Wiener Morgenzeitung · 1927-07-27 · Heft 3020 (27.7.1927) · page 1

| ] Redaktion, Administration: Wien, II., Taborstr. 1 Telephon 44-0-38, 43-‘3-10 Telephon ab 6 Ohr abends 31-0-86 Serie, ab Vr9 Ohr abends 38-5-83. Druckerei: VH., Lerchenfelderstraße 1 („lnva“) Preise: Wien und Oesterreich durch Post oder Verschleiß- ,teilen monatl. 6 Schilling. Bezugsbedingungen für das Ausland im Innern des Blattes. Wiener orgenzettung BESUCHET mm RIBAIP RiMster Aafmthaltswt. Die Gemütlichkeit der guten alten Zeit. Wer kommt, wird wieder Stammgasti Volkstümliche Preisel Mittags - Menüs ä S 1*60 Direktion: OTTO KASERER 9tr. 3020 Wien, Mittwoch. 27. 8«» 102? 0. Jahrgang Dar Parlament über die Tumulte. Ser Beginn der Debatte. .Im Nationalrat begann gestern die.Erörterung der Ereignisse vom 16. und 16. Juli. Der Bundesk a n z 1 e r gab in einer längeren Rede eine Darste1>ug der. Vorfälle und wandte sich insbesondere gegen die Errichtung der Gemeinde schu tzwach e. Er appellierte schließlich an die Opposition,, das ihre zur Beruhigung des Landes beizutragen. Im Namen der sozialdemokratischen Partei sprachen die Abgeordneten S r. Baue r und S r. Renner. Ser Vizekanzler Hartleb verlas die amtlichen Relationen der Wiener Polizei und kündigte Maßnahmen gegen die Ausländer und eine Verschärfung des Preßgesetzes an. iyiir die Christlichsozialen sprach K u n s ch a k, für die Großdeutschen W o t a w a. Die Debatte tvird heute fortgesetzt. Die Sozialdemokraten haben ein MrßtranensvotZm gegen die Negierung fowie einen Antrag auf Einsetzung eures Untersuchungsausschusses eingebracht. Beide Anträge werden a b g e l e h n t werden. Die / Forderung der . Sozialdemokraten nach einer A m n e st i e f ü r d i e B e r u r t e i l t e n l e h n t c derBundeskanzl er a v. (Ausführlicher Bericht im Innern des Blattes.) Ile Haftentlassung des Abgeordneten Pieck. Wie die Korrespondenz Herwei meldet, tvurde der rcichsdeutsche kommunistische Landtagsabgeordnete Pieck vorgestern abends aus -der ländesgerichtlichen Untersuchungs-, Haft entlassen. Pieck wurde der Polizei überstellt. Er will angeblich in Wien bleiben und die Entscheidung über den Rekurs, den er gegen seine polizeiliche Ausweisung bei der Wiener Landesregierung ergriffen hat, abwarten. Ile Borgiinge innerhalb der Slcherheitrwache. Gestern hat wieder eine Rap p ortv e.rsammluu g der Polizei ftotbgefunben, bei der die dienstfreie Mannschaft, 1000 Polizisten, anwesend war. Es wurde mit allen gegen zwei Stimmen die Auflösung der Personalvertretung beschlossen. Diese Vertretung besteht aus W Sozialdemokraten und 27 Angehörigen der bürgerlichen Parteien. Anonhme Anzeigen. Me die „Korrespondenz Herwei" berichtet, wurden gestern von Polizeiorganen Hausdurchsuchungen bei Personen vorgenommen, von denen bekannt ist, daß sie in der sozialistischen Stubent'enbeweg üng eine. führende Rolle inue haben. Wie verlaütet, wurden diese Personen perlustriert und alle ihre Habseligkeiten genau durchsucht. Bei einem wurde ein Radioapparat vorgefunden,' der ganz zerlegt wurde- (!). Verhaftungen sind nicht erfolgt. Die Perlustrierungen sollen -über .anonchme Anzeigen,. avgeörönet-Mochen sein; die besagten, d-c/g dies« Studenten in G-esellschaft von Ko-m- - m uni ste n ges e h e n wurden. / ' Iie Kkise im Reichsbanner. Das Zentrum All MM«. Berlin, 26. Juli.,.'lieber das Verhältnis des Z ent-rums zum Reichsbanner dürfte eine für Mittwoch nach Berlin einberufene Besprechung von führenden Zentrumsmitgliedern des Reichsbanners Klarheit bringen. Wie das „Berliner Tageblatt" meldet, wird angenommen, daß in der Besprechung eine Reihe von Forderurige n. aufgestellt werden soll, von deren Annahme oder Ablehnung durch den Bundesvorsitzenden Hörsing das B.e rbl e i b e n d e r Z e n t ru m s m itglicb er im Reichsbanner abhängen dürfte. An Admiral gegen die Kriegs- Politiker. L o n d o ii, 26. Juli. London hat aus Anlaß der Einweihung des englischen Kr i e g e r d e n k m a ls .b e i, A P e r n halbmast geflaggt. , Admiral Dumas, ein Cugläitder, kein Franzose, der vorgestern abends eine Rede hielt, erklärte, „daß kein Offizier, der einen Krieg mitgemacht habe, - jemals seine Erfahrungen zu wiederholen wünsche.. Ein moderner Krieg fei ein widerwärtiges, ekelerregmdes Geschäft. Die größte Kriegsgefahr sei die sich in jedem Krieg herausstellende militärische Unabkömmlichkeit der für den Krieg verantwortlichen Politiker. Nach jedem Krieg müßte» die verantwortlichen Politiker vor ein Kriegsgericht gestellt und erschossen werden. Wenn die Politiker ihn noch einmal veranlassen würden, in den Krieg zu gehen, jväre er gern bereit, in einem derartigen Kriegsgericht nach dem nächsten Kriege den Vorsitz zu übernehmen." , Lar Flüchtlingsproblem vor dem Mletbtznd. von Armeniern ln svrlen. Genf, 26. Juli. Die B ö lk e rb un d v e r fammluug hat für die Unterbringung von Flüchtlingen einen Betrag von 300.000 Schlveizec Frauken pro Jahr aüsgefetzt, der vor allem hazu dient, die Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen und die Arbeitgeber mit den Flüchtlingen in Verbindung zu setzen. Das Internationale Arbeitsamt war während der er- ’ sten zwei Jahre seiner Tätigkeit in der Lage, 36.000 Flüchtlingen Arbeit zu verschaffen. Augenblicklich wird die Unterbringung von 20.000 bis 30.000 armenischen Flüchtlingen in Syrien vorbereitet. ' Las PalSftlaa-Maadat. „Westminster Gazette": Lächerliche Gerüchte. L o n ü o n, 26. .Juli, (I. T. A.) Die liberale „W e stm t n st erGazett e" veröffentlicht einen Aufsatz ihres diplomatischen Mitarbeiters, der sich mit den- Gerüchten beschäftigt, es werden Verhandlungen zwischen England u nd Italien über die eventuelle Abtretung des Palästina-Mandats gefi'lhrt. Diese Gerüchte, heißt es in dem Aussatz, entbehren nicht nur jeder Grundlage, sondern müssen jedem verständigen Menschen lächerlich erscheinen. In ernsten politischen Kreisen, versichert der Diplomyt der ^„Westminster Gazette", wird über die Abtretung des britischen Palästina-Mandats an eine ändere ' Macht üb e rhaupt nicht diskutie rt. Gefecht an der grlechisch'balsarischen Grenze. Londo n, 36. Juli. (Reuter.) Wie die Blätter berichten, ist es zwischen einer griechischen und einer bulgarischen Militärabteilnng an der Grenze zu einem Gefecht gekommen. Im redaktionellen Teil enthaltene entgeltliche Mitteilungen sind durch ein vorangesetztes E gekennzeichnet. Die verwundete Republik. -y, Wien, 27. Juli., Die Parlamentsdebatte über die blutigen Tage har sich trotz aller Leidenschaftlichkeit in den Grenzen der Mäßigung gehalten. Mer sic kann keine Heilung der Wunden bringen, wenn der Geist, der diese Aussprache beherrschte, nicht abgeschwächt wird. Es ist auf beiden Seiten so viel Haß lund. Wut angehäuft, daß die Debatte allein ihren Zweck nicht erreichen kanit. Das Parlament tvurde einberusen, um eine Stimmung der Verständigung zu 'schaffen, die Parteien, zusammenzuführen und sic zu zwingen, endlich einmal ltidjt nur an sich, an ihren abgezirkelten Egoismus zu denken, sondern auch an die Bevölkerung. Mer der Don der Versöhnung wurde nicht angeschlagen. Schroff, in einer mir notdürftig gebändigten Feindschaft stehen die Volksvertreter einander gegenüber, als wären sie gar nicht in einem Staat vereinigt. Triunrph auf der einen Seite, tiefste Depression und Erbitterung auf der anderen. Aber das Parlament ist doch die Stelle, von der aus wenigstens ein erträglicher Zustand der Unzufriedenheit geschaffen werden muh. Noch niemals vielleicht hat die Bevölkerung mit solchem tiefen Glauben auf das Volkshaus geblickt, nie noch hatte es eine so' starke Mtorität wie jetzt. lAiber an dem Nationalrat rächen sich die alten'Sünden. Wle. Parteien haben znsammengewirkt, die Stätte der Demo-, kratie'herabzusetzen. Sie reden aneinander. vorbei und der Ört, an "dem parliert, das heißt verhandelt und überzeugt werden soll, hat diese seine ursprüngliche Bestimmung, verloren. Von diesem Haus soll das politische. Leben,die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Ordnung dirigiert und befruchtet werden. Hier sollen Gegensätze der Weltanschauung im'Kampf der Ideen geklärt und auf die Linie des Kompromisses gebracht werden. Vom' Parlament soll die Welle des Genreingeistes -ausgehen. Er dieser Nätionalrat ist kein Parlament. Mehrheit und Minderheit sind erstarrt und alle Beschlüsse kann! man schon von vornehereftr nach dein bekannten Schlüssel berechnen.. Es tvird nicht überzeugt und wenn dies in den gewöhnlichen Frag«: des Tages, nicht geschieht, so wird es vollends unmöglich in Angelegenheiten von der traurigen' Mrt, wie sie jetzt vor kaum einer Woche den Staat und seine Umwelt in Schrecken, gejagt hat. Die Parteien stehen in der Sttnrmung, wie sie in Wien am Mend des' blutigen Freitag geherrscht hat. Keine Brücke verbindet sie und aus dieser Tatsache zie!ht die Reaktion ihre Kraft. Sie wird vor allem zu -ihren Wagnissen ermutigt durch das bis zur Beschämung traurig e Bild, das die Sozialdemokratie bietet. Diese mächtige Partei ist bis ms Innerste getroffen. Zermürbt und mutlos stand Otto Bauer-auf der Tribüne. Der stolze Leader siel aus eurer Entschuldigung in die andere und der stärkste politische Vorwurf, den er an die Regierung richtete, war die Klage, daß sie doch nur den Kvmnmnisten in die Hand arbeite. Er gab alles zu, was die Rechtspresse an Beschuldigungen zusanrmenträgt. Man müßte seine gestrige Rede mit den triumphalen Erklärungen naöh dem 24. "April vergleichen. Damals die Aussicht auf die Ergreifung der Macht; die Eroberung des flachen Lcurdes; die Unterordnung der ganzen Wirtschaft unter die Bedingungen des sozialistischen Programmes. Jedes Wort vom Machtwillen beseelt. Gestern trübste Resignation und Anrufung der Staatsräson. Gewiß ist den Hetzern von rechts der Kamm geschwollen. Sie fühlen sich als Herren hinter der: Mannlichern des Polizeipräsidenten und sie tvollen ihren Sieg. nach allen Seiten ausnützen. Mer hat die sozialdemokratische Partei noch die innere Kraft, die Vorstöße, die sie imd jeder Bürger der Rtzmblik bereits sieht, abzuweisen? Stehen die Führer noch in Fühlung mit den Massen, denen sie an' Lebensführung so fremd sind? Bauer und Renner haben es ab gelehnt, zwischen sich und der: Temorrstrajnten einen Trennungsstrich zu ziehen. Sie bekennen sich zlu ihnen, zu denselben, die das Zeutralorgan als Plünderer und Lunrpenproletarier von sich gewiesen hat. Es ehrt die beiden Sprecher, daß sie in solcher Not die Treue halbem Mer sie haben doch mit diesen Massen immer gedroht, sie haben von der Herrschaft über die Straße gesprochen und init ihrer -Aktion die Reaktion erzeugt. Sie haben das Rathaus zu ihrer Burg gemacht und dies offen und unzweideutig verkündet. Sie pressen alles rücksichtslos in den Nahn^n ihrer Partei und so wird ihre Argumentation g^gen die schrankenlose Msnützung der Macht ganz rmtwertet. ADie Republik ist tief verwundet. Das Vertrauen in die Rechtspflege, in die Unabhängigkeit der Verwaltung ist verloren. Ein österreichisches Bewußtsein besteht nicht mehr. / 6345 ^53106