Wiener Morgenzeitung · 1927-05-20 · Heft 2955 (20.5.1927) · p. Seite 2

Seite2 Wien, Freitag Wiener Morgenzettrrng SO. Ma-i 1927 Nr. 2655 Das Regierungsprogramm. -7, Wien, 20. Mai. Jede neue Regierung trägt der Volksvertretung ein Programm vor, und jedes Programm ist so inhaltsreich, da st man meinen sollte, die nächste Regierung — und es gibt doch immer eine nächste —- iverde nichts ckwr wenig zu versprechen vvrfinden. Herr Seipel, der schon zum fünstenmal sein nächster Nachfolger ist, stellte gestern fein Kabinett dem neuen Nationalrate vor und müvwdte ein Programnr, das sich schon sehen läßt. Im Geburtstagskuchen gab's eine Menge Rosinen: Reform des Mietenproblems, des Wahlgesetzes, Arbeitslosenfürsorge, Regelung der Kleiurentnerbeschtocrdeu, Ausbau-- und Begabtenfchule, Angestellten-, Arbeiter- und Landaröeitcrversicherung, Jugendgericht. Das sind schöne Vorsätze. 9lber da alle diese Fragen auch schon dem alten Nationalrate Vorlagen, so darf man die Zweifel aussprccheu, die sich nun einmal nach alter Erfahriuig an schöne Vorsätze knüpfen. Es wird eine nächst« Regierung kommen «nd wieder orn ' Nationalrat und dann wieder ein Programm. Es ist nicht wahr, daß, altes fließt, wenigstens nicht in Oesterreich. Hier ändert sich nichts. Dafür sorgt schon die geistige Sterilität, die mir hier bewundern können und die in dem Wahlkampf Plakatorgien ungetrübtester Banalität feierte. In fern Angelegenheiten freilich, in denen Oesterreich nicht allein zu entscheiden har, entwickelte der Bundeskanzler eine erfreulichere Darstellung. Seiner' Rede war vor allem zu entnehmen, daß er die allgemeine Situation optimistisch beurteilt. Die Besorgnisse über eine bedrohliche Gestaltung des Verhältnisses zwischen Jugoslawien und Italien haben sich als übertrieben erwiesen, und auch die Beunruhigung bezüglich eines magyarischen Einsalles ins Burgenland lvaren unbegründet. Es bestehe auch die Hoffnung auf einen befriedigenden Fortschritt der .Handelsvertragsverhandlungen mit der Tschechoslowakei und auf ein Ende des vertragslosen Zustandes. Der Frage des Anschlusses au Deutschland, die ja in der öffentlichen Diskussion schon sehr weit zurückgetreten ist und im Wahlkampf ein sehr Unbe-achtetM Dasein führte, widmete der Bundeskanzler einige höfliche Worte, nicht aber ohne kräftig zu unterstreichen, daß sich Lie österreichische Außenpolitik nicht ändert. Dazu hat .sie wohl auch zu wenig Spielraum. Freilich gibt es in Oesterreich Zündeleien, und auf dem kürzlich stattgehabten Stahlhelmtag in Berlin hat ja einer der Führer von nahen Verbindungen zu einem Tiroler Heimwehrhäuptlmg gesprochen, der der kommende Mann sei: Diese Unterströmungen unserer Politik, die sich unkontrolliert rings um Wien nird wohl auch hier entwickeln, sind doch bedrohlicher für die innere Muhe. Es gibt Minen und Gegemrunen, denen mähr Aufmerksamkeit zu schenken wäre, und die vor einigen Tagen in Korneuburg erfolgte Entdeckung eines nationalsvzialistischsn Waffenlagers ist eine sehr ernste Erscheinung. Sie zeigt, daß die Völkerbundpolitik auf Widerstände stößt, und die Protektion, die die in der Regierung sitzenden Großdeutschen solchen Umtrieben angedeihen lassen, ist bisher sehr stark verspürt worden. Da der Bundeskanzler in seinen Wahlreden immer wieder nur d-en provisorischen Charakter seiner Einheitsliste betont hat, ist Mißtrauen geboten.. Und dies um so mehr, als die Fragen dieser Art den jüdischen Teil der Bevölkerung auf, das lebhafteste tangieren, der im Parlament unvertreten ist und kaum eine Statte besitzt, von der aus er seine politischen Anschauungen zum Ausdruck bringen kann. Es besteht die ernste Gefahr, daß über die Juden Oesterreichs hinwegregiert wird und daß das Unrecht, das an ihnen .in Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Schule begangen nicht einmal zur Sprache gebracht werden kann. Der Bundeskanzler hat mit der Versicherung geschlossen, daß Regierung und Parlament sich auf Mre verpflichten, alles zu tun, damit die Verwaltung idess öffentlichen Angelegenheiten in aller Reinheit geführt werde, ohne Verquickung mit „anderen Dingen". Das ist wohl eine Erklärung, wie sie noch in keinem Parlamente jemals abgegeben worden ist. Die ekelhaften Korruptionsaffären, die das Vorspiel zu den Wahlen bildeten, habe» Oesterreich mehr, als seinem Rufe dienlich war, in Diskussion gestellt. Es ist mit dem Steuergeld der Bevölkerung sehr arg umgegangen worden. Die Politik, die betrieben wurde, hat die guten Sitten vergiftet und eine Atmosphäre der Boshaftigkeit erzeugt, in. der alle Kontrolle zum Teufel gegangen ist. Das Rechtsempfinden hat gelitten, und die hauptsächlichste Ursache liegt t» der Zügellosigkeit, mit der der offene und öffentliche -iwrps gegen die jüdische Minorität betrieben werden konnte. Wo Mord gepredigt werden dark, ist das Stehlen nicht mehr ferne. Ile 45. BSllekbundratMguug. Gens, 19. Mai. Die nächste Bölkerbundralstastung ist auf Montag, den 1b. Juni, nach Genf einberufen worden. Di« Tagung (es ist di« 45.) wird unter dem Vorsitz Lhamberlain» stattsinden. Die Tagesordnung umfaßt 29 Punkte. Unter den zn beratenden Gegenständen befinden sich Fragen zum Sichecheitsprobleni unb die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz. Besondere Bedeutung ko rinnt der. endgültigen Entscheidung über die Danziger AnleLhesrags zu. Die Vorstellung de« fünften Kabinett« Seipel. Ile Sebatte Über dle Regierungsttllürnng. Bor einer vollbesetzten Galerie nahm der Nationalrat gestern die Wahl der neuen Regierung! gemäß den Vorschlägen des Hauptausschusses vor. Es imrrden gewählt: Doktor Ignaz Seipel zum Bundeskanzler, Karl Hartleb zum Vizekanzler, Richard Schmitz zum Minister füv Unterricht, Dr. Josef R e s ch zum Minister für soziale Vcrivaltung, Doktor Viktor Kienböck zum Minister für Finanzen, Andreas THaler zum Minister für Land- und Forsttvirtschaft, Doktor Hans Schürff zum Minister für Handel und Verkehr, Karl Vaugoin zum Minister für Heercswesen und Dr. Franz Dinghofcr zUm Minister vhneiPvrteseuille. Für das Kabinett stimmten 94 Christlichsoziale, Großdeutsche und Lan dbündler, kontra;70 Sozi a l d e in o k ra t e n. Während der Mittagspause begab sich das ueugeivählte Kabinett zum Bundeskanzler und leistete in seine Hände das nach der Verfassung vorgeschriebene Gelöbnis. Unr 2 Nhr nachmittags wurde die Sitzung wieder aufgenonnnen. Dr. Seipel hielt seine Programm rede, die wir an leitender Stelle besprechen. Er wurde während seiner Ausführungen von den Sozialdemokraten mehrmals heftig angeblasen, besonders, als er seine Absicht erwähnte, ekrre Vorlage über ein modernes Mieten recht einzUbrürgen. Abg. Scver meinte: Da werden Sie nicht v icl Glück haben! Den neugewählten lmrdbündlerischcn Vizepräsidenten Schumy erheiterten die Lärmszenen. Abg. S k arct rief daraufhin dem Präsidenten zu: Schauen Sic, wie blöd der Vizekanzler lacht! Mitten im Lärm erteilte der Präsident dem Mg. Skaret den Ordnungsruf. Als Dr. Seipel seine Rede mit dem Appell an Regierung irnd Nationalrat schloß, alles zu tun, damit die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten in aller Reinheit geführt werde, ohne jede Verquickung! mit anderen Dingen, deutete Abg. S e v c r auf den in der untersten Bankreihe der steirischen Christlichsozialen sitzenden ehemaligen Landeshauptmann Rintelen unp rief: Herr Rinte - len, dös geht Jhner an!! Die Sozialdemokraten schickten den Mg. Glöckel in die Debatte. Er frotzelte Tr. Seipel, dem der Ruck nach rechts bei den Wahlen mißglückt sei. Dann ernpärte er sich über eine Mitteilung in der „Wahrheit", dem christlichsozialen Wahlblatt, in der zu lesen stand, daß in Wien sich die sozialdemokratischen Tnrnlehrerinncn splitternackt aus,ziehen und von den Kindern das gleiche verlangen. Glöckel stellte fest, daß der Vorfall, auf den da Mgespielt werde, sich in einem Fortbildungskurs für Lehrerinnen abgespielt habe. Frau Dr. Streicher, die Leiterin des Kurses, die übrigens denr Unterrichtsministerium untersteht, habe die Damen nach Schluß der Unterrichtsstunde, da sie echauffiert waren, eingeladcn, ein Duschbad zu nehmen. Selbstverständlich könne man, so meinte er, ein D u s ch b a d nicht mit einem Wintcrrwck bekleidet nehmen. Schließlich erklärte Glöckel, der Bürgerblock sei die letz te politische Kombination smö glicht eit. Cs gebe keine Weiterentwicklung, er sei das letzte System einer bürgerlichen Regierung und dann treten dieSozialdemokraten auf den Plan. >Wg. Kmiischak regte sich darüber auf, daß die Sozialdemokraten jetzt auf Kabarettabenden den Ruck nach rechts verulken. Bei einem'solchen"Variete im Phi'w elphiatheater werde z. B. ein Begräbnis der Einheitsliste geboten, hinter dem Sarge der Einheitsliste gehe ausgerechnet nboch ein Jude in der M aske des Bundes kanzlers mit einer gebrochenen Kerze nach. (Entrüstung rechts, Heiterkeit links.) Der Großdeutsche Wotawa begrüßte es, daß 'Seipel der Auslanddeutschen gedacht hat und versprach, daß seine Partei in der Weise im großdeutschen Sinne arbeiten, werde, daß sie die eben gewählte Regierung unterstütze. Der Landbündler Dr. Schönbauer bestritt, daß feine Partei freisinnig sei; in Wirklichkeit fett sie konservativ. Die Landbündler hoffen auf den Tag, wo der Ruf „Hieim ijns Reich" nicht mehr Sehnsuchtsruf, sondern Erfüllung sein werde. Die Regierung'hat gestern fast alle im letzten Nationalst steckengcbliebenen' Regierungsvorlagen, so z. B. die Zvlltarifnovelle, das Jugendgerichtsgesetz, mehrere internatio- ' nale Verträge, das SoldatenversorgUngsgesctz, das Mittelschulgesetz und die Mirgerschulnovelle und eins Novelle zwn Gesetz über den Erwerb imd Verlust der Landes- und Brmdesbürgerschaft eingebracht. Nächste Sitzung. Dienstag, den 24. Mit, ZsiUhp Für und gegen Weizmann« Politik. zionistische Versammlungen in Berlin. Berlin, 18. Mai. Der am 30H August beginnende 15. .Zionistenkongreß, aus dem es voraussichtlich zu einer entscheidenden Auseinandcrsetzung zwischen, den verschiedenen Richtungen im Zionismus besonders in den Fragen der Jewish Agency, der -Außenpolitik und des neuen Wirtschafts- Programms in Palästina kommen wird, wirst schon jetzt seine Schatten voraus. Der Auftakt zur Auseinandersetzung im Hinblick auf die bevorstehenden Kongreßwahlen geschah in Berlin, wo gegenwärtig führende zionistische Persönlichkeiten aller zionistischen Richtungen n-cilcn. Am Montag, den 16. Mai, fand in ben Sophiensälen im Norden Berlins eine von den radikalen Zionisten arrangierte Versammlung statt, in der Sejmdepulierter Jizchak Grün- . b au m (Warschau) der Hauptredner war. Am-Dienstag, ben 17. Mai, würbe im Westen Berlins, im Logenhaus Kleiststraße, eine von der Berliner Zionistischen Vereinigung arrangierte Versammlung abgehallen, in der der bekannte Orientschriftstellcr Dr. Weist, ein Führer der Zionisten- Revisionisten, sprach. In beiden Versammlungen Platzlcn die Meinungen scharf einander, die Stimmung war oft sehr erregt. Sejmdeputierter Jizchak Grünbaum besprach .die gegenwärtige innerzionistische Situation, besonders in Amerika, unj) stellte die völlige Ersolgloisigkeit der Jewish Agency-Politik Ibter zionistischen Leitung fest. Finanzielle ^Erfolge Hab«: diese Politik in den letzten vier Jahren:wicht gebracht, und werke sie nach dem Eingeständnis der zionistischen Leitung auch in Ib'tn nächsteu Jahron r« o«ch nicht bringe n. Es sei die Aufgabe des 15. Kongresses, eine entscheidende Aen derung des gesamten Systems der zionistischen Politik herbeizuführen. In der Diskussion verteidigte Herr Kurt Blumenseid d'ie politische Richtung der Exekutive. Ihm erwiderte Wladimir Jabotinsky, der den StandMnkt der Opposition besonders hinsichtlich der Nottvendigkeit der Stärkung des Kampfwillens der Organisation und der Einleitung einer Politik der Aktivität gegenüber England darlegte. Ein Schlußwort Grnnbaums beendete die Versammlung. .In der Versammlung km Logenhaus sprach Dr. Weksk über das Thema „Ziomstenkongreß und ParlammriarisMutz". Er widerlegte dien von Assinrilantenfeite immer wieder erhobenen Einwand, d!aß Palästina zu kleiu fei, um die Judenfrage einigermaßen lösen zu könne,:. Palästina, sagte er, ist groß, denn auch baS Oftjvrdanland gehöre dazu. Die Langsamkeit der kolonisatorischen Entwicklung beruht auf dem verfehlten Rnppinschen System der gemischten Wirtschaft imd der falschen Ideologie, daß man ein „Misches Bmrerntum" ans fom Boden stampfen nmß. Man kann im Pflanzüugsbiaiu weit besser soMMrven. Die politische Rechtlosigkeit der Judtzn in Palästina ist die Folge einer allzu nachgiebigen Politik. Wehrmacht undl Polizei sind arabisch. Den Kampf Um die jüdischen SfjjtM ftufotc in Palästina muß das gesamte Ju die nt UM führe,:. Ist England nicht imstande, eine genügende Schuitzmacht in Palästina zu unterhalten, sq nutß mit England aus der Grundlage verhandelt werden: Wir sorgen selbst für: unseren Schutz. Es ist übertrieben, von einem „arabischem Meer" um Palästina zu sprechen. Die aräbischen Länder sind sehr dünn bevölkert und ermangeln der zielbewußts» Führung. In der Welt aber gibt sss mehr als 15 Millionen Juden. Die Schuld an den Uebelständen trägt der KmMeß. Seine Vorbereitung, sein Wahlsystem und seine Zilsammensetzüng sind von Grund auf verfehlt. Der Kongreß nmß in Palästina tagen. Er muß sich üuÄ Personen zusmttmmrfctzen. die Palästina aus eigener Anschauung kennen und die hebräische Sprache beherrschen. Ein Kongreß der Fachleute ist mrzustreben. Dann wird das Problem der Rentabilität gelöst tverden können. Die jetzige Leitrmg repräsentiert eilt System. Da sich das Sjystem als! falsch erwhefen hat, so MUß eine neue Führung kommen. In der äußerst interessanten Debatte, die dem Bortrage folgte, sprachen für die offiziellen Zionisten Kurt Mumcnfeld, Dr. Bilesky Und Dr. Foerder, für die Radikalen Dr. Nahm,, Goldmann und Svlvweitschik, für die Revisionisten Jabotinsky Und Richard^ Li chtheiM. Btumcnseld war gezwungen, den Mißerfolg dev Leitung auf dem Gebiete des Palästinaaufbaues zuzugeben, den er auf das Konto von „Dilettanten und Narre n in det P äl ä st in a w ir t s ch a s t" gebucht wissen will. Sdermbvlner Dr. (Mes Mer Ae Lage w zlaalmas. Mittwoch, den 25. Ma, findet in den Olympiasälen, 1. Bez., Rothgasse 4, ein Massenmeeting statt, bei dem Oberrabbsner Prof. Dr. ChajeÄ in einenr Vortrag „DP« gegenwärtige Lage im Zionismus" über die kürzlich stattgehabte Sitzung des Zionistischen Mtivnslomjtees jn London berichten wird. Prüfident fioolidge eWWgt Leonard Nein. W a s h i n g t o it 17. Mai. (I. T. A.) Präsident C o olidge enrpfing im Weißen Hause den politischen Sekretär der Zionistischen Weltorganisation, Herrn Leonard Stejm ans London, der in Begleitmrg des britischen Botschaftsrats, Mr- Chilton, erschienen war. ‘ Leonard Stein führt in.Amerika die von. Dr. Weizmamr begonnenen Bechandlungert über die Organisierung der unparteiischen FachleMte--KoMMission für Palästina zu Ende.