Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1891-05-07 · 18 (7.5.1891) · p. Seite 336

Seile 334 Hesierreichische Wochenschrift Rr. 18 Judenschast die Treiber, das Volk die Gehetzten. Wenn der Oberstaatsanwalt S ch i p p e l seine Staatsanwälre angewiesen hätte, Beleidigungen gegen Juden als Schädigung der öffentlichen Interessen anzusehen, sei das ein Schlag in's Gesicht des Volkes. Die Linke möge zur Einschränkung des Wuchers die Hand bieten, dann könne man auch über die Abschaffung der Kornzölle reden. Abg. Rickert (dfr.): Es ist ein wunderbares Zeichen von Geduld einer Volksvertretung, wenn sie lange Zeit derartige Reden gegen einen großen Theil unserer gleichberechtigten Mitbürger so ruhig mitanhört. Die Ausführungen des Abg. Liebermann lassen mich eisig kalt. Ich kenne die Mittel, mit denen die Antisemiten in Deutschland arbeiten und Ruhe und Frieden des Volkes untergraben. Der Vorredner hat die allgemeinen, abgedroschenen Redensarten aus den Berichten des Vereins gegen Wucherer auf dem Lande wiederholt, er hat hier nur Jnvectiven gegen die Juden vorgebracht, hat aber davon abgesehen, irgendwelche positiven Vorschläge zu machen. Aber das ist die Hauptsache. Wo sollen denn Vorschläge gemacht werden, wenn nicht hier im Hause! (Abg. Liebermamr: In der Commission!) Das ist sehr bezeichnend, es kam ihm darauf an, Angriffe gegen die Juden im Allgemeinen zu richten. Daß der Wucherer ein verächtliches Geschöpf ist, darüber ist doch ein Streit unter anständigen Menschen gar nicht möglich. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß die Aufhebung der Wuchergesetze ein Werk echt christlich-germanischen Geistes war,. es sind ganz streng conservative christliche Minister gewesen, die in den Jahren 1857, 1859 die Abschaffung herbeiführten. Die Herren sahen, daß die Wuchergesetze am gefährlichsten für den Bauer waren, und es war gerade Herr zur Lippe, einer der echtesten conservativen Männer, der im Verein seiner Collegen dem Könige die Nothwendigkeit der Aufhebung der Wuchergesetze so dringlich darlegte, daß denn auch die Aufhebung im nächsten Landtage sanctionirt wurde. Dafür sind alle Conservativen eingetreten, der hohe Adel, also Leute unzweifelhaft germanischer Abkunst. Es geht daraus hervor, daß der Gesetzgeber in dieser Beziehung vorsichtig sein muß, daß, wenn er scharfe Bestimmungen gegen den Wucher erläßt, er vielleicht auf der anderen Seite schadet. Der College v. Kleist-Retzow hat einmal gesagt, daß dem Bauer in manchen Lagen hohe Zinsen, die er für geliehenes Capital zahlen müsse, lieber sind, als Gesetzesbestimmungen, die ihm das verbieten. Nicht immer sind diejenigen die wahren Wohlthäter der Menschen, die mit ihren Sittlichkeitsphrasen herumwerfen und auf die wirklichen Verhältnisse nicht eingehen. Was hat das neue Wuchergesetz genützt? Die Statistik weist nach, daß seit Erlaß des Gesetzes die VerurtHeilungen wegen Wuchers abgenommen haben, und daß die Zahl der Subhastationen thatsächlich im Zurückgange begriffen ist. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Verein gegen Wucher in Baden seine Entstehung einem Juden verdankt, und es wäre eine beispiellose Ungerechtigkeit, wenn man nicht anerkennen wollte, daß unter unseren jüdischen Mitbürgern Leute sind, die ebenso den Wucher verabscheuen wie wir. In einer früheren Session ist hier einmal eine Güterschlächterliste vorgelegt worden. Diese enthielt in keinem einzigen Falle etwas Genaueres, nur der Name des Opfers und des betreffenden Juden war angegeben, nicht eine Jahreszahl oder sonst etwas. Wir haben nachher ermittelt, daß sich diese Liste erstreckt auf einen Zeitraum von 34 Jahren, daß eines der Opfer bereits seit 15 Jahren todt war. Die Juden sind durch kaiserliche Ed icte geradezu gezwungen worden, Wucherer zu werden. (Unruhe rechts.) Mau hat ihnen verwehrt, Gewerbe zu treiben und Grundbesitz zu erwerben, und sie so zum Wucher genöthigt. Die ganze Polirik der Staatsmänner des Mittelalters ging darauf aus, von den Juden möglichst viel Geld zu erpressen, wenn sie das gethan hatten, ihnen wieder Gelegenheit zur Erholung zu geben, indem sie ihnen erlaubten, höhere Zinsen zu nehmen. Es ist anerkennenswerth, daß unsere jüdischen Mitbürger sich trotz aller dieser Verfolgungen erhalten haben. Die jüdische Moral ist ganz dieselbe wie die christliche Sittenlehre. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Verlangen Sie doch nicht, daß man die alten K i n d e r m ä r ch e n glaubt. An dieser Wucherfrage haben die Antisemiten heraufklettern wollen, um sich ein größeres Aufsehen zu verschaffen, als ihnen gebührt. Wir sollten uns alle Parteien die Hand reichen, um dem Unwesen entgegenzutreten (Oho! rechts), unter denen es Schurken gibt ebensogut wie unter uns. Es ist traurig, daß die anderen Parteien uns die Pflicht überlassen, gegen den Antisemitismus zu kämpfen. (Große Unruhe rechts.) Wenn Sie es nicht wollen, werden wir auch ohne Sie zum Ziele kommen und den C u l t u r st a n d p u n k t des deutschen Volkes bewahren. (Lebhafter Beifall links und im Centrum.) Abg. Schier (kons.) betont, daß die Ausführungen der beiden letzten Redner mit der Vorlage nicht in Zusammenhang ständen. Die Petitionen richteten sich gegen Wucher, gleichgiltig, von wem er ausgehe. Es handle sich um den Schutz der wirthschaftlich Schwachen. Darin sei seine Partei mit den anderen des Hauses einig. (Beifall rechts.) Es werde für den Antrag Strombeck stimmen. Abg. v. Strombeck (Centr.) hält es für dringend wünschenswerth, dem Wucherdurch st r e n g e Gesetze entgegenzutreten. Im Civilproceß sei das nicht möglich. Abg. Stadthagen (Soz.) ist ebenfalls bereit, im Sinne des Antrages S t r o m b e ck zu stimmen. Es müsse gegen den Wucher in viel entschiedenerer Weise vorgegangen werden, als bis jetzt. Der Kernpunkt der Sachlage werde verschoben durch ein paar Schlag Worte. Ausbeutung durch die gegenwärtige Productionsweise sei die Grundursache des Wuchers. Derselbe werde erst verschwinden, wenn die gegenwärtige Gesellschaftsordnung nach den Wünschen seiner Partei abgeändert werde. Abg. Münch (dfr): Herr Liebermann wird mtt solchen Hetzreden bei den Bauern nicht viel ansrichten, sondern bald von der Bildfläche verschwinden. (Präsident v. Levetzow erklärt den Ausdruck „Hetzrede" für unzulässig. (Beifall rechts.) Ich will den Wucher unter allen Umständen unterdrücken, auch den christlichen, selbst wenn es in der Nähe des Herrn v. Liebermann etwas sengerig wird. (Sehr gut! links, Unruhe rechts.) Wenn Herr v. Liebermann aus eigener Erfahrung Fälle von Wucher nicht hätte finden können, so brauchte er sich nur an seinen Fractionsgenossen Herrn Pickenbach zu wenden, der hätte ihm Aufschluß geben können. Abg. Dr. Böckelt Unwahr! (Präsident v. Lrvetzow untersagt die Unterbrechungen) Oftmals ist ein Geldverleiher auch genöthigt, wegen des Ris icos höhere Zinsen zu nehmen, wenn sich z. B. Jemand auf Ehrenwort verpflichtet, Wechsel einzulösen, und das nachher nicht thut. (Unruhe rechts.), Herr v. Liebermann sagt vielleicht, solche Leute kommen nicht vor. Ich habe in diesen Acten aber darüber sehr schmutzige Papiere. (Hört! bört! links.) Wenn es Herrn v. Liebermann Vergnügen macht, sie einzusehen, so stehen sie zu seiner Verfügung. (Hört! hört! links.) Es handelt sich um Ehrenscheine, die unterschrieben und nicht eiugelöst sind. (Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Lüge! — Präsident v. Levetzow: Ich rufe den Abg Liebermann von Sonnenberg wegen dieses ganz ungehörigen Ausdrucks zur Ordnung.