Wiener Morgenzeitung · 1927-07-30 · Heft 3023 (30.7.1927) · p. Seite 2

Leite 2 Wien. Samstag jMette* Morgerrzettung;u dem eingestandenen ^veck, Mord. Brand und Plünderung dtrvorzurusen und in dem solcherweise erzeugten Chaos die politische Reaktion als der: Netter aus der Not erstehen zu lassen. Mir wollen also aus dem Aufruf entnehmen, daß Sie Richterschaft gesonnen ist. diese Gefahren zu erkennen md daß Gesetz gegen sie anzuwenden. Ler Jollausschuß arbeitsfähig. Der ZollouSschuß des NationalrateS ist, gestern zur Beratung der dritte» Zollnovell« -usammeNgetreten. Der sozialdemokratische Abg. Müller schloß, seine Obstruktronsrebe, womit der Weg für die Debatte frei war. Abg. DetdeNhoffer (steirischer Industrieller) sprach sich für den Freihandel aas. Oesterreich muß in seiner Handelspolitik beweglich fein. Die jetzige Novelle ist nur äs eine Notmatznahme zu betrachten, und di« Regierung Me tot Herbst einen systematisch durchgearbeiteten Zolltarif vvrlegen, der schon auf die Resultate der Weltwirtfchaftsbmserenz Bedacht nimmt. Mg. Heinl beantragte die Einsetzung eines zwölfgtiedrigen Ünterausfchus.ses. .Abg. Dr. Bauer erklärt, daß die Sozialdemokraten det Einsetzung eines solchen Unterausschusses Anstimmen. Ss müsse aber betont werden, daß in dieser Zustimmung keinestvegS eine Aenderung der Stellungnahme Sozialdemokraten zum Zolltarif in meritorische Hinsicht erblickt werden dürfe. Die Sozialdemo kraten halten sich in der Zollfrage mellyrhin. freie Hand vor. Der ZoNauSfchuß wird am 6. September zusammentreten, um den Bericht des Untercmsschulfts über die Zolltarifnovelle entgegenzunehmen. Der u.nt'erausschuh hält seine erste Sitzung am nächsten Mittwoch ab. Ae Schulgesetze. Wie die Korrespondenz Herwvi aus dem Parlament mitteilt, werden dts ParteiLNvechaMungen über die beiden Schultz efoche heute nachmittags fortgesetzt. Der Stand der Verhandlungen ist günstig. Stürmische Jevanea im Wiener Smeinderat. Sie «evlÄuüeschntzwache. — Siachtsttzung. Zn der gestrigen Sitzung d«S Landtages als Gemeinde«« wurde di« Vorlage über die Ermäßigung der Kraftwagsnabgabe in Verhandlung gezogen. Die Abgabesätzs für Pnvatpersonenautos werden für di« ersten sechs Steuer- Pferdekräfte um ein Drittel ermäßigt. Für Autos über sechs Steuerpferdekräfte wwd die Abgabe um 300 Schilling herabgesetzt. Nach dem Schlußwort des Berichterstatters wird di« Vorlage unverändert angenommen. Sodann wurde die Vorlage betreffend di« Bekämpfung des KartoffeArsbjes und der Gesetzentwurf über die Regelu-ng öffentlicher Sammlungen, letzterer unter Ablehnung -der von den Muderhertsporteien . gestellten Albänderungsanlräge, angenomm e n. In der S'.tzung des Gemeind erstes wurden Anträge auf Subventionen für soziale und kulturelle Vereine beraten und bewilligt. Stadtrat Speiser referierte über die Erhöhung dar Bezüge der städtischvn Straßenbahner um 15 Schilling monatlich. Die jährliche Mehrbelastung wird 6,575.656 Schilling betragen. Di« Folge davon wird eine Erhöhung des Straße-n- Ütchptarifes sein, die im Herbst erfolgen nsird. Bis fcdjin Weichen genau« Berechnungen über das Ausmaß der Erhöhung angestellt werden, Nüyemd des Referates des Dtadtrapo Richter über dm GemetndefchutzMache erhoben die Vhristlrchfozial'en einen ohrenbetäubenden Lärm. Der Referent Uetz sich durch den Lärm nichtbeirren, stmdem diNterte seine Red« dem Stenographen ein. Im Gaal mtt davon nicht ein Wort verständlich. Rach dem Referat herrschte minutenlanger Lärm. Erst als Stadtrat Kunschak den Seinen Ruhe gebot, legte sich der Sturm und er konnte seine Rede beginnen. Stadtrat Kunschak beztchstigte den Bürgermeister des Wortbruches, weil er in seiner Kundmachung Wer die Errichtung der Gemeindewache davon gesprochen habe, daß sie nur für die Tagge der Gefahr aufgesteM werde. Nun soll sie für ständig etabliert «erden. Wenn der Gemeinderat distz beschließt, so desavouiert er den Bürgerm erst er. In der Vorlage heißt es, daß außer den 53000 Gemeindewachleuten noch die anderen städtischen Bediensteten nach entsprechender Ausbildung zur Dienstleistung mtt eigener! Zusttmimng herangezogen werden können. Das heißt mit anderen Worten, daß 36.000 Gemeinveangestellte als rote Garde bewaffnet werden, was eine schwere BeunrrHlgung der Bevölkerung Hervorrufen muß. Sine Lrohung. ES kann sehr leicht möglich sein, daß sich andere 35,000 finden, dre sich aas eigene Kosten b-ormffttetr. Die Ausstellung der Gemeindewache ist ein Rüsten zum Bürgerkrieg. Redner etküirte sodann, daß ein großer Teil der neuen Wachleute mit schweren Ketkerstrafen vorbestraft ist, was zu dem Zwischenruf Anlaß gab: „Der Bürgermeister als Rauberhauptmann". Der Bürgermeister spricht. Er bezeichn-ete die Vorwürfe gegen seine Person als Privat sa che zwischen ihm und den Beleidigern, die er in öffentlicher Sitzung nicht besprechen wolle, lieber die Ursache der Gründung der Gemeindewache erklärte der Bürgermeister, daß sie dazu geschaffen wurde, um dt« städtisch on Betriebe, vor altem die Straßenbahn, vor den Demonstranten zu schützen, um das gewohnte Stratzenbild wiederher-, y zustellen. In der seinerzeitigen Kundmachung sei gestanden „für die Tage der Gefahr". Die Opposition füge zu Unrecht das Wörtchen „n u r" hinzu und gebe dem Text so einen ganz anderen Sinn. Die Tage der Gefahr sind in Wien noch nicht geschwunden. Bei der großen Arbeitslosigkeit sind Ausschreitungen immer noch möglich, . und gerade bei sol ch e n Anläßen wird die Gemeindewache viel nützlichere Dienste leisten als die Polizei. Die Wache lourde im Einvernehmen mit der Polizei aufgestellt, die sogar Waffen beigestellt hat. Gegen mich wurde der Vorwurf erhoben, daß ich nicht rechtzeitig Militärassistenz bewilligt habe und so unnütz Blut vergossen wurde. DiePolizei hat das Militär in eigener Kompetenz angefprochcn. Den Befehl zum Schießen hätte ich n i e g e g e b e n, habe aber auch keine Kompetenz hiezu. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß jeder der den Befehl zum Schießen g a b, sich an O r t undStelle von der Notwendigkeit hiezu hätte überzeugen müssen. Ich habe mich mit dem Löschauto zum Brandplatz begeben und stand vor der Frage, ob ich in die Menge hineinfahren lassen solle. Neben denen, die verbrecherische Handlungen begingen, standen viele, die unschuldig waren und st« wären zuerst unter die Näder gekommen. Deshalb ließ ich nicht weiter fahren. Ich wünsch« allen, die den Befehl zun» Schießen gaben, sie mögen in ihrer Sterbestunde ein so rtthigeS Gewissen haben, wie ich." Der Bürgernlcister kam sodann auf den Borwurf zu spreche:!, daß iu die .'Gemeindewache eine große Anzahl Vorbestrafter eingestellt wurde. Dies ist mit der Schnelligkeit, mit per die Wache aufgestellt lvurde, zu erklären. Seither wurden Erhebungen über jeden Einzelnen gepflogen, und heute befindet sich kein einziger Vorbestrafter mehr in den Reihen der Wache. Wenn die Christlichsoziälen die allgemeine Abrüstung verlangen, dann mögen sic bewaffnete Hejm wehren in den Ländern auflösen. Wenn an der Gesehesmäßigkeit der Aufstellung der Gemeindewache gezweifelt werde, so stehe ja der Rechtsweg an den Berfas s u n g s * gcrichtshof offen. Die Behauptung, daß 35.000 Mann bewaffnet werden, ist lächerlich. In einem Bürgerkrieg wird es niemals Sieger und Besiegte geben. Deshalb haben wir immer den Bürgerkrieg vermieden. Deshalb Hallen wir auf die Schüsse, aus die wahnsinnigen Roheitsausbrüche der Polizei nicht mit gleichen Mitteln geantwortet. /Stürmische Entrüstung bei der Opposition. Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ae Sitzung dauert fort. Es kamen sodann die Christlichsoziälen D r. K o I a s s a, Doppler und G s ch l a d t zu Worte, die gegen den Bürgermeister in heftiger Weise polemisierten, indem sic erklärten, daß die Rathausmajorität von den Demonstrationen gewußt habe, und einen großen Dell der Verantwortung trage. Im ganzen sind zu diesem Punkt 21 Redner vorgemerkt. Die Sitzung dauert bei Blattschluß n o ch a n. Die Sozialdemokraten haben die Absicht, den Antrag auf Schluß der Debatte zu stellen, was große Krawalle von seiten der Minorität zur Folge haben dürfte. Sie Sakeutteuzler a« der Wie«« Lech«». Eine Interpellation im Nationalrat. j Im Nationalrat haben die Sozialdemokraten au den f Urtterrichtsminister -«me Anfrage betrrfM MWlössiye M, I 30. Juli 1927 Nr. 3023 günstigungen ccs Vereines Deutsche Studentenschaft an der Wiener Technischen Hochschule gerichtet. Es heißt dort: Die akademischen Behörden der Technischen Hochschule in Wien begünstigen unter den zahlreichen aus Hörern dieser Hochschule bestehenden Vereinen ganz ungerechtfertigterweise einen einzelnen Verein, die hakenkreuzleüifch orientierte ,/Deutsch« Studentenschaft", in ganz unzulässiger Werse. Der Verftn „Selbsthilfe" mit einer Fürsorgobiblrothek Mrde nach dem Umsturz aus Spenden von ausländ^- scheu (amertkartischen )Studenten in Wien gegründet. Er stand immer iUMer; der Leitung «tnes Professors — zuletzt des tödlich -verunglückten Professors Da u b. Jeder ordentliche Hörer konnte auf Grund eines Mittellvsigkeitszeugnisses Mitglied des Vereines werden. Der Hauptvorteil, den die Mitgliedschaft bot, lvar die Befugnis der BMwtheksbenützung. Nur den damit beauftragten Professoren stand ein Entscheidungsrecht darüber zu. Nach dem Tode des Prof. Daub (anfangs 1027) nmm, nach Behauptung des Rektors, der'Verein der „Deutschen Studentenschaft" alS „Treuhändertn" übergeben. Zeichnungsberechtigt für das Konto des Vereines bei der Postsparkasse wurde nach Professor Daub ein Studemt Kava sek. Leiter des sogenannten MirtschaftsamteS" der Kmw- 'wer.' Da die Fürsorgebiblivthek für den praktischen StMenbedarf geeigneter ist als die Bibliothek der Technik, wird fte von den Studierenden sehr'stark benscht. Sie ist in den Raumen der offiziellen Bibliothek untergebracht, wird von den lAngestellten der Technik verwaltet und es gibt für beide Bibliotheken gemeinsttow Kataloge. Trotz MleugMnS deS Rektors ist seit der Tceuhand-- fÜkftung des Vereines, bezw. der Bibliothek, zur Bedingung der MliothekSbenützung die Mitgliedschaft bei der „Deutschcn'SLudentenschaft" gesetzt. Das ist unzulässig. Mpe ,in jedem Jahre, hat sich «such Heuer die Bundesbahndircktion an den Rektor geivendet und die Anzahl der zu vergebenden Praxisstellen und die Bedingungen zU d^ren Erlangung bekanntgegeben. Unter den Bedingungen heißt es: „. . . .Die Bewerber haben ihre ungestempelten Gesuchs im Wege des Rektorates an die. Generalbirektion der österreichischen Bundesbahnen zu richten." Das Rektorat hat, im Gegensätzen den früheren Jahren, keinen diesbezüglichen Anschlag heraus gegeben, sondern di« ganze Angelegenheit allein dev sogenannten „Deutschen Studentenschaft" überl-assen. Diese hat zu diesem Zweck einen Unterausschuß, den sogenannten „Ferialtechnischen Dienst" gebildet. Elle ordentlichen Hörer müßten also ihre' Gesuche bei der Kammer emreichen. Tee Rektor, diesbezüglich interpelliert, erklärte, er sei froh, daß' der hakenkreuzlerische, Verein dem Rektorat Arbeit abgenommen habe. Cr habe sich von den Funktionären des Vereines das Ehrenwort geben lassen, alle ordentlichen Hörer gleich zu behandln. Hier begegnen wir enter sonderbaren Mentalität eines staatlichen Funktionärs, der ftoh darüber ist, daß ihm seine dienstlichen lAngelegenheiten von.Privatpersoneir abgenonnnldt wurden, er ist über die Arbeitsabnahme wahrscheinlich ebenso entzückt, wie darüber, daß ihm die Häkenkreuzler auch seine Pflicht, Ordnung auf dem Bohen der Hochschule zu schaffen, „abgenommen" haben. Gerahezu naiv mutet nach dm dielen' in jüngster Zeit neuerlich gemachte» Erfahrungen mft „Ehrenworten" von hakcnkreuzlerischen Studentenmachern die' Beruhigung an, die der Rektor der Technischen Hochschule über das ernpfaNgene Ehrenwort von Funktionären der „Deutscher Studentcirschast" enrpfindet. Es geht nicht an, daß staatliche Funktionäre Aufgaben, die ihnen übertragen sind, an Privatpersonen und Privatvereine weitvrgeben. Der Untcrrichtsminister wird sohin gefragt: Sind Sie bereit, die akademischen Behörden der Technischen Hochschule über die mit ihrem Amt verbundenen Pflichten zu belehren? Verhaftungen in einet Studentenborode. «Ine naiila um l Utt Wh. Wie wir erfahren, hat die Polizei geftem früh in den Grinzinger Gtudentenbaracken ein« Razzia vorgenommen, die großes Aufsehen erregte. Kurz vor 6 Uhr früh marschierte eine starke Abteilung Sicherheitswache vor den Siedlungshäusern auf. Der Ggrten tvurde besetzt und die Baracken des akademisch-pädagogischen Vereines, der k o m m u n i st i s ch e n Vereinigung und des jüdischen Hochs chulauss chusses unistellt. KriminaWeamte forderten alle Anwesenden zur AusweiSleistung auf. In der Baracke 38, die dm K o m m u n i st e n gehört, wurden sechs Personen, die sich nicht legitimieren konnten, verhaftet. In der Baracke 32, die vom jüdischen HochfchulauSschuß verwaltet wird, wurde ein Mann namens Fromm, der dort bei einem Freund übernachtet hatte, beanständet und, da er sich nicht ausweisen konnte, für verhaftet erklärt. Die Baracke 33 ist diejenige, um die der Jüdische Hochschulausschuß im Vorjahre einen Mictprozeß geführt und verloren hatte. Die dort, befindlichen Kommunisten hatten die Baracke nicht räumen wollen und das Gericht hatte ihnen den Schutz der Mietergesetze zugebilligt. Wettere Nachforschungeit imtrden in dem kommunistischen Lokal in der Blum au ergafse und in dm Arsenal bar« cken abgehaltenIn der BlumaueMM blieb die Nachschau erfolglos, im Arsenal wurden vier ungarische Flüchtlinge angehalten. Gs wurdm femer Au»- wetÄkose aus Italien und JUMlawreN! KMemmmrea.