Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1893-02-03 · 5 (3.2.1893) · page 5

Nr. 5 Vesterreühifitze Wortzenfihrifl Seite 79 läßt sich vielleicht nur aus den besonderen Erfahrungen erklären, die der Vorredner selber gemacht hat. (Heiterkeit links, große Unruhe rechts.) Es handelt sich bei dieser Veröffentlichung durchaus nicht um die Absicht, 'nach irgend einer Richtung für oder gegen eine Partei Stellung zu nehmen, sondern lediglich um die Verurtheilung und Kennzeichnung einer Handlung, die diesem Candidaten in Arnswalde gegenüber geschehen war, und wenn Sie sich vergegenwärtigen, was von diesem Manne in seinen Pamphleten gegen die preußische Regierung, gegen die deutsche Armee, gegen unsere gesammte Verwaltung veröffentlicht ist, so bin ich der Meinung, daß man nicht allein berechtigt war, zu sagen, daß es für einen Beamten, der an der Spitze des Kreises steht, nicht gehörig war, für die Wahl eines solchen Mannes ciuzutreten, sondern daß die Regierung die Pflicht hatte, solche Dinge in die Oeffentlichkeit zu bringen. Eine Regierung kann dergleichen Dingen gegenüber sich nicht zweideutig verhalten. Wenn sie gleichzeitig gegen Angriffe, welche in der Oeffentlichkeit von Ahlwardt gegen sie gemacht wurden, zu meinem Bedauern nach Lage der Strafgesetzgebung nicht in der Lage war, schärfer vorzugehen, und wenn sie es gleichzeitig geschehen ließ, daß Beamte der Regierung für die Wahl dieses Mannes eintraten, dann würde das Urtheil berechtigt sein, daß die Regierung ihren Mantel nach beiden Seiten hänge und im Stillen die Agitation nicht so mißbillige, wie sie es verdiente. Darum geschah die Veröffentlichung, und ich kann einfach hinzufügen: ich habe sie zu meinem Bedauern gemacht, denn ich habe schon vorher angedeutet, der Mann den sie traf, der Landrath von Bornstcdt, ist ein würdiger und ehrenwerther Mann, der deshalb, weil er sich in einem Punkte einmal so verhalten hat, wie es nach meiner Meinung nicht richtig war, doch im Uebrigeu nicht das Vertrauen verliert. Es ist nicht gern geschehen, es war aber eine absolute Nothweudigkeit, und vorkommendcn Falles wird es ganz gewiß ebenso geschehen. (Lebhafter wiederholter Beifall.) Ahg. Dr. Hobreclit (nl): Namens meiner politischen Freunde spreche ich dem Herren Ministerpräsidenten meine volle Zustimmung zu seinen Worten aus. (Beifall links.) Wenn der betreffende Landrath in einer öffentlichen Erklärung sagte, er sei zu seiner Unterschrift unter den Wahlaufruf durch die verwerfliche freisinnige Wahlagitation veranlaßt worden, so kann ich das an sich licht ganz unbegreiflich finden, ich habe auch meine Erfahrungen darüber; aber darum handelt es sich hier nicht, .sondern um die Frage, ob e ne Partei zu unterstützen ist, die ihre Hauptaufgabe darin sieht, die niedrigsten Leidenschaften im Volk zu fördern (Beifa.c links.) Das kann keiner thun, der es ernst mit unserem Lande meint. Das hat auch die konservative Partei gefühlt, als sie den Satz in ihr Programm aufnehmen wollte, der die Ausschreitungen des Antisemitismus mißbilligt. Leider ist dieser Satz nicht ausgenommen worden; das hat für mich eine äußerst betrübende Bedeutung. Man kann doch nicht sagen, daß der Antisemitismus einem religiösen Bedürfnisse entspricht. Es kann sich lediglich und allein gegen die Verfassung richten. Daß Sie (nach rechts) die Grenzlinien, inwieweit Sie die verfassungsmäßigen Rechte vertheidigen wollen, verwischt haben, das mache ich Ihnen zum Vorrvurf. Sie haben die Scheidelinien verwischt, welche Sie von der Juvenhetze trennt. Ich bedaure, daß die eonservative Partei diese Wendung genommen hat. Ich habe noch einen zweiten Beweis dafür, daß die jüdische Religion in fanatischer Weise angegriffen wird. Ich hatte mir vorgenommen, bei der Berathung des Justizetats die Broschüre des Professors Strack zur Sprache zu bringen, der eine Beschwerde über de Justizverwaltung erhebt, weil ein Antrag auf Verfolgung wegen Verleumdung rundweg abgelehnt worden ist. Die Gründe der Ablehnung sind mir nicht überzeugend gewesen. Die Justiz versagt oft den Dienst in revolutionären Zeiten, Ivenn durch eine ganz rücksichtslose Agitation und Treiberei das Rechtsbewußtsein revolutionär verwirrt worden ist. Es ist zu befürchten, daß solche öffentliche Gerichtsverhandlungen mehr schaden als nützen und der Justiz selbst zum Nachtheil gereichen. Sie werden vom Antisemitismus und ähnlichen wilden Richtungen benützt als willkommene Gelegenheit zur Reclame. (Zustimmung links.) Die Schrift des Professors Strack knüpft an den sogenannten Talmudauszug an. Wenn man solche Dinge liest, so kommt man, auch ohne daß man den Urtext kennt, zu der Ueberzeugung, daß es sich nicht um wortgetreue Wiedergabe handelt. Es sind von anderer Seite wissenschaftliche Entgegnungen gekommen. Wir sind nicht in der Lage, nach beiden Seiten hin zu prüfen, aber der Auszug enthält Dinge, die man auf den ersten Blick als schändlich und empörend erkennt. Es heißt, daß dieser Talmudauszug noch heute als jüdisches Moralgesetz gelte. Eine Aenßerung, vielleicht die harmloseste, will ich verlesen, weil ich glaube, daß es Männer gibt, die aus eigener Erkenntuiß, aus dem Leben ihrer Familien heraus die Niederträchtigkeit bezeugen können. Es heißt da unter 81: Ferner ist einem jüdischen Arzte verboten, Nichtjuden zu heilen (Heiterkeit links), ,elbst wenn er dafür Bezahlung erhebt. Den Inden ist es erlaubt, an Nichtjnden zu prüfen, ob Arzneimittel-gesundheitsbringend, oder tödtlich sind. (Hört! hört! links). Daß das nicht der Fall ist, wissen Sie alle. Aehnliches hat sich in wilden Zeiten des Fanatismus immer wieder gezeigt. Es geschieht auch jetzt bei andereil Völkern- Ganz - dasselbe sehen wir bei chinesischen Gelehrten, welche aus unseren heiligen Büchern chinesische Uebersetzungen publiciren, um darzuthun^ zu welchen Scheußlichkeiten die christliche Religion führe. (Hört! hört! links). Wenn dann der Pöbel dazu übergeht, die Niederlassungen der Christen anzuzünden und die Christen todtzuschlagen, so zuckt der Mandarine die Achseln und sagt: Ich habe keine Veranlassung, etwas Besonderes zu thun; daß ich die Uebertreibungen und Ausschreitungen des Antichristianismus verwerfe, versteht sich von selbst.' «Sehr gut! links.) Das ist nicht genügend. Wir haben es mit einer wirklich ernsten, schweren Gefahr für den Frieden des Landes zu thun, dagegen sollten wir Alte Front machen. (Lebhafte Zustimmung links) Ich will nicht die Thatsache leugnen, daß eine gewisse Art antisemitischer Gesinnung vielleicht bei allen Parteien verbleitet ist. (Aha! und Bewegung rechts.) Ich habe sie nicht. Eine gewisse Abneigung gegen Einzelne, besonders bei den Juden wiederkehrende Eigenschaften wird bei Bielen nicht überivunden durch die Anerkennung unzweifelhafter Vorzüge der Juden, meines Erachiens sehr mit Unrecht. Derartige Antipathien kommen bei verschiedenen Nationen überall vor, Engländer und Schotten, Deutsche und Tschechen. Aber wir haben wahrlich keinen Grund, diese Gegensätze zu Werkzeugen unserer Agitation zu machen. Ich bin nicht Äntitemit. ich habe treue Freunde unter den Juden gefunden. Wenn irgend ein Volk seine Schäden und Gebrechen anerkennt und bereit ist, an der Besserung mitzuwirkeu, so ist es gerade bei den Juden der Fall. (Zustiminung links. Lachen rechts.) Sie haben sich uns Deutschen ganz besonders angeschlossen (Gelächter rechts); es ist wahr, sie hüben ihren vollen Antheil an unserer Ehre, unserem Ruhm. (Lebhafter Beifall links.) Ich habe nicht zu richten zwischen Antipathie und Sympathie, aber diese antisemitische Bewegung, wie ich sie gekennzeichnet habe, hat mit jener Antipathie nichts zu thun. Dieser Antisemitismus, von dem wir uns nicht schroff genug trennen können, er ist nicht edel, nicht deutsch, nicht christlich. (Lebhafter Beifrll links und bei den Nationalliberalen.) Abg. Rlckert (dfr.): Ich kann den Worten des Vorredners nur meine volle Zustimmung aussprechen, besonders seiner Charaeterisirung des schändlichen und geradezu gemeinen Flugblattes, des Talmudauszugs, das auch bei der Arnswalder-Friedeberger Wahl in Massen von Exemplaren vertheilt worden ist. Wenn der Vorredner die Agitation der freisinnigen Partei mißbilligend erwähnt, so möchte ich ihm rathen, mit seinem Urtheil zurückzuhalten, bis die Wahlprüfung im Reichstag stattgefunden hat und dort die Dinge zur Sprache gebrach: sind. Ich bin selbst einmal in Arnswalde gewesen und habe mir selber den wüthenden demagogischen Ton gefallen lassen müssen; mir Mühe und Roth habe ich sprechen können, und ich hatte die Geuugthuung, daß ein Mitglied der nationalliberalen Partei mir ausdrücklich den Dank aussprach für die Art und Weise, wie ich die Antisemiten bekämpft hätte und wieder einen Ton in die Wahlkämpfe hineingebracht habe, der, seitdem die Antisemiten dort sind, verschwunden war. Ich will nicht Alles mit meiner Person decken, was von meinen Gesinnungsgenossen bei der Wahl gethan worden ist. Ich habe sofort erklärt, daß ich aufs Allerentichiedenste Ausschreitungen verwerfe, aber wenn derartige schändliche Flugblätter verbreitet werden, so darf man sich nicht wundern, wenn ein weniger feuerfester Alaun als wir, die wir seit Jahrzehnten im politischen Kampfe stehen, in Aufregung geräth. (Sehr richtig! links.) Was die Schrift betrifft, welche ein orthodoxer und ganz auf conservativem Boden stehender Theologe, Professor Strack schrieb, so habe ich sie nicht ohne innere Bewegung lesen können. Ich bedauere, daß die Verhältnisse so liegen, daß die Juden in mancher Beziehung, geradezu schutzlos jeder verächtlichen Agitation preisgegeben sind. (Lachen rechts.) Mit vollem Recht sagt Herr Professor Strack: wenn die Behauptungen des Flugblattes wahr sind, so muß gegen die Juden van Staatswegen eingeschritten werden, denn darnach sind die Juden von Religionswegen als Verbrecher erklärt. (Hört! hört! links.) Ich frage, ist es da ein Wunder, wenn Ausschreitungen Vorkommen? Ich will das Urtheil und den Bescheid der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft zur Zeit nicht kritisiren. Die Aeußerungen des Grafen Limburg-Stirum warerr sehr interessant; ich nehme an, daß er Vertreter der Partei gewesen ist. (Jawohl! rechts.) Sie beklagen sich darüber, daß die Conservativen exceptionell behandelt werden! Das ist wirklich die großartigste Leistung, die wir bisher vernommen haben. (Heiterkeit links.) Die Herren haben fast alle Stellen inne, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten, Landräthe, die Minister verzärteln diese Herren. (Heiterkeit links.) Es ist immer noch nicht genug. Wer viel hat. will noch mehr haben. Ich bin der Meinung, das; keine Partei von der Regierung mit einer so übergroßen Zärtlichkeit behandelt wird, wie gerade die konservative Partei. Nun hat der Minister den Dan? dafür. Vielleicht gibt ihm dus Veranlassung zu erkennen zu geben, ob er es für richtig hält, daß man bei der Besetzung der Stellen parteiisch verfährt, und ob nicht auch andere Parteien, die auf dem Boden des Monarchimus stehen, den gleichen Anspruch erheben können. Was uns betrifft, jo verzichten wir auf die Wohlthaten, die die Regierung uns gewähren kann. (Lachen rechts), Aber wir fordern, daß in der Commnnalverwaltung Männern die Bestätigung nicht deshalb versagt wird, weil sie freisinnig sind. In dieser Beziehung werde ich allerdings mit dem jetzigen Minister des Innern auch noch einige Worre^ sprechen müssen. Ich würde es bedauert haben, wenn der Minister gegen den Landrath von Friedeberg eingeschritten wäre, weil er Ahlwardt gewählt hat. Ich nehme keinem Menschen übel, wen er wählt, und will absolute Freiheit haben; er mag demjenigen die Stimme geben, den er für den geeignetsten Candidaten hält. Das ist eine Gewissenssrage, da hat sich Niemand daran zu kehren. Weshalb ich dem Minister beitrete, ist ein ganz anderer Grund. Der betreffende Landrath, war