Wiener Morgenzeitung · 1927-07-28 · Heft 3021 (28.7.1927) · p. Seite 2

Seite 2 Donnerstag Wiener Morgerizritung ' Wie 28. Jur, 1827 ytt, $tT»t oucken ftrfj. Auch für ne ein Tnniu iüi'-a..e lei-Nen ge 'chlrfscn iver-7-en. Wenn inan jetzt. nne atun Auschriu T>ar, litt eine Berscharfmig be;> Pre.'qeiet-os geleit und. so wvhl ukmaub da-ür mel'r Verßänvuis ars d> indisch: Bevölkerung. nie!>erNe je>er Frech'.eit feiich-obriaer Roywtb'l'tk ausgesetzt ist. Gegen niemanden wirst so schamlos in Wort und Druck gebrüllt nutz gelogen wie gegen die jüdische Be- Völkernng. Wie Gi vor stein Staakstainralt geschieht, dae labert wir alle aus statt Pdnune.: gelesen, die mit frcitnd- Iich:r Duldung des soziaIstemokratischen Ratbausto assichiert lvursten, das schreiet! uns die Lchnnerblütter <u, He eben jetzt in der Gegend um facit IustiMlaft ansgentfen iverden. Wir sind gegen jede Unterdrückung!der freien Meimtugs-- äußerung. Aber es ist doch keine freie Meimmgsmchenmg, wenn da mit Auweudung saustdicker Lettern zur Rache au Es sprachen gestern die Abgeordneten Dr. Gürtler, Dr. Renner, der Landbündler Bichl, der Christlichsoziale Aigner, der Sozialdemokrat Baumgärtl, der Christlichsoziale Pichler, der Sozialdemokrat Horv a t e f, der großoeutsche Hakenkrettzler G r a i l e r, der Christl.-Soz. Schuschnigg, der Großdcutsche Strassn e r, Abg. Dr. D r c x e l und der Innsbrucker Sozialdemokrat A b r a m. Der Vizekanzler Hartlcb stellte eine Behauptung seines vorgestrigen Berichtes richtig, ferner machte er die folgenden Mitteilungen: Nach dem neuesten Verzeichnis sind bei den Tu* mnlten i m g a n z e n 519 Wachleute verletzt worden. (Hört! Hört!) Hievon 61 schwer, 28 noch immer unbestimmbar und 430 leicht verletzt. Durch Schüsse sind, von den vier Getöteten abgesehen, 32 Sichorheitswachebcamte zumeist schwer verletzt worden. Hervorzuhebcn sind 13 durch Messerstiche in den Kops schwer verletzte Sicherheitswachtmeistcr. (Abg. F o r ft n c r: Das glaubt ja kein Mensch. Lebhafte Gegenrufc. Abgeordneter Forstner: Untersuchen wir das in einem parlamentarischen Ausschuß. — Zahlreiche, lebhafte Zwischenrufe. Großer Lärm.) Der christlichsoziale Abgeordnete Gürtler ecu .vV;;Cn: auigechrdcrt wird, die weist Gott mit den Erciguisscn nichts ivettev zu Hut hatten, als das; sie drei Tote beklagen, bei deren ehrenvollen Bestattung das Präsidium lcv du insgeniesuee. aoer fein Per-re.erl der Regierung oder icr Stadt Wien zugegen ivar. Gegen die Schündlichfett die ser Entartung der Pres'sveibeii vmst emgeschrittcn werden. Die Mcyrheitsparteietl haben sich sehr enipsinstlich gezeigt gegen die Lngeni'rovagau.da. die während' des Verkebrsstreiks sich ent'.vrckeltt fmuuc. Sie müssen nur so mehr jetzt zmn Rechten schauert, nur nicht im Ausland den Eindruck erzeugen zu lassen, ixtft hier weiter auf die Möbel-gesinnung geroirkt »virst. Wenn Doktor Gürtlers Lode Folgen haben soll, u>as rvir vom Herzen wünschen, i>aim must auch nvch^ dieser Richtung lstn abgerüstet werdert. Denn so ist cS nicht und so will ich ailch gewisse Deutzerungen des Dr. Bauer nicht aufgefaßt haben, daß er mit einer Revolution nur uns schrecken wollte. eine Blutsaat aufgehen» von der unS allen grauen für uns. Und niemand in diesetn Staate hat daS Recht, mit dem Gedanken der Revolution zu kokettieren, den jeder von uns mit aller Entschiedenheit zurückweist. Abgeordneter Dr. Renner dankte Dr. Gürtler für seine Auffassungen, die zeigen, daß das ursprüngliche Bild auch bei der Mehrheit verblaßt. In dem Hauptgedanken der Rede des Dr. Gürtler, daß wir den Weg des Rechtes suchen müssen, liegt daS wirkliche Problem, und ich freue mich, daß von der anderen Sette des Hauses dieses Problem ausgesprochen wurde. Denn wenn wir einen wirklichen Justiz mir: ist er hätten, hätte er aufstehen und erklären müssen, im Grunde genommen ist das eine Katastrophe unseres Rechtslebens und mrserer Jurisprudenz, und wir müssen uns bemühen, diese Kata' strophe zu überwinden. Wir stehen aber auch vor einer Vertrauenskrise, unseres staatlichen Lebens, und ich will nicht leugnen, daß das V e r i r a n e n zu allen st a a t l i ch c n I n st i t ut i o n eil n i eh t einseitig d e m oliert tv orden i st. Feh möchte auf dem Wege der GelvissenSerforschung offen bekennen» daß a n ch i n d c r sozialdemokratischen Partei der Gedanke des Rechtes und der Notlvendigkeit dcS Rechtes im Eifer des Kampfes e i n Iv e. n i g in den Hinte rg rund getreten ist. Der Haß kommt ans dem Gefühl des beleidigten Rechtes. Es ist doch unerträglich : Hier ist das H a u s d c r V o l k s v e r t r c t u n g, da haben natürlich auch die staatlichett SicherheitsbehördO» ein Wort zu reden. Drüben im Rathaus gleichfalls. Daneben aber haben wir die Universität» doO wird gepriigelt, zerstört, da werden S ch i c ß ü V u n * gen abgchalten, dort besteht aber die staatliche Autorität nicht zu Recht. Wir sind ja kein Balkan« Volk, daß wir ims solche Unterschiede in der Rechtsordnung gefallen lassen können. (Zustimmung links.)' Studentenprügeleien hat es immer gegeben» aber sie müssen sich im Rahmen des Möglichen halten. Bei uns aber herrscht ein Gewaltsystem, dessen Herr zu werden die akademischen Behörden anscheinend nicht gewillt find. DaS muß daS Gefühl untergraben, daß in diesem Lande Recht herrscht. Wir bekennen uns zum Sozialismus, dazu, daß der Arbeiterklasse die Zukunft gehört! Wir bekennen uns zu einem Neubau der Welt, in der die Arbett herrschen wird und nicht das tote Kapital. Aber wir wissen sehr wohl das, was draußen vorgeht, und die ferne Zukunft von dem zu unterscheiden, was unser Land und der Tag fordern. Wir wissen, daß wir ein Interesse an der Republik, an der Demokratie und an der Vermeidung jedes Bürgerkrieges haben. Dazu bekennen wir uns auch. Aber lvir wünschen nicht, daß unser klares Bekenntnis als Schwäche ausgelegt wird. Wir trauen vor allem nicht allen bürgerlichen Parteien und nicht allen Gruppen derselben. Wenn immer wieder von Fascismus geredet wird, wenrt immer wieder von Seite der Regierung und der Mehrheitsparteicn Sympathien für das Horty-Retz i m c sich zeigen, wenn eine Politik gemacht wird, die offenkundig mit denen sympathisiert, die den Tod und die Niederlage der Arbeiterklasse wollen, dantt müssen Sie begreifen, daß wir auf der Hut sind. Schaffen.Sie die Bedrohung weg und der Friede wird leichter sein. Die Redner ans den Madera. Der Abschluß der Debatte. Anstellung der sozialdemokratischen Sbstruktlon im zollauoschuß. — Sin Arbelkstzrogramm vereinbart. War der einzige, der sich redlich bemühte, aus den traurigen Ereignissen die für alle Parteien notwendigen Schlüffe abzüleiten. Er wandte sich dagegen, daß jede Partei in jeder Handlung einen politisch gefärbten Akt sieht und daß sich jeder Funktionär auf seinem Posten als Exponent der politischen Partei betrachtet, der er angehört. Es muß für die Erfüllung eines übernommenen Pflichtenkreises die politische Einstellung des Individuums ganz belanglos sein. Die eützige Konsequenz, die aus derapolitischen Einstellung zu einem politischen Pflichtenkreis gezogen werden konnte, Iväre die, die U e b e r n a h m e e i n e r P f l i ch t a b z u l c h u e n, die mit der politischen lleberzeugung nicht vereinbar ist. Der Redner wandte sich dann sehr scharf gegen die Sozialdemokraten ivegen des Verkehrsstreikes, der die Verbreitung der unsinnigsten Schau erme'Lmngen und Greuelgerüchto begünstigt und ungeheuren Schaden angerichtet hat. Der Streik wurde einge--. stellt, weil er sonst zusammengcbrochen wäre. Sie haben gesagt, wir haben ans den Vorgängen gelernt. Ich kann Ihnen nur sagen, daßwir auch gelernt haben, und zwar sehr Ael und sehr Ern st es. Sie werden mir nicht sagen können, daß eS nicht bei uns immer eine sehr starke Gruppe gegeben hat, die jederzeit bereit war, alle Dinge auf dem Boden des Parlaments mit einem unendlichen Maß von Geduld zu behandeln, das uns unseren Wählern gegenüber oft in schwierigste:' Situationen gebracht hat. Sie scheinen dann in dem Irrtum befangen gewesen zu sein, daß Sie in diesem Berhandlungswillen mehr gesehen haben, als darin zu sehen war. Die Basis dieses Verhandlungswillens war immer der Respekt vor dem Gesetze, aber nie die Neigung, sich irgendwie einer Gewaltanwendung zu beugen, die wir nicht anzuerkennen und daher auch nicht zu respek* tieren in der Lage sind. Glauben Sie denn nicht, daß auch wir imstande wären, Terrorakte hervorzurusen, wenn wir wollten? Aber wir wollen nicht! Wir wollen nicht, daß sich die Bevölkerung bis an dieZähne bewaffnet, im zw er Heerlagern gegenübersteht. Aber wir können den Bevölterungskreisen, deren Interessen wir zu vertreten haben, nicht begreiflich machen, daß sie sich wehrlos eventuellen Einwirkungen von irgendeiner gegnerischen Seite aussetzen sollen. Es ist eben notwendig, daß endlich das Mißtrauen, das das ganze Leben in diesem Staate vergiftet, durch eine ehrliche Auseinandersetzung beseitigt wird. Das ist unser ernstes Bestreben, aber vott Erfolg begleitet kann es nur dann sein, wenn auch die andere Seite mit allen Mitteln bestrebt ist zu verhindern, daß Aeußerungen des Grolles nicht zu ungesetzlichen Handlungen und verbrecherischen Taten führen. Sonst sind toir für die Dauer unfähig, bei ults die Beobachtung des Gesetzes zu verbürgen, und es könnte dann wirklich eine Blntsaat aufgehen, von der uns alle grauen müßte, wenn wir den Mut habeit, ihrett letztett Answirknngen furchtlos ins Auge zu blicken. Der Landbündler Bichl kündigte an, daß als Antwort auf den Schutzbund nun auch die Heimlvehren ausgcstaltet werden. Er forderte die Einführung derTod^ sstrase. Abg. Aigner (Oberösterreich) sagte unter anderem: Während der Rede Sr. Bau ers hatte ich den Eindruck, hier - steht der Verantwortliche Mann jener Partei, die Jahre hindurch in einer hemmungslosen Agitation in Rede und Presse diese unglücklichen Opfer vor die Gewehre der staatlichen Exekutivgewalt geführt hat. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Kugeln, die den Weg zu den Herzen dieser armen Opfer gefunden haben, sind in den Nedaktionsstuben des „Abend", der „Arbeiter-Zeitung" und der „Roten F a h n'e" gegossen worden. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen rechts. — Rufe: Pfui, Austerlitz! — Abg. Austerlitz: Ich erfülle meine Pflicht! Was Sie dazu sagen, ist mir ganz egal!) Auch in den Landern haben tvir solche Gießhütten für solche Kugeln. Am Schluffe der Rede erzählte Aigner, daß der Bischof, v o n. Linz, der zu einer Firmung fuhr, von Schutzbündlern angehalten und zur Legitimierung gezwungen wurde. Es kommt wieder zu großem Lärm, in dessen Verlauf der Abg. D r. Deutsch dem Abg. Luttenberger zuruft: „Dorftrottel!" Abg. Baumgärtel .(Oberösterr., Sozialdemokrat): Diese Debatte sollte für das österreichische Parlament eine Debatte der Ernüchterung sein. Wir alle sollten Ginkehr halten und es ist a u ch Einkehr gehalten worden. Ich frage Sie, bis zum letzten bäuerlichen Abgeordneten, der in Ihrer Mitte sitzt... (Abg. Schön st einer: Bis zum Dorstrottel des Herrn Deutsch! — Lebhafte Zwischenrufe links.) Gibt es denn wirklich einen unter Ihnen, der glauben könnte, daß die sozialdemokratische Partei die Unglückstage des 15. und 16. Juli organisiert hat? (Anhaltende Zwischenrufe.) Abg. Pichler schilderte die Vorgänge in Bruck a. d. Mur, wo der sozialdemokratische Abgeordnete Coloman W a l l i s ch die Sowjetdrktatur ausgerufen 'hat. Er hat unter Gewaltandrohung die Geschäftssperre, das Alkoholverbot und die Entfernung der Gendarmerie gefordert. Abg. Horvatek, Bürgermeister von Frohn3* d o r f, schilderte die Gegenmaßnahmen der Heimwehren, die mit Maschinengewehren ausgerückt sind. Der Heimwehrkommandant D r. Pfriemer hat mit dem Einmarsch in Judenburg gedroht. Das hätte zum Bürgerkrieg geführt. (Großer Lärm.) Abg. Grailer drohte mit den Heimwehren, Abg. Schuschnigg forderte den Dr. Deutsch, der Dorftrottel gesagt hat,, in die Alpenländer zu kommen, damit er dort M* Bo-lk^fte^l-e kennen lerne. «Sie wünschen jene» starken Arm, der cüle Räder stillstehcn läßt. Wir dagegen jenen starken Arm, an dem nicht die rote Hand hängt, sondern an dem die. starke Hand unseres derzeitigen Bundeskanzlers hängt, den wir von den westlichen Alpenlcütdern unseres utteingeschränkteu Vertrauens versichern." ■ Abg. Straffner erzählte, daß die sozialdemokratischen Eisenbahner in T i r o l der Streikparole nicht gefolgt sind. Abg. Dr. Drexel: Wir alle haben etwas gelernt. Die reichste Erfahrung hat in diesen Tagen sicherlich der Bürgermeister von Wien gemacht. Nmr aber wollen wir das Erlebnis dieser Tage feststellen: In Oesterreich wird es keine Revolution mehr geben. Sie ist vom Anfang an zum Mißerfolg verurteilt. Es geht nur aus dem Wege der Verfassung mtt dem ruhigen Stimmzettel. Aus diesem Wege allein können wir Einfluß aus die Gesetzgebung und auf die Entwicklung nehmen. Abg. Äbram erklärt es als grundfalsch, daß die Sozialdemokratie ür Oesterreich die Diktatur aufrichtcn wolle. Wir, umrahmt von Staaten, von denen wir abhängig sind, können das nicht, und 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind dagegen, daß man in Oesterreich eine Diktatur aufrichtet. Wir haben alles I n t e 11 f f c a n der Ordnun g. Wir werden in der Demokratie fortschreiten. . Damtt ist die Rednerliste erschöpft. Die Debatte ist geschlossen. Unter großer Spanmmg nimmt der Präsident die A Ü st i m m n n g über die bereits erwähnten Anträge vor. Die Mehrhettsparteien bleiben sitzen. Für die Anträge erheben sich nur d>ie Sozialdemokraten. Einige erregte Zuruf-,, dann ist die ganze Frage für dm Nationalrat in dieser Betrachtung erledigt. Nächste Sitzung Dienstag, den 2. August, 3 Uhr nachmittags. Sillstelloug der sozialdemokrMchen Sdftruktion int Sollanrschub. Nach Schluß der Hausfttzung fand gestern eine Obmännerkonferenz statt. Es wurde vereinbart, daß im Zollausschuß ein Unterausschuß eingesetzt wird. Dies setzt voraus, daß die Generaldebatte beendigt wird. Da diese bisher aber durch Dauerreden der Sozialdemokraten verlegt war, so bedeutet der Beschluß, daß die sozialdemokrattsche Obstruktion eingestellt ist. Die Konferenz vereintzarte.feNier, daß noch in den nächsten Tagen die Novelle zum GolddilanFeNge" fetz, das judizielle Ermächtigungsgesatz und die Novelle Mt KrankentzerfichoruttgSgesetz beschlossen iverden sollen. Urber die beiden Schuttesormgesetze wird heute nachmiittqgS eine KMMntz WAchB. j