Wiener Morgenzeitung · 1927-09-13 · Heft 3067 (13.9.1927) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Dienstag Wiener Morges-ettrmg Das PalMm-Mandat. Sie AeschlWr des zionistenkougreffe«. wir eingehend über den Verlauf der Debatte In der gestrigen MittagsauSgabr haben üoer vie politischen Refolulnonen und über die Abstirrrnmngen berichtet. WZr wiederh-olen hier der besonderen Wichtigkeit wegen die Einleitung dieser Nesolntyonen (die sogenannte Präamrvel) und lassen sodann die vvn dem Kongress verlangten Reformen im Wortlaut des offiziellen Testes folgen. Die Präambel, die mit 8.j gegen 22 Stimmen angcnmmnen wurde, lautet: Die in Palästina seit Jahrzehnitvn, insbesondere seit der Balfour-Detkaration, mrSer zionffttschsn Auspizien geleitete Aufarbeit hat die Grundlage dos jüdisch« n Nationalheims geschaffen. Damit wurde der Mandatarmacht sowie der öffentlichen Mvimmg der Welt bewiesen, daß das jüdische Volk fähig und entschlossen ist, der ihm durch das Mandat auferkogten schweren Ber- «nntwortung gerecht zu werben. Die Mandatarmacht hat sich während dieser Ansangsprriode im wesentlichen aus die Einrichtung einer ordnungsmäßig arbeitenden Verwaltung und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit beschränkt und damit zwei der fundamentalen Vorbedingungen für die gesunde Entwicklung Palästinas geschaffen. Der Kongreß hält es jedoch für nötig, zu beitonen, Laß die Tätigkeit der Paläftinnverwaltung in ihrem passiven Verhalten zum Jischuw und zu dienLeiftungendesjüdischenVolkesweder d-em Geiste noch den besonderen Bestimmungen des Mandates entspricht. De» großen Wert des jüdischen AufbanrverLes in Palästina, das dem ganzen Lande in feiner wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung zum Vorteil diÄnt, wird diesem Verhalten keineswegs in genügenden Maße gerecht. Döe Mandatsregierung hat wedler der Siedlungsambeit noch dem Kulturwerk der Juden genügend Hilfe geleistet. ELementare staatsbürgerliche Bedürfnisse (Volksbildung, Gesundheitspflege usw.) des jüdischem Jischuw werden von ihr nicht in gleichem Maße befriedigt, wie gegenüber den anderen Teilen der Landesbevölkerung. Mit Anerkennung stellt der Kongreß fest, daß die Palästinaregierung in der kstzten Zeit sich für die Angelegenheiten des jüdischen Jischuw in stärkerem Maße interessiert und ihm in mehreren Fällen Hilfe gte le i st e t hat. Der Kongreß sieht sich jedoch gezwungen, gleichzeitig mit Bedauern fest zu stellen, daß in all diesem noch keine grundlegende Veränderung des Systems der Mandatnrmacht im Sinne einer aktiven Unterstützung des AuftaiiriÄ der nationalen Heimstätte zu findttr ist. Dies beweisen verschiedene Maßnahmen und Verordnungen der letzten Zeit, die dtze Entwicklung des Jischuw zv stören geeignet sind. Mit tiefem Bedauern konstatiert der Kongreß Fälle der Verwaltungspraxis der letzten Zeit, durch welche Grundrechte, LobelirsrNteresfen und sogar die Würde dos Jischuw verletzt worden sind. (Die Angelegenheit des Grenzkorps, das Verhalten der Mandatsregrörimg m bezug auf die Heilige Stätte der Juden.) Die Entwicklung des gesamten Ausbauwerkes des jü- * dischen Volkes in Palästina verlangt aktive Unterstützung und Beteiligung der palästinensischen Regi/ermrg im Gerste des Mandates durch Schaffung von besonderen Bedingungen und Erleichterungen für die Siedler in der ersten Periode der Aufbauarbeit. Die wirtschaftliche Entwicklung t«s Jischuw im Lande verlangt insbesondere Die solgenden Reformen: a) Die Herabsetzung der Veranlagung zur Besitzsteuer (Werko) in Fällen von Eigen tnmsübertragungen,! da das derzeitige System einen offenbar imbilligen Unter-! anlagung auf deni Kaufpreis basiert ist, und dem! Eigentümer von Besitz völlig gleichen Charakters in 1 der Nachbarschaft, dessen Veranlagung auch weiterhin auf einer unbestritten veralteten Schätzung beruht. Die von einem Käufer zu bezahlende Besitzsteucr soll n i ch t a u f d e m K a u f p r e i s e, sondern auf der Veranlagung des Besitzers vor der UebereiMMng basiert ^werden. b) Die Herabsetzung der Gebühren für Eigentm m s t i t e l (Küschane). Diese Gebühr soll ebenfalls nicht nicht aus dem Kaufpreis beruhen, sondern auf der Schätzung, nach welcher der Besitz vorher zur Beisitzsteuer veranlagt war. c) Für landwirtschaftliche Siedlungen sollen Erleichterungen in bezug aus die Höhe der zu zahlenden Äbgaben (Oscher, Werko) eingesührt und eine gerechte Abschätzung gesichert werden. Bei neuen landwirt» schaftlichen Siedlungen soll in den ersten Jahren des Betriebes Befreiung vorn Oscher eintreten. d) Die Umwandlung des Zehent in eine ßest-e J»ahreszahlung bis zu einer umfassenden Reform des Systems der Bodenbesteuerung. e) Die Befreiung neuer Fabriken von der Besitzsteuer für eine Zeit von 10 bis 16 Jahverr. f) Maßnahmen zu einer raschen Durchführung der Bestimmungen von Artikel 0 des Mandates mit Bezug Ms die Förderung geschlossener Anstedlmrg von Juden attf dem Lande, einschließlich von StmüSrmd Brachländere >on durch die Regierung. In Fällen zweifelhafter Grenzbestimmung soll die Fläche» der Staats-, bzw. Brachlündereierr derzeit mit dem unstreitig in diese Kategorie fallenden Minimum angcsetzt rverden, während Unstimmigkeiten späterer Regelung Vorbehalten bleiben. Die Regierung soll ferner aufgefordert iverden, den Abschluß der in dem offiziellen Bericht über die Verwaltung Palästinas für 1926 erwähnten Maßnahmen über die Gewährung besonderer Erleichterungen für solche B öden übertragnngen zu beschleunigen, welche Nutznießer des Beisan-Vertrages mit Bezug auf Böden abfchliehen, die über ihre eigenen Bedürfnisse hinaus ge hon und derartigen öffentlichen Körperschaften zugänglich gemacht werden, die diese Böden entwickeln können; sie sollen auch aufgefordert werden, die ebenfalls in dem Bericht für 1926 erwählten Verhandlungen bezüglich langfristiger Pa ch t v ertrag e über S t a a t s b 5 -d e n für j ü d i s ch e K d l on isat i o n szwecke in einigen anderen- Bezirken zu beschleunigen. g) Aktivere Unterstützung fron Handel und Industrie durch die Regierung, insbesondere die Schaffung besserer Möglichkeiten für die Entwicklung-neuer industrieller Untern<chmungen. h) Durchführung der jetzt in Angriff genoMMenen Arbeitsgesetzgebung in dem Sinne, daß die Existenz des Arbeiters invbosondsre durch Sicherung angemessener Löhne, achtstündigen Arbeitstag und Schutz der FraWn- und Kinderarbeit gesetzlich gesichert werde. Die Regierung soll auch an den Kosten einer auf erprobten Methoden beruhenden Swzialversicherung zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Teile der Bevölkerung sich beteiligen. i) Airgemessenere Beschäftigung jüdi f-cher Arbeiter zu angemessenen Lohnsätzen bei Regierungsunternehmungen einschließlich der Eisen« bahnen und bei den von der Regierung ausgeftihrten öffentlichen Arbeiten, sowie die Einschaltung einer Klause! über angemessene Löhne in Regierungskontrakten. s) Angeuressene Zmvcisung aas öffentlichen Mitteln für die ärztlichen und sanitären Erfordernisse der von Juden bewohnten Bezirke. Der Kongreß drückt sein Vertrau?« aus, daß die Exekutive energisch und ausdauernd alle dhese Forderungen vertreten wird und unsere Lebensinteressen mrv zugesichprten Rechte verteidigen wird. (Dr. Goldmann hatte beantragt, an die Stelle der Worte „drückt sein Vertrauen ans" das Wort „fordert" zu setzen. Abgelehnt.) 2. Die Exekutive wird ferner aufgefordert, von der Regierung zu verlangen, daß sie bei der Durchführung ihres laufenden Programmes für Arbeiten öffentlichen Nutzens die derzeitige Lage des Arbcitsmarktes entsprechend berücksichtige und der zionistischen Organisation jede mögliche Unterstützung bei der Sicherung von Krediten für AufbauHwecke, insbesondere für Amcliorationsarbeiten in unentwickelten landwirtschaftlichen Gebieten, gewähre. 3. Der Kongreß würdigt die Jnformattonsmb Aufklänmgsarbviit der Exekutive, die im Laufe der Bttichtspeckode im Völkerbünde und in der öffentlichen Meinung durch Gründen der Pro-Palästüra-Komityes geleistet worden ist. Der Kongreß hofft, daß diese Arbeit in Europa, Amerika und der arabischen und mohammedanische« Welt fortgesetzt und erweitert wird. 4. Der Kongreß bedauert, daß die PaWMnWgistrnwg das neue Grenzkorps ohne Rücksicht auf die! «»drrwgstichttr Vorstellungen und dife gerechten FovdSLUUgen des Möschen Jischmo und ohne Rücksicht auf das Berhalton bei PrilstedeinzfäLen (Gendavmeritz) formiert, und damit die Rechne des jüdischen Jischuw verletzt hat. Der Kongreß fordert demgegenüber, daß der Mische Jischuw, entsprechend feinem gerechten Verlangen und seinen Bedürfnissen, unter Wahrung seiner nationalen und reügiöfen Interessen beteiligt werde. Ebenso fordert der Kongreß die Beteiligung der Juden gemäß ihrer Bedeutung an allen Polizei-, Sicherheits- und Bertevdigungsformationen des Landes. (Dieser Paffus wurde, nachdem die vom Delegierten Ben Zwi vorgeWürgeue H^rzufügnng der Worte „entsprechend dem gerechten Verlangen seiner gewählten Vertreter" mit 73 gegen 54 Stimmen aH ge lehnt worden war, angenommen.) 5. Die Einbürgerung im Ere-z Js r><v-eck ist eine fundamentale nationale Mkicht. Der Kongreß verlangt, daß jeder in Palästina * lebende Jude dieser PMcht unverzüglich genügt. Sewffh Agemh. Die Kongreßbefchlüsfe über die Erweiterung der Jowish Agency haben wir- (mr gestrrgerr MMagÄblatt) - ausführlich mitgeteilt. Döe von Dr. Rahuvr GoMuann beantvagtM Mao« von denen das erste in einfacher AbsiLmrrruug, das zweite namentlich mit 66 gegen 55 Stimmen abgelchnt wurde, besagen: Der Kongreß be-d-a u-e r t, daß Präsident Doktor!Wfei.Hmann im Verlause seiner Verhandlungen in Kbnorika zweM Erweeterrmg der Jewffh Agency sich 13. September 1927 Nr. 3067 o0ooeoQOO0c>oaac»oGsooexx»&^^ KLUB RADIKALER ZIONISTEN. Samstag, den 17. September 1627, um 8 Uhr abends, im neurenovierten Festsaal des Botel Continental, II., .Praterstraße 7 (Eingang Taborstraße) „Der XV. Zionisten Kongreß in Basel.“ Referenten: Oberbau rat B. Strleker, Dr. Leo Qoldiuunmer u..d Dr. Leopold Plasohkes. rQQOOQQQQOOQQQOOQQQQQOQOOOQOOOCCQQCiaOOO veranlaßt sah, in seinem Briefwechsel mit Louis M a rsha ll die amerikanischen Zionisten in ihrem Kampf um die Anerkennung der Priorität Palästinas zu desavouieren, wodurch der Anspruch des Zionismus auf Erlangung der Hegemonie im f üd if chen Leb e n in seinen Grundlagen erschüttert wurde. Der Kongreß fordert, daß die endgültige Beschluß fas!smng über die Konstitution und die politischen, ökonomischen und finanziellen Kompetenzen der eMeiterten Jewish Agency durch einen neuen K-ongreß erfolgen soll und 'beauftragt die neue Exekutive, vor der definitiven Konstituierung der erweiterten Jewish Agency einen Kongreß einzuberufen, der speziell der Erweiterung dieser Fa: a ge n diene» soll. Diesem Kongreß soll die Exekutive die B e r e i n-b ar u n g e u mit den nichtzionistischen Gruppen, die zrrm Eintritt in die Jewish Agency bereit >silnd, v v r I eg*e n, in denen das Maß und die F-or m i h r« r fü n a n z i e blen Be t e i l i g u n g am Aufbau des jüdischen nationalen Heims in Palästina bestimmt sein soll. Zu diesen Boten hatte Delsgieeter Liipsty die folgende Erklärung abgegeben: Es ist nicht das erstemal, daß die europäischen Zionisten der Meinung sind, jenen von Amerika helfen zu müssen. Die Zionisten Amerikas können ihre Ehre selbst schützen. Dr. Weidmann hat seinen Brief an Marshall im Einvernehmen mit den amerrkanrsch ca Zionisten geschrieben, und er hatte das vo-lle R e cht, diesen Brief zu schreiben. Wenn die Zionisten der übrigen Welt uns amerikanischen Zionisten die große Verantwortung auflasten, so müssen sie es uns auch überlassen, in welcher Weise wir diese Verantwortung tragen wollen. Alle sollten verstehen, was diese Verantwortung bedeutet. Man sollte uns mehr helfen und weniger kritisieren. Ich wiederhole: Der Brief Weizmanns war im Einverständnis mit der Zionistischen Organisation von Amerika geschrieben, d e r-e n L e r t u n g iH-n ausdrücklich gebilligt hat. Wenn etwas, was 'darin steht, Kritik hervorruft, so richtet sich diese Kritik nicht gegen Dr. Weizmann allein, sondern gegen i-h n u n d g-e g e n d ie Aiv n i st i'siche Oa,ga n r-s a - t&o-n in Amerika. MUfflMM «Kt RMMMW. J e rus alem, 10. September. Der neue rtakienische Generalkonsul in Jerusalem^ Fe-Ürazzi, kam in einem Gespräch mit Journalisten auf eine erst jüngsthin gehabte Unterredung mit Mussolini za sprechen, in welcher auch der Zionismus und das Aufbanwerk in Palä-. stina einen wichtigen Punkt bildete. Nd»ff»lini, der den Bericht sciires Generattvnfuls in Palästirm mit großem Sachverständnis augehört habe, interestrerte sich — fo ^zählt Fedrazzi — hauptsächlich für das Ruthenbesg-Werk ittG die arabische Frage. Am Schluffe der Nnterredung habe nun Mussolini sein Urteil in den Sech zusammengefatzt: „Pinchas Ruthenberg allein ist wertvoller und wichtiger für P-ak'Lstrna als die Hälfte der arabischen Brvo-lkerung im Lande." Bei dieser Anschauung des gegenwärtigen LerokerS der Geschicke Italiens, meinte Fedrazzi zum Schluß, wäre es unangebracht zu glauben, daß ein italienischer GeneraUonsul in Palästina antis-emi- Lifche r^derr <v-n»tü>j ü d i'f.'ch'e Pol'i-tik betreiben konnte. Ne Wetterkataftrophe in GaArie«. tt-avxbc r g, 12. September. Das Hilfskovlitee für die Opfer der fefetot UdderschpO«mnl^latLstra^ itt O-strs<rlizieal iM auf Grund tim amtlichen Berühwa mit, daß fern feer UpberschwemmunMatastrophe in Ost gakzioa insgesamt 43 Bezirke heimgesncht wurderr. I« dmMMfeodscha.ften Lenrberg «und StanisLan allein wurden .zjch« SWdbe aafe 444 Glytt-oindeu überschwemmt, wodurch 52.844 ÄFfeferAien -mittelimb «obdachlos jgrtviordm sind. Ae AfesweitzWMU m Frankreich. Par r-ä, '12. September.'Wie^,'Humcrmte" lvÄdet tmltd» den ßefrmt auf"Anordnung"ÄeS 'Jnnemmnistersl Sarrau^ zahlreiche Ausländer, müer chneuUngaru undMumänm, Rnffen und Italiener, obfchion sie mit den er so rderliche u >AnsweiZpalpkeve« versehen waren, vor haftet und bimren 84 Stunden am die Grenze ab^eschöbe n ivorden seien, ohne-daß man ihnen gestattet hätte, von ihren Verwandte« oder Freimdeik ^.Wschied zu nehmen. Die genaue ffahs der Ansgervleseiien'sei noch nicht vekamn.