Wiener Morgenzeitung · 1927-09-08 · Heft 3062 (8.9.1927) · p. Seite 7

Die«, Donnerstag Wtener Morgenzettung L. September 1667 Seite 7 trrrrr-r " ■ > " >' - ■■ ■-==■— ■ \'^ss==. Gerichtssaal. MwkVche BerhaudlaugeL gegen Z«li° Jemonftranten. Oiestern standen wieder vier Jnli-Denwnstrantei: vor einem Schöffensenat unter Vorsitz des Hofrates Doktor Czerny, um sich gegen Anklagen, die vom ersteir Staatsanwalt Hofrat Dr. K a d c c k a vertreten lvaren, wegen des Verbrechens der öffentlichen Gewalttaiigkeit. des Vergehens des Auflaufes nnd der Ucbertretung der W a ch c b e l e i d i - g u n g zu verantworten. Der 19jährigc Hörer der Medizin Kornel Feirpü, der am 18. Juli entgegen dem polizeilichen Verbot die Universität von der Ringstraße aus betreten w o l l 1 e, soll der Aufforderung der Wache, weiterzugehen, nicht Folge geleistet und gesagt haben: „B i t t e, nehmen Sie mich f e st!" Der Angeklagte bestritt, durch seine Acußcrungcn einen Auflauf hervorgeriksen zu haben, da sich in dem . Augenblick, als er verhaftet wurde, keine Menschen in der Nähe befunden haben. Er tvollte nur in die Universität gelangen, um sich Geld zu beheben, tvurde aber sofort verhaftet. Da der Ncvierinspektor Walter, der Hauptzeuge in diesem Straffall, nicht in Wien weilt, mußte die Verhandlung vertagt lvcrdcn. Dem Angeklagten ivnrdc gestattet, zu seinen Eltern nach Budapest §u reisen, er mußte aber das Gelöbnis oblegen, sich dem Gericht wieder zu stellen. In der zweiten Verhandlung hatte sich der 26jährige Bureaudiener Karl Heinrich Lemberger wegen versuchter Verleitung zum Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit zu /verantworten. Lemberger hatte am 16.Juli die Angestellten der Firma Johann Rotter, Mariahilferstraße 76, aufgercizt, die Arbeit nieder zulegen. Die Angestellten lehnten dieses Ansinnen ab. Daraufhin drang Lemberger mit sechs anderen Demonstranten in die Räume der Firma ein, um die Arbeitseinstellung zu erzwingen. Der Hausbesorger Franz H : rsch Ivies die Demonstranten aus dem Hause, und Lemberger soll daraufhin drohend a u f sein Messer gewiesen und gesagt haben, er sei sozialdemokratischer Vertrauensmann. Der Angeklagte verantwortete sich damit, daß er von zwei Angestellten. der Firma Rotter. zu der inkriminierten Handlung verleitet worden sei. Er habe die Demonstranten nicht dazu aufgefordcrt, in das Haus einzudringen. Möglicherweise hccke er in seiner großen Aufregung bemerkt, man möge'oben die Arbeit einstellen. Die Zeugen Franz D o us e k und Jakob Mottl, Angestellte der Firma Rotier, sowie der Hausbesorger Franz Hirsch sagten belastend gegen 'Lemberger im Sinne der Anklage aus. Der Staatsanwalt plädierte für Schuldigsprechung, forderte jedoch keine strenge B e st r a f u n g. Der Senat verurteilte Lentberger unter Vedachtnahme auf die Milderungsgründe zu zwei Monaten schweren Kerkers, in die fünf Wochen Untersuchungshaft e i u g e r e ch u e t werden. Auf Ersuchen des Verteidigers wurde Lemberger e n t h a ft e t gegen Gelöbnis, sich aus Wien nicht' zu entfernen. Der Angeklagte dankte dem Gerichte für das milde Urteil und dafür, daß er als Ausländer nicht landesvcvwiesen wurde. Der 47 jährige Kinomusiker Anton Hofb erg er hatte sich wegen versuchter Verleitung zum Verbrechen d e r ö f f e n t l i ch e n Gewalttätigk e i t un d Wege n W a ch e b e l e i d i g u n g zu der-, antworten. Er soll mn Gürtel Demonstranten durch aufreizende Rufe gegen die Wache aufgestachelt und die Leute aufgcfordert haben, Autornobile arrzuhalteu, und dabei ausgerufen haben: „H a u t 's a s n i e d e r, dieBauerns chä d e l u, d i e H u u d', d i e Arb eit ermord, er! Heute ist General streik, niemand darffahrcn, alles m u ß a u s st e i g e n, a u s s i in i t ihnen!" Die Menge nahm daraufhin eine d r o h ende Haltung gegen die Wache ein und zwang die Fahrgäste der Automobile zum Aussteigen. Der Angeklagte bestritt die inkriminierten Aeußerungcn. und gab nur die einzige zu: „Die Bauernschädeln soll man Niederschlagen." Die Worte seien ihm entrutscht, weil gerade ein jüngerer Wachmann von zwei älteren Kollegerr weggefi'chrt wurde, .die verhindern wollten, daß dieser tviederindie Menge schieße. Obevwachmarur. Frarrz Fröhlich bestätigte, die Angaben der AMagebehördo, weshalb Hofberger im Sinne der Anklage schuldig erkannt und zu drei M o n a t e n schweren Kerkers verurteilt wurde. Hofberger hielt sich Bedenkzeit offen. In der letzten Verhandlung im Landcsgericht hatte sich der 20jährige Hilfsarbeiter Alexander Ranzeubacher wegen Auflaufes mrd Wachebeleidigung zu verantworten, weil er auf dem Getreidemarkt dem Befehl der Wache, weiterzugehen, keine Folge geleistet und B e s ch i m pfungen gegen die Wache ausgestoßen haben soll. Ranzeichacher wurde nach durcygeführtem Belveisberfahrcn f r e i g c s p r o ch c n, weil die als Zeugen geführten Wachebeamten nicht mit Sicherheit angeben konnten, ob gerade Räilzenbacher es war, der gegen sie Beschimpftmgen ausgernfen habe. Vor dem Bezirlsrichter QLGGt. Dr. Sieber hatte sich der' Tischlergehilfe Heinrich Rosenkranz wegen verbotenen Waffentragens zu veranttvorten, weil man bei ihm an: 18. Juli einen geladenen Revolver gefunden hat. Es wurde gegen ihn zuerst beim Landesgericht eine Untersuchung wegen des B.erbrech e n s d e s A n f st a n d e s geführt, die jedoch nach dreizehntägiger Untersuchungshaft eingestellt lvurdc. In der Polizeirelation steht lediglich, „Anzeige wegen verbotenen W a f f e n t r a g e n s, s o n st kein Tatbestand". Verteidiger Dr. Valentin Rose n f c l d wies auf die Ungesetzlichkeit des Vorgehens der Behörden hin, die einen völlig unschuldigen Mann zuerst drei Tage in P o l i z e i g e Iv a h r s a m und dann dreizehn Tage im Landesgericht in Haft hielten und meldete deshalb Schadenersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft an, worüber der Richter im schriftlichen Wege entscheiden wird. Rosenkranz gab an, das; er seit jeher einen Revolver bei sich trage, sich aber an den Demonstrationen nicht beteiligt habe. Der Richter verurteilte den Beschuldigten wegen verbotenen Waffentragens zu 24 Stunden Arrest, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Mei Jahre Gefängnis für «ine antisemitische Rchc. Aus Moskau mpldct die I. T- A.: Int Dorfe Spa lato wEie (Ulraine) hielt der Dicks-Feldscher eine jnden- HI che rische Ansprache an die Dauern, die ohne Wirkung MeV, Was wir vor Wochen schon gefragt haben: Welche Binbitmjeit die Regierung gegenüber dem zwischenstaatlichen Mehlkartell zwischenOesterreich undUngarn eiügegangen ist, einem Kartell, das die schwersten Schäden für die Konsumierung der Bevölkerung Oesterreichs bringen muß — das Wurde nun sehr maßvoll im Zollunterausschuß gefragt. Die Regierung hat keine Antwort darauf gegeben; offenbar traut sie sich nicht mit der Antwort herauszurücken, denn sie müßte sonst auch zugeben, daß sie den Gedanken einer Einbeziehung per jugoslawischen Mühlen in das Mehlkartell patronisiert. Die Verhandlungen darüber sind schon im Gange und finden vorläufig nur eine Schwierigkeit darin, daß die jugoslawischen Mühlen ein ziemlich hohes Einfuhrkontingent von 3000 Waggon zugestanden. verlangen. Die österreichische Negierung hat unsere Anfragen und Anklagen unbeantwortet gelassen, und wir fragen nunmehr weiter: Wem zuliebe erteilt die Regierung die Genehmigung für ein Mühlenkartell, das dergesamten Wirtschaft neue schwere L a st e n a u f e r l e g t? Seit wann ist die österreichische Regierung dazu da, um die ungarischen Mühlen sanieren zu helfen? Wem in der Regierung liegen die paar Großmühlcn in Oesterreich, die insgesamt zirka 400 bis 600 Arbeiter beschäftigen. und die sehr wenig leistungsfähig sind, so besonders am Herzen? Die Land bündle r, welche in der Negierung sitzen, hätten doch weit eher ein Interesse daran, die kleinen Mühlen zu schützen, die durch das beabsichtigte Mehlkartcll auch zum Handkuß komrnrn müssen. Für wen und in wessen Namen besorgt also die Regierung eine Wirtschaftspolitik, die ihresgleichen nicht so bald findet? Die Opposition hock jetzt im Zollausschutz etliche Sprüchlein aufgefagt und ein Aufruf des sozialdemokratischen Parteivorstandes kündigt den. Kampf gegen die Mehlzölle an. Abgesehen davon, daß diese Ansage reichlich spät kommt, sieht das Ganze denn doch so aus, als sollte es mit diesem Kampfe nicht allzu ernst werden; man sucht wahrscheinlich lvieder nach einem geeigneter: Kompeusatronsobjekt und eines Tages wird der famose Mehlzoll samt dem damit verbundenen Mehlkartell durchgelassen werden. Regierung und Opposition in diesem Lande haben bereits jedes Maß politischer Ehrlichkeit verloren. Und die Zeche zahlen die Wähler, denen es gar so gut geht. Ile GetreidezSlle. Der Zollausschuß begann gestern vormittags die Spezialdebatte über die dritte Zolltarifnovell e. Die Post 9, Feigen; b) getrocknet: 1. in Schachteln, Kistchen oder Körbchen (bearbeitet, gedämpft, geformt, gefädelt, Antrag des Unterausschusses 80.—, bisher allgemein 60.—, vertragsmäßig 16.—, 8.— Goldkronen). Dann unbearbeitet (Antrag des Unterausschusses 60.—, bisher allgemein! 60.—/vertragsmäßig 16.—, 8.—) rvird ohncjDebatte gemäß dem Antrag des Unterausschusses angenommen. Es werden sodann die Posten 23, Weizen, Halbfrucht, Spelz, und 24, Roggen (Antrag des Unterausschusses 4.— Goldkronen, bischer g-lei tend er Zoll) in Verhandlung gezogetr. Berichterstatter Heinl beantragt die Annahme der Anträge des Unterausschusses. Abg. Dr. Bauer (Szialdenrokrat) erklärt: Diese Zölle auf Getreide sind die Grurrdlage des ganzen Zolltarifs, mindestens so ivcit er sich auf LebenSmittelzölle bezieht. Sie präjudizivrenallen andern Zöllsw, ES -ist ganz selbstverständlich, daß etnq Erhöhung der Oeobcr dem Redner eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren ninbrcichte. Das Oberste Gericht setzte die Strafe öit* zwei Jahre Gefängnis herab. Eine a"sgehoven* .HafcnOPartie. Kürzlich wurde, wie berichtet, in einem Badener Kaffeehaus eine Gesellschaft bei dem verbotenen Hasardspiel „S t o ß" ausgehoben und fünfzehn Teilnehmer wegen Hasardspieles angezeigt. Zwei Kriminalbeamte hatten sich als S P ie lte i ln c hm er tn die Gesellschaft Eingang verschafft, beobachteten die Leute und ließen sie dann in einen: günstigen Augenblick verhaften. T»w damals in der Kasse befindliche Einsatz von 160 Schilling imrvde beschlagnahmt. Gestern hatten sich vor dem Bezirktzrtchter Landesgerichtsrat Dr. LeMmel zehn Teilnehmer der Hasardpartie zu verantworten. Zwei von ihnen, die wegen Hasardspieles bereits vorbestraft sind, würben aus der Hast vorgeführt. Unter den Angekünften befand sich auch die Inhaberin des Kaffeehauses wegen Duldung des Hasardspieles. Der Richter verurteilte die beiden wegen Hasardspieles vorbestraften Beschädigten zu Arveststrafen von einerWoche und v i e r z e h n Tagen und zu Geldstrafen von 2 00 und 7 00 Schilling. Die übriger: Beschuldigten wurden zu Geldstrafen in der Höhe von 50 vis 600 Schilling verurteilt. treidezöllc Erhöhungen der Zölle für Mchil, Vieh und Fleisch zur Folge hat; die allgemeine VePl^ue--, ruug der ganzen Kosten der Lebenshaltung begrünt mckt der Erhöhung der GetreidezSlle. Es O unbestreitbar, daß sich in den ersten Jahren nach dem Kriege die Lage des Getreidebaues überall in der Welt außerordentlich ungünstig gestaltete. Wir haben damals! nach einem Mittel des Schutzes für den heimischen Getreidebau gesucht und den Vorschlag gemacht, den Schutz für den heimischen Getreideban nicht durch den Zoll, sondern durch das Mittel eines Außen Handels Monopols.zu schaffen, wie es in anderen Landern besteht. Wir befanden uns mit diesem Vorschlag im Einklang mit den bedeutendsten Fachmänner::. Auch Inder Schweiz besteht das Getreidemonopol trotz der Ablehnung durch die Volksabstimmung kveiter. Das Bedmkliche ist der Zusammenhang jrtit , bem Mehlkartell. Sie erhöhen den Getreidezoll und fiitb dadurch, gezwungen, den Mehlzoll zu erhöhen. .Die Erhöhung des Getreidezolles können Sie aber von Ungarn nur dadurch durchsetzen, daß Sie Ungarn für den Verzicht au f den niedrigen Mehlzpll ei;: Zugeständnis bieten. Dieses Zugeständnis bieten Sie durch das IMehlkartell, zu dem Sie die österrüchischen intb ungarischen Mühlen vereinigen. Das Mehlkartell bedeutet, daß sich> der Mehlzoll voll auswirken wird, und zwar selbstverständliche nicht nur für Femmehl,,sondern auch für Brot -und Futtermehl. (Abg. Tr. Stroffner: Wenn das Kartell nicht zustande kommt?) Dann wird dieser Getreide- und Mehlzoll nicht in Kraft treten können, außer Sie kündigen den Handelsvertrag mit Ungarn und führen einen Zollkrieg herbei, der zehntausende österccichischer Arbeiter arbeitslos machen würde. Abg. Janecek (Sozialdemokrat) führt aus: Wir selber müssen zugeben, daß in vielen Fällen dir Jndustrw vor dqm Zusammenbruch sreht, >ve:l die Produktionsverhältnisse so ungünstige sinü. In der Autoindustrie sank der Arbeiterstand von 5000 Mam: im Jahre 1924 auf 2500, im Jahre 1926 auf 1993. In der LokomotiviUdustrie, einer allen, gut eingerichteten Jrwustrie, ist der Avbeiterstand von 3000 Mann im Jahre 1924 auf 2000 und im Jahre 1926 'auf 1727 gesunken. In der Elektroindustrie, die in Oesterreich dominierend und mit großen ausländischen Konzernen verbunden ist> lvaren 15.000 Arbeiter beschäftigt, im Jahre 1924 10.000 und-im Jahre 1926 8570. Hochqualifizierte Arbeiter sind zur Kurzarbeit veru^rteill und verdienen in der Woche höchstens 34 Schilling. Das allerkrasseste Beispiel liefert die Maschinenindustrie, die 20.000 Arbeiter beschäftigte und deren Mrbeiterftand im Jahre 1924 aus 11.164 und im Iahte 1926 auf 7778 gesunken ist. Seitdem hat sich aber in allen angeführten Industrien der Arbeiterstand weiter reduziert. Kmm man einer solchen Industrie zumrtten, erhöhte Lebensmittclpreise durch Lohnerhöhungen zu kompensieren? Der Jndu st rie geh t eS viel zu fchlvch t, als daß sitz eine sdlche LohnerhöhnNg ertragen könnte. i Tie Debatte tvird am Dienstag fortgesetzt werde':. Keine LebenrmMelrSlle zwischen PalSstina und den Nachbarländern. Jerusalem, 7. September. I. T. Ä.) Der svebe» zwischen den Regierungen von Palästina, Transjovdarrken, nete Vertrag bestimmt, daß alle landnürtsthastlichenj P,>-. Syrien, Neschd und Hedschas abgeschilossenne und nnterzeül^ buffe und Lebensmittel, die zwischen diesen Länder,: mrögetauHM werden, keinerleiiGrenzzöllenuM.rw'.'rsn stnd .Ed« machen Dabak mrd Spirituose n oocx?oooo<xxxx?oooooooQoooäooooogooooooooooc>oQOooocxx?ooooc»oooooooooooooooooQoooo VOLKSWIRTSCHAFT Das Mehlkartell. Sie Vorgänge im zollansschnß.