Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1892-12-09 · 50 (9.12.1892) · page 2

Seite 898 Oesterreichische Wochrnschrist Nr. 50 Abwehr besitzt. Die antisemitischen Gegner werden mit grenzenloser Schonung behandelt; sie dürfen frei über die Zeit des Abgeordnetenhauses verfügen Selbst im mittelalterlichen Spanien gewährte man bei Reden und Disputationen über dm Werth der verschiedmen Religionen dem Juden größere Freiheit, als im österreichischen Abgeordnetenhause dem Redner, der es wagt, den schmählichsten Beschimpfungen und Verleumdungen vom Judenthum zu wehren. Der Redner für das Judenthum im österreichischen Abgeordnetenhause ist den Unterbrechungen der Antisemiten schutzlos preisgegeben. Er ist auf sich selber angewiesen, ihm fehlt jede moralische Unterstützung. Man hat ordentlich das Bedauern darüber gehabt, daß man den Juden Bloch überhaupt zum Worte gelangen ließ. Man darf eben auch nicht die innere Gesinnung Vieler prüfen, die zum politischen Liberalismus sich bekennen. Während solcher Art einem jüdischen Abgeordneten im Parlament ein Wort der Abidehr auf die zahllosen gegen sein Volk ergossenen Schmähungen kaum gestattet wird, hält es Prinz Liechtenstein mit seiner Ehre als Cavalier nnd Officier vereinbar, Arm in Arm mit seinem Genossen, dem Zeugnißfälscher Ritter Stampiglius in Volksversammlungen bittere Klage darüber zu führen, daß Regierung und Parlament im Dienste der Judenschaft arbeitet. Was Prinz Liechtenstein vor den Wählern in Nußdorf am 5. December aufgeführt hat, ist nichts als eine elende Gaukelei, er producirte sich als politischer Seiltänzer. Er kennt den geistigen Horizont der Massen und weiß, was er ihnen bieten darf. Der fürstliche Seiltänzer erzählte den Nußdorfer Wählern: „Was ist in diesen anderthalb Jahren für das nothleidende Volk, für die Lösung der socialen Frage und die wirthsckastlichen Bedürfnisse der Monarchie geschehen? Nichts, meine Herren, ist geschehen und Nichts geschieht! Aber was ist geschehen für das mobile Cavital, für die Interessen der großen Geldmächte? Eine Menge von sehr schwerwiegenden Vorlagen sind gerade von der Regierung eingebracht worden, — alle zu Gunsten des mobilen Capitals nnd zum Schaden des Volkes! Die Subventionirung des Oesterreichischen Lloyds, die Subventionirung der Donau-Dampfschiffiahrts-Gesellschaft, das Zoll- und Hanoelsbündnis und die Valutaregulirung." Wir wollen die Frage ununtersucht lassen, ob alle diese Gesetze blos dem mobilen Capitale oder nicht auch in viel höherem Maße, der Landwirthschaft, dem Grundbesitze, sowie der industriellen Arbeit zu Gute kommen. Die polnischen Abgeordneten z. B. sind zum größten Theile Grundbesitzer und haben die Handelsverträge mit Enthusiasmus begrüßt. Allein wenn all' diese Gesetze so schädlich sind, wie die männliche Fürstin Pignatelli den biederen Nußdorfern vorgaukelte — wer ist für all' diese schädlichen Gesetze in erster Linie verantwortlich zu machen? Doch blos die Iwgierung der Grafen Taaffe, Falkenhayn und Schönb o r n, deren Unterschrift die Vorlagen trugen. Die Regierung hat diese Gesetzentwürfe ausgearbeitet und dem Parlamente vorgelegt, die Regierung war es, welche mit dem ganzen Schwergewicht ihres übermächtigen Einflusses auf die Parteien gedrückt hat, die Vorlagen unverändert zu genehmigen. Die Handelsverträge im Vereine mit der Weinzollklausel wurden von der Regierung abgeschlossen, ohne, daß das Parlament auch nur vorher in der Lage war. sich darüber zu äußern und wollte das Parlament die einheimische Regierung gegenüber den auswärtigen Bertragsmächten nicht desavouiren und blosstellen, so mußte den geschlossenen Verträgen die Genehmigung ertheilt werden. Dennoch hat Fürst Liechtenstein im Vereine mit seinen Parteigenossen demselben Ministerium, welches so viele angeblich volksfeindliche, kapitalistische Gesetze geschaffen, den Dispositionsfond bewilligt! Der prinzliche Redner erklärte den Wählern, er und seine Parteigenossen haben für die bestrittene Post stimmen müssen, um die Minister Schönborn und Falkenhayn vor den Anschlägen der liberalen Partei zu schützen. Allein diese beiden Minister zählen auch zu den Urhebern und Verfechtern aller jener Gesetzentwürfe, über deren Bolksfeindlichkeit der prinzliche Hetzer vor den Nußdorfern so viel zu erzählen wußte. Wenn Dr. Bloch im Vereine mit 3 anderen jüdischen Mitgliedern des Polen-Clubs, den Abgeordneten Dr. Rapap o r t, D r. Emil Byk und D r. R o s e n st o ck für den Dispofitionsfoud gestimmt hat, so ergab sich das aus der politischen Situaton und war eine zwingende Nothwendigkeit. Zwischen dem Polenckub und der Regierung besteht, eine feste Verbindung mit gegenseitigem verpflichtendem Vertrauen und die genannten Abgeordneten standen vor der Wahl: Entweder mit. dem Club für die Regierung zu stimmen, oder aus dem Clubverband zu scheiden, d. h. die Mandate zurückzulegen. Denn diese sämmtlichen Abgeordneten haben den Wählern die bündigste Zusicherung ertheilt, die Mandate zurückzulegen, sollten sie durch irgend welche politischen Vorgänge gezwungen sein, aus dem Polenclub auszutreten. Die genannten Abgeordneten haben demnach eine gebundene Marschroute! Hingegen Prinz Liechtenstein und seine biederen Parteigenossen, welche nicht müde werden, über die Bolksfeindlichkeit der von der Negierung geschaffenen Gesetze Krokodilsthränen zu vergießen, hatten, wenn anders ihre Anklagen nicht erlogen sind und ans den nackten Bolksbetrug auslaufen, im Vereine mit den Schönerianern H a u ck und D ö tz gegen die Regierung stimmen müssen! Seit langem drängen sich die Herrschaften an die Regierung heran und während Se. Majestät ihr parlamentarisches Treiben als eine Schmach gebrandmarkt hat, wollen sie sich den Anschein geben, als ob sie von der Regierung als ein Factor geachtet wären. Nun erhalten sie aber einen wohlverdienten Fußtritt. Sowohl die offteiöse „Montags-Revue" als auch die anderen der Regierung nahestehenden Blätter erhielten den Auftrag nachstehende bestimmte Erklärung zu publiciren: „Kein einiges Mitglied des Ministeriums und kein Vertrauensmann desselben hatte mit den Pattais und Luegers zu negotiren; diese Gruppe meinte wahrscheinlich, durch ih:e Stimmen das Zünglein an der Wage zu werden und sich damit eine gewisse Bedeutung zu erringen. Sie ist aber doch nicht gewichtiger worden." Eine gleiche Mittheilung erging nach Berlin an die „Norddeutsche allgem. Zeitung". Die Regierung schämt sich dieser zweideutigen Gesellschaft und besteht darauf, den entehrenden Verdacht eines Einverständnisses mit parlamentarischen Bolksbetrügern in der schärfsten Form abzuweisen. Für die regierungstreuen jüdischen Abgeordneten ist das eine Genugthuung, für den Prinzen Liechtenstein und seine Genossen aber ein Fußtritt. Dennoch stehen wir nicht an zu erklären: Die. politische Krise muß nach irgend einer Richtung entschieden werden. Die Dinge können längst nicht so fortgehen. Die Antisemiten sind wie die Geier und Raben während der Schlacht. Welcher Theil siegt, das ist ihnen gleichgiltig; sie sind überzeugt, daß sie am Ende der Schlacht nicht zu kurz kommen werden. Siegt das liberale Princip, dann werden sie behaupteu, daß Oesterreich der Judenschaft preisgegeben sei. Siegt das conservative Princip, dann wird der Antisemitismus Berührungspunkte mit den Freunden von den Katholikentagen suchen. Auch wir erklären vom socialen und kulturhistorischen Standpunkte aus: So können die Dinge nicht länger fortgehen. Die Bürger dieses Staates, die dem Judenthum angehören, können die Behandlung nicht länger ertragen, die ihnen, namentlich, und das ist die große, unsagbare Schande in der Hauptstadt des Reiches, im Parlamente, aus dem Landtage, im Gemeinderathe und in den öffentlichen Versammlungen zu Theil wird. Das ist eine ernstere Frage als Reichenberg, ernster als die ganze politische Krise. Es muß endlich klar werden ob Verfassung und Staatsgrundgesetz in Oesterreich nur noch als Parteifahne benützt wird, um die Machtfrage aufzuwerfen, oder ob sie eine wahrheitsvolle, in sich consequente Ueberzeugung zum Ausdrucke bringen. So können die Dinge nicht fortgehen; das sagen wir nicht nur im Namen des Judenthums, sondern auch im Namen des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft. Die fortdauernde Ermuthigung der extremen Parteien, und zwar durch sämmtliche Factoren, welche eine conservative Aufgabe haben, muß zur vollständigen Auflösung nnd Zerstörung jeder moralischen Ordnung, muß zur vollständigen Zerrüttung führen. Der rein potitische Liberalismus begünstigt den Schmuggelhandel der Gesinnungslosigkeit, die Parteien werden zu selbstsüchtigen Consortien, Principien und Überzeugungen werthlos wie Straßenftaub. Vorläufig > kann constatirt werden, daß die Regierung die Antisemiten I von sich abschütteln und daß die Verschmähten von rechts nach