Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1894-04-13 · 15 (13.4.1894) · page 2

Seite 288 Vrsterreichtfrtzr VochrnptzrM Nr. 18 socialen Dogmatik die Ausschließung der Juden von den Aemtern vertheidigt — das 'wäre ein Anlaß für Dr. B l o ch, seinerseits das Wort zu ergreifen. Bei der allseitigen Betonung, daß die von Byk und von Rapoport im Namen der Juden vorgebrachte Beschwerde voll und ganz gerechtfertigt ist, durften weitere Redner auf das Wort verzichten. Es wäre zu wünschen, daß auch im Club der liberalen Partei des Abgeordnetenhauses die Angelegenheit in gleicher Weise zur Discussion gestellt wird. Auch die liberalen Parteimänner im Ministerium sollten von ihrem Club aus an die Pflichten gegen die Staatsgrundgesetze erinnert werden. Eine solche Mahnung ist sogar im Interesse der Coalition selber dringend geboten. Bei der am 8. d. M. im Polenclub erfolgten Wahl eines Biceobmannes hat es sich gezeigt, daß hier Freunde und Gegner der Coalition sich nahezu die Wagschale halten. Die Freunde der Coalition candidirten Jedrzejowicz, während die Coalitionsgegner auf den Grafen Pininski sich einigten. Ein siebenmaliger Wahlgang mußte erfolgen, bevor Abgeordneter Jedrzejowicz eine Majorität von einer einzigen Stimme erhielt, sechsmal wurde erfolglos gewählt, weil jedesmal zwischen den rivalisirenden Candidaten eine Stimmengleichheit sich ergeben hat. Der Optimismus des Finanzministers in Bezug auf die Coalition entspricht also wenig den wirklichen Thatsachen. In gleicher Stärke stehen die Parteien im Pole.nclub einander schroff gegenüber und es wäre eine Ironie des Geschickes, wenn iw Zukunft einmal vom Polenclub aus mit Hilfe der Stimmen jüdischer Abgeordneter, welche das Bündniß mit der Linken herbeisehnten, die Coalition in die Luft gesprengt würde. Die Vorgänge im Polenclub werfen ein scharfes Streiflicht auf die innere Structur der Coalition und für die Linke kann es kaum etwas Beschämenderes geben, als diese Anklagen von Seiten einer Partei, welche nicht den Anspruch darauf erhebt, innerhalb der Coalition als die specifische Vertreterin des liberalen Gedankens zu gelten. Die liberale Parteileitung sucht den theilweisen Mißerfolg bei der jüngsten Wiener Wahl in persönlichen Momenten und sie geht an eine Reform des Wahlapparates. In Wahrheit aber liegt die Ursache in dem principiellen Momente, daß die liberale Partei ihre eigene Schöpfung, die Staatsgrundgesetze, verleugnet. Jener Theil der jüdischen Wählerschaft, welcher seine Stimmen dem demokratischen Candidaten zuwendete, hat damit nicht gegen die Coalition an sich, wohl aber gegen die Unthätigkeit der liberalen Partei und gegen die Schwäche demonstrirt, mit welcher die letztere ruhig zusieht, daß r die Rechte der Juden im Verwaltungswege geradezu confiscirt werden. * * * Die Discussion im Polenclub. Zum Titel „Ministerrath" in der Budgetdebatte des Polenclubs führte Abgeordneter Dr. Byk Beschwerde darüber, daß jüdische Beamte in der letzten Zeit nahezu principiell nicht befördert werden und daß jüdische Bewerber um Staatsanstellungen in allen Zweigen des Dienstes ablehnenden Bescheid erhalten. Was unter der Regierung des Grafen Taaffe, der dieses System inaugurirt hat, noch gewissermaßen verschämt und unter einem Feigenblatt zu geschehen pflegte, das tritt in letzter Zeit ganz offen hervor; man scheut sich nicht, Bewerbern zu sagen, daß sie einen Religionswechsel vollziehen mögen, wenn sie auf eine Staatsanstellung rechnen wollen. Die Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger und über die Ausübung der Regierungs- und Vollziehungsgewalt werden verletzt und mit Füßen getreten und abgesehen von dem Rechtsbruche wirke ein solches Vorgehen der Regierung compromittirend auf den öffentlichen Geist und sei ein directer Stimulus für den Antisemitismus. Abgeordneter Dr. Byk erklärt, er würde es als seine Pflicht erachten, beim Titel Ministerrath im Abgeordnetenhaus diese Beschwerde nachdrücklichst vorzubringen. Er verkenne aber nicht, daß daraus eine Dissonanz zu der Erklärung des Clubobmannes sich ergeben würde, wonach der P-lenclub volles Vertrauen der Regierung entgegenbringe und an der Coalition unentwegt festhalten wolle. Die Spitze unserer Beschwerde würde sich nämlich auch gegen die liberale Partei des Abgeordnetenhauses kehren, welche mit auffallender, wenn nicht geradezu verdächtiger Gleichgiltigkeit dieser Frage und ihrer Discussion ausweicht. Aus diesem Grunde beschränkt sich der Redner für diesmal, die Beschwerde im Club vorzutragen, von wo. aus sie auch an ihre Adresse gelangen kann, nachdem Mitglieder der Regierung an den Clubberathungen theilnehmen. An diese Ausführungen des Abgeordneten Dr. Emil Byk knüpfte sich eine kurze Discussion, bei welcher zunächst Abgeordneter Ritter von Kozlowski unter Betonung seines wohlwollenden Standpunktes in allen auch die Juden betreffenden religiösen Fragen darauf hinwies, daß die Ernennung und Beförderung von Beamten ausschließlich Sache der Executive bildet, so daß es schwer wäre, die Angelegenheit im Parlamente auszutragen. Abgeordneter Roszkowski unterstützte wärmstens die Ausführungen des Dr. Byk. Erhandle sich in dieser Frage nicht so sehr um das Avancement der jüdischen Beamten, als um deren Aufnahme in den Staatsdienst. Er (Redner) wisse aus Erfahrung, daß jüdischen Candidaten bei der Aufnahme in den Staatsdienst riesige Schwierigkeiten gemacht werden. Er berief sich auf Fälle, die ihm bekannt sind und richtete einen Appell an den anwesenden Minister Jaworski, er möge diese Angelegenheit im Ministerrathe zur Sprache bringen. Dr. von Rap op ort weist darauf hin, daß diese Frage von besonderer Wichtigkeit sei für Galizien, wo das Elend der jüdischen Bevölkerung in erschreckender Weise zunehme, so daß diese Calamität zweifellos einmal auf die Tagesordnungen der parlamentarischen Körperschaften werde gestellt werden müssen. Infolge einer Reihe von Umständen wird den Juden die Möglichkeit des Erwerbes immer mehr abgeschnitten. Es sei daher ein einfaches Gebot der Gerechtigkeit, der jüdischen Bevölkerung das Ergreifen anderer Erwerbszweige zu ermöglichen. Indessen sei es Thatsache, daß den Juden der Eintritt in den Staatsdienst immer mehr erschwert, wenn nicht ganz unmöglich gemacht werde. Sei es doch bekannt, daß vor einiger Zeit das Ansuchen eines vollkommen qualisicirten Bewerbers, in ein Ministerium eintreten zu können, mit der Anfrage beantwortet wurde, wann er sich taufen zu lassen gedenke. Eine solche Thatsache kann doch unter keiner Bedingung von Jenen gebilligt werden, welche-ihren eigenen Glauben treu anhängen. Welchen Eindruck müssen derartige Strömungen in den höheren Dikasterien auf die niederen Instanzen ausüben? Es sei daher höchst wünschenswerth, daß in dem Schooße des Ministeriums selbst eine Klärung über diese Frage erfolge, und es würde Sache des Ministers für Galizien sein, den Anschauungen des Clubs hierüber Ausdruck zu geben. Abgeordneter Dr. Byk berief sich auf Fälle, die ihm selbst bekannt sind und richtete neuerdings einen Appell an den anwesenden Minister Jaworski, um Abhilfe zu schaffen. Se. Excellenz Minister Jaworski erklärte, daß in seinen Agendenkreis nur . die Ernennungen höherer Beamter für Galizien fallen und daß er für seine Person sich ausschließlich von dem Grundsätze leiten lasse, daß Tüchtigkeit und amtliche Qualifikation ohne jede Rücksichtnahme auf religiöses oder politisches Bekenntniß bei Beamtenbeförderung zu entscheiden haben. Damit war die Debatte über diesen Gegenstand zu Ende. Abg. Skarzewski beantragte, man möge diese Debatte geheimhalten. Dieser Antrag wurde jedoch mit allen gegen sieben Stimmen abgelehnt. Dem Abgeordneten Dr. Byk sind aus obigem Anlaß im Laufe der letzten Tage zahlreiche Dankestelegramme aus Galizien zugekommen. Man empfindet es förmlich als eine Erlösung, daß endlich Jemand der herrschenden Mißstimmung auch in parlamentarischen Kreisen Ausdruck gegeben hat.