Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1893-02-03 · 5 (3.2.1893) · page 6

Seite 80 Orsterreichtfche Wochenschrift Nr. 5 Wahlkommissär, er ist dazu berufen, die Wahlverhandlungen unparteiisch zu leiten. Er hat den Ausruf unterschrieben, und neben ihm steht gleich der Krcissecretär. Das war es, was im ganzen Wahlkreise und weit darüber hinaus das größte Aufsehen erregen mußte. (Sehr richtig! links.) Der Reichstag hat früher stets die Wahlen cassirt. bei welchen Beamte eine solche Stellung eingenommen haben, und wir werden ja sehen, ob der jetzige Reichstag ein solches Verfahren für zulässig hält. Gewiß haben die Herren ein Recht, die B rfassung auf gesetzlichem Wege zu ändern; was soll dann aber die ganze Hetze gegen die Juden bedeuten? Wollen Sie Artikel 12 der Verfassung und das Gesetz von 1869 aufheben? Ich frage Sie (nach rechts), wollen Sie die Verfassung in Bezug auf unsere jüdischen Mitbürger ändern? (Abg. Graf Limburg-Stirum macht eine verneinende Bewegung.) Sie schütteln den Kobs, Herr Graf, Sie haben ganz Recht. (Heiterkeit links.) Wer weiß, ob Sie noch als Arier angesehen werden, (Sehr gut! links). Die Kreuzzeitung schrieb kürzlich, wenn man zur Zeit des Kulturkampfes vor Verfassnngsändeimngen sich nicht gescheut , habe, warum soll man in Zukunft das thun? Stehen die Rechte der Juden über denen der christlichen Kirche? (Sehr richtig! rechts.» Gewiß, die Verfassung können Sie ändern, aber welche Rechte wollen Sie den Juden nehmen, welche wollen Sie ihnen lassen? Es ist eigcnthümlich,. daß die couservative Partei, die sich so leicht verletzt fühlt, wenn der Minister den Wahlcommissär rcctificirt, sich nicht genirt, bei ihrer Agitation an die Organe der Staatsvew rvaltung Hand anzulegen. Das thut der Deutsche Bauernbund (Ahn! rechts.; Der Deutsche Bauernbund läßt 23 Wanderredner in Deutschland umherreisen. In der Nähe von Berlin ist uns ein Formular in die Hand gefallen, worin zu einer Versammlung des Bauernbundes cingrladcn wird. Diese Einladung ist dem Ortsvorsteher zugeschickt tvordeu mit der Bitte, die Bestrebungen des Bauernbundes freundlichst zu unterstützen und für rege Betheiligung zu sorgen. Das königliche Landrathsamt und der Amtsvorsteher sind von der Versammlung verständigt. Unterzeichnet von dem Präsidenten des Bauernbundes, dem Abgeordneten v. Ploetz (Zuruf: Das kann jeder machen!) Das wäre ja sehr schön, daß man die amtlichen Organe einfach zu Handlangern der conservativen Partei machen muß. (Zuruf: Kein politischer Verein!) Darauf werde ich Ihnen gleich die Antwort geben. Mögen die Herren ihre Bestrebungen verfolgen, wir verlangen aber, daß sie auf eigenen Füßen stehen und nicht die Organe der Staatsverwaltung für sich in Anspruch nehmen. Im Februar 1892 hat die Generalversammlung des Deutschen Bauernbundes in Berlin stattgefuitden. Der Abgeordnete v. Ploep schloß die Einleitungsrede mit folgenden Worten: „Der Kampf ist noch nicht' verloren gegen die sociale Revolution." Auf einer conservativen Bauernversammlung hat kein Wort mehr Anklang' gefunden, als das Wort eines alten Soldaten: „Nieder mit dem Freisinn und dem Heidenthum." (Sehr richtig! rechts.) Das Bravo klang sehr dünn, sonst pflegten Sie viel kräftiger und sonorer einzustimmen. (Heiterkeit links.) Als Vertreter der Negierung nahm Regierungsrath Thiel vom landwirthschastlichen Ministerium daran Theil. Das stehende Thema ist in den Versammlungen die Judenhetzc. Ist das kein politischer Verein? Es hat den Anschein, als ob die Regierung den Verein begünstigt, da sie einen Vertreter entsendet. Ist es dem Minister bekannt daß die Organe der Staatsverwaltung für diese demagogisch-antisemitischen Bestrebungen benutzt werden? Ich habe das Vertrauen, daß der Minister des Innern ein kräftiges Wort der Mißbilligung aussprechen wird. Ich habe die Hoffnung, daß die Regierung unsere jüdischen Mitbürger in Schutz nehmen wird gegen eine maßlose und verderbliche Agitation, die darauf hinausläust, den jüdischen M'itbürg.rn die Rechte einfach zu nehmen, die ihnen die Verfassung geivährt hat. Ich freue mich, daß Herr Hvbrecht in so ungeschminkter und offener Weise diesen Antisemitismus verurtheilt hat. Ich habe die Uebcrzeirgung, er wird nicht znm Z ele gelangen. (Lebhaft. Beifall links.) Abg. Frhr. v. Miurrigerode (konf.): Herr Rickert hat heute wieder den Ruf nach der Polizei ertönen lassen. Sobald die freisinnige Partei in eine kleine Verlegenheit kommt, ruft sie nach der Polizei. (Lehr richtig! rechts.) Ich verzichte darauf, auf alle Ausführungen des Vorredners einzugehcn, ich will ihm verrathen, daß über die harmlose Agitation der freisinnigen Partei in Arnswalde und über den Bauernbund andere Mitglieder ineiner Partei das Wort ergreifen werden. Hobrccht mag sich die Schuld zuschreiben, daß heute derAntisemitismus in die Verhandlung hineingetragen ist. Ich lehne die Verantwortung dafür vollständig ab, ich beschränke mich auf das Nothwendigste. Ich erinnere daran, daß es eine antisemitische Partei noch gar nicht gibt. Es sind verschiedene Strömungen, die sich durchkreuzen, die verschiedenen Anschauungen folgen. Es ist ein Ammenmärchen, daß wir durch die Streichung des Satzes in unserem Programm: „Wir verurtheilen die Ausschreitungen des Antisemitismus" eine antisemitische Partei geworden sind. Das ist schon oft widerlegt worden. Der leitende Gesichtspunkt ist lediglich der gewesen, daß wir sagten: dieser Satz ist Überflüssig. Wir verurtheilen ebenso unseie eigenen Ausschreitungen und mit besonderer Vorliebe die Ausschreitungen des Freisinns. (Heiterkeit rechts.) Von einer Verfolgung der jüdischen Religion kann gar keine Rede sein. Bor jedem aufrichtigen Bekenntniß der Religion habe ich oie ausgesprochenste Hochachtung. Aber wir legen entscheidenden Werth auf den christlichen Charakter des deutschen Volkes. Wer auf das christliche Bekenntniß Werth legt, der achtet auch den Juden. Wir verlangen eine christliche Obrigkeit in jeder Hinsicht. Herr Hvbrecht hat selbst gesagt, die »neisten Leute seien etwas antisemitisch. Der Tag wird nicht fern sein, wo auch in seiner eigenen Partei antisemitische Regungen stärker hervortreten, als jetzt. Dem Herrn Ministerpräsidenten nruß ich bemerken, daß Ahlwardt nicht der Candidat des Landraths v. Dornstedt gewesen ist. Er hat ihm nur in der Stichwahl seine Stimme gegeben. Wie wunderbar oft bei einer Stichwahl sich die Parteien gruppiren und sich gegen einen dritten Gegner verein'gen, das ist so bekannt, daß ich es durch Beispiele nicht zu belegen brauche. (Sehr richtig! rechts.) Ich betone ausdrücklich, rvenn der Minister der Person des Herrn v. Bornstedt seine volle Anerkennung zollt, so ist es ein Widerspruch, mit solchen Disciplinarmaßregeln wie der Publikation im Reichsanzeiger vorzugehen. Wir haben bisher aus Höflichkeit über das disciplinarische Vorgehen gegen den Grafen Limburg-Stirum nicht gesprochen. Ich denke, der Ministerpräsident hätte auch besser gethan, darüber zu schweigen. (Beifall rechts.) Ministerpräsident Graf Eulenüurg: Darüber, wann ich zu schweigen habe, muß ich das Urtheil für mich allein in Anspruch nehmen. So sehr ich die Ausfi'lhrungen des Vorredners mit der schuldigen Achtung, die icb jedem Mitglied«: des Hauses zu gewähren habe, angehört habe, so sehr muß ich dergleichen Rathschläge bestimmt zurückiveisen. (Lebhafter Beifall links) Ich muß auf das Lebhafteste bedauern, daß eine Aeußerung, die ich in Beziehung zu dem ersten Redner in wohlwollender Absicht gethan habe und die sehr gegen meine Absicht Heiterkeit erregt hat, Herrn v. Minnigerode vielleicht Veranlassung zu Aussetzungen gegeben hat. Es hat mir fern gelegen, verletzen zu wollen, ich muß aber auf das Bestimmteste zurückweisen, wenn mir hier vorgeworsen wird, daß die Regierung darauf ausginge, eine ganze große Partei schlecht zu behandeln. Die Thatsächen, welche nach dieser Richtung hin vorliegen, reichen entfernt nicht aus, um diese Aeußerungen zu begründen, und es liegt in der That die Meinung sehr nahe, daß andere Dinge auf den Gedanken gebracht haben. (Sehr gut! links.) Dann hat Herr v. Minnegerode gesagt, meine Rede enthalte einen Widerspruch. Ich muß aufrichtig sagen, trotz des besten Willens ist es mir nicht klar, worauf sich diese Behauptung stützt. Wenn ich mich über die Thätigkeit des Herrn von Bornstedt mit "einem Worte der Anerkennung geäußert habe, so folqt daraus nicht, daß ich Alles, was er thut, billigen muß. Die Publicirung im Reichsanzeiger hatte nur den Zweck, die Stellung der Regierung klar zu machen, aber nicht entfernt den Zweck, die Mißbilligung gegen Herrn v. Bornstedt zu verschärfen. Die Regierung konnte sich nicht dem Vorwurfe aussetzen, daß sie in irgend einer Weise Konnivenz gegen die Wahl eines Mannes, wie des Herrn Ahlwardt, übt. Das »var der Grund für mein Vorgehen. Ich habe nichts gefunden, was in mir hätte Zweifel erregen können, ob das richtig und zweckmäßig war. (Lebhafter Beifall links.) Abg. v. Waldotv (cons.): Wir Arnswalder identisicireu uns in keiner Weise mit der Persönlichkeit Ahlwardts. Wenn wir ihn gewählt hoben, so geschah es lediglich aus der Erkenntnis;, daß die' Freisinnigen unsere größten Gegner sind. (Sehr richtig! rechts.) Die Methode der Freisinnigen ist sehr einfach, Alles wird anfgehetzt. Ein Herr Johannes Buchholz, reiste von Ort zu Ort und verbreitete die unglaublichsten Dinge. Ich habe hier einen Auszug aus einer Rede, in der er behauptet: Die Großgrundbesitzer bekämen zu jeder Steuer ein Capital, von dessen Zinsen sie die Stenern bezahlten. (Lachen rechts. Ruf links. War daS Stenogramm?) Nein, aber der Sinn ist zweifellos richtig. (Aha! links.) Es ist versucht ivorden, Unzufriedenheit zwischen mir und meiner bäuerlichen Gemeinde zu säen und das güte Einvernehmen zu stören. 80 Agitatoren bereisten den Wahlkreis, der mit Flugblättern überschwemmt wurde. Wenn wir endlich von unserem Hausrechte Gebrauch gemacht haben, so war es die höchste Zeit. Wir hätten gegen die Person des freisinnigen Candidaten nichts einzuwenden, aber seine Partei ist der Feind der Land - wirthschaft. (Lachen links.) Ihm gegenüber stand ein Mann, von dem wir wußten, daß er bereit war, einzutreten für die Monarchie und das deutsche Vaterland, für die Entwicklung des staatlichen Lebens auf christlicher Grundlage. (Lachen links.) Wichtige Vorlagen standen in Ans sicht; was die Freisinnigen thun würden, wenn die Wehrvorlage kommt, das wußten wir sehr genau von den Septennatswahlen von 1887 her. (Sehr wahr! rechts.) Im Wahlkreis wurde auch das .Reichsblatt" verbreitet; da stand in einem Gedicht: „Wir wvllen ohne Scheu vor Thron und Altarstufen ins Herz der Feinde unsere Waffen tragen." (Hört! Hört! rechts.) Eine Partei, die solche Grundsätze vertritt, werden wir bekämpfen, solange wir noch einen Tropfen Blut haben. (Beifall rechts. Ruf links: Wählen Sie Ahlwardt wieder!) Abg. v. Ploetz-(cons.): Der Freisinn will Groß- und Kleingrundbesitzer trennen, um sie dann zu vernichten. Wir wollen deshalb gegen den Freisinn Vorgehen, weil er Alles ablehnt, was für die Land wirthschaft nützlich ist. Die Wahl Ahlwardts in Friedeberg-Arnswalde ist die Quittung über die Unzufriedenheit mit den jetzigen wirthschaftlichen Zuständen) Der Bauer wußte nicht, was werden sollte und die antisemitische Agitation bemächtigte sich dieser Unzufriedenheit, die Antisemiten verstanden es. sie für sich auszunützen. Die Stimmen in dem Wahlkreise bekam nicht der Antisemitismus, sie waren aber gegen den Freisinn gerichtet. In Liegnitz werden Sie vielleicht dasselbe erleben. Wir werden von Etappe zu Etappe den Freisinn jetzt überall in der läirdlichen Bevölkerung bekämpfen. Was den deutschen- Bauernverein anbetrifft, so erkläre ich offen, daß er ein politischer Verein ist,