Wiener Morgenzeitung · 1927-07-23 · Heft 3016 (23.7.1927) · p. Seite 2

Zette 2 Wien. Samstag .^ tm. ..... . ■ ,.. , ..... i. --— wäre ein verhängnisvoller Irrtum, wenn man glauben würde, daß der Mannlicher-Iarabiner die große Lösung bleiben kann. Für Oesterreich wäre dies schlecht, und auch iür die enropaischc Gemeinschaft würde diese Anschauung nur fortgesetzt Unheil bringen. Der Boden für solches Unglück ist hier immer vorhanden 'und die Gefahr solcher Explosionen besteht immer, solange es.diesen Fciedensvectrag . mit seinem bolschewistischen. Grundchgrakter und.die Zoll- Die Sitzung stand im Zeichen der Sensation. Die Tribunen, « bei den sonst üblichen äußerst öden Gemeinderatssitzungen, fast leer sind, waren gestern dichtgefüllt und in der I o u t n o« listen löge hatten sich Berichterstatter fast sämtlicher großer: ausländischen Blätter eingesunden. Zu Beginn der Sitzung wurden drei Dringlichkeitsanträge eingebracht, die nach der Geschäftsordnung am Schluffe der- Sitzung zur Behandlung kommen, sollten. Es wurde nun eine kurze Ge s ch ä f ts si tz u n g abgehalten, deren Tagesordnung rasch obgehaspelt war, und sodann die eingebrachten Dri nglichkeitSanträge verlesen, über die dann fast fünf Stunden lang debattiert wurde. Der e r st e D r i n g l i ch k e i t s a nt r a g - wurde namens der Majorität von Stadtrat W.c b e.r, eingebracht und , forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Vorfälle am 15. und 16. Juki. Es liege in der Verpflichtung der Gemeinde, Sorge für die Gesundheit, das Eigentum uub die Sicherheit der Gcmeindemüglieder zu tragen,; und damit sei die Begründung dieses Antrages, der sich aus K 65 der Gemeindeversaffung stützt, gegeben. - Der zweite .Dringtichkeitsantrag wurde von Stadtrat!' Kummelhardt eingebracht und.-oerlangte ein« U-Mersuchungder Vorfälle» die sich am blutigen Freitag, im Rathaus abgestrielt haben. . ... ' Es soll-nämlich aus einem Amtslokal, das. unmittelbar zu - de» Bureauraumen des Stadtrates Speiser gehört, ein Schuß gegen die Wache abgegeben worden sein. Weiters soll dar-! über Klarheit geschaffen werden, old und inwieweit städtische \ Angestellte an den Ausschreitungen Brandstiftungen und i Plünderungen beteiligt waren. Der d ritte Dringlichkeitsantrag wurde von Stad trat,. Ku n - s cha k,ei.ngebmcht und ging dahsn, daß der. Bsivgemetster beauf^' ..wagt werde,. . .. . ", . ... . ' ... - die von ihm ohne Einholung der versafflmgsmößig vyrge-! - sehenea Beschlüsse. ins Leben gerufene Geryeifldeschntzwache . ... sofort wieder aufzulöfeni 'Sämtlichen Anträgen wurde - e i nst i m mtg Dringlichkeit züerkannl. . - Zur Begründung seines Dr'.ng-lichkeitsarrtrages besprach Stadtrat Weber dje blutigen Boxfälle,.die er als Ausfluß des : beleidigten .Rechtsgefühles.der Menge bezeichnete. FePurtell auf Fehlurteil gegen die Arbeiterschaft haben die Erregung der Arbeiier '-'bis zur Siedehitze gesteigert^ Äe Wiener'Arbeiterschaft ist schon oftmals aufmarschiert, -ohne daß es zu Blutvergiebsn kam. Auch nicht in den schwärzesten T a gen der äbsol u t en M on a r chi e haben es die Faktoren der öffentlichen Ordnung gewagt, durch sinnloses, blindwütiges Feuer «ineunbewaffnete Menge zu provozieren. Das. Erschütterendste an dieser Tatsache ist? daß sich die.Vorfälle, in einem demokratischen S t.a a l ereignen könnten. Gewiß, es handelt sich um ein. Geschworenengericht, das den Freispruch gefällt hatte,, aber die Art, wie.das. Verbrechen von Schattendorf im Gerichtssaal. und in - einem Teile der Presse verteidigt wurde, hat . h kl.l e--E m>P,ö - . r u n g a u s g e l ö st. Das war die Ursache der Demonstration. - , Preisen wir uns glücklich, daß in unserem Volke noch so > ein Rechtsgefühl lebt. Daß es noch Menschen gibt, die bereit sind,- dieses höchste' Gut zu verteidigen. Daß'diese edle Pro- ’ testbetvegung im Blute vieler Hunderter Me n s'ch e n e rst i ck t werden mutzt e, o h n e d atz die s n o twendig war, ist durch die } rücksichtslose Haltung der Polizei zu erklären, die mit Gewehren und Bleigeschossen ausgerst- , stet, in die Polksmaffen hineinschyß. So wurde die Leiden- . schaft bis zur hellodernden Empörung aufgepeitscht, die. dann das Unglück der Brandstiftung, im Justzjzp.alast zur; Folge hatte. Es wird untersucht werden müssen, warum.dje, Polizei, als für die Löschaktio.nen.schon Platz .gemacht war, neuerlich Salben abgeseuert hat und, warum die Polizei bei der Säuberung der Straßen 'auf ahnungslose Passanten, oh.ne W arn.un,gSt rufe ergehen zu lassen, Salve um Salve..abgegeben hat. , Wir sind weit davon entfernt, dse gesamte Poliz.er- . Mannschaft zu. verurteilen. Witz wissen,. Hatz, sie' nicht aps eigenem Antrieb gehandelt haben, sondern Men Bösetzlett nervös gewordener Vorgesetzter gehorchen mußtest. Kein Mensch wird Brandstiftungen und' Plünderungen geheißen. aber man wird untersuchen müssen, ob sie nicht in .Notwehr gegen das brutale.Vorgehen der Polizei ertrügt find., Die.Polizei.ist nicht nur herzlos', .sondern auch ' barbarisch vargegangen,,sie. hat. . . .. : , furchtbar wirkende Geschosse aus Blei verwendet. . , Wir haben im Krieg-selten einen so hohe n,Proi- - -e-ntsatz Toter im Verhältnis zu Verletzten Msteüen^ wiener Morgenzettung 23. Juli 1927 Nr. 8016 schutzmauern gibt. -Oesterreich ist nicht frei und darum sind l die inneren Spannungen so arg. Das rechtfertigt nicht die Exzesse. Aber sic haben nur^. darum so gDÄkt, und sie haben der Sozialdemokraiie einen so schtveren Schlag, versetzt, weil die Stimmung von allen, von innen und außen, so präpariert war.--Solange diese Zustände vorhanden sind, solange itzitd Oesterreich leidest tüiirrtercssantes.Land bleiben. f ..fettig,n'.sgggag dagegen der christlichsoziale M i ß b iX.1 i-g ü n g Kantrag gegen. den Bürgermeister abgelehnt. . Der Antrag Rummelhatt avf Untersuchung der Schießereien ach- Vrm Rathaus wurde einstimmig angenommen, dagegen der Antrag auf Auflösung der Gemeindewache;v.. ‘ *■".' ttfigtöfeljttt; 7;." ' 7 ♦ In den Untersuchungsausschuß tuUrden , sodann' für 'die sozialdemokratische Partei die Gemein-deräte Dr. ^ilnnc^ ber.g, H»ofÜauer; Vlnder und Rausyitz und für die christliHsozialei. Artei '.'^tadtrat R'nmEelhard und Dr. Kolas ser gewählt. Die Sitzung wutde sodann nach können,., wie bei den Freitag-Unruhen. Wir haben in den Blättern gelesen, daß die Regierung nicht.beabsichtigt, einen parlamenturi- .; schm llsttersuchungSäuSschuß tzinzusetzen und deshalb haben wir hier den Antragi eingebrächt. Schüffr vom «nd ins RMavr. S^ann kam Staotrat Rummelhardt zur Be-' gründüng seines DristglichkeitMsttrages. zn ^ort. Er be-. zeichstete i dte Vqtsälle der letzten Täfle" W" Folgender \ jahrelangen- VerhetzuNg de'r Massess/ «n der die sozialdemokratische MDtei nicht schuldlos fei. „Augenzeugen-erzählen auch,,,daß' aus einem Fenster, das sich in den Ämtsräumen deS Stadtrates S st ei ser befindet, ein Schuß gegen die Wache äLgegehest, imnrbe. Auch hierüber muß Aufklärung geschaffest wyehtzn," — i Weber: Was ist es mit den Schüssen ins Rathaus? — 'Rummelhardt,,'.7., Ich weiß nicht» ob solche g«isi^yr/si»tdl 7 " (Stürmische Entrüstung auf Seite .ber Sozial- - demokraten.) - i > . ’ Sodann begründete Stadtrat Kn nfch a k seinen 'Dringlichkeitsantrag .und. erklärte, daß.das.beleidigte Rechtsgefühl der Massen nicht sehr groß gewesen sein müsse, ' 'denn bei der Brandschatzung der „Reichspost"" seien dem Dienstmädchen , des Chefredakteurs Dr. Funder die Ohrringe aus. dem Ohr genommen und det Gättfn des; ..... Dr. Funder der gesamte Schmuck gestohlen worden." 7, Redner wandte sich sodann gegen den Horwü,rf derKlassen-- justiz, gab aber zu, daß durch eine' Reihe, von Urteilen das Rech tsbewiißtsein star k., getrübt teur b e. Kunschak befaßte sich sodann! mit der i, Ausstellung der . . ... . .. . GemeMdeschutzwache . ' pnd -bezeichnete sie als ungesetzlich und. überflüssig.. ■ Stadtrat R i ch t e r -verlas sodann ein R e ch t s g u t-, i ächt-est' des -'MägiswatsvLrektors '/Dri. H a r t'l, 'der auch "M itgiieb des Verf ais.sNn.gs g eri'ch t shvses ist/ aus dem hervörgeht, - ■ . ‘ .;. daß die Ausstellung hetz Gemeindetvache durch die be- { . .. stehenden Gesetze vollständig gedeckt ist. Auch zu den Bestimmungen des' F r i e d e n s v e r t r ä g e s kann eine derartig kleine' Wache..n.icht - .in Widerspruch stehen. . Auf einen Zwischenruf erssärte Bürgermeister Seitz/ . haß kein MänN der - Gemsipdewäche. mit . einem. Gewehx ausgerüstet sei und daß' er jeden, der :ein'solches, mit sich .führe, disziplinieren wj^^ Dse'Gesetzlichkeit der Gxmeindewäche gehe Mon daraus Iervöt- - daß sie von der Polizei mit Waffen versehen wurde. - Lerttäven»- »uv MbbMigongranIrSge. 7 . .:. Es sprach sodannder .Großdeutsche''Dr.' W sitz n e i, .. .der die Polizei gegen die .Angriffe , der SozmldechottateN iy Schutz nahm. '“ C " - ' - -, .Stadtrat. Ä u.n sch a.k bezeichnete sodann den bean- .'tragten .; 7 Üntersuchmigsausschüß als ein totgevoxmeß. Kind, hai.ihm keinerlei Exekutionsrechte . zu stehen-. .. Er betont», .. daß es.'nicht s 0 ziä Ib.em0 k ratisch e A rb e it e-r waren, die im Justizpalast in vandalischer Weise gehaust .. hatten,' sondern eins H 0 r d e' V e r b r'c ch Vt, die "ftch die ..Erregung zunutze gemacht haben.- Sache dev' Sozialdemo'-- . hratie werde es.sein,, eipen dicken Trennungsstrich zwischen diesen Elementen und den ehrlichen Arbeitern zu ziehen. ,. Der Sozialdemokrat H o f b-a u e'r stellte sodann 'einen ■ Zusätzantrag, in dem dem Bürgermeister für sein - tatkräftiges Eingreifen der- Dank l und das Vertrauen > ausgesprochen werde. Dagegen brachte.-Stadtrat Rummelhardt einen Mihhilligungsantrag , gegen den Bürgermejster ein, - : ’ , . weil dieser ohne Befragung des Gemeinderütes die G e - m e i n d e wache ausgestellt' habe'und so einen ungesetz- ' lichen Akt gesetzt habe, Stadtrat Speiser' nahm sodann die städtischen Angestellten gegen die Vorwürfe-der Opphsttion in Schutz, bezeichnete es als: gänzlich auSgefchloffech daß aus . einem seiner Amtsräume ein Schuh cchgegehen wurde.' und .stimmte der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Wer diese Vorfälle zu. Er schloß seine- Rede mit den Wvrten, daß . mau nicht glaube«, möge, dre Sozialdempkraten werden sich jetzt veMechm unh We ruhigen Demo». .. strationen rtzehr vttanstqlten. Es wurden sodimn.die Äüstirpmungen povge- .nommen. ... - - '',7.. , Der Antrag H ehex auf.Hinsejmug eineh ti*tt«r-. suchungsgus sDuss es uv^krAntrag Ho,fbauer iMf »e l i.r a ii.e si.s k'un.pg j üt d e n. ch'ü r - ger'meister.wurde Mit-djm Stjmmjui.der WWW, aggenomWm^ 10 Uhr. abends geschlossen. ' y't Der Wiener Gemeinderat wird in der nächsten Wo che zwei Geschäftssitzungen abhalfen, tfe gomvmMrnvrrliaftvngen in Wini. . Der vorgestern verhaftete Kommunistenführer Koplenrg wurde dem Landesgericht eingeliefert. Es wird gegen ihn u. a. wegen der Rede, die er bei der Begräbnisfeier 7 bet, 57 Todesopfer, auf hem Zentralfriedhos hielt die. Mkldge erhoben. Die ko^inNunistischü- Partei hat MÄs BerteGgttMe beiden MMSamMtze Dr. Valentm Dofenflekd tzud..Egon- Me die' Mrrespöndenz Hevwei'- ivekter^ berietet,' setzt die Polizei ihre Recherchen bei den Kommunisten - fort Gestirn wurden 25 Beztrksfunktiöwäre der .konrnruntstifchen Partei aus den verschiedensten Bezirken Wen-' i n Hi'a ftgenommen. . -1 - ' > ) Aufmhr-Untrrsuchung ln Pptteuftti«, Aus Pottenstein an der Triesting wird uns gemeldet: Die Rädelsführer, welche vorigen'Samstag die Arrestlo kali.Mteri. ich hiesigen Be'ziDgerichte stürmten und einige Ar re-st ante n b e.f-r'e't t'e N'7 sind, bereits aüsgeforscht und bet fy« f t e t. Es sistd 'dies die Arbeiter Albert Alois Z i n n e r, Friedrich G r ä s l. und Richard Eugertsberger aus Fahraseld, welche'dem Kreisgerichte in Wi.enetz'-Neustadt eingeliefert würden. Gegen sie wird, die Anklage wegen'Au ftzuhirS und öffent- 1 i.ch.e r G e wä l t t'ä t-'i' g k e i erhoben. Ferner wurden auch e i n i g e H a f t l i n g e; welche aus den 'Ärrestlvkalen entsprangen, wieder ^diftgfpst gebracht. ... . . Dos UBaffenloget des FronttSmpstts. Aus Mödling wird UNS' gemeldet: Anläßlich der tzlutigen Unruhen in Wien kam es auch! vör-dem-Hause des HlasetMisters Wunb'erl,' welcher rrls--Frontkämpfer bekannt,,ist, zu.' Mer7Äemchisträtu)tt. ' ba . Mw'7iNi 'seinem "Hause,' e i n W astf-s n l ä g'e r. veMÜ'tD^nn'd^ kHtzd^ieine ' "Haüsöürchsuchung dvrßenvmmen:'. ES -würden hiebet 1-2 Mili- 'tärgew.ehre7.1 Lu^tdrückgewehr, 1 Schtotgewehr, 2 Flaubert- -gew'ehre.''] 2 geladene LroMm'elr^üölver,71'' Armeepistole, 2 Säbel-,-. 1 Hirschfänger imd',Kw..Ällch..gefünd.Gi ustd ibe- Matznahmt-. Die Untersuchung wurde--, eingeleitet. - - Reverljche? Brand i« Aafttzvalak». ,-'' Gestern üm .3 Ühr^UachMttaflS'M.est7bei'-d«^ Nvrdwest» feite -des Justizpalais ein-Hruch. allst"Äqldi-batzauf7sA.'-man. ckus dem Teile, ,der7 g egiem ü,h s,rder L e r ch e ri s e l * 'ftt st r Äß e liegt,' F'l'a m m e''ll.' AlSbüld - sammelte sich eine große Menschenmenge und rief 'nach' der Feuerwehr. Diese Mn'g.'vö'nrinNen' züm Btalldhekdr -und nach etwa einer halben Stimde war das Feuer, {das durch einell glimmenden B al k e n in dem großen Lusszug entstanden war, gelöscht. . - ' " ' ' - ' y l - U ■ ■ i-tv 1» -1 7’7 Üebersiedluyg infülge W ÄrandöS.' , Ditz bisher-im J.ustizpa,la^ u^ergebtzacht gewe- .senen Sch i e d s g e r i ch t e d e^r- 'S 6 §.salvie.r si ch e- .rungsanstalt-^n, und zwar: .1, SchiW^ericht dev .Arbeiter-^nfallversicherungsanshitlt für Wsen, Piederösterreich, und '-Burgenland. jn Mjen; '2. Schiedsgericht der UnfallversichetzllügSanftalt' der ' öste^fEhischen /Pssenbahüen, - Wien; 3. Schiedsgericht für "PenstonSversichepung m Wien; 4. Schiedsgericht der KrankenveKcherüngSanstalt ider Pündesangestellten 'in - Wien haben'.nunmehr^ ihren Amtssitz' in Wien, 6.- Bez^:'Linke Wienzeile 48^0,' Fernruf 2887. Der Parteienverkehr findet an.jedem Dienstag, Don- . nerStag und Samstag zwischen 8 sind.12 Uhr vormittags „statt und beginnt 'am Dienstaff. den 26.' Julst 192.7. Da sÜMtltche Register und Ästen, dem Brande zum kann erst-: n'Ä'' RekonstüßttiW 'VÄ'Wch.. LWfsMdtY StreisiMe dich gerichMche Verführen fp^gesztzst'wexdLksi. Zur B^schle»- nigung tzjeser. Axheit. wird. *8 -HWtH^ivenrl'. RMiynäMnsn vorderhand unterbleiben. '7..' - Nur jene,.Parteien, die ab 1^, Juli 1927 Klagen gegen hitz Landesstelle der PensionScmMt eitzgebracht hüben, Mochte jene Parteien, die 'am 1'8. H1Ü1 19Ä7 Sie Unfallbiersicherungsanstalten und Krankenpersjcherungsqnstalt -der BundMchllgesteMen. geklagt haben, werden aufgefordert. Kre Bingahen. Nell' einzureichen. beziehungsweise Neur. WagMz,» Protokoll zu geben. . . . , . An bnünn sind doch dl* *11, iMMntnt« tu WRN Uk, AlwrrtMls. lii. s mmammmimHMMiiMMiii