Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1893-02-03 · 5 (3.2.1893) · page 4

Seite 78 Oesterreichifche Wochenschrift >Ur. 5 in Oesterreich so weit, daß sie da nicht viele Anhänger finden würden. Wenn sie dies aber dem ehrlichen Wiener Volke in der Gestalt kredenzen: Wir kämpfen gegen die Vorrechte, gegen die Präponderanz und gegen die Uebermacht der Juden. (Abgeordneter Dr. Pattai: Gegen die Belästigung!) . . . Vicepräsident Freiherr v. Chlumecky: Ich bitte den Herrn Redner nicht zu unterbrechen. Abgeordneter Dr. Byk: Das wird wegescamotirt. Da sagt man also dem Volke: wir kämpfen gegen die Vorrechte. Ich bitte doch diese Vorrechte anzuführen. Schauen Sie in die Aemter, die den Juden verschlossen sind. (Abgeordneter Dr. Pattai: Auch das noch!) Sehen Sie, wie sich der sociale Verkehr und in welcher Form er sich vollzieht, schauen Sie, wie man auf Schritt und Tritt diesem Argumente begegnet und hier im hohen Hause, wo die größte Aufklärung herrschen sollte und wo die Gesetzgeber die Staatsgrundgesetze zu beobachten gelobt haben, wo sie von der höchsten Objectivität geleitet werden sollen, hört man beständig dieses Schlagwort — und Sie sprechen von Präponderanz? Sie kämpfen wirklich gegen die Uebermacht der Juden? Oder hat es den Sinn, daß Sie fürchten, das Volk könnte gegen die Uebermacht der Fürsten kämpfen, und daß Sie die Uebermacht der Juden an diese Stelle setzen? Die Juden haben in den heutigen wirthschaftlichen Verhältnissen . . . Abgeordneter Dr. Pattai: Die Fürsten belästigen nicht so wie die Juden! Abgeordneter Dr. Byk: Sie können sich dann zum Worte melden, wenn Sie mir entgegnen wollen. Diesen Ton kennen wir und ich bedauere, daß er sich hier einbürgert. Abgeordneter Dr. Pattai: Sie haben mir das nicht zu sagen. Vicepräsident Freiherr von Chlumecky: Ich bitte neuerdings den Herrn Dr. Pattai, den Redner nicht zu unterbrechen. Abgeordneter Dr. Byk: Wir tragen mit großer Geduld immer diese Angriffe. Wir haben es uns beinahe zur Maxime gemacht, in diesem hohen Hause selten zu antworten. Aber wessen das Herz voll ist, des strömt der Mund über. Ich habe nicht gedacht, als ich hieher in dieses Parlament kam, daß man hier so viel von der Frage: hie Jude, hie Christ, sprechen muß, und ich bedauere dies wahrlich auch im Interesse des Parlamentes selbst. Ich kehre zu dem Gegenstände zurück. Ich glaubte, eine Antwort auf die gestrigen Ausführungen schuldig zu sein. Ich freue mich im Namen meiner Glaubensgenoffenschaft auf die Errichtung einer solchen Lehranstalt, weil sie die Satzungen des jüdischen Glaubens öffentlich lehren und allen die Möglichkeit verschaffen wird, sich, wenn sie es wollen, von dem Inhalte derselben zu überzeugen. Unter der Controle des Staates und der Oeffentlichkeit wird der Unterricht in den Satzungen dieses Glaubens ertheilt werden; es wird jedem freistehen, hineinzugehen und es wird dann, glaube ich, manche Bosheit, manche Verleumdung und manche Niedertracht im Keime erstickt werden, denn man wird finden, daß die ethischen Grundlagen des Judenthums so krystallhell sind, wie die einer jeden anderen Religion. Darum freue ich mich über diese Anstalt, und ich danke der hohen Regierung dafür, daß sie in diesem kritischen Zeitpunkte an die Activirung einer solchen Anstalt schreitet. Allerdings muß es mir gestattet sein, einige bescheidene Anfragen an die hohe Regierung zu richten. Warum legt sie eine gewisse Lässigkeit und Passivität einer Partei gegenüber an den Tag, welche die Cultur und die Staatsgrundgesetze bekämpft? Warum ist rs gestattet, in gewissen Versammlungen zum Hasse und zur Verachtung gegen Andersgläubige aufzufordern? Warum ist es gestattet, aufzufordern, daß man bei Steuerzahlern, welche auch unter dem Schutze des Gesetzes stehen, nicht kaufe, ohne daß dagegen eingeschritten wird? Warum vergißt endlich die hohe Regierung selbst bei mancher Anstellung und Beförderung auf die Staatsgrundgesetze? Ich knüpfe daher an meine Dankesworte eine Bitte an die hohe Regierung, und sie lautet: Wir bitten um Consequenz auf diesem Gebiete! Ich habe geschlossen. Die Iudenstsge im preußischen Abgeordnetenhaus«. (Sitzung v v m 28. I änne r 1893.) Abg. Graf Limburg-Stirmn (kom.): In der zur B-rathung stehenden Position wird für einen der Vortragenden Räthe, der gleichzeitig Curator des Reichs- und preußischen Staatsauzeigers ist, eine Remuneration bon 1200 Mark verlangt. Das gibt mir Anlaß, über die Thäligkeit des Reichsanzeigers einige Worte zu bemerket!. Gewisse Veröffentlichungen des Reichanze'gers haben ein tiefes .Befremden hervorgerufen. So im letzten Sommer die Depöschen. welche bestimmt waren, die gesellschaftlichen Beziehungen des größten deutschen Mannes zu untergraben. Es waren Depeschen, von denen jeder Satz mitFrage- und Ausrusungszeichen zu begleiten war. Ebenso befremdend waren die Depeschen, die anläßlich eines Versuches, eine Erpressung zu machen, publicirt wurden, und die den Effect hatten, einen sonst hervorragenden uno tüchtigen Beamten, der nur vielleicht in dem Augenblick.die Sache nicht so aufgefaßt hat, wie er sie wohl hätte auffassen müssen, lnvsznstellen. Es schien den weitesten Kreisen'unbegreiflich, wie man über einen gemeinen Erpreffungsversuch so viel Worte verlieren konnte. Der dritte Fall, auf den ich komme, ist eine Veröffentlichung vom 7. December v. I., in der publicirt wurde, daß der Minister dcs Innern Anlaß genommen habe, dem Landrath des Friedeberg-Arnswalder Kreises wegen Unterzeichnung eines Wahlaufrufs für Ahlmardt seine ernste Mißbilligung auszusprechen. Ich betone vorweg, daß ich nicht beabsichtige, die Thatsache, daß dem Beamten eine Mißbilligung ausgesprochen wurde, einer Kritik zu unterziehen. Wir haben jederzeit daran festgehalten, daß es der Negierung freistehen müsse, ihre Disciplinargewalt nach ihrem Gutdünken zu handhaben. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß diese Mißbilligung sogar in. aggressiver Weise gegen Beamte gebraucht worden ist, in einer Weise, die allgemeine Mißbilligung fand. In diesem Falle kam aber dazu, daß der Verweis publicirt worden ist. Da dieses Disciplinarmittel nicht in unserer Gesetzgebung vorgesehen ist, so nehme ich für uns das Recht in Anspruch, die Sache zu kcitisiren. Diese Publication hat zwei Seiten, einmal die Verschärfung der disciplinarischen Maßregel in der Absicht, den betreffenden Beamten besonders schwer zu treffen. Unserem Gefühl ist eine solche Verschärfung einem alten, verdienten Beamten gegenüber nicht verständlich. Es wird dadurch der Eindruck verstärkt, daß man glaubt, man könne Conservativ: exceptionell schlecht behandeln. (Großes Gelächterlinks; Abg. Rickert: Ach du lieber Gott! — Heiterkeit.) Die Sache hat aber noch eine andere Seite; sie dürfte die Bedeutung, einer Stellungnahme der Regierung nach der politischen Seite haben. In dieser Beziehung halten wir es nicht für richtig, daß die Regierung in solchen Fällen mit einer solchen Entschiedenheit — ich könnte geradezu sagen: mit solchem Haß — Stellung nimmt. (Lachen links.) Ich bin der Meinung, daß sich diese Haltung zusammenbringen läßt mit den befremdenden und vom Zaune gerissenen Aeußerungen des Reichskanzlers im Reichstag. Wie man auch zu den politischen Fragen der Gegenwart stehen mag, die Meinung muß man doch immer haben, daß eine starke und selbstbewußte Regierung vollkommen in der Lage ist, die Dinge sich selbst im Lande abspielen zu lassen, ohne mit einer solchen Energie selber einzugreifen. Die drei Fälle, die ich hier zur Sprache gebracht habe, haben etwas Gemeinsames. Es macht den Eindruck, als ob man in allen diesen Fällen etwas erreichen wollte, etwas Bestimmtes thun wollte. Sie machen den Eindruck des Hasses, des Nervösen, nicht des Ruhigen, Selbstbewußten, das seiner Kraft sich bewußt ist. Ich kann nur lebhaft bedauern, daß dieser Eindruck entstehen mußte, und gerade im letzten dieser drei Fälle muß ich sagen, ist dieser Zweck, wenn er vorhanden war, nicht erreicht worden, denn die Maßregel hat der Popularität und dem Ansehen des Mannes nicht geschadet,, und im ersten Falle erst recht nicht. Ich habe den dringenden Wunsch, daß der Reichs¬ und Staatsanzeiger, der doch zur Stärkung der Regierung dienen soll, nicht dazu benutzt werde, um durch eine ungeschickte' Verwendung die Stellung der Negierung zu schwächen. (Lebhafter Bcifall rechts). Ministerpräsident Graf zu Eulenburg: Es ist mir unverständlich. was der Vorredner mit den beiden zuerst an'gefülnten Füllen sagen wollte. Ich will auf die Depeschen-, die den Fürsten Bismarck und den Welfenfonds betrafen, nicht näher eingehen. Auch der Vorredner wird wissen, daß die Publicationen nicht von mir ansgegangen sind; er weiß, daß die richtige. Beleuchtung dieser Verhältnisse. nicht wohl anders erfolgen kann, als von dem sie ausgegangen ist. Um so näher liegt mir die Antwort auf die Anregung, welche der Vorredner gegeben hat in Bezug auf die Publication anläßlich der. Wahl in Friedebcrg - Arnswalde. Der Vorredner meinte, dergleichen Dinge seien Anzeichen von Nervosität oder nicht vollständiger Ueberlegung. Es ist mir völlig fremd, worauf alle Behauptungen gegründet sind, sicher nicht auf die Form und den Inhalt der angezogenen Erklärung. Die kurze Notiz im Reichsanzeiger hatte den Wortlaut: Der preußische Minister des Innern hat dem Landrath in Friedeberg wegen Unterzeichnung eines Wahlaufrufs für den Rector Ahlwsrdt seine ernste Mißbilligung ausgesprochen. , Einfacher und ruhiger kann doch eine solche Erklärung nicht sein. Wie der.Vorredner daraus schließen kann, die Regierung wollte die Conservativen, in diesem Falle würdige Landräthe besonders schlecht behandeln, das