Wiener Morgenzeitung · 1927-06-02 · Heft 2968 (2.6.1927) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Donnerstag Sesterreichifche Expertise. P, Wien, 2. Juni. Wem: «mit den regelmäßig verössentlichreu Berichten über die Lage der einzelnen Jndustrieziveige Glauben schein ken darf, hätte seit einiger Zeit die Wirtschaft Oesterreichs eine Wendung zum Besseren genommen. Wir verzeiHM: einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, der weit über die sotisonigemäße Entlastung auf dem Arbeitsmarkt hinausgeht: Die Bundesbahnen können.aus eine Steiger n :g! der Einnahmen aus dem Berkehr himveifm, die Eingänge aus den direkten Steuern haben auch in den letzten Monaten nicht enttäuscht und der Vertrags lose Zustand mir der Tschechoslowakei, dem «tan ursprünglich mit so großer Besorgnis entgegengesehen hatte, hat angeblich bis jetzt diese Besorgnis nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig befassen sich die maßgebenden Stellen inr Blund und in den Ländern init allerlei Jnvestitivnsplänen, die der so glücklich eingeleitetcn toirE schaftlichen Entioicklung ein beschleunigteres Tempo vert'eihen sollen. Tie Gemeinde Wien verhandelt r. i: An erika vcegvn einer Jnvestitionsanleihe, der Bund denlt ernstlich daran, das Geld für die Elektrifizierung wichtiger Linien der Bundesbahnen zu beschaffen und seine großzügigen'Pläne hinsichtlich einer Erneuerung der Straßen, wofür nur 150 Millionen Schilling erforderlich wären/ ztt verwirklichen'. <. sAn Initiative würde es also keineswegs fehlen. Es regt sich ein Unternehnmngsgeist. bei beit öffentlichen Stellen, wie man ihn seit Jahren nicht beobachtet hat. Verstummt sind die Klagen über die Lebensnnfähigkeit dieses Staates, ausgehört hat die schwankende Suche nach einer politischen Orientierung, vom Anschluß an Deutschlcnrd wird kaum gesprochen und die Phantasie eines Zollbündnisses mit den Nationalstaaten ist längst verabschiedet. Daß der so lebendig sich regende neue Geist in die Zeit unmittelbar nach den Wahlen und nach der Einbeziehung der hochschutzzöllnerischen Landbündler in die Regierungskoalition fällt, wag ein Zufall fein, es ist dies aber ein Zufall, an den man ebenso, wenig wie an Wunder glauben muß, wenn der. ursächliche Zusammenhang ziemlich klar ist. Etwas muß doch geschehen, um die Geister zu stärken und zuni ÄlUsharren auf dem Wege zur Verwirklichung des Hochschutzzollprogramms zu ermunteru, eines Programms, das, konsequent angestrebt, uns nicht nur den vertragslosen Zustand «nt der Tschechoslowakei, sondern auch mit den für Oesterreich so wichtigen Absatzgebieten, Ungarn und Jugoslawien, bescheren muß. Wenn zü einer bereits bestehenden Kampffront noch neue Fronten hinzukommen sollen,' ist ti durchaus begreiflich, daß die Berichte nicht pessimistisch klingen dürfen. Und so ist denn das Unerwartete Ereignis geworden! In der gestrigen Sitzung des Zollaüsschusses würde beschlossen, eine Expertise über die Weltivirtschaftskonserenz abzühalterr. Der "Antrag war von der sozialdemokratischen Opposition ausgegangen und der Regierungschef hat ihn ohne weiteres angenommen. Wenn Oesterreich seit dem Bestände der Republik aus den Expertisen nicht herausgekonrmen ist, wenn bald diese, bald jene Delegierten aus dpm Westen hierherkamen, Um seine Lebensgrundlagen an Ort Und Stelle zu erkunden, so revanchiert man sich, indem man den Vorgang Umkehr,en wird. Das Objekt der Expertisen hat sich zum Subjekt gewandelt und es wählte zu'm Objekt seiner Untersuchungen jene Weltwirtschaftskonferenzdie allein die Abkehrvon dem Regime der Zollsperren empfohlen hat. Es äst kein Zweifel, daß der Antrag des Abgeordneten Bckuev, der . ein ausführliches Referat über die handelspolitische Lage der Republik und über die Weltwirtschastskönferenz einforberte, den Zweck hatte, der protektionistisch gesinnten Majorität Verlegenheiten zu bereiten. Wie nün Doktor Seipel dem Antrag die Spitze abzubiegen verstanden hat, ist durchaus lehrreich. Er meinte, dem Referat über die Weltwirtschaftskonserenz kurz vorgreifend schon jetzt besonders aufmerksam machen zu dürfen, daß nach Ansicht der Weltwirtschaftskonferenz die Landwirtschaft sich in eiltet besonders bedrückten Lage befinde,' da die landwirtschaftlichen - Artikel im Preise relativ niedriger seien als die Jndustrieartikel. Und daß daher gerade der landwirtschaftliche Produktion eine besondere Aufmerksamkeit zugewendet werden müsse. Wie er diese Pflege der landwirtschaftlichen Interessen versteht, darüber ließ er keinen Zweifel übrig; aus den Bemerkungen der Weltwirtschaftskonserenz schloß er, daß eins Steigerung der Preise der landwirtschaftlichen Artikel notwendig sei, Und daß man der Landwirtschaft einen besonderen Zollschutz angedeihen lassen müsse, ahne sich dadurch in' Widerspruch mit den von der Weltwirtschaftskonserenz ausgestellten Richtlinien zu setzen. Eine Interpretation der grundlegendem Artikel in dem Sinne, daß, wie Dr. Seipel sagte, wir uns innerhalb der Richtungen der Weltwrrtschastskonferenz fcer wegen, wenn wir in die Beratung der Zolltarisnovelle eingchen, ist gewiß sehr originell. Die Wektwirtschaftskonferenz hatte festgestellt, daß zwischen der Handels- und Zollpolitik der verschrienen Staaten ein inniger Zwsammerchang besteht, und daß daher ein wirklicher Erfolg nach der Richtung der Handelsfreiheit nur durch eine „konzentrierte Mion" aller Staaten zu erzielen ist. Nun mag die Praxis lehren, daß eine solche Aktion derzeit keine besondere» Chancen hat. Die Frage ist nun, ob> werm der am meisten an der Absperrung leidende Staat sich noch' hermetischer verschließt, dadurch diese Aktion besonders gefördert werden würde? Die Antwort ist so klar und eindeutig, ivie die Schlußfolgerung/ daß'die iw Vergleich zu den Jndustrieartiteln niedrigen Preise der lcmdwirtschaMchen Artikel erhöht werden müssen, unrichtig ist. Die Richtlinien der Weltivirtschaftskonserenz. legeN vielmehr die Pflicht auf, nach einer Herabsetzung der Preise auf dsySYEn Gebieten, wo sie übermäßig ß«.d> Wiener MsrgevzeiLmrg 2. Juni 1927 Nr. 2068 zu streben. Wenn aber trotzdem Schlußfolgerungen im Sinne des Hochschutzzolles gerade a«S einem Elaborat gezogen werden, das ein feierliches Bekenntnis zur Handelsfreiheit darstellt, so kan» auch dies den kritischen Beobachter nicht überraschen. Kann man doch aus allem und jedem das herauslesen, was man will; konntö man doch auch den ewig gültigen Sittenkodex dös Judentums zur Aufstachelung der Völkerleidenschaften mißbrauchen und diesen Mißbrauch als gottgefälliges Werk hinstellen. Was sich das Wort Gottes gefallen lassen mußte, das wird sich wohl auch das menschliche Werk der Weltwirtschaftskvnferenz gefallen lassen können. ' „Legt ihr nicht aus, so legt ihr unter." Dieser Spruch gilt noch immer dort, wo politische Ziele verfolgt iverdcn, und der Hoch-- schutzzoll ist in Oesterreich eben ein Politikum. Die Macht ist in diesem Staate verteilt. Industrie und Landwirtschaft haben sich zusanrmengeftrnden und wollen ihre Geschäfte selbst besorgen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, daß. es noch eine große dritte Klasse der Bevölkerung gibt, die auch das Recht zu leben hat. Wer der Handcsk hat nicht die Macht, dieses sein Recht geltend zu machen. Er ist voir der parlamentarischen Vertretung ausgeschaltstt, er ist aus einem Subjekt der Zollgesetzgebung zum Obtteute Donnerstag, den 2. Juni, 8 Uhr: abends* im „Blauen Saale" des Sophfensaales, M., Manoerg. W Df. Benzion Mosslnsohn Direktor das hebr. Gymnasiums in Tel Awiv . Aktuelle Palästina-Fragen.“ jekt gemacht worden und kann sich nicht dagegen wehren. Wie sollte denn auch der chrissiWozial-gwß^tsH-laM' bündlerische Kurs aus Handel mck> Konsum Mcksicht nehmen, wenn selbst der Präsident der Wiener Handelskammer sich dieser Tage für die Schutzzöllnerei erklärt hat, wenn er die wirtschaftspokrttsche Bereinstcuumgj Oesterreichs frei gewählt hat und in dem Bündnisse von Industrie und' Landwirtschaft die Waffe erkannt zu haben glaubte, um damit das Jahrhundert der WeMvrrtschaMkonseverGheranstzrchwdern. 7 # Mdisches Partelleben. Sie Zugang der Jüdische« Bolkrvartei Ieutfchlanvs. — Sie «e«e Wyche Bürgeryartei in Palästina- Von der Tagung der jüdischen Vollspartei Deutschlands, über die wir bereits kurz berichtet haben, meldet uns unser A-Korrespondent in Frankfurt am Main: Dr. KI e c, Berlin, eröffnete die Tagungim jüdischen Gemeindehaus mit einer Rede über das Programm der Mischen Vollspartei. Wenn auch heute eine genaue Programnmnterlage noch nicht vorliege, so stünde fest, daß die Arbeit der Vollspartei von drei Leitsätzen getragen sei. Als Partei des jüdischen Volles ginge sie von den Bedürfnissen der Mischen Nation aus und erkenne daher die Notwendigkeit desPalästinaw e r k e s für alle Juden. Ihre Tätigkeit in den Gemeinden sei entsprechend eingestellt. Grundlegend für ihre Tätigkeit sei weiterhin das Prinzip der Demokratie. Es gäbe keinen Unterschied zwischen Ost- und Westjuden Und keinen Unterschied zwischen Mann und Frau in der jüdischen Gemeinde. ' ' - Dr. Koll ens ch'e r''behandelt^ sodann den neuen Entwurf einesIu Leng e s etz e s i n P r e u tz e n. Die Volkspartei steht dem bisher durch den Landesverband der jüdischen Gemeinde in Preußen angenommenen Entwurf ablehnend gegenüber. Sie verlange die Mische Territormlgememde und könne sich mit - der Erleichterung des. Austrittes sticht befreunden, da häufig das Motiv hiezu weniger in den Gewissens gründen als in steüertechnischen Mächten M finden sei. Lehrer Steinhardt '(Magdeburg) ergänzte diese Ausführungen, indem er darauf yiuwies, daß dieser neue Entwurf besonders ungünstig für die jüdischen L e hrer sei. Häufig würde die Existenz eines Lehrers in kleinen Gemeinden erschüttert, wenn einzelnen starken- Steuerzahlern der Austritt zu sehr erleichtert Wird und damit die Gemeinde in die Gewalt eines Einzigen gegeben sei. In der Debatte wurde diese ablehnende Haltung - zü dem Judengesetz noch verstärkt und die Fraktion zu einer entschiedenen Opposition gegenüberdem Gesetzentwurf der liberalen Partei aufgefovdert. Vereinzelt wurde die Frage des Frauenwahl rech t e s angeschnitten, man war ,aber darüber im klaren, daß hierüber in der Vollspartei keinerlei Unklarheit bestände. Recht eingehend sinn das Verhältnis der jüdischen Vollspartei zur Zionistischen Organisation - zur Sprache. Die oppositionellen Redner Dr. Epstein (Duisburg), Dr. Wolfhei m (Erfurt) uUd Dr. Arnsberg (Frankfurt a. M.) wiesen darauf hin, daß die Begründung der jüdischen Doklkkspartei als einer selbständigen Partei vom Standpunkt dev Zionistischen Organisation nicht wünschenswert fei, und daß der . Einfluß der Zionistischen Organisation verstärkt werden müsse, insbesondere aber müßte das Verhältnis überhaupt einmal geklärt werden. Ueber diese Frage konnte keine Einmütigkeit erzielt werden. Man war sich nur darüber im klaren, daß dst zionistischen Mandatare der jüdischen Volkspartei bedingungslos der Gemeindekommifsion der Zionistischen Bereinigung für Deutschland, bezw. den örtlichen zionistischen Organisationen unterstehen. . Am Abend fand die Tagung einen würdigen Abschluß durch eine Massenkundgebung, in der insbesondere im HinMck auf die in der Frankfurter jüdischen Gemeinde bevorstehenden.A> ahl e n nochmals das Programm der jüdischen Vollspartei zum Unterschied bon der konservativen und der liberalen Partei dargelegt wurde. Lar Programm der «Rational-bürgerlichen Bereinigung in Srer girvel". Die „National-bÜrge-rl^che Ve'veini» g«n g in Er eg Israel", über deren jüngst erfolgte Gründung wir kurz berichtet haben, veröffentlicht jetzt ihr PsckAEkSMm.. schon Weltortzanisati'on als'deren integrierender Teil und erstrebt die Verwirklichung "ihrer Ziele. Die Partei, deren hebräischer Name „Hitach-, duth Gsrachich Leumith" lautet, legt als Grundprinzip für den Ausbau Palästinas das nationalePriuzip fest und erkennt der nationalen Tendenz den Vorrang vor allen Sonderbestrebungen in allen Teilen des Kolonisationswerkes zu. Sie sieht das Ziel aller kolonisatiorischen Arbeit in der - Erreichung einer jüdischen Majorität im Lande in möglichst kurzer Zeit und auf gesunder wirtschaftlicher Basis und betrachtet als Hauptinstrmnente für dev Palästina-Aufbau das Mische Privatkapital und bas auf der Grundlage der Privatinitiative errichtete System der i nd iv id ue l l e n Kolo nisat i 0-N7 Aufgabe des nationalen Kapitals sei die Schaffung.solcher BedinMngen, welche die normale Entwicklung dieser Mittel ermöglichen und sichern sowie auch die Verwendung'jüdischer Arbeit, die eine Grundbedingung des Ausbaus ist. ‘ Die Partei sieht m der landwirtschaftlichen Kolonisation und der ununterbrochenen Erweiterung der durch jüdische Siedler besetzten Flächen den Hauptfaktor der Renaissance des Volles und des Landes; der Anspruch auf Anfiedlung -auf nationalem Boden (dem des Keren 5iajemeth) und auf Unterstützung durch die nationalen Fonds stehen in gleichem Maße allen Teilen des Volles, ohne Unterschied der Gemeinde, Partei oder Standes zu. Alle Gelder, die von nationalen Fonds für Kolonisations- Zwecke ausgswendet werden, smd als Darlehen anzuschen, weshalb Kapital und Zinsen von vornherein juristisch gesichert sem müssen... In der st ä d t ts ch e n K 0 I o n i s ation sieht die Partei einen Hauptfaktor zur Erreichung unseres Zieles, daher habe das nationale Kapital ebenso wie die nationalen Institutionen, die zur Entwicklung der industriellen Kolonifaitonen. notwendigen politischen, gesetzlicher und' finanziellen Bedingungen zn schassen. Die Partei.ist der Ueberzeugung, daß nur durch gemeinsame Arbeit aller Teile des pälästinensischeir Jischrrw und durchvvllige rmtionale Solidarität ' die Errerchüng der Ziele des Ausbaus möglich ist; sie betrachtet den Klassenkampf in ErezIsrael als nationales Unglück und verlangt die,Regelung des Verhältnisses zwischen allen Teilen des Jischuw ans der Gmndlage gegenseitig er Verständigung und des obligato ri s chen Schi e d s g e ri cht es. Bezüglich Sprache und Unterricht stellt das Programm der Partei die H eb ratsi e ru ng in de» Mttelpunkt Sie betrachtet eine - -' aktive politische Tätigkeit als NotweNWkcit und stellt in ihren MittelpuE die Forde» rung an die Mandatarmacht, allen, im Mandat enthaltenen Verpflichtungen für den Aufbau der jüdischm nationalen Heimstätte in Palästina voll nachzükommen. Wie aus Tel Awiw berichtet wird,'hat die neue Partei bereits Ortsgruppen m Tel Awiw, Haifa, Rifchon le Zimr, Afnleh. Außerdem haben sich ihr eine Reihe von wirtschaftliche und sonstigen Organisationen in Tel Awiw und Jerusalem, so der Verband der Handwerker, der Hausbesitzer, der Industriellen, sowie einige jüdische Landsmannschaften in Palästina angeschlossen. Am bmstm s!M doch die Ceschka-hüte VH.i KiliontraSi 123 WICN ix., Aliar«tri9c Nr. 6 ■ . 1.-PII.IMI I 11 III > I!■ I ,! .1. >>> /