen Füseliers werth gewesen, so ist gegenwärtig Herr v. Plener entschlossen, für seine heimische orientalische Frage auch nicht ein einziges böhmisches Mandat in die politische Schanze zu schlagen. Für diese Politik gegenüber den Juden kann die Partei keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung Vorbringen. Im besten Falle nur eine Erklärung. Letztere könnte nur darin liegen, daß Herr v. Plener von seiner Machtlosigkeit vollständig überzeugt ist, daß er davon durchdrungen ist, man werde ihn bei seinem ersten entschiedenen Auftreten gehen lassen. Und Beides ist falsch! Man hat heute nicht den Muth, ihn aus dem Finanzministerium ziehen zu lassen, man wagt nicht, auf diese Weise das definitive Aufgeben der Baarzahlung zu declariren und dem Auslande zuzugestehen, daß die österreichische Staatsleitung mit der Balutaregierung nichts beabsichtigt hat, als die Spoliation der Staatsgläubiger. Man kann heute die Coalition nicht in Trümmer gehen lassen, weil eine andere Majorität als mit der Linken gegenwärtig nicht zu finden ist. Wie denn sonst will man eine Majorität zusammenflicken? Mit den Czechen? Ist denn die „böhmische Frage" eine Sprachenfrage? Keine Idee, nicht einmal eine Nationalitätenfrage. Sie ist die Frage der Staatsautonomie, die Herren wollen sich nach dem Vorbilde Ungarns selbst von Prag aus regieren — hierüber kömmt kein czechischer Parteiführer und kein österreichischer Minister hinweg, ohne wie Hohenwart wie Rieger den Hals zu brechen. Oder weiß das vielleicht Herr v. Plener nicht? Weiß gerade er nicht, was die Spatzen auf den Dächern pfeifen? Kurz und gut, oder vielmehr kurz und schlecht, nicht die Macht ist es, welche den Führern der heutigen liberalen Partei fehlt. Was ihnen fehlt, ist der tiefste Kern des wirklichen Liberalismus, das gerechte Herz, welches sich gegen das Unrecht empört, jenes lebendige Bewußtsein, daß es Interessen des Liberalismus gibt, welche höher stehen als die Interessen der „liberalen Partei". Aber selbst angenommen — nicht zugegeben — daß die Herren recht thun, wenn sie die Interessen der „liberalen Partei" höher stellen, als den ganzen Plunder des wirklichen Liberalismus und des Freisinns — zeigt