Wiener Morgenzeitung · 1927-04-09 · Heft 2915 (9.4.1927) · p. Seite 2

Selte-2 -Vien, Samstag Wiener Morgenzeitung 9. April 1927 «r. 2m Sie Wahlbewegung. Fremrdschaft und Friede«. -y, Wien, 9. April. Die Lage itt China ist int Augenblick ein ivürdrges C vi'cjcitftiicf zu der Verwirrung in Europr. Hier werden Tag für Tag im ^Sekretariat ocs Äölkerbnndes Freund schastsver träge hinterlegt, die allen erdenklichen Kvnchtznattouen der Kriegsnröglichkcit entsprechen. In China haVen die sührerrden europäischen Machte der mit Rußland Mrtntrtbcnen Südregierung, die im Norden steift, wegen der angeblichen Massakers in Nanking eine Art Ultimatum gestellt. Eine Woche darauf hat Rußland der Pekinger Zentralregierung eine befristete Note zugchen lassen, die gegen die Durchsuchnng der Sowjetgesaudtschaft protestiert. Es hat sich inzloischen ergeben, daß das Massaker von den cnropäischen Kriegsschiffen augerichtet tourde, die Nanking unter Feuer nahmen, imd es hat fich ergeben, daß die Sowjetgesandtschaft nicht durchsticht wurde. Es stünde also weiter nichts im Wege, daß die Regierungen vom' Norden und vonr Süden die ihnen übergebenen Ansagen einfach austauschen, wie ja auch nichts hindern würde, daß die Frerrndschaftsvertväge Mischen Italien und Rumänien, Italien und Jugoslawien, Italien und Ungarn, zwischen Rumäirien und Jugoslawien der Einfachheit halber auf einen einzigen Vertrag reduziert weüren. Aber wenn dort drüben die Ultimatert nur so hagelt! und hier alle Welt von Freundschaft übepfließt, so ist irgendwo die internationale Maschinerie in Unordnung. Was ist wahr? Dort der Krieg und hier die Freundschaft? Das System, das hier ans dem alten Kontinent mit dem Gummiknüttel in der Hand den Eid auf den ewigen Frieden leistet, schießt und droht dort, drüben. Es scheint, als ob in der Maschinerie keine Zahnräder mehr sind, die inejuanbergreisen, sondern Zangen, die sich bedrohlich öffnen und zwischen denen der Bürger und Arbeiter steckt. Zwischen Frankreich und Polen liegt Deutschland, zwischen Deutschlandland und Rußland liegt Polen; zwischen Italien und Rumänien liegt Jugoslawien, zwischen Jugoslatvieu und Rußland liegt Rumänien. Bloß Ungarn fällt ein wenig aus dem Konzept. Gehört der Horthy-Staat zu der italiertisch-jngoslawischen oder zu der italienisch-rumänischen Zange? Nun greift die Sache aber weiter. Nach dem Gesetz von der Fortpflanzung des Stoßes überträgt Rußland die empfangenen Freundschaftstendeuzcn tief nach Ostasien und legt eine Komponente an die indische Grenze. Zugleich macht es aber auch den Parisern freundliche Augen, obzwar es doch gerade mit Mussolini Brot und Salz getauscht hat. Natürlich sind alle diese Bündnisse durch Gegenverstcherungen gedeckt und wenn irgendwo ein Schuß losgeht, dann setzt sich ein automatischer Defensivorganismns in Bewegung. Einstweilen ift's ja noch nicht so, weitend die Balgerei zwischen dem Kolonialimperialismus und dem Kolonialbolschewismus entwickelt sich auf chinesischem Boden. Es ist eine erstaunliche Sache, die man vielleicht am besten mit dem Namen Locarno bezeichnen kann. Denn das ist ja die im Augenblick noch geltende Etappe der Friedenspolitik. Alles ist Evolution, die Politjk ist kejue starre Sache, sondern ein ewig dahinfließender Strom. Sie ändert sich und kommt vorwärts. Wir hatten einmal Dreibund mid Ziv-eibund, dann die berührnte Ausbalancierung des Gleichgewichtes im Wege der Einkreisung. Der Krieg war eine blutig unangenehme Unterbrechung der Diplomatie und was das SckMrt verdorben hat, macht die Feder 'wieder gut. Es wird an Bündnissen und Allianzen gearbettet, in aller Oeffentlichkeit selbstverständlich, und — Gott behüte! — ohne geheime Klauseln. Das ist so weit gediehen, daß sich im Zeichen von Locarno alles geeinigt hat und daß das Schaf neben denr Löwen liegt. Nur daß auf der anderen Sette auch so ein hungriger Sötofc gähnt, wenn das Schäflein vom Frieden zu reden anfängt. Es gibt heitere Debatten im Völkerbund und die vorbereitende Kommission für dfe Abrüstungskonferenz tagt noch. Der Nationalismus, der diese Zangen drückt und kontrolliert, ist unstreitig rührig und der größten Hoffnungen voll. Er hat in dem sozialistisch-radikalen Rußland einen prächtigen Gegenspieler und er kann rüsten und hetzen, weil sich ihm nichts in den Weg stellt. Der intievnattonale Sozialismus, dessen Manifeste von Mut und Kraft nur so schäumen, ist eine marllose Gesellschaft^ die man nicht mehr Organisation nennen kann. Sie besteht aus Sekretariaten, Bureaus und Hektographen; sie hält Tagungen ab, auf denen diese sündige Welt einschließlich Völkerbund in den tiefsten Grund hinein verflucht wird. Eine Flut von Aufrufen ergießt sich über die Bürger und Proletarier nnd verflattert wieder. In allen Staaten der Welt bestehen starke sozialistische Parteien. Sie alle zusammen würden, wenn sie wirklich international, wirklich sozialistisch denken würden, dieser Zangenpolitik ein rasches Ende setzen können. Aber sie sind natioiralistisch und wenn nraw nur ein Beispiel 'wißen will, dann sehe man die österreichische Sozaildemokratte an. An ihrem Verhalten ist zu erkennen, warum die Bölkerbundidee nicht einmal Kr diesem kleinen Staat sich durchsetzen kann. Sie KichritsliSe wird immer antisemitischer. Run erfährt man mich die üaperen Bedingungen, unter denen die Nationalsozialisten der Schulz-Gruppe in die Einheitsliste der Christlichsozialen, Gvoßdeutschenund Hornikleute cingetreten sind. Außer ihrem Parteivbmann Schulz, dem im 5. Wahlkreis eine Stelle auf der Einheitsliste cingeräumt wurde, sind den Hakenkreuzlern noch zwei Gemein dera iS Mandate in Aussicht gestellt worden, u. zw. ivurde einer ihrer Führer, Wagner, auf der Landstraße und der Schriftleiter Göttinger, btt sich beim Zionistcnkongrcß in Pogromhetzereien nicht genugtun konnte, in Mariahilf als WahlwerSer der Einheitsliste aufgeftellt. Besagter Göttinger beteiligte sich damals höchstpersönlich an den Ausschreitungen. vor d<em Cafe S i l l e r imd soll damals auch, wie er behauptet, einen Tritt davongetragen haben. Einen zweiten wird er wohl, wenn auch nur symbolisch, am 24, YHnÄ von den Mariahilfer Wählern erhalten. Dr. Seipel ist heiser. Eines der ersten Opfer der Wahlbewegung ist Bundeskanzler Dr. Seipel. Er sprach in den letzten Tagen in vier bis fünf Wählerversammlungen allabendlich. Davon wurde er heiser. Dazu gesellte sich noch eine leichte Erkältung, weshalb er Freitag nicht im Amte erschjeinen konnte. Er blieb gestern vormittags im Bett und ließ sämtliche Empfänge absagen. Beschlagnahme einer antisozialdWolratischen Broschüre. Interpellation im Bundesrat. W 4atJmA’&rnmAi Wirkt sicher. — In allen FXtlen trSger DarmtStlgkelt 258 ln allen Apolhcken Im Bundesrat wurde gestern Mer die in Gttrz erfolgte Konfiskation einer gegen die . sozialdemokratischen Führer gerichteten Broschüre „Unter dem roten Banner" interpelliert. Aus der Broschüre, deren Beschlagnahme auf Antrag der Mg. Eisler, Scitz, Renner, Emmerling, B r e i t n e r und Speiser vorgenommen wurde, wird in der Interpellation fast der ganze Wortlaut gittert und dadurch immun gemacht. So heißt es z. B. in der Flugschrift, in der auch Karikaturen vom Rotstift betroffen wurden, auf Seite' 18: „So gibt es fchon>allein in den Reihen der Sozialdemokratie keine Gleichhett, sondern zwei Klassen, die Mandatare einerseits, die einfachen Arbeiter und Parteifteuerträger andererseits, ungleich in der Lebensstellung, ungleich im Einkommen, ungleich in der Lebensführung und ungleich in der politischen Auffassung, denn auf der einen Seite herrscht gesicherter Wohlstand und hier ist die politische Tätigkeit ein Evwerbsberus." Aus Seite 8 und 9 der Broschüre wurden u. a. folgende Miellen konfisziert: „Ein Mann, der um der Einheit willen geschont wird, ist auch Dr. Arnold Eisler, der Erwählte der steirischen Arbeiter und als solcher in der Versammlung der röteste Kapitalistenfresser. Aber er gehört zu jenen, die bellen aber nicht beißen, ist er doch der Schwiegersohn eines Kapitalisten und mit einem Bankier so dick befreundet, daß er diesem, als er zur Jett des Zusammenbruches der Franken spokulation in die Klemme geriet, bereitwilligst half, natürlich nicht aus der eigenen Kasse, sondern aus der einer sozialdemokratischen Gewerkschaft, die er beranlatzte, von der Frau des Bankiers mehrere Hausanteile um 1600 Millionen zu erwerben, die 200 Millionen wert tvaren.. Im Berufe ist er Rechts- . anwalt, versteht es aber, seine Rechtsanwaltstätigkett und feine Stelle als Nationalrat und Landtagsabgeordneter derart auseinanderzuhallen, daß er als Rechtsanwalt Geschäfte macht, die er als Abgeordneter aufs heftigste bekämpfen müßte, und fabelhafte Honorare von Personen nimmt, denen er im öffentlichen Leben als schacfbekämpften Gegnern gegenüberstcht. Er war Bösels Rechts freund, als dieser Oesterreichs Wirtschaft ausplünderte, und er saß — als Advokat natürlich — im Verwaltungsrat der Graz-Köflacher A. G. neben dem in seinem Lager stets verschrienen Tw. Wutte. Diese scharfe Trennung des Erwerbes von seiner polittfchen Tätigkeit führte auch dazu, daß er als Führer der sozialdemokratischen Opposition im steirischen Landtage sich vom chrrstllchsozialen Landeshauptmann die Vertretung des Landes Steiermark übertragen ließ und hivfür ein mehr als nobles Honorar blichen konnte." In einer Zuschrift an den Präsidenten des BundeSrates beschwerte sich Bundesrat Stöcker, in dessen Verlag die Vroscknre beschlagnahmt wurde, daß durch die Haus» suchung und Beschlagnahme eine Verletzung seiner Immunität als Mitglied des VuiideSratcS erfolgt fei. Der Vorsitzende Dr. S a l z m a n n trat die Zuschrift dem Verfasfungsausschuß zur Berichterstattung und Antragstellung ab. In der gestrigen Dundesratssitzung wollte der Referent einen Bericht über den Fall erstatten, doch v erhinderten die Sozialdemokraten das Refe « rat. Sie stimmten dagegen, daß der Bericht auf die Tages» ordnung gesetzt werde. Der Antrag, den Bericht sofort zx verhandeln, fand nicht die erforderliche Zweidritteh Mehrheit. Sohin wird die Immunitätsangelegenhest Stockers, da der Bundesrat vor den Wahlen.nicht mehr Zusammentritt, ioohl ganz unter den Tisch fallen. Das Mandat Dr. Grüners. Dr. Grüner, der bekanntlich, weil er in Tirol ein Schloß gekauft hat, von den Sozialdemokraten ansgeschifst werden mußte, hat sein Buudesratsmaudat niedergelegt, doch wählten ihn die Großdeutschen und Christlichsozialen des Tiroler Landtages wieder zum Bundesrat. Der gestrigen Bundesratssitzung lag ein Schreiben von ihm vor, luoritt er mitteilt, daß die Sozialdemokraten wegen seiner Wahl den Verfassungsgerichtshof angerufen haben, und daß er darum das bestrittene Mandat, das ihm nach seiner eigenen. Ileberzeugung nicht znkomme nicht ausüben wolle. Eine Seniokraten-Bersammlung in Ser Leopoidstavt. Am Donnerstag, den 7. d. M., fand in dem rituellen Restaurant G u t h eine von der demokratischen und bürgerlich-demokratischen Partei einberufene Wählcrversammlung statt, für die in allen Tagesblättern Reklame gemacht worden war. Tatsächlich war der nicht allzu große Saal voll besetzt, allerdings nicht durchwegs von Anhängern der beiden Parteien, sondern zu gut einem Drittel von Jüdischnationalen und zu einem weiteren Drittel von Neugierigen anderer Parteien. In der Versammlung sprachen nurjüdisch e Redner, nämlich der Kandidat Dr. Hein, ferner Dr. Ornstein^von der „Israelitischen Union-" (jetzt «Union deutschösterreichischer Juden") und Herr Dr. Koloman Freud er. Als Paradearier spmch noch Herr Qbcrstleuttrant Brunner aus dem 1. Bezirk« Wiewohl Juden und Christen zu der Versa-mnÄüng - geladen' -tvareft^ kämen doch nur jüdische Wähler. Der Mette Redner, Herr Dr. Ov-nstein, glaubte daher, die Zionisten in gewohnter Weise herabsetzen zu können, indem er ihnen vorwarf, daß sie angeblich nicht für die volle Gleichberechtigung aller Staatsbürger, sondern für ein bloßes Minoritätsrecht eintreten, das seiner Ansicht nach ein minderes Recht sei. Oberstleutnant Brunner bemerkte, daß d i e Zionisten schuld daran seien, wenn eshcute noch Antisemiten gäbe. Er selbst habe nur mehr selten antisemitische Regungen. Man möge also Demokratisch" wählen. Einige der anwesenden Jüdischnationalcn erlaubten sich einige Zwischenrufe gegenüber dom streitbaren Herrn Dr. Ornstein. Darauf entstand ein solcher Lärm seitens der „Demokraten", daß die Versammlung längere Zeit unterbrochen werden muhte. Es kam sogar zu einem Handgemenge, wobei die nervös gewordenen „Freiheitlichen" auf einige jugendliche Zuhörer losschlugen, weil sich diese fiir die jüdische Liste und gegen die. vorher mit der „Einheitsfront" verhandelnden Bürgerlichdemokraten aussprachen. Schließlich kam für die Zionisten Herr W e i ß h u t zum Worte, der stürmischen Beifall fand, als er betonte, daß die Interessen der Juden nur durch jüdische Mandatare mannhaft vertreten werden können. Die weiteren Worte des jüdischnattonalen Redners gingen in. dem Geheul der anwesenden „Demokraten" verloren. Herr Dr. Hein erzählte dann aus seiner Jugendzeit, daß auch er seinerzeit im Gemeinderat immer gegen die Antisemiten aufgetreten sei. Dies wollen wir nicht bestreiten. Aber heute ist Herr Dr. Hein doch schon zu bejahrt, um den Kampf aufzunehmen, abgesehen davon, daß ihm wohl die Möglichkeit dazu durch die jüdischen Wähler 'nicht gegeben werden wird, die schon bei früheren Wahlen zum großen Teile Farbe bekannten und nur mehr zu einem deinen Bruchteil „demokratssch" wählen. Herr Bernhard Hofbauer, der. bekannte Zionisten« fresser, sorgte nun für den Humor der Versammlung, indem er erzählte, er sei eigentlich auch Zionist, zumindest bete er täglich für Ziott. Sonst fühle er sich nicht als Jude, fein Geschäft, das Samstag geschlossen sei, dürfe man nicht als „jüdisches Geschäft" bezeichnen, und die Zionisten, die volle Gleichberechtigung anstreben, seien daher eigentlich für den Numerus gggSg '.!> iit ,!>_! „.je.., »■BgggBggSBgBggBgggSg-»' , , J.|| Ul Wie werden deine Familienmitglieder, deine Freunde und deine Bekannten wählen? Es Ist deine Pflicht, I dich zu überzeugen, ob sie am 24. April Jüdisch wühlen!