Wiener Morgenzeitung · 1927-05-26 · Heft 2961 (26.5.1927) · p. Seite 7

Nr. 2961 Men, Donnerstag SS. Mm J037 Seite 7 ■rUmiiywiiWy I wmwtwMcSäw Serichtssaal. St flonftiflonsioftofeit ver JHntet. Der VerfassaugSgerichtshof hat geistern mittags durch seinen Präsidenten Dr. Vittorelli seine Entscheidung in den 68 Beschwerden konfessionsloser Eltern wegen Verweigerung der Kenntnisnahme des Religionsaustr'.ttes ihrer Kinder bskanntgegelben. Diese Beschwerden richteten sich gegen Entscheidungen aus allen Kronländern, die vom Bundesministerium für Unterricht bestätigt wurden. In den Beschwerden wurde der Standpunkt vertreten, daß insbesondere nach dem Staatsvertvage von St.-Germain lediglich die Eltern übe: das Bekenntnis der unmündigen Kinder zu entscheiden haben. Der Verfassuirgsgerichtshof hat in 34 Fällen den Beschwerden stattgegeben, in 14 Fällen erfolgte die Abtoeisung. In allen jäten Fällen, in denen es sich um das RetigivnS bekenntni« von Kindern unter sieben Jahren handelt«, wurde den Beschwerden stattgegeben und den Eltern das Recht zuerkamrt, die Konfession der Kinder frei zu bestimmett. Nach dem Staatsvertrag von St. Oermain sei auch die Konfessionslosigkeit einer Konfession gleichguhalten, weshalb die Eltern ihre Kinder auch konfessionslos erziehen dürfen. Kommen solche Kinder in die Schule, so dürfen sie nicht gezwungen werden, irgendeinen Religionsunterricht zu besuchen. Anders verhält es sich mit Kinderü im Alter von sieben bis zu 14 Jahren. Diese dürfen einen Religionswechsel, und diesem gleichzuhalten das Aufgeben eines Religionsbekenntnisses, überhaupt nichtvornchmen. Die Eltern haben nicht däS Recht, die Religion ihrer Kinder in diesem AllerSstadium zu ändern. Werden die Eltern konfessionslos, so können die Kinder trotzdem zmn Besuche eines Religionsunterrichtes verhalten werden. Der Staatsvertrag von Saint Oermain hat in dieser Richtung keine Veränderung geschaffen. Re Mordanklage gegen Fra« vrosavrom. Dm Staatsanwaltschaft, vertretet: durch Staatsanwalt Doktor Tnppy, hat gegen Frau Nelly Grosavescu die Anklage wegen! Mordes, begangen an ihrem Oatten Trajan Grosavescu, erhoben. Die ziemlich umfangreiche Anklageschrift wurde gestern vom! .Untersuchungsrichter, Oberlandesgerichtsrat Dr. Kathlein, dev Angeklagten in Gegenwart ihres Verteidigers, Hofrat 8>r. Paul Tietze, kundgemacht. Frau Grosavescu nahm die Anklage sehr gefaßt entgegen und erklärte nach kurzer Besprechung mit ihrem Verteidiger, auf einen Einspruch gegen die Anklage zu verzichten, so daß diese in Rechtskraft erwachsen ist. In die Be,rieidigu«g wird sich mit Hofrat Tietze Rechtsanwalt Doktor Rabenlechnev teilen. Der genaue Termin dex Verhandlung, die Vizepräsident Hofrat Dr. Aichinger leiten wird, steht noch nicht fest. ßdhll an» einer demokratischen WShlerversammlnn». In fortgesetzter Verhandlung hatte sich gestzeru, der Kappetrinachcr Moritz Salzberg beim Strafbezirk^epichte i zu verantworten, weil er eine am 7. April stattgefundene Wähler- Versammlung -er Demokratisch-bürgerlichen Partei im> Hotel Guth durch Zwischenrufe gestjört und hierdurch die Uebertrctutlg nach § 15 des Wahlschutzgesetzes Klangen haben soll. Der Beschuldigte, der Zionist ist, hatte mit einem Kollegen aus Neugierde diese Wählerversammlung besucht, war aber nach kurzer Zeit mit mehreren anderen seiner Gesinnungsgenossen aus dem Saale gedrängt und schließlich verhaftet worden, weil er nach Angabe des Gastwirtes Tonello durch Zwischenrufe die Versammlung gestört haben soll. Vor Gericht! hatte Salzberg diese Angabe entschieden in Abrede gestellt. Er habe sich nur seines Freundes, der von ernenn Parteige g >t c r überfallen .und am Halse gewürgt worden war, angenommen. Der Verteidiger deS Beschuldigten, Dr. Leopold Plaschkcs, hatte in der ersten Verhandlung hervorgehoben, daß fast in jeder Wählerversammlung Zwischenruf« gemacht tverdm und daß die Zwischerrrufe dem Redner oft erst Stoff für seine Rede geben. Gestern erklärte der als Zeugs vernommene Gastwirt Tonello, daß der Beschuldigte in der Versammlung lediglich mit eilten: älteren Herrn heftig gestritten und dadurch unliebsames Aufsehen hervorgerufen habe. Der Richter Oberlandesgerichtsrat Dr. Sieber sprach den Angeklagteil frei, da in dessen Vorgehen noch kein Tatbestand einer Uebertretung? nach dem Wahlschutzgesetze gelogen war. Kn indirekter Numerus clausus für Rechtsanwälte. In dem in unserer gestrigen Nummer unter obigem Titel evschtenenm» Bericht ist bedauerlicherweise ein Irrtum unterlaufet. Es soll richtig heißen: Der Kammerbeitrag für den Rechtsamvaltsanwärter, der 350 S. beträgt, geht zu Lasten des Rechtsanwaltes, in dessen Kanzlei der Anwärter eingetragen ist, und die Erhöhung um wettere je 350 S. findet nicht tzfo Jahr, sondert! für jeden weiteren Anwärter statt, der in ulMen Kanzlei zur Eintragung gelangt. Vereine, Bortröge und Versammlungen. Zionistische Bezirkssektiou LeopoldstM, 2. Bez., Zirkusgasse 33. Heute, 8 Uhr abends, Sitzung des Gc-samtvorstandes. — Verband der Zionisten-Revisiouiften. Heute, 8 Uhr abends, Cafe HabSbura, 1. Bez., Rotentnrmistraße 34, Vollversammlung. — Pfadstndervund Zirenu. Heute im großen Saale des Vereinsheimes, 8. Bez., Bennoplatz 1a, Jugendalademie mit ernstem und heiterem Programm. Jugendliche Gäste willkommen! Eintritt frei. — Zionistische Jugendorganisation Prater. Heute, Uhr, ioichtige Besprechung. Ersche.nen aller Mitglieder Pflicht! — Maimonibes-Jnstitut Wien, 3. Bezirk, Hetzgasse 40. Heute, S H Uhr, Dr. N. Gold stein: „Traktat Kidduschin." Der Verband ehemaliger zionistischer Hochschüler hat feine Tätigkeit ausgenommen. Heute Donnerstag, 8 Uhr abends, gemütliche Zusammenkunst im Nestaumnt „Eisvogel", Pmter Nr. 14. Gäste willkotunren! Jüdisches Realgymnasium (mit Oeffentlichkeitsrecht), 2. Bezirk, Castellezgasse 85. Aufnahmen in die erste bis achte Klasse täglich zwischen 1L und 1 Uhr in der Direktionskanzle:. Rn Schntzverband «egen de« «nlantere« Wettbewerb von Behörde«. In einer Versammlung, die der Niederösterreichische Gewerbeverein einberufen hatte, tvurde gestern von einer Anzahl wirtschaftlicher Korporationen gegen Eingriffe öffentlicher Körperschaften und Behörden in die Privatwirtschaft und gegen die Art ihrer Konkurrenz energisch Stellung genotmnen. Das Referat erstattete Rechtsanwalt Dr. Emil H o fm a n n s t h a l. der die verschiedenen Formen des behördlichen Wettbewerbes schilderte, die er auf die veraltete Getverbeordnung mit ihren verschiedenen Bestimmungen betreffend die Konzessionicrung von Erwerbsgesellschaften zurückführte, wobei die Bureankralie ganz verantwortungslos Vorgehen könne, da sie sich hinter den Schild der berüchtigten Paragraphe über „Amtsehrenbeleidigung" und „öffentliche Gewalttätigkeit" verstecke. Die Ausnützung eines Monopols zur Begünstigung, z. D. einer bestimmten Plakatunternehmung wie der „Wipag" sei eine Handlung des unlauteren Wettbewerbes. Der Vortragende weist nachdrücklich auf die Staatsdruckerei hm, gegen die sich das Buchdruckergewerbe zu wehren hat, streift die Frage der Kommunalsparkasse der Gemeinde Wien, kritisiert die Begünstigungen bestimmter Gewerbsleute bei Schlichtunigsstellen und Mietkornmissionen, sowie auch die gesetzwidrige Verordnung des Finanzministeriums über die Konzessionierung deS Bankgewerbes. Es muß verlangt werden, daß öffentliche Körperschaften in ihren geschäftlichen Betrieben unter denselben Umständen arbeiten, wie der private Konkurrent. Der Redner schlägt daher im Einvernehmen mit den Beteiligten die Gründung eines Schutzverbandes wirtschaftlicher Korporationen unter der Führung des Gewerbevereins vor. Das erste Ziel ist die endliche Schaffung des Ausführungsgesetzes zur Verfassung, das die Haftung der öffentlichen Körperschaften für ihre Organe festlegt, damit ihre Herrschaft sich wenigstens innerhalb der gesetzlichen Schranken halte. „Wir brauchen, so schließt der Redner, ein Gesetz zmn Schutze des Bürgers gegen das Bureau." Die Vorschläge wurden, gleich dem Vortrag, mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Es werden sofort die Vorbereitungen zur Gründung des Verbandes getroffen werden. Ar Zinssatz Ar ftrebttlteeefno her Oetnein&e Wie«. Der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderares wird ein Antrag auf Aenderung der Satzungen des Krediivereines der Stadt Wien vorliegen, wonach die Maximalgrenze für den den Teilnehmern zu eröffnenden Kredit von 20.000 auf 40.000 Schilling erhöht werden soll. Am besten sind doch die Ceschka-hote VIIm Kaharstrafta ISS WIEN IX., Alserstrafle Nr. 6 E Blut-, Haut- und Nervenkranke erreichen 'durch den Gebrauch des natürlichen ,^ftan!z-Jolses"M:kter>n>asiers geordnete Vevdaunngsverhältnisse. Spozialärjzte von hohem Ruf bssche'.- ni'gen, daß sie mit der Wirkung des altbewährten Frauz-Josef- Wassers in jeder Beziehung zufrieden sind. *; Ferner wird beantragt, daß die Gemeinde Wien für den Fall, daß der Kreditverein den durch Beschluß vom S0. März 1927 festgesetzten Zinsfuß von 6 Prozent in der Zeit bis 31. Dezenrber 1929 erhöhen müßte, die Zahlung dieser Zinsendifferenz von einem Darlehensbetrage bis höchstens 60 Millionen Schilling übernehme. Ser Frachten- und gollAnndnugsdienst. UÜbernahme durch den Giro- und Kaffenveroin. .Die Generaldirekti-on der österreichischen Bundesbahnen teilt mit: Mit 1. Juni I. I. wird der bisher durchs die Berkchrskveditbank blfovgte Frachten- und Gebühr e n -S t u n d u n g s d i e n st des Postsparkasseuamtes vom Wiener Giro- und Kassenverein übernommen. Der Wiener Giro- und Kassenverein wivd diesen Dienst von dem genannte Tage ab in derselben Weise fortführen, wie er bisher von der Bertehrskreditbank vollzogen wurde, so daß in der Abwicklung des Stundungsgeschäftes nur die Aenderung eintritt, daß die Behandlung und Erledigung der Sbundungsansuchen und die Ausgabe der für die Stundung der Fracht- und Zollschuldigkeiten erforderlichen Mrechnungshefte durch den Wiener Giro- und Kassenverein erfolgt und die StundungsschuldigMen an dieses Bankinstitut abzustatten sind. Die mit den einschlägigen Agenden betraute Frachten- und Gebührenstundungsabteilung des Wiener Giromrd^Kassenveroins, Wien, 1. Bezirk, Rvckhgasse 4, Halbstock,' erteilt Interessenten alle gewünschten Auskünfte. Die von der Verkehrskredit'bank ansgegebenen Abrechnungsheifte verlieren mit Ende Mai l. I. ihre Gültigkeit; Abrechnungsscheine aus solchen Heften werden vom 1. Juni I. I. an von den Bahn- und Zollkmsiu nichi mehr angenommen. Amerikanischer Fntereffe für dar »odemredtt- Paket der Postsparkasse Wie wir erfahren, werden zwischen der Postsparkasie und einer amerikanischen Finanzgruppe Verhattdlungen betreffend den Verkauf der Vodenereditaktien der Postsparkafle gepflogen. Es handelt sich um diejenigen Vodencreditaktien, die aus der Umwandlung des Unionbankaktienpaketes der Postsparkasie hervorgegangetr sind. Es sind dies 1 Million alter Bodcncreditaktien, oder da die Dodencreditaktien kiirzlich im Verhältnis von 6:1 zusammengelegt wurden, um 166.000 neuer Bodencreditaktien. In Wien weilt derzeit der tschechische Großindustrielle Weiumann, der an der Laurahütte interessiert ist, doch steht sein Aufenthalt in keinem Zusammenhang mit allfälligen Verhandlungen über das Laurahütten-Aktienpaket der Postsparkasie. krpanfionsbeftrebnngen der Nimamnranprr. Verhaitdsungen wegen des Ankaufes von Eisenerz gruben der Witkowitzer. Von gut unterrichteter Seite wird uns mitgeteilt, daß die Rimamuranper seit einiger Zeit wegen des Ankaufes von Erzgruben, die den Wittkowitzer Werken gehören und für diese tarifarisch ungünstig gelegen sind, verhandeln. Der von den Wittkowitzer Werken geforderte Kaufpreis beträgt 20 Millionen tschechische. Kronen. Diese Expansionsbestrebungen der Rima sind geeignet, das Geheimnis der in den letzten Wochen verzeichneten Aufwärtsbewegung der Rimaaktien zu erklären. Andererseits wird die Kurssteigerung auch mit dem ausgezeichneten Geschäftsgang des Unternehmens begründet, so daß schon jetzt mit einer Dividendr. von mindestens 6.20 Pengö gerechnet wird, die aber, falls die Konjunktur keine Unterbrechung erfährt, möglicherweise bis auf 8 Pengö erhöht werden würde. Anhaltende llnficherhett der Berliner Börse. Berlin, 26. Mai. Die Börse eröffnete heute in schwacher Haltung. Der ungeklärte englisch-russische Konflikt und die erst heute früh bekanntgewordenen Aeußerungen des Herrn von Siemens, der einem Vertreter des „Journal de Geneve" gegenüber die Wtienkurse nach dem letzten Sturze im Durchschnitt immer noch für zu hoch, erklärte, hatten schon den Vormittagsverkehr sehr unsicher gestimmt. Die ersten Kurse zeigten zwar nicht so große Mschwächungen, wie man befürchtet hatte, lagen aber doch 2 bis 6 Prozent unter den gestrigen Notierungen. Bei einzelnen Werten, wie Schultheiß, Bemberg, Glanzstoff, Julius Berger, Berliner Elektr.-Werke, Zellstoff Waldhof, Ludwig Löwe, Bergmann, Berliner Handelsgesellschaft und Deffcmer Gas gingen die Verlust? teilweise noch erheblich darüber hinaus. Auch im Verlause hielt sich das Geschäft in den engsten Grenzen, die Kursschwankungen ivarcn nur unerheblich und die Kurse bewegten sich um das Anfangsniveau herum, wobei die eingangs stärker gedrückten Wert? kleinere Erholungm aufloeisen konnten. Auf dem Devisenmärkte hat die Nachfrage etwas nachgelassen. Am Geldmärkte ist Tagesgeld etwas mehr gesucht, doch blieben die Sätze unverändert. Taggeld bedang 41% bis 61/2 Prozent, Monatsgeld 7)/2 bis 8]/2 Prozent. Auch der Pfandbriefmarkt ist überwiegend schwächer, gchalten; Borkriegspfandbriefe gaben bis 30 Pfennig nach. Nur Rentenpfandbriefe haben sich etwas befestigt. Rn Anlriheangebot Schroeders an Rumönien. Bedingung: Vollvalorisierung bestimmter Staatsschulden. Bukarest, 26. Mai, (Tel. Conrp.) Die Finanz-, gruppe S ch r 0 e d e r hat der rumänischen Regierung ein Änleiheangebot von 10 Millionen Pfmtö Sterling gestellt. Nach dem Offerte der Schroedergruppe soll. sich die rumänische Regierung verpflichten, die Kupons derjenigen Titres der rumänischen Staatsschulden in Gold auszuzahlen, an deren Emission die Gruppe Schroeder teilgenommen bat. Re polnischen AnleiheverhandlnUgen. Abreise des FinanMinisters Czechowicz nach Paris. Aus W a r s ch a u, 24. b. M., wird uns gemeldet: Fi'nanMinrster Czechowicz ist nach Paris abgereist, mn den mit der amerikanischen Gruppe geschlossenen An, leihovertrag zu unterzeichnen. Die polnische/ Regierung hat den . Gedanken fallen gelassen, dsn Vertrag durch den Reichstag bestätigen zu lassen. Diese Bestätigung dürfte nur durch den. Staatspräsidenten auf denk Verordnungswege auf Grund der seinerzeit vom Reichstag erteilten Vollmachten erfolgen.^ Man nimmt an, daß nach der Unterzeichnung des Anleihevertrages Vertreter des amerikanischen Finanz« konsortiums sich nach Warschau begaben werden, um gewisse technische Einzelheiten zu beraten. Äe ersten An-' lechebeträge dürsten in zwei, bis drei Wochen, eckst) ungefähr um die Mtte Juni, flüssig gemaust werden. > .<mm«!=sa!msfSssrS '