Wiener Morgenzeitung · 1927-07-14 · Heft 3009 (14.7.1927) · p. Seite 2

Sekte r Wien, Donnerstag Wiener Morgenzritnng Vertrauensvotum für Poiueare.! Sie Sehaltsreform der Paris, 18. Juli. (Wolfs.) In «:er heutigen Kannncr- -sitzung wurde zunächst die Frage der Kredite für die Aufl-Lefferung der Gehälter und Pensionen beraten. Poincare richtete hiebei an die Kammer einen Appell, die feit einem Jahre erfolgreich betriebene Sanierungspolitik nicht durch ungedeckte Ausgaben zu gefährden- Die Streitfrage liege nicht zwischen der Regierung und den Beanrten, sondern zwischen der Regierung und den Mbgeordneten. Er bedauere, nicht mehr tun zu können, und ntüffc auf die zahlreichen Aufbesserungen Hinweisen, die bereits erfolgt oder für das nächste Budget geplant seien. Es handle sich nm eine Summe von mehr als zwei Milliarden, die nicht zur Schuldentilgung oder zur Enttastmi-g der überentlasteten Steuerträger werde verwendet werden können. Die Kammer müsse zwischen Sparsamkeit nnd Bersch wen du n g. finanzieller Ordnung oder Unordnung wählen. Die größten GehaltSau(besser u ngen. würden bloß auf denr Papier stehen und durch den Francssturz, den sie bewirken würden, eine neue Teuerungswelle mit sich bringen. Die Regierung stelle die Vertrauensfrage bezüglich der Annahme ihrer Vorschläge. , Tie wesentliche Bedingung der Sanierung! sei die absolute Realität des budgetären Gleichgewichtes. Die Zukunft der nationalen Wohlfahrt stehe bei dem Votum der Kammer auf dem Spiele. Die Weiterberatung über diesen Gegenstand wurde auf Nachmittag vertagt. Tie Kammer nahm sodann den Gesetzentwurf über die Reorganisierung der Armee an. Poinrare fiegt. Paris, 13. Juli. Zu Beginn der Nachmittagsverhandlung der Kammer über die Befoldungsreform 'der Beamten erklärte der kommunistische Abgeordnete G a u t >i e r, daß man im Finanzministerium einem Vertreter der. Beamtenorganijationen versprochen habe, die Besol-dungsresorm werde die Rückwirkung Beamte« tu Frmkrrkch. der Erhöhungen «ns die Jahre 10Ü6 und 1927. aussprechen, woraus Ministerpräsident P o i n c a r e entgegnet«: >,Es ist e'.u >l ne r t r ü g.l i che r Z u st a nd^.daß gewisse M i u st e r i a l b e a m t e mit ihren Berussvertretungen in engerer Fühlung stehen als Mit i>hren M t tt i st e r n. Wenn wirklich unbefugte Versprechungen von gewissen Beamten des Finanzministeriums gemacht worden sind, so wird gegen die schuldigen Beamten eine Untersuchung eingelettet werden." (Große Bewegung in der Kammer.) Der Sozia lwdikale Cazals, Mitglied des Finanzausschusses, bringt zu dem Ausschußentwurf einen Abändern ngsa nt rag ein, wonach die vom Ausschuß für die Desoldungsreform fixierte Gesamtsumme Ms den von Poincare zugestandenen Betrag herabgesetzt werden soll. Der Ministerpräsident dankt dem Abgeordneten für «Me Einbringung des Antrages, «der es ihm erspare, die Ablehnung «des Ausschußenkwurfes zu verlangen. Die Kammer nroge sich vor Augen halten, daß sie bei «der bevorstehenden Abstimmung stch für od-er gegen ein Defizit des Bndgetts und ffi-t oder gegen die Regierung zu erklären haben werde. (Beifall.) Nur die, Sozialisten, Kommunisten, ein Teil «der Sozial« Radikalen und einige Abgeordnete «der Rechten stimmten 'gegen den Antrag Cazals, der mit 347 gegen 20« Stimmen angenommen wurde. Auch der zweite Artikel des Besoldungsentwurfts wird unter Stellung der Verttauenssrage mit 325 gegen 198 Stimmen angenommen. * Paris, 16. Juli. (Wolfs.) Der Senat hat in der öffentlichen Schlutzabstimmung das Gesetz über die Wiedereinführung der Arrondissementwahlen mit 218 gegen 67 Stimmen, bei keiner Stimmenthaltung, a n g enömmen. Deutschland und England. Dem deutsche» Arbeiter geht es veffer... London, 18. Juli. Trevelyan (Arbeiter-! Partei) fragte im Unterhaus, ob sich aus den jetzigen Zahlen eine Herabsetzung der Besatzungstrnppen gegenüber d em Vorjahre ergebe. Der Staatssekretär b ejahte .diese Frage und bemerkte, daß er genaue Zahlen über die Verringerung der. Gesamtstärke der Besatzungstruppen nicht mitteilen könne. " Kirkwood (Arbeiterpartei) stellte die Frage, ' wie es komme, daß die Arbeiter in Deutschland unter besseren Verhältnissen leben, obwohl Deutschland im Krieg geschlagen wordm sei. Der Staatssekretär erklärte hierauf unter dem Lachen d e s H a u s e s, daß er auf diese Frage nichts sagen könne. Sie Konferenz zum Schuhe der Wischen Rechte. , London, 13. Juli. In ,-Jeivish Times" teilt der Chefredakteur Morris Myer nut, daß der (vor kurzem verstorbene) Lord Swaytling anregte, daß der auswärtige Ausschuß des jüdischen Gemeindeverbandes vor aller Oefsentlichkeit gegen die Abhaltung der Konferenz zum Schutze der jüdischen Rechte, die im «August in Zürich stattfinden solle, protestierte. Herr Morris Myer trat sehr scharf gegen einen solchen Schritt üuf und verrat den Standpunkt, daß jeder, der wolle, au der Konferenz teilnehmen könne. Daraufhin wurde der Protestplan fallen gelassen. Primo de Ribera will den Böller« bund nicht. Kl» Weltsrledenrvund mit einer Armee. Madrid, 18. Juli. Das Regierungsorgan „La Mrcion" veröffentlicht den Text eines Aufrufes zur Gründung eines Weltfriedensbundes, der an Stelle des Völkerbundes tretm soll. Es wird allgemein zugegeben, daß der Entwurf aus der Feder Primo de Riveras stammt. ' «Ter Weltfriedensbund hätte über eine Armee von zwei Millionen Mann zu verfügen, die sich aus Angehörigen aller dem Bunde angehöveuden Staaten zusammensetzen soll und den Beschlüssen des Bundes Wirksamkeit zu verschaffen hätte. Im Rahmen des Bundes würde auch ein Frledenstribunal geschaffen werden. 8n Griechenland revoluzzt es wieder. Pangalos revlvlvus? Paris, 18. Juli. Die Agence Havas verbreitet folgende Depesche aus Athen: Die Blätter behaupten, daß die Regierung, da sie festgestellt hat, daß gewisse Offiziere des H'e'e r esu n d der Marine, Freunde von Pangalos, eine verdächtige Tätigkeit entfalteten, und daß die Propaganda zu seinen Gunsten und zu seiner Befreiung wesentlich zunehme, sich zu energischen Maßnahmen entschlossen habe. Zahlreiche Offiziere wurden versetzt. In verschiedenen Regimentern sind drei oder vier Verhaftungen vorgenommen worden. Me Regierung hat gestern militärische Präventivmaßnahmen getroffen, Die öffentliche Meinung ist absolut ruhig. Kn Berliner Besuch sthamberlains? Für den Spätsommer geplant. Berlin, 13. Juli. Der englische Außenminister Chamberlain hat in seiner letzten Rede im Unterhause ängedeutet, er werde nach Berlin kommen- In Berliner unterrichteten Kreisen hält man es nicht für ausgeschlossen daß Chamberlain seinen Besuch in Berlin noch im Spätsommer dieses Jahres abstatten wird, fnöglicherweife kurz vor der Genfer Tagung des Völkerbundes, in welcher die Verminderung der Besetzung im Rheinland den Hauptgegenstcmd der Besprechungen der Außenminister bilden wird. Ae Wirren in Wno Schanghai, 12. Juli. Der amerikanische Kapitän Fisher, der mit seinem Dampfer „Tschrtschuen" byr vierzehn Tagen in die Hände von Pira.ten gefallen war, konnte den Dampfer wieder flott machen und hat den Hafen von Jtschang erreicht. Kongreß der Kriegsteilnehmer- Paris, 13. Juli. In L u x e m b u r-g ist am Samstag der Internationale Kongreß aller Kriegsteilnehmer zusammengetreten. Es soll eine Friedens-Internationale der früheren Soldaten gegründet werden. Dem Kongreß wurde die folgende Resolution borgelegt: „Der Kongreß ist überzeugt, daß die h i st o ri s ch e Aufgabe der früheren Kriegsteilnehmer darin bestehe, die Völker über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Der Kongreß, der alle früheren Kriegsteilnehmer umfaßt, erklärt, daß die Achtung der Friedensverträge die fundamentale Grundlage der internationalen Beziehungen darstellt. Deshalb mißbilligt er jeden Versuch, zu Angriffszwecken zu den Waffen zu greifen." Die deutschen und österreichischen Delegierten hatten gegen diese Resolution Einwendungen erhoben. Der Präsident des Reichsbanners, Crohn, erklärte, solange das Rheinland besetzt sei, könne die Friedensidee in Deutschland nicht die gewünschten Fortschritte machen. Der Präsident der österreichischen Kriegsverwundeten, B r a n d e i s, erklärte, daß neunzig Prozent der Oesterreicher Pazifisten seien. Dies Verhältnis wäre noch günstiger, wenn sich die Entente nicht dem Anß schluß Oesterreichs an Deutschland widersetzen würde. 14. Juli 1927 , Nr. 3609 Der französische Delegierte C a s s i n versuchte diese Bedenken zu zerstreuen. Die Resolution bedeute nicht, daß dir Verträge unter allen Umständen unabgeändert bleiben müßten. sondern schließe lediglich Waffengewalt aus. Der italienische Delegierte Dessoletz protestierte zunächst gegen den A n s ch I u ß g e d a n k c n, unterstützte sodann aber den deutschen Standpunkt hinsichtlich der Friedensverträge. Man könne die Völker nicht auf ewige Zeiten immobilisieren. Der .Fortschritt könne nicht cingedämmt werden. Nach einer längeren Diskussion erklärten sich die deutschen Delegierten mit der Unterzeichnung der Resolution einverstanden. Ler GetreideSberfluß. Rom, 13. Juli. (Stefanl.) Ein Telegramm der argentinischen Regierung an das Internationale Landwirtschaftliche Institut besagt, daß am 12.vJb. M. noch 14,180.000 Zentner Wetzen zur Ausfuhr verfügbar wäre». Mordanklage gegen Paul Kram. Ae Steil««« SMekttaMe. Berlin, 13. Juli. Auf Antrag, des Staatsanwaltes ist heute wegen des Steglitzer Mordes gegen den Schüler Paul Kranz die Voruntersuchung, wegen gemeinschaftlichen Mordes angeordnet worden. Der Verdacht gegen Kranz geht dahin, daß er zusammen mit dem Schüler Günther Scheller den Mord an dem Kochlehrling Stephan verübt hat. Ferner hat sich der dringende Verdacht ergeben, daß der Schüler Scheller mit ein Opfer des Kranz wurde. Zur Begründung für diese schwere Beschuldigung wird darauf hingewiesen, daß Scheller Linkshänder war. Me tödliche Schußwunde befindet sich aber in der rechten Schläfe. ' Set Pkoreß gegen den Kommerzialbantüireklor Sebefthen. Budapest, 13. Juli. (U. T.-K.-B.) Die Wiener Zentralstelle, der W i e n e r K o mmerzialbank hat im Jahre 1923 gegen die Leiter ihrer Budapester Filiale die Anzeige wegen Kreditbetruges erstattet, weil sie auf fiktive Namen -Valuten gekauft und, wenn die Spekulation gelang, den Gewinn eingeheimst, im Gegenfalle aber den Verlust auf Rechnung der Bank geschrieben hatten. Der Rechtsnachfolger der Kommerzialbank, die Bodenkreditanstalt, hat zwar die Anzeige zurückgezogen. Mit Rücksicht darauf aber, daß K r «e d it «betr u g v o n Amts wege«n zu verfolgen ist, hat die Staatsanwaltschaft auf Grund des Gutachtens zweier Sachverständiger gegen den Direktor der Budapester Filiale, Se best Yen, und sieben ändere Beamte die Anklage er» hoben. Me Anklageschrift wird den Beschuldigten in den nächsten Tagen, übermittelt werden. Hungerstreik. In einem polnischen Gefängnis. - i. «Marschau, 13. Juli. (Wolfs.) «Im Gefängnis von Äendzin ijn Kohlengebiet von Sozyiovice haben die politischen Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, um. gegen das dort herrschende System, politische Gefangene iir Ketten zu legen, zu Protestieren.. Sie Bestattung S'Hkggiur. Dublin, 13. Juli. (Wolfs.) Heute wurde der ermordete JuMzminister O'Higgirrs feierlich bestattet. Die Geschäftsläden waren gesperrt. Me Schulen in Dublin und in der Provinz waren geschlossen. Eine halbe Million Menschen bildete Spalier, als ber Katafalk von der Kirche, wo die Trauermesse ab geh alten worden war, nach dein Friotchvf bewegte. Der Trauerzug war über eine Meile lang. Ttanerfeterlichketten kür Genervt Hossmann. Berlin, 13. Juli. (Wolfs.) Der in Bad Reichen- HM plötzlich verstorbene General Hoff mann wurde heute nach einer in der JnvalideNkirche veranstalteten Trauerfeier, der auch Reichspräsident v. Hindenburg und der Chef der Heeresleitung, General Heye, beiwohnten, unter militärischen Ehren in der Gruft auf dem Jnvalidenfriedhof beigesetzt. Sr. Goebbels dark nicht «ach Wie». Der bekannte Hetzer der Berliner Nationalsozialisten, Dr. Goebbels, hätte gestern abends in einer Versammlung der Hakenkreuzler sprechen sollen. Im letzten Augenblicke aber besann sich das Bundeskanzleramt doch eines Besseren und verbot Dr. Goebbels die Einreise nach Oesterreich. So mutzte er von Passau wieder nach Berlin zurückfahren und muß sich damit bescheiden, sein Volksbeglückertum nur in Deutschland auszuüben. Me Wiener Hakenkreuzler warteten trotzdem gestern, beim Weigl auf den Herold der Pogromhelden, mutzten sich aber schließlich mit den Hetzreden ih er lokalen Führer begnügen.