Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1894-06-01 · 22 (1.6.1894) · page 2

SeiLr 424 Veftrrretchtptze Wochenschrift Rl. 22 werden konnte. Aber der Name des Pfarrers Deckert erschien ja bei dieser Gelegenheit nicht zum erstenmale in der Oeffentlichkeit. Abgesehen davon, daß seine Conferenzreden und deren Zweck im Voraus angekündigt waren, so daß eine Regierung, welcher es mit der „Abwehr aller friedensstörenden Elemente" ernst war, rechtzeitig Anstalten zur Ueberwachung treffen konnte, war ja Herr Deckert schon aus seiner Verbindung mit Paulus Meyer, aus dem im Vorjahre durchgeführten Schwurgerichts- Processe und aus verschiedenen anderen gerichtlichen Affairen — wir erwähnen nur die Geschichte mit der Luftvilla — als einer der gefährlichsten Agitatoren und als ein geriebener Abenteurer bekannt. Wenn von einem solchen Menschen eine Reihe von Kanzelreden ausdrücklich zum Zwecke der Aufreizung gegen friedliche Staatsbürger angekündigt wird, dann erwächst den staatlichen Behörden die Verpflichtung, derartige Andachtsübungen überwachen zu lassen. Wenige Stunden, nachdem der Asiekuranzbeamte Pollitzer den Abgeordneten Kaiser mit einer Hundspeitsche attakirt hatte, erklärte der Justizminister im Parlamente, er werde sich die Ueberwachung der streng gesetzmäßigen Führung dieser Strafsache angelegen sein lassen. Hier ist der staatliche Controlapparat mit ganz ungewohnter Raschheit und Präcision in Function getreten, gegenüber dem Pfarrer Deckert hat er seltsamer Weise gänzlich versagt. Als es sich um den famosen Ritter Stampiglius handelte, griff der Herr Justizminifler Graf Schönborn unaufgefordert, unvermuthet undunerwartet, ohne Nothwendigkeit und ohne Zwang, Herrn Schneider helfend, in die Debatte ein. Handelt es sich aber darum, gegen den antisemitischen Hetzprediger einzuschreiten, dann ist es selb st im Verlaufe von langen vier Wochen nicht möglich gewesen, irgend einen Thatbestand festzustellen, mußte man sich an das erzbischöfliche Ordinariat um Hilfe wenden — die k. k. österreichische Regierung! — konnte man nur mit „könnt e" und „möchte", „müßte" und „wollte", „wenn" und „aber", „möge denn doch" und „ja dann" antworten. Aber wir sind nicht rachsüchtig. Die Frage, ob der Pfarrer Deckert für seine Hetzreden Strafe verdient hat und dieser Strafe zugeführt werden soll, kümmert uns nur soweit, als dabei die verletzte Autorität des Gesetzes in Betracht kommt. Die Interpellanten haben mit ihrer Frage einen ganz anderen Zweck verfolgt und die jüdische Bevölkerung hat der Beantwortung dieser Anfrage nicht deshalb mit so großer Spannung entgegengefehen, weil sie gegenüber einem Deckert eine Genugthuung wollte, sondern weil sie hoffte, daß endlich von maßgebendster Stelle ein Verdammungsurtheil über den Antisemitismus überhaupt gesprochen werden wird, ein Urtheil, wie es einst Tis z a in Ungarn und wie es Graf Caprivi in Deutschland gefällt hat. Der Antisemitismus ist unter Taaffe großgezogen und gefördert worden. Die Juden haben der liberalen Partei in ihrer Opposition gegen das Ministerium Taaffe treue Heerfolge geleistet und sie haben die Coalition mit Freuden begrüßt, weil sie nun hoffen durften, daß endlich, endlich das befreiende Wort fallen, daß die Judenhetze nicht mehr als willkommener Behelf zur Zerreibung der liberalen Partei dienen werde. Und nun, da die Gelegenheit zu diesem befreienden Worte gegeben ist, nun, wo es sich darum handelt, daß die Vertreter der liberalen Partei im Ministerium ihren Einfluß geltend machen, damit den Juden die Beruhigung gewährt werde, daß ihre staatsbürgerlichen Rechte nicht mehr mit Füßen getreten werden sollen — nun kommt diese Antwort, deren Wirkung keine andere sein kann, als die antisemitische Lumpenbande zu neuen Hetzereien anzuspornen. Jubelnd nennt das „Deutsche Volksblatt" die Antwort des Ministerpräsidenten einen „Sieg der Christlich'Socialen", jubelnd verkündet es, daß den Brandreden Deckert's der amtliche Stempel der Gesetzlichkeit aufgedrückt worden sei. Das Coalitionsministerium hat kein Wort der Verurtheilung gegen den Antisemitismus gefunden, und der Vorwurf, der von der liberalen Partei so oft gegen das Cabinet Taaffe erhoben wurde, daß es die Judenhetze dulde und durch sein Stillschweigen fördere, trifft in verstärktem Maße jenes Ministerium, in welchem zwei Vertreter der liberalen Partei Sitz und Stimme haben. Wiederholt hat Herr v. Plener in seinen Parlamentsreden hervorgehoben, es sei Pflicht der Regierung, die öffentliche Meinung zu leiten und ihr den richtigen Weg zu weisen. Uns graut vor dem Wege, welchen die Antwort des Ministerpräsidenten in der Affaire Deckert der öffentlichen Meinung gewiesen hat. Hier hatte Herr v. Plener Gelegenheit, seine Anschauungen über die Pflichten einer Regierung zur Geltung zu bringen. Hat er dazu den Versuch gemacht? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist diese Antwort im Ministerrathe mit seiner Zustimmung festgestellt worden, oder sein Einfluß war nicht ausreichend, um diese beschämende Antwort zu verhindern. In dem einen wie in dem anderen Falle ist der Effect derselbe, und dieser Effect prägt sich in dem lapidaren Worte aus, welches Baron Leitenberger der letzten Versammlung des „Vereines zur Abwehr des Antisemitismus" zugerufen hat: „Wir haben von dieser Regierung nichts zu erwarten!" _ Lueger's Verdächtigungen gegen jüdische Exportfirmen. Wien, im Mai. Bon den antisemitischen Volkstribunen wird schon viele Jahre hindurch gegen die heimische Exportindustrie, beziehentlich gegen die jüdischen, den Exporthandel cultivirenden Industriellen in unqualificirbarster Weise gehetzt. Gelegentlich einer im Abgeordnetenhause stattgefundenen Debatte hat sich der Abgeordnete Dr. Lueger neuerlich herausgenommen, die jüdischen Exportindustriellen im Parlamente zu beschimpfen und ihre kaufmännische Ehre herabzusetzen. Auf die sehr zahme Bemerkung des Abgeordneten Dr. Meng er „daß durch den Antisemitismus die Industrie und der Handel Oesterreichs gestört werden", erwiderte nämlich Dr. Lueger „daß dercheimische Export gerade durch jene Exporteuregeschädigt werde, welche nach dem Orient unreelle Maaren liefern, und diese Exporteure seien Jude n". Der Abgeordnete Dr. Lueger hat es diesermaßen gewagt, unter dem Schutze der Immunität gegen eine ganze große Reihe der angesehensten, achtbarsten und verdienstvollsten heimischen Industriellen und. Kauflente die schwersten Beschuldigungen zu schleudern. Dr. Lueger mag ein vorzüglicher Jurist sein, sich in der „B eus ch elp r o ce dur" sehr gut zu recht finden, allein, dies sagen wir ihm frank und frei in's Gesicht, von der Situation und den Verhältnissen der Exportindustrie im Allgemeinen und des heimischen Exportes im Besonderen hat er auch nicht einen blassen Dunst, und wenn er sich dessen ungeachtet erkühnt, von der Tribüne aus die heftigsten Angriffe gegen die betheiligten Firmen zu unternehmen, so zeigt dies von einer Gesinnung, von einer Auffassung der Rechte und Pflichten eines Volksvertreters, wie sie nur bei einem vom Antisemitismus verseuchten und verbohrten Maulhelden vorauszusetzen und anzutreffen sind. Nur die Eingeweihten und die direct Betheiligten wissen, wie schwer und mühselig sich unser Exporthandel entwickelt, mit welch außerordentlichen Schwierigkeiten und Hemmnissen dieser nach wie vor zu kämpfen hat und wie demselben auch gegenwärtig noch durch die reactionäre Richtung auf gewerbegesetzlichem Gebiete .Prügel vor die Füße geworfen werden. Man sollte nun meinen, daß denjenigen Kaufleuten und Industriellen, welche sich der dankeswerthen Aufgabe unterziehen, die Fabrikate heimischen Gewerbefleißes außer Landes zu schaffen und dafür blankes Gold ins Land zu bringen, nicht noch der krasseste Undank zutheil werden wird. Aber es sind ja nur jüdische Firmen, es sind ja Kaufleute und Industrielle jüdischer Confession, die sich dieser patriotischen Aufgabe unterziehen, und da ist es erlaubt und gestattet, sie dafür zu verunglimpfen und mit schnödem Undank zu lohnen. Dr. Lueger perrorirte in öffentlicher Parlamentssitzung mit dem Brusttöne des Jnformirten, Jnstruirten und Ueberzeugten mit der schwerwiegenden Anklage „der österreichische Export werde gerade durch jene Exporteure geschädigt, welche nach dem Orient unreelle Maaren liefern, und das seien Juden". In diesen wenigen Worten liegt, es muß dies wiederholt werden, eine infame Beleidigung, die von der großen Oberflächlichkeit und Ignoranz Desjenigen zeigt, von dem sie ausgeht. Der Export nach dem Orient wird thatsächlich von jüdischen Firmen cultivirt, allein zur Zufriedenheit aller dabei B e t h e i l i g t e n. Die Juden haben den orientalischen Export geschaffen, derselbe hat einen stets