Berliner Vereinsbote · 1897-12-31 · Heft 53 (31.12.1897) · page 4

Oberhemde! Reparaturwerkstatt,»«- 40. H&lsprlesen 20, Paar Handpriesen 25, Leinen-Einaatz m. Einsetzen 50 Pfg־ Nenanfertig. z. billigst. Preisen. Abholung frei und die bekannten Hetzreden vom Herzen loszuwerden. Von ausländischen Juden war damals fast gar nicht die Rede, desto mehr aber von Juden im allgemeinen und den deutschen Juden im besonderen. Auch das ergab sich zur Evidenz, dass man lediglich die russischen bzw. polirischen und österreichischen Juden im Auge hatte, worüber übrigens auch ohnedies gar kein Zweifel war. Denn französische und englische Juden verspüren im allgemeinen herzlich wenig Lust in Deutschland den Antisemitismus an der Quelle zu studieren. Das schlagendste Argument gegen jene hetzerischen Absichten wurde damals vom Regierungstische beigebracht. Auf Anfrage des Abgeordneten Rickert erklärte der Staatssekretär von Bötticher, dass der vorliegende Antrag ganz unzweideutig gegen die mit Russland und Oesterreich abgeschlossenen und zu Recht bestehenden Handelsverträge verstiesse, durch welche es einfach ausgeschlossen sei, Unterthanen jener Staaten von vornherein den Aufenthalt im Bundesgebiete des deutschen Reichs zu versagen. Der Redner vergass allerdings nicht hinzuzufügen, dass dabei die allgemeinen auf Ausländer bezüglichen landespolizeilichen Vorschriften nach wie vor in Geltung ständen. Das ist selbstverständlich und ebenso selbstverständlich ist es auch heute noch, dass aus dem oben angeführten Grunde ein derartiges Gesetz der Verfassung und den auch heute noch rechtgiltigen Handelsverträgen zuwiderlaufen würde. Das wissen jene Herren auch ganz gut, aber wann hätten wohl Konservative und Antisemiten, wo es sich um eigennützige Zwecke oder Judenhetze handelte, jemals vor dem Gesetz, Verträgen oder der Verfassung irgend welche Achtung bekundet? Man gab sich damals auch gar nicht die allergeringste Mühe, gegen jene Ausführungen der Regierung irgend etwas Stichhaltiges vorzubringen, nur Herr von Langen, dem jetzt die Antisemiten in seinem Wahlkreise einen Gegenkandidaten entgegen stellen wollen, machte damals den Versuch mit einem Kalauer faulster Sorte jene unangenehme Wahrheit hinwegzul — eugnen. Man wollte eben hetzen und Hess sich deshalb in diesem Vergnügen nicht stören. Worin liegen denn nun eigentlich die Gefahren dieser Judeneinwanderung aus den östlichen Ländern, oder besser gesagt, worin sollen sie angeblich nach antisemitischer Behauptung liegen? Die Antwort auf diese Erage enthält absolut nichts, was nicht auch gegen die Allgemeinheit des Judentums und speziell gegen die deutschen Juden geltend gemacht werden könnte und thatsächlich auch geltend gemacht wird. Hiergegen mit Gründen der Vernunft, der Logik und der Wissenschaft anzukämpfen, wäre vergebliches Bemühen, es hiesse das gegen das gesamte Arsenal antisemitischer Lügenkünste und Hirngespinste ankämpfen, und dazu fehlt uns der Platz, und offen gestanden auch die Lust. Man hat auf jener Seite wohl behauptet, um allenfalls das noch kurz zu berühren, jene jüdischen Elemente leisteten den Bestrebungen des Polentums Vorschub und erschwerten die Germanisierungsarbeiten in den Ostmarken der preussischen Monarchie. Nichts ist grundloser, nichts unwahrer und gehässiger erfanden als das. Jene traurigen Gestalten aus Polen und Galizien, jene ״hosen verkaufenden Jünglinge״, Flickschneider, Eierhändler u. 8. w. haben für alles eher Sjmipathie als für polnische Sprache und polnische Politik, die ihnen in der alten Heimat wahrlich keine Rosen auf den Lebensweg gestreut. Sie haben in ihrem ganzen Leben viel zu sehr mit ihrem eigenen Elend und ihrem bischen Armut zu kämpfen gehabt, als dass sie für politische Dinge noch irgend welches Interesse oder auch nur Verständnis haben könnten. Auch ist unseres Wissens noch niemals bei uns in Deutschland der Fall eingetreten, dass ein ausländischer Jude politisch hervorgetreten oder sich vorderOeffentlichkeit als Sozialdemokrat oder Anarchist bemerklich gemacht hätte. Und wenn das wirklich einmal vorgekommen wäre oder in Zukunft Vorkommen sollte, so wäre das eine Seltenheit ersten Ranges und Abhilfe leicht zu schaffen auch ohne den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten. Die Polizei weiss alsdann ganz genau, wie man einen solchen Menschen, der sich lästig gemacht hat, mit guter Manier los wird. Ist es denn überhaupt wahr, dass Deutschland mit ausländischen Juden geradezu überschwemmt wird? Die wirklichen Thatsachen bekunden das gerade Gegenteil. Die Zahl der Juden in Deutschland nimmt im Verhältnis zur nicht jüdischen Bevölkerung eher ab als zu. Der Abgeordnete Rickert unterzog sich bei jener oben erwähnten Reichstagsverhandlung der Aufgabe, auf das einleuchtendste nachzuweisen, dass auch die Anzahl der in Deutschland sich aufhaltenden ausländischen Juden im starken Rückgang begriffen sei, und ohne der Wahrheit etwas zu vergeben, kann man auch heute mit vollem Recht behaupten, dass sich seit jener Zeit diese Verhältnisse durchaus nicht geändert haben. Die landespolizeilichen Behörden sorgen auch ohne dass bisher die Klinke der Gesetzgebung in Bewegung gesetzt zu werden brauchte, nach besten Kräften dafür, dass d!e Zahl der ausserdeutschen Juden keine allzugrosse werde. Die allerjüngste Vergangenheit hat das beispielsweise in Memel auf das Eklatanteste dargethan. Dort hat die Behörde die Sache im grossen betrieben, und sie hat nicht etwa straffällige oder subsistenzlose Personen ausgewiesen, sondern Leute, die sich, ohne jemand auch nur im geringsten zur Last zu fallen, ehrlich und anständig ernährten, fast alle in auskömmlichen, manche sogar in leidlich wohlhabenden Lebensverhältnissen sich befanden, und man hat mit dieser überaus rigorosen Massregel nicht allein jene bejammernswerten Menschen um ihr Lebensglück gebracht, sondern auch dem Handel der Ostseeprovinzen, der die vermittelnde und selbständige Thätigkeit der russischen und polnischen Juden gar nicht entbehren kann, einen schweren Schlag versetzt. Das alles konnte die Polizei machen ohne ein Specialgesetz gegen ausländisehe Juden, einzig und allein auf Grund der Machtbefugnisse, welche das allgemein gütige Gesetz in ihre Hände legte. Wenn es also gegenüber einer wirklichen oder vermeintlichen Judengefahr irgend einer gesetzlichen Handhabe bedarf, was wir selbstverständlich bestreiten, so ist dieselbe schon jetzt vorhanden. Befinden sich unter den in Deutschland sich aufhaltenden Juden ausländischerProvenienz schlechte Subjekte, welche sich mit Recht und Gesetz in Konflikt setzen und dadurch die Gastfreundschaft des Landes, das ihnen Aufenthalt und Rechtsschutz gewährt, gröblich verletzen, so wird sicherlich auch kein rechtlich und billig denkender Jude etwas dagegen einzuwenden haben, wenn der Staat sich solcher Elemente entledigt, indem er sie in ihr Heimatsland einfach abschiebt. Vom Standpunkt der Staats raison, des Steuersäckels und des formalen Rechts, vielleicht weniger vom Standpunkt des Herzens und des fühlenden Empfindens aus, mag man es schliesslich auch gerechtfertigt finden können, wenn man auch solcher ausländischer Elemente sich entledigt, welche ohne erkennbare Existenzquellen sich in Deutschland aufhalten, direkt oder indirekt vom Bettel leben oder in ihren Erwerbsverhältnissen so wenig prosperieren, dass die Befürchtung nahe liegt, dieselben würden einmal früher oder später der Wohlthätigkeit zur Last fallen. Keineswegs wollen wir damit befürworten oder auch nur einen Fingerzeig geben, diesen armen Schluckern das ohnehin ungern genug gewährte Dasein auf deutschem Boden zu versagen. Von der nichtjüdischen Allgemeinheit verlangen sie ja schliesslich auch keine Unterstützung, sondern die deutsehen Juden haben die eventuellen Kosten zu tragen und sind schliesslich auch noch im stände, mit den bereits vorh&ndenen Lasten, die ihnen ihre armen deutschen Glaubens-