Wiener Morgenzeitung · 1927-07-28 · Heft 3021 (28.7.1927) · page 1

0 Preis SO g Rodaktion, Administration: Wien, II., Taborstr. 1 Telephon 44-0-38, 43-3-19 Telephon ab 6 Uhr abends 31-0-86 Serie, ab Vr9 Uhr abends 38-5-83. Drnckerei: VII., Lerchenfelderstraße 1 * („lnva“) Preise ' Wien und Oesterreich durch Post oder Verschleißstellen monatl. 5 Schilling. Bezugsbedingungen für das Ausland im Innern des Blattes. Kr. 1021 Wiener Itlorcicmcitutm Wien, Lonnerstag, 28. Juli 1027 j BESUCHST dm Siensr RsthausNeller Kahlster Aafonttiaitsort. Die Gemütlichkeit der guten alten Zeit. Wer kommt, wi rd wieder Stammgast I Hirtel WJMUäiiiw, Volkstümliche Preise! Mittags - Menüs ä S 1*50 Direktion: OTTO KASERER 9. Jahrgang Unterfudmngsfcmmiffion und Miß. ttauensßotum abgelehnt. Abschlußdebatte im Ratiomlrat. — Dar iudirielle Ermächtigungsgesetz Gestern abends hat der Nationalrat die Aussprache über die Juli-Ereignisse abgeschlossen. Die Geschäftsordnung des österreichischen Parlamentes kennt nicht die in anderen Kammern übliche „Tagesordnung", welche in einem aus die Stellung zur Regierung bezüglichen Votum die Meinung der Volksvertretung zusammenfaßt. Diesmal hatten die Sozialdemokraten einen derartigen Antrag gestellt, der besagte: „Die Negierung besitzt nicht das Vertrauert des Hauses." Die Aufnahme, die die einleitende Rede des Bundeskanzlers gefunden hgtte, antizipierte bereits das Schicksal des Votums. Es wurde .a b g e l e h n t. Das gleiche y Schicksal mußte der Antrag auf Einsetzung einer ll n t e r s u ch u n g s k o m m i s s i o n erleiden, der sich übrigens auch deshalb erübrigt, weil doch der Wiener Gemeinderat bereits einen solchen Ausschuß eingesetzt hat. Daß die Regierung, jede Amnestierung der in Zusammenhang mit den Tumulten Verurteilten abgel e h n t hat, wurde von uns bereits mitgeteilt. Der Entschluß ist sehr bedauerlich, weil er eine so r tw i rk LMÄL^'V e r g i f t u lt g der Gemüte r erzeugt. Der gestrige zweite Teil der Debatte vollzog sich bereits in einer wesentlich gemilderten Stimmung. Die Beivachnngsmaßnahmen waren unverändert, aber der Andrang )cs Publikums hatte bereits nachgelassen. Auch die Bänke >cr Abgeordneten zeigten große Lücken. In den Hinterzimmern wurde ununterbrochen verhandelt, um ein kleines Arbeitsprogramm zu sichern, das noch in ein oder zwei Sitzungen abzuwickeln wäre. tteive Krise im Reichsbanner. Das Zentrum bleibt. Berlin, 27. Juli. (Tel.-Komp.) Zu der morgen stattfindenden Konferenz führender Persönlichkeiten des Zent r u m s, die im Reichsbanner und in dessen leitenden Instanzen tätig sind, erfährt das „Berliner Tageblatt": Auf den Brief, den die Zentrumsmitglieder des Bundesvorstandes des Reichsbanners an Hörsing gerichtet haben und in den sie ihr Bedauern darüber ausjprcchen, daß er die Kundgebung zu den Wiener Ereignisien im Namen des Bundesvorstandes veröffentlichte, ohne sich mit den Mitgliedern des Vorstandes vorher in Verbindung zu setzen, ist inzwischen die Antwort Hörsings eingegangen, aus der hevvorgeht, daß er bereit.sei, den.Wünschen der Zentrumsmitglieder des Reichsbanners entgegenz u kommen. Ans dem Briefe Hörsings spreche der. Wille, künftig jeden Konflikt zwischen den W e i nt are r K o a litio n s- Parteien innerhalb des Reichsbanners zu v e r- >n e id e n. Da die Teilnehmer der tnorgigen Konferenz von de m selben Willen erfüllt sind, sei mit weiteren Austritten führender Zentrtlmspersönlichkeiten nicht zu rechnen. ° Sberleutmnt Kobbach — verhaftet. Berlin, 27. Juli. (Wolfs.) Oberleutnant R o tz b a ch i st D i e n s t a g auf Beränlassung deS N n t e r s u ch u n g s r i.K t e r s beim Landgericht Berlin verhaftet und ins Gesangu i s e i n g e l i e f e r t tu o r d e n. , Berlin. 27. Juli. (Telcomp.) Die Verhaftung fall imgeblich erfolgt sein, weil Roßbach während des Kapp- DntscheS mehrere Personen ans dem ko mm uni ft i- > chen oder sozial istischen Lager erschießen ließ. KumSnlsche Kammer. B u k a r e st, 27. Juli. (Telcomp.) Die Kammer wird morgetl die Debatte über die Verifizierung der Mandate schließen und die Diskussion über die Antwort der Kammer auf die Thronrede eröffne::. Die endgültige Entscheidung ist abends erfolgt, und es ist jedenfalls zu begrüßen, daß Mehrheit und Op Position wieder in persönlicher Fühlung st e h e n. Vor allem wird das judizielle Ermächtigungsgesetz unter Dach gebracht werden. Dieses Gesetz, das am Dienstag abends eingebracht wurde, gibt der Regierung die Ermächtigung, in allen Angelegenheiten, die durch den Brand des Justizpalastes berührt werden, im Verordnungswege das Notwendige vorzükehren. Ursprünglich wollte man diese Ermächtigung befristen, um darzutun, daß es sich nicht um eine dauernde Verfügung handle, sondern nur um eine Maßnahme, die die Wiederherstellung der Akten, der Personaldoku-- mente, Grundbücher usw. imd die Fortführung der schwebenden Fragen ohne Beeinträchtigung der Parteien ermöglicht. Es hat sich aber herausgestellt, daß eitle B ef r i st u ngnicht möglich ist, weil die Grundbücher, das Eisenbahnbuch und das Bergbuch» die durch den Brand vernichtet sind, innerhalb einesJahres nicht wiederhergrstellt werden . können. Die Regierung erhält die Erlaubnis zur Herausgabe Won. drei Verordnungen, nach denen in. Grundbuchs¬ und Zivilprozeßsachen sowie auch in Strafsachen das Erforderliche borgekehrt werden soll. (Ausführlicher Bericht im Innern des Blattes.) Saao und Banzetti. N e w y o r k, 27. Juli. (Tel.-Comp.) Die Entscheidung über die Begnadigung oder Verurteilungvon S a c e o und Banzetti, die in diesen Tagen erfolgen sollte, ist um weitere vierzehn Tage verschoben worden, weil noch zehn Zeugen anzuhören sind. Der Gouverneur Füller besuchte die beiden Verhafteten neuerdings' in ihrer Zelle. Beide setzen den Hungerstreik, den sic anr 17. Juli begonnen haben, fort. Eine Lrdnongsvorlage in Irland. London, 27. Juli. Nach einer Meldung aus Dublin hat die Regierung gestern im Dail Eireann die angekündigte Vorlage für das öffentliche Wohl des Landes eingereicht. Sie räumt der Regierung ausgedehnte Vollmachten für die Aufrechterhaltung der Ordnung ein. Alle Personen, die ohne Erlaubnis im Besitz von Waffen angetroffen werden, können z u m T o d e oder zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt werdet:. Politische Gruppen, die Attentate organisieren oder die Bürger zur Steuerverweigerung auffordern, werdet: als ungesetzlich aufgelöst. Ein Bureau für Schulfragen beim Völkerbund Genf, 27. Juli. (Schweiz. Dep.-Ag.) Die Völkerbundkommission für geistige Zusammenarbeit hat ihre Arbeiten abgeschlossen. In der letzten Sitzung stimmte sie einer Reche von Entschließungen zu, welche die Schaffung eines Jnformattonsvureaus für Schulfragen bcxnt Völkerbund und den periodischen Zusammentritt eines Sachverständigeu-Ausschusses für Schulfragen sonne die Einführung Won . Vorträgen über den Völkerbund für die Lehrkörper voxsehen. ErMrbe« l« Fraukreich. Paris, 27. JuU. Wie die Agenee Havas aus Orange meldet, ist in verschiedeneil Ortschaften des Departements B a uel'use ein Erdbeben verspürt worden. In einer Ortschaft hätten die Brunnen mehrere Stunden ausqesctzt. Im redaktionellen Teil enthaltene entgeltUche Mitteilungen sind durch ein vorangesetztes ll gekennzeichnet. Die Mordhetze muß Mfhören! -y, Wien, 28. Juli. Die Debatte ist vorbei. Die Anträge - er Oppochioi: sind niedergestimntt worden und der Sieg der Regierung ist so vollständig, daß die Sozialdemokraten sogar die Obstrultion im Zollausschuß abgebrochen haben. Das tvar nach der Slitnitrung des müden Defaitismus nicht tuehr anders zu ertvar- Len, die sich in allen Reden ihrer Vertreter kinidgegebr: hat. Die Partei der oppositionellen Offensive ist i t die Verteidigung geworfen worden. Sie nmß sich erst tvieder sammeln und uröglicherweise wird der Herbst die großen parlamentarischen Känrpfe bringen, die die Mehrheit in sehr gemischten Gefühlen schon für den Hochfoinnrer erwartet hatte. Sie ist vom Triumph berauscht, so sehr, daß sie zumal gestern ein uverklvürdiges und ntteresianles Bild zeigte. Der steirische Christlichsoziale Dr. Gürtler, ehemals unter Renner Finanzmmister, hielt eine kluge und gescheite Rede, in der er die Grundsätze einer wirklicher: ttitb ehrlichen Demokratie bekannte. Er verlangte die unbedingte Rückkehr zur Gesetzlichkeit, die vorbehaltlose Ablehnung jedwedes Gewaltprinzips und die Unparteilichkeit der iin Rauten des Volkes imlb der Republik in die Verwaltung berufe neu Organe. Das gegenseitige Mißtrauen und Bespitzeln muß aufhören. Doktor» Gürtler hat eipe sehr geschickte rhetorische Leisttmg vollbracht. Er richtete feilte Kritik mit voller Schärfe gegen die Sozialdemokratie. Aber dieser geschulte „urtb gebildete Mann wählte seine Ausdrücke so, daß sie für seine eigene Partei galten. Jedes Wort war an die Parteien der Mehrheit adressiert, die nur überall statt der Sozialdemol'raten. sich HM einsetzett müssen. Mer sie applaudierter: jeder Stell? sEr Rede. Christlichsoziale, Großdeutsche, Landbündler klatsWet: Beifall zu jeder Anrufung des Rechtes itttb des OMdüMsinnes> den Doktor Gürtler doch gairz anders versteht wie sie. Wer aufmerksam zuhörte, der sah sehr bald hie Jwnie dieser im besten Sinn politischen Rede. Ueber den furchtbaren Ereignissen urtb über der so großen Schuld der Sozialdemokratie darf man doch nicht vergessen, was sich vor dem 15. Juli in Oesterreich ereignet hat. Die schilderen Vorfälle sind — hoffentlich — nur ein Endstcrdium einer Entwicklung zum Schlimmsten, au der * die Parteien der Mehrheit ihr vollgerütteltes Maß von M Schuld tragen. Von ihnen ist doch die Initiative zum Sol- H. datenspielen ausgegangen, sie habet: mit der Pflege des militaristischen Geistes begönne:: ::nd sie haben gemeinsam in solidarischer Haftung die Rechtsverletzungen begatrgen, die die Sozialdemokratie geduldet und höchstens mit unverbuü»- lichen Resolutionen und Anträge:: zum Scheine, damit etwas geschieht, abgewehrt hat. Von den Rechtsparteien und ihren Organen ist diese, Zerstörung des Rechtsentpfindens ansgegangen; sie haben eine ganze Schichte der Bevölkerung, die jüdische Einwohnerschaft außer Recht zu setzet: getrachtet mrd von hier aus, aus dieser Bresche des Verständnisses fiir Recht Und Gesetz :md Billigkeit hat dann He Seuche weitergefressen. In ganz Oesterreich ist die Haket tkreuzlerci. in " die Verwaltung eingedruugen. Voi: wbetr her, mtter Duldung der Legierung/ unter Mithilfe der obersten Erzieher des Volkes ist die Lehre ausgestellt und verbreitet ivordcn, daß es sittliche Forderung sei, die jüdische:: Mitbürger aus dem Zusammenleben zu drät:gen, sie mit Mord und Brand zu bedrohen und ihnen das gleiche . Recht zu nehrneu. Und die Staatsparte:, der Herr Doktor Gürtler angehört, hat noch anr Ende des Vorjahres ein Programm beschlossen, das tmter Anrufung des nationalen deutschen Charakters dem zersetzenden jüdischen Geist den Krieg erklärt. Unter der Stiegt^ dieser Regierungsparteien sind die schändlichen Exzesse <m den Hochschulen — at:ch it: der Heimat des Herr:: Doktor Gürtler — erfolgt, die sich gegen jüdische Lehrer und Hörer richten, :md zwar nEteshalb, Aveil sie jüdisch sind. Unld ivem: von den Geschworenenurteilet: und ihren Freisprüchen die Rede ist, so wollen wir hier nur damit eritnnrn, daß vor ztvei Jahre:: in Wiet: eit: Mann sreigesprochen worden ist, der eingestandenertnaßen eitlen jjtdischen Gläubiger erschossen hat, der ihn dabei betrat, als er eben Wiet: verlassett wollft. Die Volksseele hat daiualS nicht gekocht und niemand hat seine Crnpörtuig über dieses Schattdurteil mtsgedrückt. Und wenn diese Eriuuertlng nicht genügt, dann zitiere:: wir das hiibsche Spiel, das die Justiz nnt dein Zahntechniker Rothstock anfgefiihrt hat. Mord ist Mord, und die Hetze zun: Mord ist wornöglich ethisch noch tiefer als die Tat selbst. Der Mörder riskiert feine persönliche Freiheit oder er glaubt sie ztt risli-ren. Aber di« Eleitlettte, die ihn antreiben, bleiben im Dunklen uuib mmasamtm ■! i * **! 'V; Zf '■*1 p n-i r *i^?i W 8