Wiener Morgenzeitung · 1927-08-03 · Heft 3027 (3.8.1927) · p. Seite 2

I Wien. Mittno-- ' Ä>iener MorgenzeiLukk 2. Dugust 1V2V Er LrhlUnnnL»°°^nz«lS«? >Vir teilen höflichst mit, daß wir das Grand Cafe Ciirsfenhaf II,, Praterstraße 25, nach gründlicher Renovierung heAte 5 Uhr macfomiitngs eröffnen. Dem gegenwärtigen Geschmack unseres Publikums Rechnung tragend, haben wir den Konzertbetrieb aufgelassen, werden dagegen bestrebt sein, durch Verabreichung vorzüglicher kalter und warmer Getränke sowie durch unser reichhaltiges Büfett bei mäßigen Preisen unsere p. t Gäste in jeder Hinsicht zufriedenzustellen. __* * -CMHIc!*« x Seffionsschluß im Nationalrat. Mittelschulgesetz und Bärgerschnlnovelle. - Die Angeftelltenverstcherung. Der Nationatrat hat gestern seine 'letzte Sitzung in der Sommersession abgchaltcn. Er ist knapp vor Schluß noch arbeitsfähig gelvordeir und die Verabschiedung der Schulgesetze, um die ein fast aussichtsloser, zäher Kampf geführt worden war, ist doch möglich gewesen. Das ist zu einem sehr hohen Grade eitle Folge der versöhnlichen Stimmung, die sich im Parlament gezeigt hat, urrd diese wiederum ist auf das Bestreben der sozialdemokratischen Opposition zurückzuführcn, in diesem Augenblick alle Konflikte zu v crm e i d c n. Es ist kein Zweifel, daß diese Partei vor schlveren inneren Kämpfen sieht, die ihre ganze Kraft erfordern. Sie ist in einem Umüildungsprozeß begriffen, der dem Prävälieren des linken Flügels ein Ende macht. Deshalb mußte die Opposition auf dem Boden des Parlamentes zunächst die Obstruktion einstellen und dann alte Kampfposiitonen räumen. Sie ist in der reinen Defensive und mutz alle Konsequenzen tragen. Fm Herbst wird man weiter sehen. Einstweilen ist von der: Neuwahlen, die der Landbund schon kommen gesehen hat, keine Rede mehr. * Der Nationälrat hat gestern ohne Debatte in erster und zweiter Lesung a n g c ir o m m e n: das lieberemkomniell zwischen Oesterreich und Italien zur Beendigung der restlichen, zwischen dem österreichischen und dem italienischen Prüfuilgs- und .Ausgleichs amte anhängigen Forderungen; die Vorlage der Bundesregierung, betreffend die infolge des Brandes im Wiener I usti zp ala ft erforderlichen Maßnahmen; die Vorlage der Bundesregierung, betreffend die Errichtung eines Bundes mini st eriums für Justiz;, die Vorlage der Bundesregierung, betreffend die 2. Goldbilanzcn Novelle; die Vorlage der Bundesregierung, betreffend die Veräußerung der ehemaligen St r a f a n st a l t M ö l l e r s d o r f; die Vorlage der Bundesregierung, betreffend die Veräußerung von Ci s e n b ah n grü n d e n in Linz. Hierauf kam man zum Mittel sch ulgcsetz und zur Bürgerschulnovelle, die beide schon am 16. August in Kraft treten. Der Minister Dr. Schmitz vertrat beide Entwürfe in einer längeren Rede, der dann Glöckel antwortete. Die Auseinandersetzung drehte sich in der Hauptsache um einen Wortstreit über die „sittlich-religiöse" Erziehung der Jugend. Gemäß den angenommenen Vorlagen wird es auf dem Gebiete der Mittelschule künftighin nur Gymnasien, Realgymnasien und Realschule« geben, von denen nur das Realgymnasium insofern zwei Spielarten aufweist, als in ihm entweder dasLateinifche oder (hauptsächlich für Mädchen) die lebende Fremdsprache „grundständig" ist. Für Mädchen kommt zu diesen drei Formen noch die F r a n e n o b e r f rh u l e. Alle diese Typen, also auch die Realschule, sind achtjährig undbilden „geschlossene", von der ersten bis zur achten Klasse eine Einheit bildende Vollem stalten. Für die Hauptschule, die an die Stelle der Bürgerschule tritt, ist die wichtigste, zunächst in die Äugen fallende «Erscheinung die Erlveiterung auf vier Jahre, wobei die bisherige fünfte Volksschulstufe in diese Ausdehnung einbezogen wurde, sowie die Verschärfung der Beg ab t e n a u s l e.s e, die durch Ueb e rt ri tt von k> e-, gabten Schülern in die Mittelschule, ferner durch Aufbauschulen, Arbeitermittelschulen und Ileberlcitungskurse erreicht wird. Der fremdsprachige Unterricht seht an den Mittelschulen erst in der zweiten Klasse ein, das Griechische in der vierten Klasse. Für die neuen Schulen liegen noch keine Lehrpläne vor, lveshalb man sich für das nächste Schuljahr mit Provisorien begnügen muß. Die Schulgesetze wurden unter Ablehnung aller sozialdemokratischen Minoritätsanträge mit der notwendigen Mehrheit angenommen. lieber die Novelle zum Angestelltenvcrsicherungsgesetz referierte Abg. Dr. Drexel. Neu ausgenommen wurde eine Bestimmung, wonach die H a n d e l s k a m m erll n g e st c l l t e n hinsichtlich-der Versicherung ebenso wie die Gemeindeangestellten behandelt werden. Weiters werden alle Bestimmungen eliminier t, welche sich auf die Schaffung eines Sonderinstitutes für die Kreditunternehmungeir beziehen. Die Sonderversicherungsanstalt wird beiseite gelassen und an ihre Stelle tritt eine Pflichtkasse für diesen Angestelltenkreis in Wien, während die Angestellten bezüglich der Pensionierung in die allgemeine Ang e ft e l l t e n k a s s e übergehen. Das Gesetz sieht weiters Schiedsgerichte fiir das Versicherungswesen vor. Das Gesetz wurde in zweiter und dritter Lesung angenommen. Die Strafgesetznovelle wurde auf den Herbst verschoben und sodann die Verhandlung abgebrochen. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege einberufen werden. Die Wiener Polizei in den Aufruhrtagen. ßrklärungen der Pollzeidirettiou an dar „Berliner Tageblatt". Das „Berliner Tage blatt" hatte am 31. Juli irr einer von einem „süddeutschen Polizeifachmann" geschriebenen Kritik das Borgehen der Wiener Polizei am 1ö. und 16. Juli abfällig besprochen. Die Wiener Polyeidirektion stellt uns ihre an das Berliner Blatt gerichtete Entgegnung zur Verfügung. Wir entneh-- men dem Schriftstück das Folgende: Die Polizeidirektion bemerkt, daß dieser Artikel derartige Unrichtigkeiten und falsche Schlußfolgerungen enthält, . . daß er wohl kaum von einem „Polizeifachmann geschrieben sein kann, der die Wiener Verhältnisse aus eigener Anschauung kennt", vielmehr offensichtlich bloß den Zweck verfolgt, das von allen staatserhaltenden Kreisen als vollkommen zweckentsprechend einzig richtig und erfolgreich anerkannte Vorgehen der Polizei in diesen Tagen aus bestimmten Gründen in ein schiefesLichtzu rücken. Unrichtig ist dje Behauptung, daß es der Wiener- Polizei an einer modernen Nachrichtenübermittlung mangle. Die Polizeidirektion besitzt eine eigene Telephon anlage, die so lange funktionierte, bis sie während de Telephonstreiks d u r ch e i n e n S a b o t a g e a k t von außei außer Wirksamkeit gesetzt wurde. Solche Akte sind selbst verständlich bei keiner Telephonanlage ausgeschlossen, Durc diese Ausschaltung der eigenen Telephoneinrichtung wurd aber der Nachrichtenoienst der Polizeidirektion keineswegs lahmgelegt. An die Stelle des Telephons trat der Polizeitclcgraph, der alle Polizeistationen miteinander verbindet, sich den nötigen Strom ganz selbständig erzeugt und daher in der Lage war, ununterbrochen weiterznarbeiten. Doneben bestand außerdem noch zwischen den wichtigsten Stationen, insbesondere den RcservekommandeN, Me separate F e ld t clcg r aphena nl a ge. Beide Einrichtungen wurden noch vervollständigt durch eine Sendeanlage, die es der Polizeidireilion ermöglichte, tvährend der ganzen Dauer der Unruhen auch mit auswärtigen Dienststellen (den Polizeidirektionen Salzburg, Graz usw.) einen ununterbrochenen Verkehr aufrecht zu erhalten. Die Pttißzeidirektion war auch in der Lage, als sämtlicha Druckereien mit Ausnahme der der sozialdemokratischen Partei zur Verfügung stehenden ausgcschaltet waren und der Polizeidirektion der Arbeitsstrom abgeschaltet tvurde, dennoch eure von der Regierung erlassene Kundmachung in der kürzesten Zeit in Druck zu legen. Nur dem ausgezeichneten Funktionieren des Nachrichtendienstes ist es zu danken, daß die Polizeidirektion imstande war, an alle gefährdeten Punkte die nötigen Kontingente zu entsenden, natürlich, mit den vom „Süddeuitßchen Polizeifachmann" nebst allen anderen Selbstverständlichkeiten als notwendig besonders betonten „äußerst schnellen Automobilen", über welche die Polizeidirektior? bereits seit dem Jahre 1918 verfügt. Daß „nur in den allergefährlichsten Situationen von der Waffe Gebrauch zu machen ist", haben schon alle seit dem Jahre 1869 erlassenen Organisationsstatute der Sicherheitswache vorgeschrieben. Daß die Wiener Poli-eitrektion, wen n e s n ö ti g ist, auch vor einem ernsten inschreitcn nicht zurückscheut, hatsie schon wiederholt bewiesen; die Achtung vor derMen sch c iv würde verbietet es ihr allerdings, ein solches Einschreitetz mit dem nur bei Treibjagden angebrachten Ausdruck „Frisch zupacken" zu bezeichnen. Wenn der „süddeutsche Polizeifachmann" den Ausgang eines solchen „manchmal unvermeidlichen Zusammenstoßes" als einen Erfolg für die Polizei nur dann ansehen kann, wenn „überhaupt kein Todesopfer-zu beklagen ist, so ist diese gewiß von keinem Fachwissen getrübte Forderung restlos bisher wohl von keiner großstädtischen Polizei erfüllt worden. Daß die Wiener Polizeidivektion es aber versteht, auch diesen -Erfolg, wenn es die Verhältnisse irgendwie zulasten, zu erringen, beweisen die zahlreichen Demon-strat innen aller Jahre seit dem Jahre 1918 her, in denen es ihr gelungen ist,über große,die Massen aufpeitschende Straßenkundgebungen, die sich oft in der schärfsten Weise gegen die staatliche Ruhe und Ordnung, gegen die Sicherheit der Bevölkerung, gegen die Sicherheit d^s Staats¬ und deS Privateigentums gerichtet haben, ohne jedes Todesopfer hinwegzukommen. , Wenn der „süddeutsche Polizeifachmann" nun auch noch auf die Verwendung von Dum-Dum-Geschossen zu sprechen kommt, so scheint diese „Erörterung" trotz ihrer „nur noch eine untergeordnete Rolle spielenden-Bedeutung" eigentlich in den Mittelpunkt des Artikels gerückt zu sein, weshalb die Polizeidirektion auf ihre über diese Angelegenheit veröffentlichten CommuniqueS hinweist, nach de»en dieser Anwurf durch das Ergebnis einer eigens angeordneten kommissionellen Untersuchung, weiters durch mehrere Sachivevständigengultachten sowie durch Mitteilungen der in Betracht kommenden Kranken- und chirurgische Kliniken jeder Begründung entbehrt. Die Wachebeamtea gehen zum Verwaltung«' gerichtshof. Wegen der Auflassung der Personalvertretung. De fre igcwe rikscha f t li che Organisation der Wiener Sicherheitswache hat beim V e r wa l t u -ng sge r ichi sh o s die Beschwerde wegen der A u s I ö s u >n g d e r Personalvertretung und der sofortigen Irid ienst stc >l. lang von Personalv e r kre te rn eingebracht. Begründet w'rd dieser Schritt damit, daß die Sicherhcits« behövden durch Auslösung der freigewerkschaftlichen Personal- Vertretung bestrebt seien, das ganze Wache korps zu einem Machii n ft tu mcir-t gegen di« Arb eit erschuf t uniFUgsstalten und so die in den äußeren Bezirken Dienst tuenden Wachleute der ärgsten Gefahr aussetzen. Ae telephonischen Gespräche während de« Berlehrsstreske«. Zu der Meldung e'ner -Untersuchung gegen Funktionäre der Technischen Union wegen Mißbrauches des Fernkabels während des Be r ke h rsstre i ks wird von einem führend«!« Mitglied der Technischen Union mitgete'ilt, das; ins Was bringt der 15. Zionistenkongreß? Heute, halb 9 Ühr abends, im Wiener Bürger-Caf6 (II,, Praterstraße 11) Große zionistische Versammlung. Referenten: Dr. Leo Gotdhammer und Dr. Israel Waldmann. KClcaft» rmlllceiter SLIonlstem}, mm