Wiener Morgenzeitung · 1927-04-28 · Heft 2933 (28.4.1927) · p. Seite 2

y *# w. Oft' «.-..^'-7, Seite 2 Men, Donnerstag Wiener Morgerrzeituvg 28. ApE 1987 Nr. 2933 \. %i Srgarüsatiou und Kontrolle. Kr. Wien, 28. April. Die SoziaDenwkratkr, dir Sieger d-r Wahlen am letzten Sonntag, haben bereits mit den Vorarbeiten für die kommenden Wahlen begonnen- Es gilt ihnen ztmächst, die infolge der ungeheuren Wahlpropaganda leer gewordene Wahlkaffe wieder aufziufüllen. In den Betrieben und Fachorganisationen lvird die wöchentliche Wahlsteuer wieder eingehoben, als wenn wir wi^>er unmittelbar vor Neuwahlen stünden. Die Sozialdemokraten wissen, daß diese Besteuerung zugunsten der Wahlpropaganda nicht nur finanztechnische Bedeutung hat, sondern auch voi: hohem nwralrschen Wert ist. Das Opfers das der Einzelne jahraus, jahrein, von Woche gu Woche der Partei bringt, ist ein stärkerer Kitt, als hundert theoretische Vorträge über den rnarxistischen Zuknnftsstaat. Die Wahlsteuer wird, wie jede Steuer, wohl als lästig empfunden, aber sie hat die Wirkung, daß der Steuerzahler Hch für die Organisation zr: interessieren beginnt und sich ihr immer mehr auch innerlich nähert. Die Sozialdemokraten haben allerdings auch die Machtmittel, in den von ihnen beherrschten Betrieben, die Wahlsteirern und sonstigen Abgaben auch von solchen Arbeitern und Angestellten ernzutveiben, die überhaupt nicht organisiert sind. Diese unfreiwilligen Abgaben sind für Biele, besonders für eine große Zahl jüdischer Arbeiter und Angestellten, eine Art Tolevanzsteuer, durch welche sie sich den Verbleib in der Abseits stättr sichern. Auch die übrigen größeren Parteien, in erster Reihe die chrisMchsoziale hat mit der Reorganisation ihrer Anhängwschast begonnen. Die durch den Ausgang der letzten Wühlen geschaffene politische Lage trägt durchaus nicht die Symptome einer Stabilität und dauernder politischer Arbeitsfähigkeit und es ist kein Zweifel, daß die Partei, die vrrt den Wahlrüstungen früher fertig sein wird, trachten wird, über kurz oder lang, jedenfalls vorzeitig, Neurvah-- len zU erzwingen. Äm schwierigsten ist sicherlich die Situation, in welche die jüdische Partei durch das Ergebnis der Wahlen vom 24. April geraten ist. Sie hat, ohire daß ihr die finanziel- - ten und politischen Machtmittel der großen Parteien Mw -Verfügung Micken, ihre inner-politische Organisation von neuem aufzubauen, ihre versprengten Mannen zurückzuholen. Diese Arbeit ist gewiß steine leichte, aber bei nüchterner Ueberlegung durchaus keine unmögliche. Hierbei müssen zwei Momente in Betracht gezogen weÄen. Dem jüdischen Wähler scheint das Mandat im Nationalrat, ob mit Recht oder Unrecht, sei jetzt nicht erörtert, höher, politisch wertvoller als das Marckat im Genrelnderat. Schon aus dem Grunde, weil, nach Ansicht der Wähler, das Wort des jüdischen Mandatars im Nationalrat ein viel weiter reichendes Echo zu finden vermag, als im Gemeinderat. Auf die Kritik des, jüdischen Abgeordneten horcht die ganze Welt, horchen vor allem die Juden der ganzen Welt und das österreichische Parlament in seiner heutigen Zusammensetzung würde einem jüdischen Slbgeordneten nicht nur unausgesetzt Gelegenheit bieten und die Pflicht auserlegen, sein kritisches Wort zu erheben, sondern auch die Möglichkeit geben, durch seine freimütige Rede staatsaufbauend, konsolidierend zu wirken. Bei den Wahlen im Jahre 192.3 haben 24.000 Wähler dies auch erkannt. Das auf das Zweiparteiensystem aufgebaute Wahlrecht hat ihren Willen, im Parlament vertreten, zu sein, zuschanden gemacht, die Juden blieben im Nationalrat unvertreten. Diese unverdiente Niederlage vom Jahve 1923 verschärft durch die Zerrütung innerhalb der Organisation, hat s'ch bei der: Wahlen im Jahre 1927 eigentlich erst voll ausgewirkt. Der Hinweis aus 1923 war dr'e stärkste Waffe ba- Gegner int Kampfe gegen die jüdische Partei. Die Losung von der Aussichtslosigkeit unseres Wahlkampfes hat eben unter dem Hinweis auf die vorletzte. Wahl in den weitesten Schichten der jüdischer Wähler Glauben gefunden. Aber eben deshalb hat auch die Paryke der „werktätigen Juden// bei diesen Wahlen nrüßten die jüdischen Fordernden „zurückgestellt" toerden, gewirkt. Diese Feststellung ist deshalb wichtig, weil sie uns lehrt, daß die 14.000 jüdischen Wähler, die uns diesmal die Gefolgschaft versagt haben, nicht deshalb hinübergelatlsen sind, tveil sie an die NotwerchigtzÄ einer eigenen jüdischen BettretzAg im Natur- . f nalrat, Gcmeinderat und in den Bezirksvertretungei: nicht rnehr glauben oder wcil sie Mißtrauen gegen die bisherigen jüdischen Mandatare zum Ausdruck bringen wolltet:: sic haben in einer ihnen mit teuflischer Beharrlichkeit beigebrachtet: Psychose die jüdischen Forderungen gkwissermasten g'stmckct. Diese firr uns so wichtigen Wählcrkrcisc, sowie jene, die aus irgetr deinem Grunde verärgert, sich der Wahl überhaupt enthielten, sind führerlos geblieben. Sie find nicht sozialdemokratisch geworden, werden aber, MM wir nns ihrer nicht annehmen, unserer Sache ganz vetloven gelM.!Die vielen jüdischen Klerngewerbetreibenden, Agcntcn, Angestellten, denen mar das traurige Leben politischer Ma-! rarannrnt winken würde, werdet:, wenn wir sie völlig fallet: lasset:, von nietnandent darüber aufgeklärt tverden, wie sie um ihre gestundeten Forderungen betrogen werden. Die Führer der jüdischen Partei Essen jetzt erst recht die Pflicht dev, Kontrolle erfüllen, so wie wenn sie im Besitze des Mcnudats wären. Sie werden die verstreuten Kräfte organisatorisch sammeln und jeden Vorfall im Parlament und bcn übrigen VertretuNgskörperschaftetr vor diesen organisiertet: jüdischen Wählern kritisch beleuchtet: t:nd werten nrüssen. Utck wir wissen, daß dieses Parlament und dieser, Genreinderat Gelegenheit genug hierzu bieten witck. Wir müssen uns vorerst eine Art jüdischen Parlaments in Oesterreich schaffen und dessen Vertrauen gewinnen, um von diesem bei der nächsten Wahl das Mcnckat zu erhalten, in: Namen der Judenschaft dieses Landes in dessen gesetzgebenden Körpcrschaftet: das Wort zu führet:. Die „Wr. Morgenzeitung" wird hierbei nach wie vor ihre Kontrvllpflicht erflllletr. Die jüdische Partei ivird chre Existenzberechtigung nur dadurch beweisen, wem: sie es verstehen wird, der- Judcnschaft ein schlagfertiges Instrument der Organisation und der politischen Kontrolle zu geben. Sesterreich und die Weltwirtschastskonferenr. ein Borttag des Bundeskanzlers Dr. Selpel. In Anwesenheit des Bundespräsidenten, zählre,icher Mitglieder.der Regierung utck des diplomatischen. Korps sowie von Vertretern des Handels und der Industrie hielt gestern Burckeskanzler Dr. Seipel als Gast des österreichischen Handelsmuseums eitten Vortrag über die Wünsche Oesterreichs an die Weltwirtschaftskonferenz. Er wjes^ darauf hin, daß schon die Zusammensetzung der österreichischen Delegation, in der Experten aus allen für das Wirtschaftswesen maßgebenden Gruppen vertreten sind, die Stellung Oesterreichs zur Wirtjchastskonferenz kennzeichne. Da- - mit die Ergebnisse der. Weltwirtschaftskonferenz zu einem lebendigen Gut der maßgebenden Faktoren in Oesterreich werdet:, entsenden wir neben den Experten Mitglieder oder Bertrauenspersoneu der parlamentarischen Parteien nach Genf und benützen die Gelegenheit, uns über die Ergebnisse der Weltmirtschaftskonfevenz durch ein Organ der Regierung selbst, Sektionschef Schüller, der zugleich Mitglied des ökonomischen Komitees des Völkerbundes ist, informieren zu lassen. Für uns — so sagte Dr. Seipel — wird es sehr gut sein, sowohl für die Wrtschaftskreise als' äuch für die, politischen Partien, wenn unsere Delegierten und Experten uns sagen können: so und so sieht es in der'Well und in der Weltwirtschaft aus, das ist die Richtung, die die Weltwirtschaft einzuschlagen scheint oder einschlagen wird. Dann muß das Echo bei uns sein, daß wir uns nicht aus irgendwelchen Gründ en, am allerwenigsten aus parteipolitischen, von der übrigen Welt isolieren, um für uns allein ein Experimentierfeld werden und etwa zeigen zu wollen, was man kann, auch wenn tttim sich wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch anders einstellt als die übrige Welt. Dr. Seipel erwartet von der Wirtschastskonferenz ganz bestimmte Empfehlungen, welche Aufgaben Oesterreich, das eine besondere Stellung in der europäischen Wirtschaft einnimmt, zu vollbringen habe. Die weiteren Ausführungen waren mehr eilte Feststellung des Drunter und DÄber, das durch den Krieg und den Egoismus der europäischen Groß- und Kleinstaaten auf handelspolitischem Gebiet geschaffen wurde. Der Völkerbund und die Weltwirtschaftskonferenz sollten darum den maßgebenden Personen und Gruppen in allen Ländern klar machen, daß eS keine Vevminderuttg ihrer Handels- 1 politischen Souveränität sei, wenn sie sich auf einen e j nheitllichen Plan einigen, und gewisse Fragen, die mehr als einen angehen, it: größeren Gruppen regeln. Im übrigen wäre Dr. Seipel sehr zufrieden, wenn die österreichischen Experten in Genf MißverständNisse und JrrtÜmer in bezug ans unser« Wirtschaft berßchtigen könnten. Ler neue Nationalrat. Die abschließenden Ergebnisse der Nationalratswahlen liegen nunmehr vor, nachdem gestern auch!m 4., Wahlkreisverband (Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg) die Reststimmenmandate anfgeteilt worden sind. Bon den vier Reststimmenmandaten bekamen die Thrtstlichsozialen 2, die Sozialdemokraten und LandbüMer je eines. Dieses Ergebnis war bereits in der Schlußrechnung vorausaesehen worden. In . der bereits gemeldeten Zusammensetzung oes neuen- Nationalrates — 0 Landbündler, 6b Mitglieder der Einheitsliste, 71 Sozialdemokraten — tritt demnach keine Aenderung mehr ein. Der National ra t wird sich zu seiner Konstituierung Mittwoch, den 18. Mai, vechutnneln. Der »me Wjo«er Ge :n e i n d c r a t wird bereits am 1 3. M a i zstsammentreten. In der ersten Gemcinderatssitzuttg werden bic: Bürgermeister, die Stad träte sowie die Gemeinderatsausschüssc und die Delegierten für die verschiedenen Körperschaften gewählt werden. In der anschließenden Sitzung des Wiener Landtages wird sich dieser konstituieren und die der. Bundesräte vornehmen. Wahrheitsgetreue BerWrrstattuug. Wie der Wiener Korrespondent des „Dawar" die Inden Erez Israels informierte. Das palästinensische Arbeiterorgan „Daiwar" veröffentlichte eine Meldung seines Wiener Korrespondenten, wonach die Zionisten sowohl mit den Sozialdemokraten, als auch mit der vom Btmdcskcmzler Seipel gebildeten Einheitsliste wogen eines Wahlpaktes verhandelt hätten. — Es ist traurig, daß das palästinensische Judentum mit derart verlogenen und lächerliche« „Informationen*' bedient wuriM Bor dem XV. zionisterüorigreß. Sie Schekelaktion. SolidarltSt. In diesem Jahr der Kris« ist die Erhöhung der Schekelzahl von allergrößter Bedeutung. Nicht nur . ist cs für die Ansprüche, die. wir der Mandatsmacht gcgenüberstellen müssen, dringend wichtig, daß eine :nö glich st große Zahl von Juden -durch Entrichtung des Schekels ihre Zugehörigkeit zur Zionistischen Organisation dokumentieren, sondern auch für die Verhandlungen zur Erweiterung der Jewish Agency und zur Heranziehung immer weiterer Kreise für das Palästina- Werk ist jeder Schekelgahler eine Stärkung unserer Positioü. Vor allem aber, und dies sollte niemand vergessen, der Palästina-Interessen hat, können unsere im Lande selbst schwer ringenden und leidenden Brüder von uns erwarten, daß wir wenigstens durch, die Tat des Schekels ihnen unsere Solidarität beweisen. Wer nicht selbst nach Erez Israel gehen kann, muß sich klar darüber sein, daß dies die einzige Möglichkeit ist, sich wenigstens'ideell in die P-alästma.front einzugliedern.. Dr. A r o n B a r t h (Berlin). Briand als parlameniarischer Fubilar. Paris, 2?. April. Di« Freunde des französische Außenministers. B r i ä n 'b feiern, heute' den 25. Jahrestagseines Eintrittes in. das Parlament, da Aristide Briand am 27. Zlpril 1902 zum ersten. Male in die französische Kammer gewählt wurde. Erst mit vierzig Jahren begann Briand, dev jetzt 65 Jahre zählt, seine politische Laufbahn, die zu den erfolgreichsten parlamentarischen Karrieren des republikanischen Frankreichs zählte. Bvimch, der als radikaler Bürgerlicher begann, hatdurch seine außerordentliche Anpassungssähigkeit 'sowohl .links als auch rechts Wirkung zu üben vermocht. Was Wunder, daß er rasch ministrabel wurde; ' er' hat Kabimetden der m*. schiedensten Schattierung angehört. Abgesehen davon, ist Briand wohl Rekordträger in MiNisterpräsidmtschas-ten, er war während der 25 Jahre seiner politischen Tätigkeit nicht weniger als neun Mal Ehef einer französischen Regierung; von seinen 25 parlamentarischen Dienstjahron war "r genau die Hälfte, 12*4 Jahve Minister. eine mißglücke Staatrgrvndnng. Aus Athen wird gemeldet: Dieser Tage traf ür Saloniki ein Russe namens Petevviich ein, der von Amsterdam kam und angab, nach dem Berge AtHyS Weiterreisen zu wollen. Der Reisende führte 62 größere Gepäckstücke mit sich. Durch letzteren Umstand wurde die Staatspolizei auf ihn aufmerksam. Bei seiner Verhaftung stellte es sich raus, daß Petcovitch tatsächlich Mitte April Amsterdam verlassen hatte utck sein Paß ordnungsgemäß von dem dortigen griechischen Konsul vidiert worden war. Als Reiseziveck war die Ueberstedlung in ein russisches Kloster im Visum vertnerkt. Seine Persönlichkeit machte den Behörden keine weiteren Schwierigkeiten. Lediglich die große Menge Gepäck ließ bestimmte Zlveifel der Polizei aufkommen. Als Inhalts seines Gepäcks bezeichnet« der Russe Mcher, chemische Instrument« und — . Goldbarren. Bei der Aufforderung zur Oeffnüng dop Koffer wies Petoovitch entrüstet etn derartiges Ansinnen von sich mit dem Hinweis, daß er „lediglich zu Studienzwecken" den heiligen Berg Athos auffnchien lvolle und beim Passieren der Grenze den Zollorganen gegMübov voll und ganz seiner Pflicht der Kofferöffnung nachgekommen sei. Der Saloniker Polizeidirektor meldete fosn Fall dem Gouverneur von Mazedonien, dev eine Kommission einsetzte, deren Attfgabe es ist, sämtliche 62 Gepäckstücke einer eingehenden Revision zu unterziehen. Dies- Maßregel erwies sich als notweickig, da angeblich gewisse. Informationen zu Ohren der Behörden gelangt waren, die davon wissen toollen, daß Petcovitch komm uni ftis ch e r A g e n t sei, der von der Moskauer Regierung den Auftrag habe, in Mazedonien Nnruhm zum Ausbruch zu bringen und am Berge Achos einen niiabhängigon ftwn* nmnistifch..: Staat ins Leben zu rufen» Die Gepäckunterßuhung förderte tatsächlich mehrere Kilogramm' Gold in Barren sowie Oelgemälde! von hohem Wert ans Tageslicht, Petcovitch wird bis M Erledigung seiner Kosserrevision unter polizeilich«: Bewachung gehaltm.