Wiener Morgenzeitung · 1927-06-04 · Heft 2970 (4.6.1927) · p. Seite 2

Seite 2 4. Juni 1927 m. 2970 Men, Samstag Wiener Morgenz eitnng o E3 OiCJioicjinin Wn»ikhnu§ JiJggU? rl0IffOpllOn T£!ephon-»r. 69422 Graraophones-Spezialgeschäft. Größte Leistungsfahijrkeit in Apparaten samt Platten. Tfig-lleher Postversana, einziger Konzerfsalon Wien«! Regierungswechsel und ~ " in Rumänien. Avereim demisstonieü heute- — Nullösung der Parlamentr »ach »ilduug der Kauze»' trationrreglerMg. üNNNASIiri Die magtzarifche Schraube. —y, Wien, 4, Juni. Im ungarischen Oberhaus hat der Urtterrichtsinmister Gras Klebelsberg erklärt, es »väre von Vorteil, den Numerus clausus zu verschärfe»:. Dies sei aber eitle sehr heikle Frage, weshalb die Regierung beurüßigt sei, den Numerus clausus als eine itotmcitbtijc Maßnahme in dem bisherigen Ausmaß zu erhalten. Tie Erklärung ist sehr' wichtig. Sie enthält in einer Kernformel alle Schlüsse, die die Regierung aus den Wahlen und aus dem bedingungslosen Anschluß .der jüdischer: Nachläufer zu ziehen» sich berechtigt fühlt. In der Stimmung der Wahlkampagne hätte eine zielbewußte jüdische Politik voi: der Regierung doch »venigstens eine befristete Zusage erlange!: können, daß das Hällerfche Schandgesetz verschwinden tverde. Es ist noch erinnerlich, mit tvelcher Energie Graf Bethlen inseiner großei: Budapcster Rede aller: Hoffnungen dieser Art entgegcrttrat, und da in Ungarr: die Energie magyarisch sich auslebt, so.respektierten die von Bethlen Apostrophierten seine Warnung. Seither ist wiederholt von Klebelsberg abgewinkt worden, niemals aber so eindeutig wie jetzt und es ist in Ungarn so wie in Rumänien, wo ein jüdischer Redner ausgerufen hat, der Numerus clausus sei noch immer den: Numerus clausus nullus vorzuziehen. Im ungarischen Falle sagt dies allerdings kein Jude, sondern der Graf Klebelsberg. Nach seiner Fiede scheint es, als würde die zitierte Maßregel in ihrer heutigen Form sogar noch ein Geschenk unverdienter Gnade..an die Inden sein. Seine Rede ist aber gleichzeitig auch eine grybe Täuschung .des Auslandes. Es wird so getan, als bestünde in Ungarn zur Behebung der intellektuellen Krise eilt auf der geschlossenen Zahl berufendes System, welches vorsieht, daß in jedem Jahre nur eine bestimmte Anzahl von Aerzten, Anwälten, Ingenieuren vor: den Hochschulen' entlasset: tyerden darf. Das wäre das Prinzip des gleichen Unrechtes, über welches sich keine Einzelschichte gesondert beklagen dürfte. Aber die Sache liegt doch so, daß das von der ersten Nationalversammlung beschlossene Gesetz ausdrücklich die Zahl der jüdischen Studenten festsetzt, sich also gegen einen Teil der Staatsbürger wendet. Es gibt keinen Staat, der es gewagt hätte, eine solche Einschränkung ans dem Wege des Gesetzes dnrchzuführen m:d in Ungarr: konnte dies auch nur .im Schatten der politischen Isolierung geschehen. Die Regierung hatte oft genug den Numerus clausus als ein Erpressungsmittel benützen wollen, um mit Hilfe der angeblich' vorhandenen jüdischen Weltverbindungen die Bereinsammung zu brechen. Auch das war ein einzigartiges Vorgehen, entstanden aus der Bedenkenlosigkeit der herrschenden' jAdelsünd Militärkaste. Als aber vor zivei Jahren die Angelegenheit vor den Rat M Völkerbundes getragen wurde, ünd dort der Brasilianer Mello Franco die Sache beim rechten Namen nannte, versprach Klebelsberg eine Milderung. Wie Ungarn das Wort gehalten hat (das dann Bethlen gleich nach der Heimkehr verlengnete), das ist weniger wichtig für die Beurteilung Ungarns, als es vielmehr die Senkung der Autorität des Völkerbundes signalisierte. Das überstaatliche Forum des Rechtes und der Rechtskontrolle kann sich nicht einmal in Ungarn Respekt verschaffen, und es ist von Budapest aus in jeder Frage an der Nase her- Umgesührt worden. Ungarn hat mit dem Friedensvertrag Fangball gespielt, es hat nicht abgerüstet und die groteske Fälscherasfäre war eine grandiose Dupierung der politischen OeffentlichkeiL. Ungarn hat die Schwächen der Konstruktion des Völkerbundes gut erkannt und gut ausgenützt. Es steht Unter der Patronanz der Konservative!: Englands und ist nun auch bei Mussolini salonfähig geworden. Der Völkerbund ist mattgesetzt ivorden und das fühlen zunächst die jüdischen Studenten. Sie sind das am leichtesten erreichbare Objekt gewesen und die Mentalität, die das Judentum als eine für Sitte und Wirtschaft schädliche Klasse erklärt, konnte sich an diese Studenten klainmern, die von aller Welt verlassen lvaren. Sie nmßten aufs Studium verzichten oder aus dem Land gehen, indes ihre reichen nick geschmeidigen jüdischen .Führer den Frieden mit dem christlichncrtionalen Kurs zw machen verstanden. Man spricht auch in jüdischen Kreisen gerne von einer Konsolidierung, die angeblich in Ungarn eingetreten sei. Sie ist nicht erfolgt und in Ungar»: hat sich nicht das geringste geändert. Cs ist lediglich me Unterbrechung der Exzeßpolitik eingetreten, die als ein jederzeit verfügbares Mittel im Arsenal ruht. Für de:: Augenblick genügt es dem Bethlen und Klebelsberg, daß der Numerus clausus in Geltung bleibt und nicht verschärft wird. Die Erklärung Klebelsbergs besagt, daß eine Verschärfung vorläufig nicht eintritt. Wenn es den Erwachenden einfallen sollte, von den Juden einen höhere»! Arad des Patriotismus z:: verlangen, .so wird die Schraube weiter qngedreht »oerden. Ungarn ist Mitglied des Völkerbundes und der Völkerbund ist so weit, daß man ihn tttn Budapest aus gar nicht mehr sieht. .Bukarest, 3. Juni. Ministerpräsident General Ab e r e s c u hatte für heute abends 6 Uhr eine Konferenz aller Parteiführer cinberufen, in der die Frage der Bildmrg einer Konzentrationsregierung verhagelt tvevden sollte. Die Führer der beiden größten Oppositionsparteien, der liberale Partcichcf B r a t i a n u und der Führer der nationalen Bauernpartei Maniu, kamen jedoch nicht zur Konferenz, sondern entschuldigten sich in ei»:em an Averescu gerichteten Schreiben, worin sie fcststellen, daß Averescu dem Gedanken einer Regierung der nationalen Einheit von allem Anfang an feindlich gegen übe rg e st a n d e n sei, so daß seine Bemühungen um das Zustandekommen einer solchen Regierung nicht ernst genommen werden könnten. Nach dem Fehlschlag dieser Konferenz trat ein KavinettSrat zusammen. Die Mehrheit der Minister sprach sich dafür aus, daß Averescu die Demission des GesamtkaSinrtis dem König überreichen möge. Avereseu wird sich sonach morgen vormittags in das Schloß S w o r i s ch t e a begeben und dem König feinen R ü ck ^r i t i bekanntgsben. Die liberale Partei hielt heute unter Vorsitz Bratianns eine Konferenz ab, in der beschlossen wurde, jode Verbii:dung zur Volkspartei (Averescu-Partei) abzubrechen. Averescu ist somit völlig isoliert. Der Gesandte Rumäniens in London, TituleScu, trifft, auf Einladung Bratianus, morgen in Bukarest ein. Dem Gesarrdten ist ein Portefeuille im zukünftige!: K a b i n e t i zu gedacht. Das rumänische Parlament dürfte bald nach der Bildung einer neuen Regierung auft gelöst werden. Die Neuwahlen würden 90 Tage später durchgeführt werden. In grrt unterrichteten politischen Kreisen war heute da§ Gerücht verbreitet, daß König Ferdinand sich mit der Absicht trage, abzu danken. Der Zweck sewes Dhronverzichtes wäre, daß der König noch bei Lebzeiten auf die Bildung des Regentschaftsrates Einfluß nehmen könnte, damit jede Mö g, lichkeit einer Aenderung der am 4. Jänner 1926 be> schlossenen Regelung der Thron folg es rage ausgeschlossen fei. kuglische Unterstützung der Stadtgemeinde Tel Awiw. London, 3. Juni. (I. T. A.) Im Unterhause richtete Colonel Wedgwömd an den Staatssekretär für die Kolonien die Frage, ob die Palästinaregierung bereit sei, die Stadtverwaltung von Tel Awtw in der Weise zu unterstützen, daß sie den den Nordteil der Stadt betreffenden Bebauungsplan zu Ende führen kann. Minister Amery erwiderte: Die Palästmaregierung hat vor kurzem der Stadtverwaltung von Tel Atviw finanzielle Unterstützung gewährt. Weitere Unterstützung »oerde erwogen, er könne aber nicht sagen, in tvelcher Form sie sich ausdrücken wird. Colonel Wedgwovjd:: Wird der dringende Bedarf an verbessertem Wohnungswesen in Tel Awiw in Betracht gezogen werden? . Minister Amery: Ia, Sir. Ile politische Amnestie in der Tschechoslowakei. Prag, 3. Juni. Heute ist die amtliche Verlautbarung der politischen Amnestie erfolgt, die der Präsident der Republik anläßlich seiner Wiederwahl erlassen hat. Die Amnestie ist eng begrenzt und erstreckt.sich nur auf gewisse, besonders angeführte Vergehen und Uebertretungen nach dem Republikschutzgesetz, namentlich auf Vergehen und Uebertretungen gegen die militärische Sicherheit, der Gründung und Unterstützung staatsfeindlicher Vereinigungen, der Verleitung zu militärischen Verbrechen und der Bedrohung der Verteidigung der Republik. Diese Vergehen sind nach dem Gesetze zum Schutze der Republik mit mindestens sechs Monaten Kerker bestraft. Bereits eingelektete Verfahren sind oinzustellcn, bereits verhängte Strafen bis zum Höchstausmaß von einem Mo»:at Arrest werden nachgesehen. sthrenbeleidlgungsklagr gegen'Nr. Benes ch.. Ein Nachspiel zur Gajda-Affäre. . Prag, 3. Juni. .In der durch die Gajda-Affäre politisch bewegten Zeit des Vorjahres Heck Minister des Aeußern, Dr. Bene sch, die Angriffe seiner Geg»:er, die ihn . eines Staats st reichplans bezichtigt hatten, als du.mme und'perfide Erfindungen getoerbsmä-- ßigerHetzerurrd Betrüger bezeichnet. Dadurch fühlte sich der Generalsekretär der nationaldelwkratischen Partei, Hl awacek, der die Kampagne gegen Be ne sch führte, beleidigt, und klagte den Minister auf Ehrenbeleidigung. Der Prozeß findet Dienstag,, den 7. Juni, statt. Sabotage -er T ““ ‘ . Tie Aussichten, daß die dritte Zolltarifnovelle noch vor den Sommerserien vom Parlament beschlossen »vird, sind sehr ge ring getvorden. Die gestrige Sitzung des Zollausschusses brachte die Generaldebatte nicht »veiter, Frau Freundlich sprach bis zum Sitzungsschluß. Die nächste Sitzung wird üfi am 10. Juni abgehalten und zu einer E xpertise über das Ergebnis der Genfer Weltwirt sch aftskonferenz benützt werden, über das so- »oohl der Buickeskauzler als auch der Uckerbauurilüster Dhal ler bereits sehr erstaunliche Auffassungen dem Ausschuß vorgetragen haben. FrauFreundlich polemisierte gestern gegen diese Anft fassungen. Sie hatte an der Genfer Konferenz selbst teilgenommen und beto»:te, daß die Genfer Beschlüsse natürlich nnr,e t n e, m o r a l i s ch e Wirkung ausüben können, Mer wenn die Vertreter von 62 Staaten erklären, daß jetzt die Zeit für eine Wondenwwg der Zv^ttzolit ik gekommen sei, so müsse die nwralische Wirkung eine große sein. Eine der Wirkungen dieser Konferenz »var es schon, daß der französische Zolltarrls vorläufig gefallen ist. Gegen gewisse Jndustriezölle jei nichts einzu- »venden, aber dagegen müsse man sich verwahre»:, daß Zölle für Produkte eingeführt »oerden, die in Oesterreich nicht erzeugt werde»:. Die vorgeschlage»:en Agrarzölle werden eine Verteuerung der Lebenshaltung der städtischen Bevölkerung M Folge haben, die den Unterkonsum :»: den Städten nur noch vergrößern diirfte. Die Zollerhöyung wäre für die städtische Bevölkerung unerträglich. Zur Beschleunigung der Beratung des Zolltarises haben die dem Zollausschuß ungehörigen Mitglieder der Majorität ein eigenes Aktionskomitee eingesetzt, das noch fror der nächster: Sitzung des Ausschusses eine Beratung über das weitere taktische Vorgehen abhalten wird. Die doppelte Moral der Wipag. Ae gestrige Wune Des Memr eemeinbeiatc«. Die gestrige Sitzung des Wiener Gemeindevates ge» stattete sich im Gegensatz zu der vorletzten Sitzung etwas ruhiger. Von der umfangreichen Tagesordnung konnte eh: großer Teil erledigt werden. Ueüer Antmg des Stadtrates Tandler wurden 40.000 Schilling für die Umgestalt u »: g des Schlosses Wilhelminenberg in ein Kiirderheim und 665.000 Schilling firr Sänglin gswäsche bewilligt. Auf einen Einwand der Opposition, daß diese Wäsche nur an bedürftige Mütter abgegeben werden solle, erwiderte der Referent, daß diese Mim: keine Armeleute -Aktion sein solle, sondern die Hochachtung der Gesellschaft vor der Mutterschaft zmn Ausdruck bringen solle. Stadtrat Siegl beantragte die Errichtung von fünf neuen Kinde rfveibädern mit einem Kostenaufwand von 460.000 Schilling, die einstimmig betvilligt wurden. Ueber Antrag des Vizebürgermeisters Emmerling tvurde ein Sachtredit vm: 6.3 MMionen Schilling zur Ausgestaltung der Gaswerke Leopoldau und Simmering bewilligt. Gemeinderat Scholz (chpifttichsozial) verlangte die Rückzahlung der im Jahre 1921 geleisteten Vorauszahlungen für Licht- und Kraft ström, was der Referent mit der Begründung crblehnte, daß die städtischen Unternehmungen, um die Rückzahlungen bewerkstelligei: m können, Kredite aufnehmen mühten, welche wieder die Konsumenten belasten würden. Im übrigen verlange auch die Telephonverwattnng Vorauszahlungen für sechs Monate. Bei einem Referat Emmerlings Wer die Ausgestaltung der „Wipag" beschwerte sich Stadtrat Kunschak darWer, daß die städtische Plakatiemngsanstatt während des Wahlkampfes gegnerische. Plakate nicht angeschlagen habe und daß der Dank der christlichsozialen Parte: nicht plakatiert werden konnte, weil darin von einem WahlschWindel gesprochen tourde. Der Referent erklärte, daß die „Wipag" rein geschäftlich vorgehe. Die Sozialdenwtrate»: Wien ebe»: früher den größten Teil der verfügbarer: Plätze gernietet, so daß für die Einheitsliste nicht mehr viel übrig blieb. Die „Wipag" We an dern Inhalt der Plakate keine Zensur, doch könne sie sich durch die Pläkatiemng einer Beleidigung des Magistrats, der des Wahlschwindels beschnldigt wurde, nicht einer strasgesetzlich verbotenen. HäMung mitschuldig machen. Darauf wäre nur zu erwidern, daß die sozialdenw« kwtische „Wipag" bei der Plakatierung von Pogromplakaten der Hakenkreuzler diese Scheu vordem Staatsanwalte ni^t gezeigt hat. Die Zukrtnst wirb wohl zeige»:, ob die „Wipag" immer so eine Hochachtung vor dem Gesetz haben wird. 713