Wiener Morgenzeitung · 1927-07-29 · Heft 3022 (29.7.1927) · p. Seite 2

<S ttit 2 . Wien. Freitag Wiener Mvrgenzettmrg 29. Juli 1927 ftt. "SOS® Revision des Vertrages, sondern der Krieg. Es ist in vieler Bezkhvrrg sehr interessant, daß. er seine Kritik von der un gautschen Seite her ansetzt. Man erinnert! sich an b0tt Schutz, den die ungarische Regierung während der Fran'enfälstlcrafsäre gerade in englischer konservativen Kreisen gefunden hat. Ungarn hat slowakische, rumänische, serbisch' und deutsche Bevölkerungselemente ei »gebüßt. Die magyarischn Mirwritäten sind in einer verschwindend geringe» Zah. verloren gegangen nnd . soiveit sie nicht ans jüdischen JntelleÜnellen bestehen — rn andere Majorttäten so eingessteengt, daß sie ohne territoriale Verbindung zum Mnttervvkk geblieben sind. Das würde selbstverständlich nichts an ihrem natürlichen Recht Ms Sprache und Kultur mindern. Wer diese Sicherungen ließen sich auf dem Wege von Verhandlungen, von einer allgemeinen Regelurrg des Mirwrüütenrcchtes erreichen, die ja unter allen Umständen angestrM werden, mußsolange, bis auch die Bureaukvaten des BMerbundes aufmerksam werden. Eine Em- Modermrg aber der Slowaken^ Rumänen, Deutschen und Serben in UngarnMäre mir nach! einer militärischen Unter- Die Polizevdirekkion versendst e:nc Liste mit Namen und mit Beschuldigungen von Verhafteten, d:e wegen der Vorfälle vom 15. und 16. Juli in Untersuchung sind. Im Hinblick auf die Unzahl von Verhafteten sind cs nur wenige, die die Polize: der Oeffentlichkeit bekanntgibt,, und scheinbar sind diese Namen ganz absichtslos veröffentlicht rvorden. Mer nur scheinbar absichtslos: denn an der Spihe des Polizeiberichtes steht — natürlich — ein Mann mit einem jüdischen Namen, ein Mann ans Tarnopol! Wir können natürl'.ch nicht untersuchen, was dieser Verhaftete angestellt hat. Es wird chm vorgeworfen, daß er an den Plünderungen im Justizpalast beteiligt gewesen ist und daß er auch den Justizpalast in Brand gesetzt hätte. Er wurde deshalb verhaftet, weil er einen Verband aus dem Kopfe hatte, well er Wunden aufwies, die er sich augenscheinlich durch Glasstilitter zugezogen hatte. Es ist immerhin ein -.nteressantes Zeichen, daß die Polizei ausgerechnet den Salomon Kiddles aus Tarnopol als ersten unter allen Verhafteten nennt. Zu denken gibt auch das Geständnis des Metallgießers Leopold R e i n - n g e r, der eine solche Summe von Verbrechen — nach feinen Angaben! — begangen -haben soll, daß es unvorstellbar ist, wie ein einzelner an einem Tage soviel Untaten ausführen kann. Nachstehend die Liste: Der 29jährige Hch'sarbeiter Salomon Pud dies aus Tarnopol, der in Ottakring wohnt und mit Verletzungen am Kopfe, die er sich augenscheinlich durch Glassplitter zugezogen hakte, angetroffen wurde. Er gestand bei seiner Einvernahme e:n, daß er an den Plünderungen im Justizpalais beteiligt getoejen ist. Doch besteht auch der dringende Verdacht, daß er an der Brandstiftung teilgenommen hat. — Der 18jährige Hilfsarbeiter Leopold P a u l i n aus Hernals wurde verhaftet, weil er nach Angabe von Augenzeugen gemeinsam mit anderen Personen gewaltsam in den Justizpalast eingedrungsn ist, und zwar in die Räume, in welchen wenige Minuten später die hellen Flammen aus den Fenstern herausschlugen, so -daß sich gegen chn -der dringende Verdacht der Brandlegung richtet- — Der 23jährige Kellner Johann Wagner aus -der Brigittenau wurde gemeinsam mit dem 28jährigen Metallgießer -Leopold Re'in ingcr, der bereits -mehrfach vorbestraft ist, in der Josefstadt verhaftet, da beide sich, des Verbrechens der öfse n tliche n Gewalttätigkeit schuldig gemacht und sich überdies an den Plünderungen im Zellungsgebäude der ,Meichsp yst" beteiligt haben. Reininger gab bei ferner Einvernahme an. daß er mit S ch u tz b ü n d l e r n in das Haus der „Reichspost" erngedrungen ist. Er hat mit emem Hammer die D r u ck« Maschinen demoliert und sich auch noch -bei der Plünderung -der Wasfenhandlung Bart in -der Neustistgasse beteiligt. Sin Dolch aus dieser Waffenhandlung wurde noch in seinem Besitze vorgefunden. Nach der Plünderung hat er nochMachoboa mte überfallen und mißhandelt. Wagner war an der B ra n d legu ng im Justizpalast beteiligt und war von hier, mi-t einer Holzkeulc bewaffnet, zur ReichSpost gezogen. Hier hat er einen Wache beamten überfallen und schwer verletzt. Er selbst gestand ein, dem Wachebeamten Säbel und Pistole entrissen zu haben. — Der SLfährige Hilfsarbeiter Karl Dwoboda aus Simmering wurde verhaftet, well er -die berit tene Sicherheit-wache tätlich altack'.erte und aus sie «inschlug. — Der städtische Stroßenbahn-Motorführer Heinrich Ehrhart, ein 47jähriger Mann aus Ot-takring, wurde vechaftet, weil er am Tage 'der Umrhen einen -werten Straßenbahner verlei-ten wollte, ihm Gewehre auszufolgen, damit er auf die Wach« schießen könne, und überdies auch andere Leute zu Gewalttätigkeiten gegen die Wache aufgehetzt hat. In der Wohnung des zweiten Straßenbahners, der auch Motorführer ist, wurden fünf Ma null cher.Gewehre, ein Karab iner und entsprechende Munition gesunde». Der Straßenbahner gerb bezüglich der Herkunft der Waffen an, daß er ein Gewehr aus dem Felde mitgebracht habe und die iwngen vor drei Jahren von einem seither verstorbenen Funktionär des Republikanischen Guhbundes zum Aufbewahren erhoben habe.. Br rauche der Staatsanwaltschaft ang-zeigt. — werfung der > Tschechoslowakei, Jugoslawiens, Rumäniens nnd Oesterreichs zu erreichen, und obzwar dies noch seine guten Wege hat, liegt es doch auf der Linie der magyarischen Politik, die auf den Krieg gerietet ist. Von diesen Verhältnissen hat wahrscheinlich Loro Rothermocre nichts gewußt. Er ist in seinem politischen Dilettantismus von magyarischen Loros mit der berühmten Gastfreundlichkeit eingeseist worden imeer mag in ihrem Kreis auch gehört Habei,, wie schön es >värc, den Juden einen Streich zu spielen unö Italien mit dem Palästinamandat ein Geschenk anzubieten. Denn wenn diese Frage angeschnittenwird, kommt das Friedenswerk an der heiklen Stelle des Orients ins Rutschen, man kann von einer anderen Seite her gegen den Frieden Hetze». Es ist darum gut, daß Italien seine Verwunderung über eine, wie „Westminster Gazette" sagt, lächerliche Erfindung ausspricht. Derrn über das iMandat haben England und der Völlcrdltnd zu entscheiden. Außerdem gibt es noch, ein jüdisches Volk, mit dom man. kein« diplomatischen Scherze treiben kann. Dies«-Zeit ist vorbei. I Der 20jährige Hilfsarbeiter Ludwig Za k aus Währing wurde verhaftet, und boi ihm ein Trommelrevolver mit 18 Stück scharfen Patronen vovgefunden- Er gestand ein, anläßlich der Demonstrationen in der R o s e n st e i n g a s sf auf die Wachebcamten vor dem Wachzimmer drei Schüsse abgegeben zu haben. Als zweiter wuvde der 17jährige Elektrrkerlehrling Roman H a n dl aus Hernals 'ermittelt, der gleichfalls Schüsse aus einem Buldoggrevolver gegen die Wache abgefeuert hat. Weiters wurde der 53jLhvige .Hilfsarbeiter Ernst K n g l e r ans Hernals verhaftet, weil er anläßlich der Tumulte in der Rosensteingasse seinem Stiefsohn, dem 21jäh,rigen Hilfsarbeiter Josef K rügler und dessen Freund, dem 21jährigen Hilfsarbeiter Franz Rauscher Revol-verpatronen beim Fenster hinausgereicht hatte, die Rauscher und Krügler zu den Demonstranten trugen, und dem Zcck übergaben, der damit weit erschoß. Bei Krügler wurden anläßlich der Hausdurchsuchung zwa-i zerbrochene Leuchter vorgesunden, die er seinem Geständnis zufolge, aus einer Hernalser Kapelle gestohlen hatte. — Wegen Bedenklichkeit war der 33jährige Hilfsarbeiter Johann Rei-mel aus Hernals angehalten und perlustriert worden. Man fand in seinem Besitze goldene Kaffee-lö>ffell und einige Pfandscheine. Die Erhebungen ergaben, daß diese Goldlöffel aus -dem Besitze des Chefredakteurs de-r „Reichspost", St F u n-d e r, dessen Wohnung geplündert worden war, stammen, und daß Reimel die Pfandscheine und Löffel von dem postenlosen Hilfsarbeiter Emanuel Klein zum Versetzen erhalten hatte. Der Mann wurde gleichfalls ausgeforscht und behauptete, daß er die Sachen in der St rozzi gaffe gres u n d e n hcck»e. Seine beiden B r ü de r Johann und Andreas Klein wurden auch in Haft genommen. Bei einer Nachschau in der Wohnung in Floridsdorf und bei vorgenommenen Erdgrabarngen im Schrebergarten konnte man bei Klein 61 Schmuckstücke entdecken, die zum großen Teil aus dem Besitze des Chefredakteurs Dr. Funder stammen. Sämtliche Personen, mit Ausnahme des einen Straßenbahners, . bei dem die Gewehre gefunden wurden, wurden dem Landesgerichte einge lie fer 1. Der verhaftete Kommunist Koplenig erkravtt. Wie. die Korrespondenz Hevwei berichtet, hat der in landesgevrchtlicher Untevsuchumgshast befindliche Kommunist Koplenig, der wegen seiner beim Leichenbegängnis der 57 Todesopfer gehaltenen Rode dem Äandesgerichte überstellt wurde, durch seinen Verteidiger eine Hu f 1 d e sch w e r d e eingebracht, der aber nicht statt gegeben wurde. Der Arzt im Landesgericht hat mm festgestellt, daß Koplenig an einem Lungenspitzenkatarrh erkrankt ist. Koplenig dürste in das Jnqnisitervspital überführt werden. DK Rußlandhaftung der Gemeinde und die Borgstnge vom IS. Sn». Ne von der Gemeind« .Men geführten BerhaMutrvgen wogen Uebcrnahme der Ausfallhaftun-g für Exporte n-a'ch Rußland find schon Weit gediehen. Boraussichtttch wird es ßffsrt nach den Gemeinderatsftrien möglich sein, die bezügliche Vorlage zur Beratung zu stellen. Die Verhandlungen Kr di« russische .Handelsvertretung führte Pvof-eshor Julius Lengyel aus Berlin, der zu diesem Avucke in den letzten Monaten wtedorhokt nach Wiendam. Auch für den 1b. Juü war eine solche Beratung angesetzt und Professor Lengyel war über vorherige ausdrückliche Verständigung der Gemeind« Men hier eüchetrofftn. Es mar auch vereinbart worden, daß Professor Lengyel den Rechtskonsulenten der Handelsvertretung in Berlin Doktor Rappaport mitbringen werde, mn di« bisherigen Uonnulie-- nmgen juristisch zu prüfen. Die PolizErrktiov hat mm, wie bekannt, die Anwesenheit Lengyels mit den Unruhen in Zusammenhang gebracht nnd ihn längeren Verhören untovzogen. Wie aus dieser Darstellung hervorgeht, war die Ankunft Lengyel« schon buige vor dem 16. Juli vereinbart »nd erßolgte ans kommerziellen Gründen nnd im Interesse der Wiener. ÄÄdujhche. Re Ausichnffe des Rationalmter. Jas SrmSWMMkM mit zwei gar«» teMIttt. Gemäs; bcn Vereinbarungen der Obmämrerkonferenz, die am Mittwoch nach der Haussitzung statifckrrd, hat eine Reihe von Ausschüssen die Arbeit ausgenommen. Gestern um >^10 Uhr vornlittags trat bereits der Justizauss ch u s; zusammen, um das ivegen der Z c r st ö r u n g des I n st i z p a l a st e s notlvendig geivordene Ermächtigungsgesetz in Verhandlung zu ziehen. Die Regirrmlgsvorlagc wurde akzeptiert, jedoch mit zwei Jahren befristet. Das Gesetz wird am 2. August vor das Plenum des Natioualvates komuren. Um 11 Uhr trat der H a u p t a u s s ch u tz zusammen, UM die Derordrmng über die Inkraftsetzung des ZufatzÜbereinkommens zum HandelsiitkhWmen mit der TschechWflowakei sotme die Verordnung über die Inkraftsetzung der materiellen Bestimmungen, aus dem Notenwechsel mit dem Königreiche S. H. S. und der Schwerz zu genehmigen. Außer der Berordn-urtg zu § 7 der dritten Zentralbankgesetznovelle hatte sich der Hauptausschutz auch noch mit der Neufestsetzung dar bei der Einfuhr von Tabak und Tabakfabrrürte» zu entrichtenden Monopolabgabe zu beschäftigen. Es handelt sich hier vor allem um die Ab« gäbe für eingeführte Zigaretten. Bisher wa» die Abgabe pro Kilogramm (ungefähr 1000 Stück) 40 Goldkronen. Nunmehr wird diese Abgabe auf Schillinge umgestellt, aber zugleich auch erhöht; sie wird 100 Schilling pro Kilogramm betragen. Dadurch erhöht sich pro Zigarette der Satz von zirka 6 Goldhcller auf 10 Groschen. Für heute, 11 Uhr vormtttags, ist der Zollausschuß emberufen, um die Generaldebatte zu schließen und einen Unterausschuß zu wählen, der anfangs September berichten soll. Um 11 Uhr versammelt sich der Hauptausschuß, der zunächst das Zusatzübereinkommen zum Handelsvertrag mit der Tschechoslowakei zu prüfen hat. Um V£4 Uhr versammelt sich der Finanza u s s ch u ß zur Beratung der zweiten Goldbilanzniwelle. Ferner war gestern noch der Ausschuß für soziale Verwaltung zur Verhandlung der Krankenversicherrmgsnovclle beisammen. Maßnahmen zur FortMrnng der Straftechtrpflege. Parallel mtt den Beratungen,über die Wiederherstellung des Grundbuches und die Wetterführung der Zivilprozesses findet eine Enquete Wer die Fortsetzung von Strafprozessen statt, deren Akten durch den Brand des Justizpalastes verlorengegangen sind. An den Beratungen nahmen unter Vorsitz des Scktionschefs Dr. Hermann die Vizepräsidenten Dr. Schneeweiß und Dr. Ganz wohl, für die Anklagcbehärde Oberstaatsanwalt Dr. S ch w a r tz, für die AnwaltÄammer Vizepräsident Dr. Kantor und für die Handelskammer Regierungsrat Dr. Becker teil Um keine für die Angeklagten nachteilige Verzögerung des Rechtsmittelverfahrens herbeizuführen, wurde vorgeschlägen, daß das Gericht von allen Behörden und Personen, in deren Besitz sich Abschriften fehlender Aktenstücke befinden, diese einzufordern berechttgt sein soll. Für dieses Verfahren wird eine besodere Vorschrift geschaffen, durch die jedermann verpflichtet wird, solche Mschrfften dem Gerichte herauszugebeir. Die Verweigerung der Herausgabe kann durch Geldstrafen bkS ju 500 Schilling und Arreststrafen vis zu sechs Wochen sowie durch Hausdurchsuchung erzwungen werden. Der Zwang kann jedoch nicht auf Angeklagte und auf solche Personen, die von der Ablegung der Zeugenschaft befreit sind, ausgedehnt werden. Sollte ein Verfahren noch nicht bis 3Um Urteil gediehen sein, so ist es, soweit dies nötig ist, zu wiederhole n. Istjedoch das Verfahren schon rechtskräftig abgeschlossen, so können die Grundlagen für die Entscheidungen durch Vernehmung der Richter oder der Parteien und ihrer Vertreter festgestellt werden. Weml verloren geglaubte Aktenstücke später aufgefunden werden, so wird dadurch die Durchführung eines neuerlichen Verfahrens gehindert. Wenn dqgegen die neue Entscheidung bereits r«chtskräftig geworden ist, so bleibt trotz der, wieder anfgesundenen Akten die frühere Entscheidung wirkungslos. und es bleibt bei der neuen Entscheidung. Die Wiederaufnahme deS Strafverfahrens darf nie eine Berschlechtevnng der Position deS Angeklagten herbeiDhren. Dieser Vorschlag wurde auf Antrag des Vizepräsidenten Dr. K a n t o r angenommen. Das judizielle Ermächtigungsgesetz, das mtt zwei Jahren befristet ist, rvurde bereits vom Justtzausschuß erledigt und dürfte in der nächsten Vollsitzung des Parlaments am 2. August Gesetzeskraft erlangen. Die Regierungwird dann sofort auf Grund dieses Gesetzes hi« nötigen B e r ö r d n u n g e n es ist geplant, die Vorschriften über das zivilprozessuale und über das strafgerichtliche Verfahren in einer einzigen Verordnung P»- sammenzufassen — erlassen. Die Rechtspflege wird alss t* der nächsten Woche bereits wieder ausgenommen wechen können. Die Verhaftungen aus Aulaß des blutigen Freitags. Mn Polizeibericht. '