Wiener Morgenzeitung · 1927-05-27 · Heft 2962 (27.5.1927) · p. Seite 2

Seit? 2 Wien, Freitag Wiener Morgenzettn«- *rt. Mai 1927 Sie Koalition im Zionismus. Von Dr. Fritz Locwmsiem, Jcrusalenr. Wo immer mail heule von der Mtroetwigkeit einer Reform der Mläftmensisck^cil Vertmtltung spricht, jinbct man in ernrüdcnder Wiederholung die Behauptung, daß in Pa lästma die Parteien herrschten, das; die tvichtigstetl Posterl nach Parteirücksichteil vergeben würden, und daß eure Reforin in der Richtung erforderlich sei, dass Fachleute mr der Stelle von Parteileutcn die Entscheidung erhielten. Auch auf dem Kongreß, behauptet umu, verlause cs ebenso: ein Kuhhandel der Gruppeil und Parteien entscheide über die Besetzung der Exekutive und der andereil wichtigsten Orgarre der Betve- 'gmitzs. Zn der Praxis, wenn auch vielleicht ilicht in der Theorie, richten sich diese Angriffe nicht gegen alle Parteien, sondern so gut wie ausschließlich gegen die Arbeiterparteien, so daß die ganze Forderung, der Ruf nach dem „Mumchim", den Fachleuten, eine ausgesprochen reaktionäre Bedeutung bekommen hat. Wir befinden uns auch auf dieseni Gebiet in eitler Zeit des Uebergangs. Als die Zionistische Organisation noch keine praktischen Möglichkeüen einer Palästinaarbeit sah, als ihre gesamt Tätigkeit sich auf Propaganda konzentrierte, war für Parteibildung wenig Rauni. Zwar sind Pöale Zion Und Misrachi noch in der Herzl'schen Zeit entstanden, aber die Arbeitsmethode dieser beiden erstell Föderationen bot damals keine so auffallenden Unterschiede. Mit Weitem Schritt aber, den die Zionistische Organisation in der Richtung auf die praktische Paläsrinaarbeit tat. wurde e? deutlich, daß die Zionistische Organisation zum jüdischen Volk zu werden begann, daß in diesem Volk wie in jedem anderen ivirtschaftliche, soziale, religiöse, ideologische Gegensätze existierten, daß diese Gegensätze für die praktische Arbeit gehr bedeutungsvoll wurden, und daß naturgeniäß diejenigen, die sich in diesen Streitfragen nahestanden, sich zusannnensandeu. Der ' Zionist in Palästina, aber auch jederZionist in der Diaspora, dem die realen Fragen des Aufbaus bekannt sind, wird zu derartiger Stellungnahme geztvungen. Die Verfassung der Zionistischen Organisation erschwert die Bildung von Sonderverb ändert, indem sie eine sehr große Anzahl von Schekelzahlern für einen solchen Souberverbattd ver'angt. Das hat die Folge, daß heute neben den drei offiziell anerkannten Föderationen Misrachi, Poale Zion und Hitachduth eine Reihe weiterer Gruppen existieren, die klare Programme haben und sich aus jedem Kongreß als eine voll anderen deutlich geschiedene Gruppe geltend machen, daß sie aber aus Mängel au der genügenden Zahl von Schekeln den Schritt zur Föderatidnsbildung noch nicht getan haben. Immerhin ist die Richtung der Entwicklung ulwerkenn- Lar. Vom Block der allgemeineil Zionisten, b. h irr diesem Sinne der nicht in Sonde werdenden organisierten Zionisten, lösen sich immer wieder Gruppen ab. die die Tendenz zur Föderationsbildung in sich tragen und ihr Ziel früher jeder später erreichen werdet:; indem entweder die Erschwerungen unserer ' Verfassung aufgegeben werden oder aber die notwendig-: Zahl von Schekelzahlern erreicht werden wird. Es ist z. B. deutlich, daß die Gruppe Eth Liwnoth iu Polen zusammen mit gewissen valästinennschett Erscheinungen wie etwa der bürgerlich-nationalen Bereinigung d^i Kern einer bürgerlich-reaktionären Föderation abgeben. die ihr klares Progratmn l)at, eine bestimmte soziale Schicht in sich bereinigt, ihre bestimmten Führer hat, so daß sie: nur durch ihre geringere. Mitgliederzahl sich, noch von den anerkannten Föderationen mNerscheidet. Die Revisionisten besitzen' noch kein klares , Wirtschaftsprograutm, aber Aufsätze dazu sind vorhanden mld auch dort wirb der Weg zur,. Föderatiorrsbildung gehen. Ebenso kann matt bereits die kommende bürgerlich-progressive Gruppe sehen, zu der etwa die Radikalen, die Deutschen und eine Reihe anderer europäischer Landesorganisaitonen und bestimmte Kreise in Erez Israel gehören. Die Zionistische Organisation befindet sich auf dem Wege zur allgemeinen Föderationsbildung, wobei doch die alte Teilung in Landesorganisationen ihre Bedeutung beibehalten wird, indem gemeinsame Aufgaben wie die der Finanzierung tind zu einem gewissen Teil dev Propaganda vpn allen Zionisten eines Landes auch in Zukunft gemeinsam behandelt werden können. rade am Ruder befindlichen Partei tnchesteht und Ijat so beides. Das ist aber eine Ausnahme. Im NvrmalfaN pflegt man in allen Demokratien die höchste» Posten, also die Ministerposten, mitPvlitiikern zu besetzen, tmt Männern, die in der stärksten Partei eine entscheidende Rolle spielen, sich urehr oder tvcniger mit detn betreffettdetl Fach vertraut gctnacht haben, in dessetl Arbeitsgebiet ihr Ministerium fällt, ohne aber Fachleute auf dicsenl Gebiete zu sein. Fachleute hingegen sind die festen Beamten der Ministerien, die die Kontinuität der Verwaltung geranticren, die unpolitisch sind und deshalb arbeiten können, gleichgültig ob ihr Chef Sozialist oder Konservativer ist. Dieser Chef bestimmt die Richtung der Arbeit in ihretl Hauptzügen, die Fachleute seines Ministeriums beraten ihn dabei. ES gibt Fragen, wie vor allem die nach den Siedlungsformen, bei denen jede Stellungnahme Partstnähme sein muß. Es gibt kein Objektives, allgemein gültiges, nur auf Fachwissen beruhendes Urteil über die Möglichkeiten der Kwuzah. Wer Nicht für ein sozialistisches Palästina ist, ist ebestso Parteimattn wie derjenige, der sich dafür ansspricht. Der allgemeine Zionist ist enttvcder nicht Mitglied einer Föderation, weil er mit keiner der bestechenden oder im Entstehen begriffenen ganz einverstanden ist: dann hat er einen Standpunkt und ist nicht objektiver Fachmann, oder er ist Palästina noch so fern, daß er wirklich noch objektiv sein kann, dann eignet er sich nicht für unsere entscheidenden Posten. Man lasse also die Gegenüberstellung des 'objektiven Fachmannes und des Parteimannes aus dem Spiel und verstehe, daß es zwar Leute geben kann und gibt, deren überlegenes Fachwissen allgemein anerkannt wird, keine Leute aber, deren Urteil in Weltanschammgsfragen als fachmännische Weisheit akzeptiert werden wird. Was unterscheidet nun die Art unseres Kongresses und der auf dem Kongreß vollzogenen Wählen von der im Parlament? Der Hauptunterschied liegt wohl darin, daß bei uns die Grundlage des modernen Parlaments, eben das Parteiensystem, nicht eüva zu viel, sondern gerade zu wenig entwickelt ist. Die Tatsache, daß ein großer Teil der Delegierten ohne festes Pwgramm und ohne feste Meinung kommt, daß erst auf dem Kongresse sich Parteigruppierungen bilden, deren Standpunkt schr unklar ist, ist ein schwerer Schadet: für den Kongreß. Da die zionistische Organisation wohl kein« Aussicht hat, jemals zum Zweiparteiensystem zu kommen, wie es so lange in England geherrscht hat, und da auch keine unserer Parteien stark genug ist, um allein die Leitung zu bilden, werden tmt stets auf Koalitionen angewiesen sein. Parteien können sich aber nur dann zu Koalitionen zusammenschließen undarbeitsfähig« Mini sterien bilden, toenn sie selbst klare Programm? haben und nun in gemeinsamer Verhandlung ein. Koalitionsprogramm aufstellen. Die Konsequenzen für den bevorstähtzstden Kongreß sind klar. Es gibt keine Exekutive objektiver Fachlmtq, oder was auf dasselbe herauskommt, parteiloser guter Verwalter. Man kam: sehr wohl darauf sehen, daß in der künftigen Exekutive bestimmt« Qualitäten besonders stark vertreten sind, so etwa die des guten. Verwalters, wenn man . das für besonders notwendig hält. Aber man soll -darüber klar sein, daß die Aufstellung von Kandidaten, die bisher politisch farblos sind, niemals zur Anerkennung ihrer Objektivität führen wird. Erforderlich ist, daß auf diesem Kongrreß zum ersten Mal «ine echte Koalition geblldet wird. Eine Reihe von Gruppeln, und Fraktionen, die ein gemeinsames Aktionsprogramm' für die nächste Arbeitsperiode vorzuschlagvn haben, die die Männer besitzen, um dieses Programm durchzusetzen, und denen es gelingt, die Mehrheit des Kongresses dafür zu gewinnen, das allein wird der Weg sein, um eine starke Exekutive zu bilden, an der alle Parteien in gleicher Weise interessiert sind. Der moderne Parlamentarismus ist überall auf dem Begriff der Parteien aufgekaut. Das .Parlament besteht nicht aus einer bestimmten Zahl von Abgeordneten, sondern einer Zahl von Parteien, die verschieden stark sind. Die stärkste Partei besetzt dasWtinisterium. Das ist in sämtlichen Staaten der Welt so und, mag Mai: «s gut oder schlecht finden, es ist tnit dem Begriff der parlantentarischetr Demokratie unvermeidlich verbunden. Zweifellos aber ist es, dies einmal zugegeben, dann weit gesünder, daß die Parteien als feste Organisationsformen existieren und daß nicht, tvie es bei uns der Fall ist, in den ersten Taget: des Kongresses sich ad hoe Parteien zusammensinden, vielfach nur um in d.'tt wichti^stjeu Kommissionen vertreten zu sein. Der allgemeine Zionismus, der die Par- Icibildüng ablehnt, sie aber während des Kongresses mitmacht uird dann wie jede andere Partei ängstlich darauf bedacht ist, bei Besetztltlg der Kommissionen und bei den Wahlen nicht zu kurz ztl kommen, ist jedenfalls inkonsequent. Me verhalten sich mm im Leben der mädernen De-, mokratie Parteimmm und Fachmann zueinander? Zunächst eine itt unseren Verhältnissen nicht ganz überflüssige Bemerkuug. Parteimatln tmd Fachmann sind keine sich ausschließenden (Gegensätze. Zn fast allen Ministerien der Welt siwd bestinmtte Mnisterposten nnt Fachleuten besetzt. Wm findet eben »ls 5kriegsmimster einen General, der der Ak-, Palästina in der englischen Lrientvolitik. Die „Baseler Nationalzeitung" behandelt in einem Bericht ihres Londoner Korrespondenten die Lage im vorderen Orient. England arbeite daran, seine Herrschaft am Suezkanal vott der Politik und der Loyalität Aegyptens unabhängig zu . machen; deshalb sei Palästina zum Brückenkopf und Transjordanieil zum Vorfeld dieses Brückenkopfes bestimmt worden. Die Verwaltung Transjordaniens, das durch einen „Unsinn" Herbert Samuels von Palästina losgerissen worden sei, liege fest in englischer Hand und damit „beginnt eine neue Periode englischer Politik; der Ausbau ihrer Herrschaft und der Ausbau des Landes selbst. Denn, mag Palästina in etwa fünfzehn Jahren auch ein jüdisches Land sein, so wird auf diese Weise in Transjordanien ein arabisches Gegengewicht vorhanden sein, das, die Ztourst en verhindert, zu übermütig zu werden und sie daran erinnert, daß Palästina wohl ihre Heimstätte, aber zuallererst dev Brückenkopf des Suezkanals sein muß. . . . Ihn Sand, der neue Herr zu Mekka und Medina, hat sich zwar reichlich weit nach Norden vorgewagt, ist aber vor der Sinai- Halbinsel und der Bucht von Akaba scharf und deutlich abgebremst worden. Da überdies Palästina mü> Transjordanien fest tzr englischer Hach, sind, VlÄbt «w noch dM Zwischen-, Mk der hewe noch m SMgxtSHHevN KdechHtz fenf&ircfc» liche n Si na i halb in sc l und sie ist es, die den Gegensinnd erneuter, ha r t n ä ck i g c r Gerüchte dieser Tage bildet. Daß es England tatsächlich nicht schwer falten dürfte, diese Wüste als Kmnpcnsationsobjekt für die militärische Unabhängigkeit Aegyptens herauszuhandeln, liegt schon in der Natur der beiderseitigen Positionssbärken. Daß Zaglul Pascha den Snezkanal selber am liebsten natürlich ägyptisch erhalten würde, ist begreiflich, doch von seiner Seite aus darüber eine Kontroverse zu entfachen mit der Aussicht auf auch nm geringsten Erfolg, ist so tmtzloS und fast lächerlich, wie wenn ein Wiesel den: Löwen seine Beute abjagc-n luolltr." Wir meinen, daß hier reichlich viel Zukunftsmusik gemacht wird, und daß der Vcrichterstatter nur den einen Umstand übersieht, daß Palästina ein vom Völkerbund übertragenes Mandatsgebiet ist, also keittesfalls gemäß den Wünschen der Snezkanal-Strategic behandelt werden kann. Der Ausschluß der Juden aus der palüstinenMen schutztruppe. London, 23. Mai. (I. T. A.) Colonel Wedgwood richtete im Unterhaus an den Staatssekretär für die Kolonien die Frage, ob Juden zum Militärdienst in Palästina und Transjordanien und bei der Gendarmerie, dem Grenzkorps, der Lustmacht und der Panzerwagentruppe zugelassen werden. Kolonienminister Amery erwiderte: Im Jahre 1926 dienten 37 Juden bei der transjordanischen Wehrmacht. Bei der Lusttruppe und der Panzerwagentruppe werden Juden nicht reluriert, aber als Zivilisten verwendet. Colonel Wedgwood fragte weiter, wie lange dieser beschämende Ausschluß von Judert noch andauem werde. Amery erwiderte, ein solcher Ausschluß bestehe nicht; die Juden dienen in der lokalen Schutzmacht und leisten Zivildienste bei der übrigen britischen Militärmacht. Med« eine gesetzgebende Mrdeelltzast ln PaiMna? Jerusalem, 23. Mai. (I. T. A.) Die in Aegypten erscheinende arabische Zeitung „Al Siassa" veröffentlicht eine ihr von einem hohen Beamten der Palästina-Negierung erteilte Information, daß die Regierung im Zusammenhänge mit dem Abschlüsse der Stadtratwahlen erwägt, abermals den Versuch der Einsetzung einer gesetzgebenden Körperschaft (Legislative Council) zu machen. Gegenwärtig gibt es in Palästina zwei Organe der Regierung: den Executive Council, der sich aus dem Oberkommissar, dem Chefsekretär, dem Oberstaatsanwalt und dem Schatzmeister zusarnmensetzt, sowie den Advisory Council, der bekanntlich am 4. Mai 1924 an Stelle des Legislative Council, der von den Arabern sabotiert wurde, eingesetzt worden ist. Die gesetzgebende Körperschaft, die im Jahre 1922 eingesetzt werden sollte, konnte nicht zustandekommen, da die Wahlen von den Arabern boykottiert worden waren. Felix Warbmg iu Warschau. Warschau, 2ö. Mai. Auf der Rückroise Po» Moskau sind die Mtglieder des „Joint", Felix Marburg, James B c ck e r und Dr. Bernhard Kahn, im. Warschan eingetroffen. ffs wurde für sie ein Empfang im Hotel „Polonja" veranstaltet, bei dem Vertreter -der jüdischen Gemeinde und zahlreicher jüdischer Institutionen sowie eine Reihe von Senatoren, Deputierte u. a. anwesend waverr, Felix Marburg äußerte sich über seine Reise durch die jüdischen Kolonien in Rußland schr befriieLigend und erklärte, die Arbeit des „Joint" für die Ansiedlung «der russischen Juden auf dem Lande sei ein voller Erfolg; er beabsichtige, nach seiner Rückkehr nach Amerika die Tätigkeit des „Joint" für die Aufbringung größerer Mittel für die Kolonisationsarbeit in Rußland zu intensi-vieren. In einigen Monaten werde er eine zweite Reife nach Rußland unternehmen und er hoffe, bei dieser Gelegenheit in Polen längeren Aufenthalt zu nehmen. La« Regierungswerk der Fasrksm««. Sine große Kammerrode Mussolinis. Rom, 3ß. Mai. Mussol-ni hieili heute vor dichtbesetztem Hause und überfüllten Tribünen die angekündigte große Rede über das gesamte RegierungAverk seines Regimes. Einleitend eELrte er, er könne sich heute gegen seine Gewohnheit nicht kurz fassen, da er viele Dinge zu sagen habe. Er zerlegte seine Rede '.n folgende drei Teile: 1. Prüfung der Lage des italienischen Volkes vom Gesichtspunkt der körperlichen Gesundheit und der Rosse; 2. Prüfung der BerwaltungSpolitit der Nation und 3. gegenwärtige und künftige politische Nicht« littiett des Staates. An Verlaufe seiner Ausführungen kam Musfosim auch aus die Bozener Frag« p sprechen. Er erklärte, Bozen sei inrmer stockitalienisch gewesetr und habe Bolzano geheißen. M das habe aber mit der Brennergrenze nichts zu tun. Wenn zufälligerweise im oberen Etschtal «mch hunderttausend Deutsche wären, so sei die Brennergrenze doch heilig und unverletzlich und „wir würden sie nötigenfalls auch durch einen Krieg verteidigen". Die Abgeordneten echobev sich bei diesen Worten von ihren Sitzen und klatschten Beifall. «ushebuim der MMilrkontroke Mer Bulgarien. So-sia, 2V. Mai. Die Mütter utelden, daß die fchasterkonserenz m Paris auf Grund des Berichtes der MillläÄontroMommiMon in Bulgarien und der Meinung-- äußemng des Nivrschalls Foch die Anfhebnng tzor Milrtärkoutroläe über Bulgarien beschlossen hat. Dieser Beschluß wnpde der bulgarischen Regiernntz bereits