Wiener Morgenzeitung · 1927-07-27 · Heft 3020 (27.7.1927) · p. Seite 2

Wien, Mittwoch Wiener Morgerrzettuug 27. Juli 192' Nr. 3020 Wien ist rin Statt für sich un>> die Länder hasse.» es. Tie -Demokratie ist nur mehr ein leeres Wort. Sic wurde untergraben, als sich hier (unter den Augen'der Ordmmgsparteien und der Behörden) rechtsradikale Organisationen benmffneten mit dem eingestandenen Ziel des Bürgerkrieges und des Mordes. Tie Sozialdemokratie hätte dein Spuk in wenigen Minuten ein Ende nrachen können, weiim sie dies nur ernst gewollt hätte. Aber diese Rad-.iuelcmcntc hatten decs antisemitische Schlagwort miSgegeben. mck» vor diesem APpell an so tiefliegende Instinkte ist die Sozialdemokratie zurürkgewrchen. Sie hat schließlich das nrilitaristisckfe Prinzip« akzeptiert, im schärfsten Gegensatz zu ihrer Tradition, mr die gestern Bauer und Renner erinnerten, im Gegensatz zu dem Kampf gegen den Mostschen Putschismus und den Anarchismus. Tie Sozialdemokraten, die mit Mbungsmärschen und Exerzieren arbeiten, sind nicht, mehr, die der 80er- und l)Oer-Iahrc. Sie sind von ihrem Weg' abgekomnien; sie haben den Klassenkampf bis zu seiner letzten Bedeutung ausgcbant und so ist ihnen die Strasse entglitten. Sie sind lohnt geworden und so ist die Wunde der Republik offen und brennend. Es sind viele, die sie aufreißen und nicht zur Heilung gelangen lassen. Es wird wieder Unglück gebrütet und es ivare fürchterlich, wenn es durch ein Versagen des Parlamettts ausreisen künnte. Nur letztere ist nach dem geltenden Rechte z«r Aufrecht» erhaltung der öffentlichen Sicherheit und der inneren Ruhe, sowie zur Aufstellung und Unterhaltung eines bewaffneten öffentlichen SicherheitSwachkorpS befugt. An dieser Rechtslage ist weder durch die Verfassung--» gesetzgcbung des Jahres 1920, noch durch jene deS Jahres 1925 eine Aenderung cingetreten. DaS Recht deS Herrn Bürger,neisterS, das er aus dem Statut der Gemeinde Wien avzuleitcn vermag» beschrankt sich derzeit darauf, eine Wach- und ' Sch kiesig efellsch a ft für die städtischen Gebäude mrd Anlasen zu bestellen, nicht aber eine Wache, döe in den Kompetcnzkreis der Polizei eingreift. (Zwischenrufe links. — Dr. Bauer: Vergessen Sie nicht; Die ganze Gesetzgebung über die Lokalpolizei ist Sache dos Landtages! — Ruf links: Das hat er nicht ausgeschrieben, also kann er keine Antwort geben!) Der zweite Redner der Sozialdemokraten, Mg. Dr. Renner, wandte sich dagegen, daß der Vizekanzler eine Sammkunsi von Polizeirelationen verlesen hohe, die in allen Einzelheiten ungeprüft seien. Die Tatsache, daß die Sozialdemokratie durch den Massenstreik die Gemüter der Menge abgelenkt hat, hat den Frieden hergestellt, nicht die Salven der Polizei. ES fei zu fürchten, daß diese, blutige Saat, wenn wir nicht sehr vorsichtig sind, verhüngnisvoll aufgehen wird. Die Mehrheit hat mehr angezündet als den Justizpalast, nämlich die Justiz selbst. Die Arbeiter wurden von unS direkt zur Verachtung der Gewalt erzogen. Die Methode des Zuredens, nicht der Gewalt, war ja auch die Methode der Christlichsozialen-in den Jahren 1918 und 1919. Redner schließt: Wir find nicht gekommen, um zu zerstören und zu plündern, wir brauchen keinen Trennungsstrich zu ziehen zwischen uns und denjenigen, die die Zerstörungstendenz propagieren. SEBü: wollen aufbauen und nicht zerstören. Das haben wir in Wien gezeigt. Wir wollen aber nicht, wie es von Ihnen aus geschieht, in Wien in unserem Finanz- und Schulwesen schikaniert werden. Wir wollen, daß dieses Unglück auch moralisch liquidiert werde. Der großdeutschc Mg. Wotawa ließ erkennen, worauf die Reaktion jetzt hinsteuert. Er verlangt ein verschärftes Preßgefetz und die Ersetzung der Sch, Igerichte durch große Schöffengerichte nach deutschem Muster. Schließlich regt er ein Tumnltschcwengesetz an. Nach seiner Rede wurde die Verhandlung abgebrochen. Nächste Sitzung heute 11. Uhr vormittags. Wiener Gemeinderat. ütaftigt ettnmg. — Allllölung der ftrebitaafbHt der MtWen Angestellten. . Der Wiener Mmenrdercrt hat nach fcer 'Iefcten außergewöhnlichen Sitzung wieder zur normalen Arbeit zurückgefundsn. Gestern wurde eine ruhige Geschäftssitzung, wahrscheinlich die vorletzte vor den Ferien, avgehalten. Die Ferialstimmung dämmte auch den Redefluß ziemlich ein, so daß ein großer Teil -der Tagesordnung erledigt werden konnte. Ein« größere Debatte entspann sich über das Referat Speise r, der die Besetzung von 30 Prozent der freiwevdenden Gemeindsstellen mit gedienten Wehvmännern -beantragte. Ausgenommen sind nnr Lehrerstellen und Posten, -die Hochschrübildung voraussetzen. Stadtrat Rum Mel har d-t kritisierte, -daß die Gemeinde bei diesen Anstellungen aus die militärische Beschreibung des Aufnahmewerbers keine Rücksicht nehme. Auch diese Anstellungen werden-parteipolitischen Zwecke« dienstbar gemacht; dies sei der Grund, weshalb -die Sozialdemokraten das SoDatenversorgungsgesetz rm Parlament sabotieren. Stad trat Speiser stellte «sodann «den Antrag auf Auslösung der Kreditanstalt der Gemeinde Wien für städtische Angestellte und auf Gewährung von Darlehen an städtische Bedienstete durch die Gemeinde. Die Verhältnisse auf dem Geldmarkt führten dazu, daß die Kreditanstalt 'den an sie gestellten Forderungen nicht mehr gerecht werden konnte. Die Gemeindeverwaltung hat sich deshalb entschlossen, di« Gewährung von Darlehen im eigenen Wirkungskreise durchzuführen. Es ist beabsichtigt, zur Aufbringung -der hiefür -notwendigen Mittel -bei 'der städtischen Zentmlsparkassc ein Kontokorrentdarlehen von fünf Millionen Schilling austpmehmen. Die Bedingungen sind 6 Prozent und sechsmonatige Kündigung. Das Risiko für Verlust und Zinsfuß trägt die Gemeinde. Gemeinderat Gfchlad 1 bezeichnet« das Ende der Kreditanstalt als äußerst unrühmlich und kam auf den „Winex"-Skandal zu sprechen, au dem die Gemeinde mitschuldig sei. Die Verbindlichkeiten der Kreditanstalt sollen 50 Milliarden betragen. Tatsache ist, daß ein Defizit von 18 Milliarden vor- -Händen ist. Die Gemeindeverwaltung will nun Steuergeilder in der Höh« von 086.000 S. zur Erleichterung der Liquidierung hergeben. Redner beantragte schließlich, zur Klärung der Mßstände einen Untersuchung'sansschnß einzusetzen. In seinem Schlußwort erklärte der Referent, -daß wohl Fehler geschehen seien, -daß man sich aber bemühe, diese Fehler wieder gut zu -machen. Der Antrag des Referenten wurde angenommen, der Alttrag auf Eii^etzuug «iueS llnbersuchungsausschusses abgele'hnt. Set Kommunismus bricht zusammen Berlin,. 26. Juli. zTel.-Komp.) Die kommunistische Neichstagsfraktion hat infolge der Unstimmigkeiten innerhalb der kommunistischen Partei fast ein Drittel ihres Bestandes e i n g e v ü ß t. Bon insgesamt 4b Mitglieder :t der Fraktion sind 13 zum Teile aus eigenem Antrieb ausgetreten, teils auS der j l Partei ausgeschlossen worden. - Ae große Debatte im Raüonalrat. Seipel gegen Setz.—Steine auswärtige Anstiftung der Unruhen. — Ile Ium-Sum-Patrouen Der R a t i o n a l r a t ist gestern in die Aussprache über die Ereignisse des 16. imd 16. Juli eingetreten. * Er hat eine Sitzung abgehalten, die glücklicherweise in der Parlamentsgeschichtc aller Staaten zu den Seltenheiten gehört. Hundert Tote, an tausend Vertvundete standen unsichtbar in dem Saal, und der Eindruck wird noch lähmender, wenn man hört, daß einer großen Anzahl von Personen Arme oder Beine amputiert werden umßtcn. Das Haus bemühte sich, auf der Höhe der Situation zu bleiben. Aber trotz aller Vereinbanmgen. brach das Tem- - perament durch, und es gckb Szenen.leidenschaftlichster Erregung. Und doch kann diese Debatte nichts heilen. Die Verbitterung und Verhetzung ist zu tief eingedrungen und der Saal widerhallte sehr oft von den gegenseitigen Beschuldigungen. Me Bewachung des Hauses loar wieder sehr rigoros. Eine Polizeikette imter der Balustrade, Diener und Detektivs mr allen Toren, in den Gangen und ans den Galerien. Zm ersten Rang befanden sich die Gemeinderäte der Stadt Kien, einige Diplomaten und die wenigen Personen, die Einlaßkarten erhalten hatten. Me Journalistengalerien waren überfüllt, der zweite Rang gehörte den Hausdienern und Zivilpolizisten. Me Abgeordneten waren vollzählig erschienen, und man merkt an solchen Tagen, wie groß Ire Abmessungen dieses Saales des ehemaligen Herren- Hauses sind. Me rückwärtigen Bankreihen sind leer und dies »acht sich auch in der Akustik unangenehm bemerkbar. Die Sitzung begann mit den geschäftsmäßigen Mitleilungen des Präsidenten, der den Einlauf verlas und unter anderem auch die Einbringung der neuen Krankenversichernngsnovellen und des Strafgesetzentwurfes erwähnte. Dmm trüt liefe Stille ein. Der Bundeskanzler hat das Wort. Er spricht als der Sieger. Die volle Kraft seiner Rhetorik richtet er gegen den Bürgermeister Seitz, der die Berstelkungl von Militärassistenz gegen die Demonstranten in einem Zeitpunkt abgelehnt habe, in dem sich noch durch das bloße Erscheinen detz Militärs hatten Menschenopfer er-. Waren lassen. Mil Nachdruck erklärt der Bundeskanzler, daß bei den Unruhen keine auswärtige Anstiftung festzustetten war und daß keine Demarche der fremden Vertreter erfolgte. Die Bmndstiftnngen und Plünderungen sind hier in Wien entstanden und die Orimungsgewalt hat sie mit ihren eigenen Mitteln niederMnngen. Wieder greift dann der Bundeskanzler unter großem Lärm den Bürgermeister wegen der Aufstellung d er G emeindewache an, die nur für die Zeit der Gefahr gebildet wurde, nun aber eine ständige Einrichtung werde, die die Mehrheit der Bevölkerung mit Unruhe betrachten müsse. Me sozialdemokratische Partei, die durch den Verkehrsstreik Oesterreich wirtschaftlich geschädigt habe, müsse einen Trennungsstrich ziehen zwischen srch und den Elementen, die die Unruhen ver- Hartleb spricht zum erste« Male! Der Vizekanzler Hartlev, -er sodann zum erstenmal als Redner in diesem Haus sprach, erklärte zunächst, daß er als Münster des Innern für die Maßnahmen der Polizei die volle Verantwortung übernehme, daß er das Vorgehen der Polizei in jeder Hinsicht decke und, die ungerechtfertigten Angriffe auf die Polizei ohne'weitere Untersuchung auf das schärfste zurückweise. Diese Erklärung fand auf Seite der Rechten stürmischen Beifall. Der Vizekanzler verlas sodann einen umfangreichen Bericht der Polizeidirektion über die Ereignisse der beiden Tage. Er wurde von den Sozialdemokraten stürmisch unterbrochen und geriet wiederholt in persönliche Kontroversen mit seinen Gegnern. Ms er dem Abg. Bauer zurief, er lüge, kam es zu großen Lärmszenen. Der von ihm verlesene Rapport bringt in keinem Wort etwas Neues und deckt sich mit den von der Polizeidirektion in der letzten Woche ausgegebenen Communi.uM. Der Vizekanzler erklärte schließlich; Wir werden ein strengeres Augenmerk ans den Aufenthalt von Ausländern in Wien «nd jener Personen richten, die eine Gefahr für Wien und Oesterreich sind. Wir werden aber auch ein strenges Augenmerk auf jene Zeitungen . richten, die ihre Existenz darin begründet glauben, big, n-vL«errrng. gegeneinander zu hetze» u r s a ch t haben. Sic muß mithelfen, die Wunden, die der Republik geschlagen wurden, zu heilen. Diese versöhnliche Bemerkung der Rede weckte viel Aufsehen. Dkm wollte darin die Absicht des Bundeskanzlers erblicken, der Opposition eine goldene Brücke zu bauen nnd bielleicht war dies auch der Eindruck bei den Sozialdemokraten, bereit Sprecher, Dr. Otto Bauer, bei aller Schärfe der Darstellung, doch die Position der Regierung FÄlltifch nicht angriff. Er befaßte sich fast ausschließlich mit der Polizei: Er hatte vor sich auf dem Rednerpult zwei Päckchen liegen, die jeder aus der Kaserne kmnt; die grünen Schachteln der ScheiLenfchießmimition. Er hat sic in einem W i n k e l d e § Parlamentes aufgefunden und demonstriert sie vor dem Auditorium. In seiner mehr als zweistündigen Rede, die oft den lärmenden Widerspruch der Mehrheit weckt, gibt er zu, daß die Partei von den Ereignissen überrascht wurde, und daß sie sie nicht meistern konnte. Den Verkehrsstreik hat sie proklamieren müssen, um die durch die Schießereien entstandene maßlose Erregung bet Arbeiterschaft irgendwie avzuleitcn und der Widerruf deS Streikes sei gewiß, ein Prestigeverlnst für die sozialdemokratische Partei. Aber sie habe dies auf sich nehmen müssen, mn das drohetrde Unglück des Bürgerkrieges zu beschwören. Er schloß die mehr als zweistündige Rede mit dem , Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission und' mit dep Einbringung des Mißtrauensvotums.gegen die Regierung. Nach ihm sprach der Vorsitzende des christlichsozialen Klubs , .. r JyJ Abg. Knn/chak, dev sich hauptsächlich ntit -den Einzelheiten der Demonstrationen beschäftigte und sich gegen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission aussprach. Die Sozialdemokraten hätten dem Bundeskanzler zugemutet, das Prestige der Staatsgewalt preiszugeben. Sie machen jetzt eine Tugend daraus und sagen, daß sie ihr Prestige preisgegeben hätten. Aber das Prestige der sozialdemokratischen Partei stand durchaus nicht in Frage. Diese Partei habe übrigens im Jahre ±919 unter dem Regime des Staatskanzlers Nenner über den Waf- . sengebrauch anders geurteilt und die Staatsantörttät verteidigt. Wenn Dr. Bauer zwischen sich und den Plünderern keinen Strich ziehen will, dann sei dies eine tief bedauerliche Entgleisung. Die Bevölkerung muß darüber belehrt werden, daß sie in solchen aufgeregten Tagen hinter den Parteien und hinter der Regierung zu stehen hckbe. Dann wird man sehen, daß cs doch nur ein Häuslein von Verbrechern i st, dem das Wohl des gesamten Volkes und die Unabhängigkeit des Staates die gleichgültigste Sache der Welt zu sein scheint. ^stürmischer Beifall und Händeklatschen) — wie ich Ihnen hier sagen möchte, ohne Unterschied der Richtung. Diese Maßregeln entstammen der Erkenntnis, daß es bei einer nicht verhetzten oder nicht so weit verhetzten Bevölkerung zu diesen Vorfällen nicht hätte kommen können. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Verhetzung hätte auch nicht in einer Viertelstunde und auch nicht in zwei Stunden so wett erfolgen können, sondern ,das war das Werk von Jahren. (Zustimmung rechts.) Der Vizekanzler, der wiederholt einen agressiven Ton gegen die Oppositton anschlug, verlas sodann die folgende Erklärung über die neue Gemeindeschutztoache in Wien: * Die Errichtung dipses Wachkörpers, insoweit er a-icht ausschließlich mit der Bewachung des Gemeindeeigentum6 befaßt ist, ent* spricht nicht den derzeit auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Nach den dermaleir noch geltenden Grundzügen für die Organisation der Polizeibehörden vom . 10; Jnli 1850 ist die allgemeine Sicherheit-- und Ordnungspolizei und damit auch die Aufstellung' einer bewaffneteit Sicherheitswache ans dem Wirkungskreis der Gemeinde Wien ansgeschieden und in jenen der Bundespolizeibehörde übertragen worden.