Wiener Morgenzeitung · 1927-07-31 · Heft 3024 (31.7.1927) · p. Seite 2

3etfe 2 Wien, Sonntag Wiener Morgenzeitung 31. Juli 1927 Nr. 3624 Ae politische Arbeit der zionistischen kxekutive. Zer Belicht an ven 18. SioMenkongreß. Ae Verlehnngen zu England unv zu den verschiedenen Regierungen. — BSlkerbund und Mandatskommisston. — Ae Fewish Ageurtz. t. Das Organisationsdepartemcnt der zionistischen Exekutive übersendet uns den einen Auszug aus dem politischen Bericht der Exekutive an den 15. Kongreß. Wir lassen hier den ersten Teil folgen: Während der Berichtspcriode stand die Loickwuer Exekutive in enger mrddauernder Fühlung mit dem Kolon ialamt.' Tie Beziehungen zwischen der Zionistischen Organisation und der britischen Rcgiernng »raren durchaus befriedigend. Tie .Haltung des Kolonialamtes war im ganzen freundlich und hilfreich. Mann kann behaupten, daß die Frage der Errichtung des indischen nationalen HeimeS in Palästina jetzt über beit Bereich politischer Kontroverse hinausgekommcn ist, da der tatsächliche Fortschritt des jüdischen Aufbauwerkes in allen Kreisen zur Anerkeimung geführt hat, daß die Errichtung des jüdischen nationalen Heimes jetzt endgültig als feststehende britische Politik angenommen werden muß. Während der Berichtsperiode nahm das britische Parlament das „Gesetz über die Garantie für die Pa löst in au n d O sta fr i k a -A n l e i he" <ru, welches unter anderem vorsieht, daß das Reich eine Garantie mit Bezug auf eine Inleihe von 4,500.000 Pfund für Palästina gibt. Ter Ziveck der Anleihe ist es, Mittel für Hafenbau t e n beizustellen, für die Rückzahlung der vom britischen Staatsschatz ausgegcbenen Sunnnen für den Bau von Eisenbahnen in Palästina zu sorgen uns schließlich dembritischen Aerar diejenigen Gelder zurückzuzahlen, die aus den Uebcrschüssen anderer Kolonien für Kapitalsausgaben in Zusammenhang mit Straßen und Eisenbahnen, Telegraphen und öffentlichen Gebäuden in Palästina vorgestreckt ivorden waren. Im Laufs der Debatte im Unterjund im Oberhause wurden günstige Stimnien aus allen Parteien laut über die gute Entwicklung Palästinas und der dem Lande als ganzem aus der Aufbauarbeit der Zionistischen Organisation und der mit ihr verbundenen Institutionen entstehenden Nutzen. Ein interessanter Passus des Gesetze:' .in der endgültig beschlossenen Form ist es, daß es vorsieht, daß die Regierung sich überzeugen soll, daß bei der Ausführung aller mittels Anleihe durchgesührten Arbeiten „billige Arbeitsbedingungen" beobachtet werden. Diese Klausel wurd^ auf Grund von Vorstellungen von Colonel Wedgwood mit .besonderer Beziehung auf die Ansprüche jüdischer Arbeiter auf Beschäftigung bei öffentlichen Arbeiten, die im Zusammenhang. mit dem Hafenbau stehen, eiugesügt. Seit dem letzten Kongreß wurde ein einflußreiches parlamentarisches Palästinakomitec in London gebildet, das etn>a 75 Mitglieder des Parlamentes aus allen Teilen des Hauses zählt, darunter zwei frühere Ministerpräsidenten, Mr. Lloyd George und Mr. Ramsay MacDonald. Die Initiative für die Bildung dieses Komitees ging von Mr. Finburgh aus, einem jüdischen Mitglied der konservativen Partei, der als Delegierter der Englischen Zionistischen Föderation am letzten Kongreß teilruchm. Während seines Besuches in Südafrika gelang es Herrn Sokolow, von der Regierung der Union eure wichtige Sympathieerklärung für die Zionistische Bewegung zu erhalten. Ebenso stellte Herr Sokolow während seines Besuches in Dublin im Juni 1927 einen Kontakt mit der Regierung des Irischen Freistaates her, der ein Mitglied der britischen Völkergemeinschaft sowie des Vö'kerbundes ist. '2 seines Aufenthaltes in den Bereinigten Staat«: hatte Dr. Weizmann am 1. November 1926 eine Unterredung mit den: Präsident«:, Mr. Calvin Coolidge. Ter Präsident zeigte großes Interesse für den Fortschritt der jüdisch«: Aufbauarbeit in Palästina und drückte Dr. Wcizmann seine große Bewunderung für die geleistete iArbeit und seine guten Wünsche für ihre erfolgreiche Entwicklung in der Zukunft aus. Die Berichtsperiode sah, dank der Energie und Hingabe von Dr. Viktor Jacobson, die Bildung nicht jüdischer Gesellschaften von Freunden des Zionismus in verschieden«: wichtigen europäisch«: Zentren so in Frankreich, in Deutschland mtf> in Ungarn. Es besteht die Hoffnung, daß ähnliche Organisationen in kurzer Zeit auch in anderen Ländern, darunter Italien, Holland und Skandinavien, geschaffen werdcn Das Genfer Bnro der Zionistischen Organisalion hat seine Tätigkeit unter der Leitung von Dr. Viktor Jacobson fortgesetzt. Mit Znstimmnng des Generalsekretärs des Völkerbundes wurde der Titel des Büros geändert in „Stöndi« Vertretung der ZiouisUche«: Orgnnisati n keim Völkerbund", Während der Berichtsperiode beschäftigten sich ztvei Sitzungen der Ständigen M a nd a t s k o m mi ss i o n mit der Frage des Palästina-Mandates. Die nennte Sitzung der Ständigen Mandatskommission fand am 8. Juni 1926 statt. In ihrem allgemeinen Bericht stellt die Konrmiffion die Besserung der politischen Lage in Palästina fest. In ihren besonderen Bemerkungen fordert sic die Negierung ans, den Abschluß der Landvcrmeffungcn zu beschleunigen, mit den: Hinweis auf die große Wichtigkeit der letzter«: für die Entwicklung Palästinas und insbesondere für die Errichtung deS ' jüdischen national«: HeimeS. Es ist erwähnenswert, daß die Regierung, während sie in ihren schriftlichen Bemerkung«: zu den in dem Mantelbrief der Zionistischen -Organisation berührt«: Punkten eine negative Haltung einnahn:, später tatsächlich beträchtliche Schritte in der von der Zionistischen Organisation geforderten Richtung unternahm. So erhielt' die zionistische Forderung nach der Bewilligung einer angemessenen Zuwendung für das ErziehungsbndgeL für die hebräisch«: Schulen jetzt «ne günstige Erledigung. Der an: w-e wig st en befriedigende Teil' des Berichtes der Kommission besteht in ihren Be« merkmrgen zur Frage der jüdischen Beteiligung an der Grenzschutztruppe. Die Erklärung, daß „das Prinzip gleicher Behaittllung für alle Teile der Bevölkerung befriedigend anerkannt zu fein scheint", berücksichtigt nicht die Frage, wie das abstrakte Prinzip der Gleichheit sich in Wirklichkeit answirkt. Es dürste erinnerlich sein, daß die Verhandlungen wegen Erweiterung "der Jewish Agency für Palästina, welche vor dem letzten Kongreß in verschiedenen Länden: mit nichtzionistischen Gruppen geführt Word«: waren, einen Punkt erreicht hatten, wo der weitere Fortschritt dieser Bemühungen abhängig wurde von konkreten Schritt«: in den Vereinigten Staaten. Leider wurden dort die Fortschritte nach dem letzten Kongreß erheblich durch eine Kontroverse gehindert, die zwischen den: Joint Distribution Cvnrmittee und der zionistischen Organisation von Amerika entstand, von deren Mitgliedern viele diese Kampagne als geeignet ansahen, eine schädliche Wirkung auf die Keren Hajessod- Sammlungen auszuüben. Währ«:d die Zionistische Exekutive und die Führer der amerikanisch«: Zionist«: sich in jeder Weise bemühten, sich jeder Kritik des russischen Kolonifationsplanos zu enthalten, entstanden hitzige Debatten zwisch«: den Anhängern beider Teile, die notwendigerweise *d:c freundschaftliche Atmosphäre, die sich vor dem letzten Kongreß entwickelt hatte, ungünstig beeinflußten. Erst nach der Ankunft Dr. Weizmanns in den Vereinigten Staaten zu Ende Oktober 1926 wurden die Verhandlungen mit der Marshall-Gruppe wieder ausgenommen. Nach langen Verhandlungen wurde am 17. Jänner 1927 durch Mr. Louis Marshall und Dr. Chajim Weizmann eine Vereinbarung unterzeichnet, die zum Ausdruck brachte, daß beide Teile vollkommen einig seien „über die Wunschbarkeit und Durchführbarkett der Organisierung der Jewish Agency in Gemäß, heit der Bestin:mung«: des Palästinamandates und genurß den attgeineinen Richtlinien der vom Zionistenkongreß in Wien im August 1925 angenommenen Beschlüsse". , Die Vereinbarung sah ferner die Bildung einer gemischten Kommission vor, die den Zweck haben soll, eine genaue Untersuchung der Verhältnisse in Palästina durchzuführen sowie auch fachmännisches Studium der Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, der landwirtschaftlichen, industriellen, kommerziellen und sonstigen wirtschaftlichen Aussichten Palästinas und des benachbarten Gebietes und eine vollständige Konzeption der jüdischen Arbeiten und Leistungen im Lande zu schaffen. Die Kommission soll Vorschläge für ein langfristiges Programm der Aufbauarbeit in Pälästtna entwerfen. Es besteht die Absicht, daß unmittelbar nach Erstattung des Berichtes der Kommission die formelle Schaffung der Jewish Agency erfolgen soll. Die Kommission wurde seither gebildet. Sie besteht aus Sir Alfred Mond als Vorsitzendem, Dr. Lee 5k. Frankel, Mr. Felix Marburg und Herrn Oskar Wassermann. Der Entschluß der Marshall-Gruppe bedeutet einen wichtigen Fortschritt für die Erweiterung der Jewish Agency. Der amerikanische Teil der Agency wurde noch nicht formell konstituiert, aber selbst ivenn das geschehen wäre, könnte die eriveiterte Agency noch nicht ihre Funktion beginnen, solange die Bedingungen, die durch de.n Wiener Kongreß festgesetzt sind, nicht erfüllt sind, solange also als Mitglieder der ilichtzioinWchen -Hälfte des Council noch nicht | Küchen, Vorzimmer | Kinder-«. Mädchenzimmer Spezialist MÖBELHAUS WEISS VII., Neubaugasse 11 Vertreter von mindest e n s fünf anderen Ländern bestellt sind. Andererseits hat die Marshall- Gruppe, die als Vertreterin eines sehr großen Teiles der amerikanischen jüdischen Allgemeinheit außerhalb der zionistischen Reihen betrachtet werdcn kann, ihre Deklaration zugunsten einer amerikanischen Beteiligung an der erweiterten Agency wiederholt, und diese Teilnahme wird in keine» Weise durch die Ergebnisse der Untcrsuckumg der gemischtes Kommission bedingt. .M Gemeindewache . Die Nachtsltzung des Wiener Gemeinverales. Die Sitzung des Gemeinderates, die am Freitag un: -» 4 Uhr nachmittags begonnen hat, wurde um ^7 Uhr früh - also nach mehr als vierzehn Stunden, zu Ende geführt. Die Debatte wurde auf sozialdemokratischen Antrag geschloffen, obwohl noch 15 Redner der Opposition auf der Liste standen. Es kam zu arger: Lärmszenen und schließlich verließ die Minderheit den Saal. Nach einem Schlußwort des Referenten Stadtrat Richter wurde die Vorlage unverändert zum Beschlüsse erhoben. * Es ist leider mit Sicherheit anzunehmen, daß dieser Beschluß sehr große Weiterungen nach sich ziehen wird. Es wird wahrscheinlich zu einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes entweder durch die Regierung oder durch den Bürgermeister als Landeshauptmann kommen. Bis dahin gibt cs in Wien zwei Polizeikorps, und man fragt sich, was bei Konflikten geschehen soll. Der Entwurf, der angenommen wurde, enthält die Bestimmung, daß „im Bedarf sfalle" sämtliche städtischen Angestellten nach vorheriger Abrichtung herangezogen werden können. Das wäre der direkte Anreiz zur „Heranziehui:g" der Frontkämpfer,' Hakcnkreuzler usw. Es ist eine sehr böse Situation geschaffen worden. die AusschSffe des Ratlonalrates. Die Partcienverhandlungen über die beiden Regierungsvorlagen, betreffend die Mittelschule und die Bürgerschule, fanden gestern ihrer: Mschluß. Jene Fragen, über die ein Eiuvernehincn der Parteien nicht erzielt werden konnte, wird der Ausschuß für Erziehung und Unterricht, der für morgen, 4 Uhp nachmittags, einberufen wurde, durch Mstimmung entscheiden. Ter Verfassungsausschuß setzt morgen nachmittags die Verhandlung über die Errichtung eines Justizministeriums fort. Buuderrat. Für Donnerstag, halb 3 Uhr nachmittags, ist der Bundes rat einberufen. Sie Juli-Unruhen. Der Gang der Untersuchung. - Die Prozesse erst im September. Die Untersuchung gegen die wegen der Juli-Unruhen von der Polizei e-ngelieferten B e s ch u l d i g t e n nimmt ihren ordnungsgemäßen Gang. Die Untersuchungsrichter sind bestrebt, das Verfahren zu -beschleunigen, um die Haft in jedem einzelnen Falle möglichst abzukürzen. Dadurch konnten viele Häftlinge, d-e nur wegen leichterer Delikte angezeigt worden waren, nach formellem Abschluß der Untersuchung wieder ans freien Fuß gesetzt werden. Insbesondere Familienväter werden berücksichtigt. Die Frage, vor welchem Forum die anhängigen Straffälle zur gerichtlichen Austragung gelangen werden, -st bisher noch gar nicht erörtert worden, und alle Meldungen über Delegierung eines auswärtigen Gerichtes erweisen sich als Kombinationen. Bevor die sämtlichen Untersuchungen nicht abgeschloflen und die Straffälle nicht spruchreif geworden sind, ist eine Diskussion über die Gerichtsbarkeit müßig. Bei der Frage der Deleg'erung eines auÄvärtigen Gerichtes kämen überhaupt nur die der Schwurgerichtsbarkeit unterliegenden Fälle in Betracht, alle anderen werden vor Schöffensenaten der Straflandesgerichte il und II verhandelt werden. Obgleich schon in einig«: Fällen d'e Untersuchung abgeschlossen wurde, wird die Festsetzung der Verhandlungstermine erst nach Abschluß sämtlicher Strassälle erfolgen und vor Mitte September keine Verhandlung ausgeschrieben werden. Verhaftungen. D-e ,Iorr. Wilhelm" meldet: Am 15. Juli nachmittags wurden, als eine Abteilung des Republikanischen Schutzbundes in der Brigittenau durch die Straße zog, mehrere Auslagenscheiben der Apotheke in der Wintergasse durch M-tglieder des Schutzbundes und Zivilisten eingeschlagen und eine Frau, die ans der Apotheke trat, tätlich a ng e g r i f s e n. Kurz darauf wurde auch das Gasthaus Baumgartlm *n der Brlglttagass« von Mitgliedern des Republikailischen Schutzbundes und Zlylliisteu nugegrisf«! und Feustevscheibei, eingeschlagen, so daß ein großer 95