Wiener Morgenzeitung · 1927-08-17 · Heft 3040 (17.8.1927) · p. Seite 7

M. 804 »rav, grmwopwr lfm »«F» Lbtzabe fik die Pauschalhonorare vorgefchrieben, die sie an drei ständig ihre Vertretung führend^ Rechtsanwälte ausbezahlt hatte. Gegen diese von der Abgabenbeschwerdekoumrifston bestätigte Entscheidung brachte die Bant Sie Beschwerde au den VerwaltungsgerichtShof eirr, in der bestritten wurde, daß die Anwälte als Angestellte der Bank tu Betracht kämen. Es handle sich um selbständige Rechtsanwälte, die für ihre juristische Tätigkeit Ex Pensen erhalten. Die drei Herren feien nicht nur für die Bank, sondern auch für ihre anderen Klienten tätig, seien also selbständige, erwerbsteuerpflichtige Unternehmer. Der VerwaltungSgerichtshof wies die Beschwerde als unbegründet ab und hob in der Begründung hervor, daß als Arbeitnehmer im Sinne des Fürsorgeabgabegesetzes nicht nur jene Personen in Betracht kommen, die auf Grund eines förmlichen Dienstvertrages angestellt sind. Die drei Rechtsanwälte stellen ihre Arbeitskraft der Bank gegen Entgelt zur Verfügung, und zwar dermaßen, daß sie ihre Arbeiten in d e r Bank se lb st verrichten. Der belangten Behörde sei also Recht zu geben, trenn sie von „beamteten Anwälten" spricht. Unerheblich sei es, datz die Anwälte ertverbsteuerpflichtig sind und in keinerlei Unterordnungsverhältnis zur Bankleitung stehen. Das Ablehnungsrecht gewisser Rechtssachen ergäbe sich aus der Natur der rechtsanwaltlichen Agenden, deren Vertrctungsmöglichkert irr gewissen Fällen dem Anwälte überlassen werden muß. MBMHmaiMIBMiaMllftfillMflMtiaflllSI k ft» Mut Dunem: ein teures Wem«« tMt tft «Wer im-MNcher {«wtftttieft Ern Telegramm nach Polen kostet für zehn Worte 3.70 Shilling, ein Expreßbrief 1.10 Schilling; der Luftpostbrief, der in einigen Stunden nach Aufgabe in Wien dem polnischen Adressaten zugestellt wird, nur —.60 Schilling. Aufgabe bei allen Postämtern; am MstugZtage bis 7 Uhr 20 Mn. morgens beim Hauptpostamt. D»s Gefängniskost schmeckt ihr nicht. Leopoldine W. hatte sich beim Bezirksgericht Fünfhaus zu verantuwvhen, well sie einem polizeilichen AMirSauftvag m'cht nachgekonr'men war. Mchter: Warum sind Sie dem Auftrag nicht nachgekommen? Angeklagte: Ich Hab schon früher einmal einen Arveitsauftrag bekommen um» bin doch freigesprochen worden. Mchter: Ja, das war früher einmal. Auch Meinte Me Polizei, als sie Ihnen den AMitsauftrag erteile, eine andere Beschäftigung, als die, der Sie seit Dezember nachgehen.. Angeklagte: Das ist mir zu kompliziert, jetzt kenn ich mich schon selber nimmer aus. Richter: Also Sse bekommen fünf Tage Arrest zum Nachdenken. Angeklagte: Bitte um drei Wochen Strafaufschub, zuerst muß ich etwas verdienen, damit ich mir ein genießbares -Essen kaufen kann. Richter: Bei uns werden Sre gratis verpflc gl. Angeklagte; Was ich da drinnen krieg, das kann ich nicht fressen. Richter: Schnitzel haben unr allerdings nicht. Es gibt aber eine Menge Leute, dre noch froh wOren, wenn sie überhaupt etwas zu essen hatten. Sie kommen in drei Tagen... M österreichische FnvMr'gMankeihe. Lon-don, 16. August. (Tel.-Komp.) „Daily Telegraph" vermutet, daß die von Oesterreich geplante neue Anleihe wahrscheinlich in London gesucht werden dürfte. England hat an dieser Angelegenheit kein politisches, sondern lediglich ein finanz i elles Int er esse. Das Blatt vermutet, daß die Frage auf der nächsten Tagung des Völkerbundrates im September zur Behandlung kommen wird. Nach einer dieser Tage ergangenen Mitteilung der österreichischen Regierung kann die Entscheidung nur von dem Kontrollkomitee getroffen werden, das im Oktober in London Zusammentritt. IieKonstitnienrns der Girozentrale. Gestern vormittags fand in den Räumen des Allgemeinen Verbandes für. das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in Oesterreich, im Matschakerhof, die konstituierende Generalversammlung der Girozentrale der ö st e rr e i ch is ch en G'e'n ossens chaften statt, die die Spitzenorganifation der landwirtschaftlichen und gewerblichen Kreditgenossenschaften Oesterreichs darstellt. Den Vorsitz führte der Gencralanwcrlt des Allgememen Verbandes für das österreichische landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in Oesterreich, Prälat B a i?ch i n g e r. Namens des reichsdeutschen Genossenschaftswesens erklärte Geheimer- Finanzrat Carl Semper, Präsident der Preußischen Zentral-Genossenschaftskaffe: Wir haben hier mit größter Freude die Gelegenheit ergriffen, um mit unseren österreichischen Brüdern, auf dem Gebiete des Genossenschaftswesens zusammenzuarbeiten; was uns dazu bewogen hat, sind nicht allein die allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkte des Genossenschaftswesens, es ist nicht allein das enge Freundschastsband, das seit Jahrzehnten das österreichische und das deutsche Genossenschaftswesen verbindet, sondern esifidastreuedeutscheHerz, dasinunse rer Drust, wie in der ihrigea schlägt. Hierauf Ivurde nach einem eingehenden Referate des- Direktors Dr. W^dmer über formale aktienrechtliche Angelegenheiten Re Konstituierung der Girozentrale einstinnnig beschloffm, sowie die Statuten genehmigt, auf Grund' tvelcher .das Aktienkapital fünf Millionen Schilling, zerlegt in 20.000. Aktien im Nenntverte von je S. 250.— beträgt. In den Verwaltungsrat wurden nachstehende Herren entsendet: Prälat Matthäus B a uch in ge r, Generalanloalt des Allgemeinen Verbandes für das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in Oesterreich, Regierungspräsident z. D. Magnus Freiherr von Braun, Generaldirektor der Deutschen Raiffeisenbank A. G. (Berlin), Minister a. D. Rudolf Buching e r. Obmann der niederösterreichischen landwirtschaftlichen Genossenschasts-Zentralkasse; .Vizepräsident Dr. Otto Dermitzel; Landesrat Andreas Geb hart, Vorstandsmitglied des Tiroler Genossenschaftsverbandes; Regierungsrat Otto G e n n e §, Generalanwalt des Reichs- 'Verbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften (Berlin); Oekonomierat August Kraft, Obmann des Steirischen Raiffeisenverbandes; D^. Friedrich Wilhelm Krafft» Mtglied des Reichstages; Amtsrichter a. D. HanS Erdmann von L i n d e i n e r - W i l d aü (Berlin); Gutsbesitzer Max Mößlacher, Vorstandsmitglied des LmcheMrbandes der landtoirtschaftlichen '.GlNpFsnschaften WMW>WW>WWWWWW>0WW>>>>W>>WWW>>W>W>>W>>WMWWI in Kärnten; Professor Dr. Otto N e u d ö r f e r, Anwalt des Allgemeinen Verbandes deutscher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Oesterreich; Generalsekretär a. D. der Oesterreichisch-ungarischen Bank Max Rapp; Hofrat Karl Rehling; Obmann des Zentralverbandes gewerblicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Oesterreichs; Dr. Rudolf Ruthen st einer, Obmannstellvertreter der oberösterreichischen.• Zentralgenossenschaftskaffe; Geheimer Finanzoat Semper, Präsident der Preußischen ZentralgenossenschaftAkaffe (Berlin); Professor Dr. Stein, Anwalt des Deutschen Genossenschaftsverbandes (Berlin); Dr. Emil Widm.er, Direktor der Allgememen österreichischen Bodenkreditanstalt; Ing. Ernst W i n s a u e r, Vorstandsmitglied des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Vorarlberg. Zu Rechnungsprüfern wurden die Herren Präsident .Georg Lederer (Steiermark) und LandeshauptmVmstellvertveter Sylvester Leer (Kärnten)' gewählt. - In der im Anschluß an die Generalversammlung abgehaltenen Verwaltungsratssitzung wurden die Herren Minister a. D. Buchinger zum Präsidenten und Dr. Otto Der'mitzel und Dr. Emil Wtdmer zum Vizepräsidenten gewählt. In den Vorstand wurden entsendet Doktor Otto Dermitzel und Vevwaltungsrat.a. D. Max Rapp. Mögliche Forderungen der Äautleute und Gewerbetreibenden an deu Slationalrat. Man schreibt uns: Der Nationalrat ist in die Ferien gegangen, ohne eine Reihe wichtiger Forderungen der Kaufmannschaft und der Gewerbetreibenden erledigt zü haben. Es trifft die beteiligten wirtschaftlichen Kreise sehr hart, datz die Forderung nach der E r m ätz i g u n g der direkten Steuer, namentlich die endgültige Regelung der Mi n im a l e rw e rb st e u e r für protokollierte Firmen, bezw. die Reform der gegenwärtigen Protokollierungsvorschriften nach § 38 des Goldbilanzgesetzes noch der Erledigung harren. Nicht minder dringlich erscheint eine Beschlußfaffung der gesetzgebenden Körperschaft, welche die Handelsvertreter von der Warenum.fatz st euer befreit, da diese eine Last ist, die nicht aügewalzt werden kann. > - Auch hat die günstige Entwicklung der Sta.atsfinanzendie Hoffnung gestärkt, daß eine Ermäßigung der Steuersätze der Erwerbs- und Einkommensteuer Platz greifen kann. Nun hat die Nachricht, daß dieser Einnahmemiberschuß zur Verminderung der Ausgaben, nicht aber zur Erleichterung des unerträglichen, geradezu katastrophalen Steuerdruckes verwendet wird, alle Hoffnungen gemindert. Diese brennende Frage wird im Herbst den Gegenstand eingehender Erörterungen zwischen den Steuerträgern und der Finanzverwaltung bilden müssen. Die Kaufmannschaft kämpft um die Abschaffung des Preistreibereigesetzes, gegen die erschreckenden Zollerhöhungsvorlagen, gegen die Durchlöcherung des Mieterschutzes, gegen die traurigen Mängel des Angestellten- und Krankenversicherungsgesetzes. Die Behandlung dieser Fragen durch das österreichische Parlament wird sich nicht länger verzögern lassen. Die Mißstimmung der seWändigen Erwerbskrerse über die jetzt herrschenden Zustände wächst ständig, eine allgemeine Unsicherheit im Erwerbs- und Wirtschaftsleben wirkt lähmend, und es ist wahrhaftig im Interesse der Allgemeinheit,-der stagnierenden Bollswirtschaft gelegen, datz sich der Nationalrat endlich auch mit diesen Problemen befaßt. Es sind dringliche, sehr bescheidene Wünsche der Kaufmannschaft und der Gewechefceftentetfc ' & ^Sässsssssssi Nach dem.Ausweis derReichsbank vom 6. -August hat die gesäurte Kapitalanlage der Ban? fet WsWür utld Schecks, Lombards und Effekten in der ersten MHuWochst um 189.0 Millimren auf 2479D Millionen ReMttVvck abgenonNnen. Ter Umlauf an Rsrchsbcw knoten hat W ttM im:5 Millionen auf 3769.8 Millionen Reichsmark verringert und der <sr Rentenbaukscheinen um 27.4 iMlliortzcht auf 980.8 Mllionen Reichsmark. Die Bestände au und deckuutzsfähigen Devisen insgesamt sind Um K.0 AM« lionen Mf 1996.1 Millionen Reichsmark mchttväHsen. Me kDeckung der Noten durch Gold allein besserte sSH von 46.8 Prozent in der Borwoche mrf 47.9 Prozent, die durch'Gold rrnd deckungsfähige Devisen ivon 50.4 PrvMt auf 53 Prozent. Der letzte Wochenausweis der'Bank von Frankreich zeigt eine Berurehrung der neuen Vorschüsse an den Staat um 150 Millionen auf 25.8 Milliarden und des Banknotenumlauss um 930 Millionen auf 53.7 Miliia^ben. Auf der Aktivseite sind erwähnensivert eine Steigerung der P'ortefeuillebestände um 625.6 Mllionen auf 2.4 Milliarden und ein Rückgang der diversen Aktiven um 698 Mllionen auf 23.85 Milliarde;: Frauken. Unter den Passiven! haben sich vermindert das laufende Konto des Schatzamtes um 531 Mllionen auf 2.2 Milliarden und die lause^en Privatkonten um 635.6 Millimren auf 12 Milliarden, während die diversen Passiven um 166. Mllionen auf 1.65 Milliarden anstiegen. Nach dem! Ausweissder tfchechvs-kowalijifytn Nationalbank vom ';7. Augufls d. I. ist das Wechsel^kompt UM 57 auf 100 Mllionen gestiegen, während die Summe ■ der eskoinptierten Bons und der Lombards fast.unverälrdert geblieben ist. Der ÄeviseirstMd hat sich um 8 auf 1701 Mllionen erhöht, wobei allerdings die anderen Aktiven eine Abnahme um 12 Millionen verzeichnen. Demhsegenüber weisen die Giroeinlagen eine Vermehrung um 205 auf 992 Millionen! a!uf. Der Banknotenumlauf ist demgemäß nnr 273 mrf 6772 Mllionen zurückgegangen. Nach dem AuAveis der Ungarischen Natronalbank vom 31. Juli hat sich der Notenumlauf gegen den Stand vmn 23. IM um 76.7 Millionen auf 465.9s -Millionen Pengö erhöht. Während von den staatlichen WWkonten 36.7 Millionen Pengö behoben wurden, betrugen die Einzahlungen auf sonstige Kvltten 4.9 Millionen Pengö. Im Endresultat verringerte sich daher der Wrostcürd um 31.8 Mllionen. Pengö. Der Met-allschatz erfuhr eine Erhöhung um 13.5 Millionen Pengö, der Wechselportefeuillestand aber eine solche vvn 36.7 Millionen Pengö. Die anderen Aktiven Haben um 11.7 Millionen Pengö, die sonstiM Passive» um 6.3 Millione-.r Pengö abgen-oinmen, - Ile unfichtbme Aursuhr. Die amerikanische Zahlungsbilanz. Das Handelsdepartement der Vereinigten Staaten veröffentlicht eine eingehende Analysederameri ta* nifchen Zahlungsbilanz im Verkehr mit dem Ausland im Jahre 1926. Wie Handelsminister H o o v e r einleitend ausführt» ist die Bedeutung des W a r e n a u tz c n h a n d e l s im vergangenen Jahre gegen den sogenannten unsichtbaren Handelsverkehr erheblich zurückgegangen, wobei als „unsichtbarer" Haridelsverkehr die a m e r i k a n i s ch e n .K apitalsanlagen im Ausland, die Ausgaben der Auslandsreisenden und der Ertrag ausländischer Wertpapiere angesehen werden. Der Ausfuhrüberschuß der Bereinigten Staaten belief sich 1926 auf 377 Millionen Dollar '(im Vorjahre 666 Millionen Dollar). Diese Aktivität der Hmrdelsbilanz sei aber durch die Geldüberweisungen an das Ausland fast vollständig ausgeglichen, welche in Gestalt von Geldsendungen der Einwanderer an ihre Heimatländer und durch die Nebertveifung von Beitragen an Wohltätigkettsunter-. nehmuNgen tnr Ausland vorgenommeu wurden. Die Zunahme der auswärtigen Kapitalsanlagen bezifferte sich für 1926 auf etwa 1600 Millionen Dollar (für 1926 auf etwa 1200 Millionen Dollar), während die Ausgäbvn der Auslandsreisenden auf ungefähr 761 Millionen Dollar geschätzt werden. Die amerikanischen Kapitals an lagen imAusland brachten im verflossenen Jahre etwa 700 Millionen Dollar (im Vorjahre nur 620 Millionen Dollar) an Zinsen ein. Das Handelsamt zieht hieraus den Schluß, daß der Warenhandel allein nicht mtsschlaggebeitd für die Wohlfahrt eines Landes fei» und wendet sich sehr deutlich gegen die von ausländrfchet Seite vorgebmchten Argumente, daß die Z ah lu n g d e r Kriegsschulden die Schuldnerlcnrder zu einer künstlich gesteigerten Ausfuhr nach Amerika zwinge. Die Abzahlungen auf die Kriegsschulden seien eine unsichtbare Ausfuhr, durch die die Wareneinfuhr größtenteils wettgemacht werde. Hinzu komme ferner, datz die Zahlungen des Auslandes durch die Ausgaben ame-. rikanischer Auslandsreisender noch.wette« ausgeglichen würden. Die gesteigerte Wareneinfuhr füge bert Bereinigten Staaten nicht mehr Schaden zu als zum Beispiel die Einführung Arbeit ersparender Maschinen, dde Arbeitnehmer als solche schädige. Die Schuldenzahlung habe hingegen den Vorteil, daß Amerika in großem Maße War«t zur Einfuhr bringen könne, 'ohne zu einxr gesteigerten Ausfuhr gezwungen zu fein, darein Land duxch ^iWbkungen verarmen könne. , * , . - — ■-A Ji